Erwachsenenbildung und Demokratie

Als Beispiel für bürokratische Hürden nennt VHS-Leiterin Köhler die Unterschriften der Teilnehmenden, die einzeln vom BAMF kontrolliert werden. Leistungen können vollständig gestrichen werden, wenn sich etwa nach einem Alphabetisierungskurs eine Unterschrift verändert oder mit einem ausradierbaren Kugelschreiber unterschrieben wird. Offensichtlich vertraut das BAMF den Kursträgern nicht – auch wenn es sich um öffentliche Einrichtungen handelt.

Die VHS Unteres Remstal wird von fünf Kommunen im Rems-Murr-Kreis getragen und verfügt über Räume in Waiblingen, Fellbach, Weinstadt, Kernen und Korb. Rund 20 Prozent der Kosten werden durch die Kommunen abgedeckt. Kleine Anteile kommen vom Land sowie über Förderungen von Sparkassen. Den Rest muss die Volkshochschule selbst erwirtschaften, etwa über Förderprojekte und Kursgebühren.

Wegen der Wirtschaftskrise und der daraus folgenden Finanznot der Kommunen, die sich schon durch Kürzungen bemerkbar macht, gibt es derzeit keine Hoffnung auf steigende kommunale Zuschüsse, sagt Köhler. Seit 20 Jahren sind diese schon nicht mehr erhöht worden, aber in dieser Zeit ging es der Volkshochschule dank der BAMF-Gelder besser. 

Die Folge der finanziellen Unsicherheit ist, dass die Zahl der Beschäftigten schrittweise reduziert wird: Stellen von Mitarbeitenden, die in Rente gehen oder deren Verträge auslaufen, werden nicht nachbesetzt. Das betrifft sowohl Verwaltungsstellen als auch Bereichsleitungen. Manche Leitungsstellen werden mit Gymnasiallehrkräften besetzt, finanziert über das Kultusministerium für vier Jahre – wenn das Regierungspräsidium keine Engpässe bei Schulen feststellt und dies genehmigt.

Weniger Kurse, weniger Teilhabe und Begegnung

Dozent:innen werden im Remstal nicht angestellt, sondern als freie Lehrkräfte auf Stundenbasis bezahlt. Das ist in den meisten Volkshochschulen der Fall. Manche haben sich aber entschieden, fairer zu arbeiten, und haben Lehrkräften Arbeitsverträge angeboten. An der Volkshochschule Schwäbisch Gmünd zum Beispiel sind sechs Deutschlehrer:innen befristet angestellt. Dadurch ist die VHS nun durch die BAMF-Kürzungen besonders unter finanziellem Druck. 

Jürgen Lutz ist einer der freien Dozenten. Er ist seit 25 Jahren in der Erwachsenenbildung tätig. Seit zehn Jahren arbeitet er freiberuflich in der politischen Bildung an 14 verschiedenen Volkshochschulen mit dem Schwerpunkt Inklusion von Menschen mit Behinderungen. Ein Weg, den er nicht mehr empfehlen würde; inzwischen rät er davon ab, sich in der Erwachsenenbildung selbstständig zu machen. Dem 54-jährigen Politikwissenschaftler bereiten die Kürzungen große Sorgen – insbesondere mit Blick auf die Demokratiebildung. "Die Situation ist schwierig für alle", sagt Lutz.

Für die Volkshochschulen besteht der Vorteil der Beauftragung freiberuflicher Dozent:innen darin, dass diese ihre Sozial- und Rentenversicherung selbst tragen. Das könnte sich aber bald ändern und dadurch das Geschäftsmodell der über 800 Volkshochschulen in Deutschland gefährdet werden – ebenso wie das vieler Musikschulen und anderer Bildungsträger. Denn durch das "Herrenberg-Urteil" des Bundessozialgerichts von 2022 gelten schärfere Kriterien für die Abgrenzung von selbstständiger und abhängiger Tätigkeit. Geprüft werden soll dies von der Rentenversicherung.

Ein Jahr lang Augen zudrücken

Würde die Rentenversicherung ihre verschärfte Prüfung bei Volkshochschulen umsetzen, müssten diese rund 40.000 Selbstständigen in Baden-Württemberg Arbeitsverträge anbieten – oder Kurse streichen. Bundesweit sind sogar 175.000 freie Dozent:innen betroffen. Noch haben sie eine Gnadenfrist: Dank einer Vereinbarung zwischen Rentenversicherung und Volkshochschulverband wird es dieses Jahr noch keine Prüfungen geben. Auch Musikschulen und andere öffentliche Träger, die mit freien Dozent:innen arbeiten, haben ein Jahr Zeit, um ihr Geschäftsmodell anzupassen. Unternehmen profitieren nicht von dieser Sonderregelung.

Auch fachlicher Austausch würde durch die Anpassungen eingeschränkt werden: Früher trafen sich die Dozent:innen ein- bis zweimal pro Semester in der VHS. Heute darf dies nicht mehr von der Bereichsleitung organisiert werden, da es als Weisung interpretiert werden könnte. Zudem ist Wettbewerb ausdrücklich erlaubt: Dozent:innen dürfen in Volkshochschulkursen für eigene Angebote werben – auch mit dem Risiko, Teilnehmende abzuwerben.

Tobias Diemer vom Volkshochschulverband Baden-Württemberg warnt, dass ohne selbstständige Lehrkräfte das vielfältige Angebot nicht aufrechterhalten werden könne. Zwar zeigt der Verband Verständnis für die Sparzwänge der Kommunen, er warnt jedoch davor, dass der Kernauftrag der Volkshochschulen als unverzichtbarer Teil der kommunalen Daseinsvorsorge und des gesellschaftlichen, demokratischen Zusammenlebens gefährdet sei, wenn Kurse deutlich teurer werden würden.

Diemer plädiert daher für eine verlässliche langfristige Finanzierung des Sprachprogramms aus dem Bundeshaushalt, vor allem für berufsbezogene Kurse für Zuwanderer. Zudem setzt er auf das Land Baden-Württemberg, dessen Beteiligung an der Finanzierung bislang niedrig ist. Zwar gibt es eine Vereinbarung, die Förderung bis 2030 zu erhöhen, doch diese muss erst in den kommenden Haushalten umgesetzt werden. Langfristig wird eine Drittelfinanzierung durch das Land angestrebt. Mit derzeit rund acht Prozent ist Baden-Württemberg davon noch weit entfernt.

Ob die nächste Landesregierung die Erwachsenenbildung stärken wird, hängt von den Wahlergebnissen im März ab. Konkrete Aussagen zur Erwachsenenbildung, lebenslangem Lernen und Volkshochschulen finden sich nur in den Wahlprogrammen von Volt, den Grünen und der Linken. Die CDU erwähnt Volkshochschulen lediglich in Bezug auf die Qualifizierung von Betreuungskräften für Ganztagsschulen.