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Kommunalwahlkampf in Esslingen

Von Büchern, Geld und Demokratie

Kommunalwahlkampf in Esslingen: Von Büchern, Geld und Demokratie
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In Esslingen streiten die Parteien kurz vor der Wahl über die Stadtbücherei. Soll sie in ein leer stehendes Modehaus umziehen oder im Pfleghof bleiben? Das ist am Montag Thema im Gemeinderat. Kritik trifft vor allem die SPD. Außerhalb der gutbürgerlichen Polit-Blase interessiert die Frage allerdings kaum.

Das Schöne am Wahlkampf: Die Parteien sind endlich mal wieder auf der Straße anzutreffen. In der Esslinger Innenstadt lassen sich die Infostände von SPD, Für, CDU, Freien Wählern (die ohne Aiwanger), Linke und der neuen Liste "Wir/Sportplätze erhalten" in einem gemütlichen Spaziergang abklappern. Die Kandidat:innen stehen bereit, verteilen Äpfel (Freie Wähler), Blumensamen (SPD), Kondome (Grüne), Bleistifte (SPD), Fahrradsattelüberzüge (Linke) und auch ihre Programme. Das Thema, wo die Stadtbücherei hin soll, interessiere viele Bürger:innen, heißt es übereinstimmend. Dabei geht es nicht einfach nur um einen Standort, meinen einige: Es gehe um die Demokratie per se.

Denn obwohl vor fünf Jahren ein Bürgerentscheid ergab, dass die Bücherei in ihrem bisherigen Gebäude, dem mittelalterlichen Pfleghof, bleiben soll, wollen die Stadtverwaltung und viele aus dem Gemeinderat nun, dass die Bücherei in das leer stehende Modegeschäft Kögel umzieht. Der alteingesessene große Klamottenladen in der Altstadt, nur wenige Meter vom Pfleghof entfernt, hatte Ende Januar zugemacht. Bevor er Insolvenz anmelden müsse, wolle er lieber rechtzeitig schließen, hatte Chef Alexander Kögel damals verlautbaren lassen. Der 53-Jährige ist nicht nur Sprecher der eher unauffälligen Händlervereinigung City-Initiative Esslingen, sondern sitzt auch für die Freien Wähler im Gemeinderat. Ein kurzer Draht ist also gegeben.

Die Nachricht von der Schließung kam, kurz nachdem klar war, dass der Karstadt in der Innenstadt dichtmacht. Da hatte Oberbürgermeister Matthias Klopfer (SPD) zwei Ideen: Die Volkshochschule soll in den Karstadt und die Bücherei in den gläsernen Kögelbau umziehen. Die Rede war und ist von Chance für die Innenstadt, Belebung, Entwicklungsmöglichkeiten, mehr Fläche für städtische Bildung und Kultur.

Hört sich zunächst alles gut an, wäre da nicht dieser Bürgerentscheid gewesen, der die Bücherei im Pfleghof verortet hatte. Der ist gemütlich, verwinkelt, unübersichtlich und klein. Und Heimat für eine rege Truppe in der 95.000-Einwohner-Stadt, meist Ältere, die ihre Bücherei nicht missen wollen und den Bürgerentscheid auch mit Hilfe der SPD intensiv vorangetrieben haben. Doch nach drei Jahren hat der Gemeinderat diesen Bürgerentscheid aufgehoben – das erlaubt die Gemeindeordnung – und die Aktivist:innen fühlen sich verraten. Und auch die Demokratie.

Gewinn für einen Freie-Wähler-Stadtrat?

"Ein Bürgerentscheid ist nicht sakrosankt", sagt dazu Annette Silberhorn-Hemminger, Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler und Spitzenkandidatin. Sie steht am Infostand in der Esslinger Altstadt, wo per Glücksrad Äpfel oder Zwiebeln gewonnen werden können. Auch sie findet, dass die Bücherei im Kögel eine Chance für die Innenstadt sei, manche Dinge veränderten sich eben und die Kögel-Option habe es beim Bürgerentscheid noch nicht gegeben. Intern würden sie das Ganze übrigens ohne Alexander Kögel diskutieren, betont sie. "Es geht nicht darum, einen Fraktionskollegen auf Rosen zu betten."

Für Kögel wäre es jedenfalls eine praktische Lösung, zumal sich für die mehr als 4.000 Quadratmeter kein anderer Mieter findet. Allerdings würde ein Bücherei-Einzug kosten. Das Gebäude müsste umgebaut werden und an Miete fielen geschätzt 1,5 Millionen Euro im Jahr an (einschließlich Abschreibungen). Dabei sind sämtliche Kosten bislang nur geschätzt – deswegen soll der Rat zustimmen, dass eine tiefergehende Machbarkeitsstudie (200.000 Euro) auf den Weg gebracht und mit der Eigentümerfamilie verhandelt wird.

Bliebe die Bibliothek im Pfleghof, müsste künftig auch da mit einer höheren Miete gerechnet werden, schreibt die Stadt: mit 1,3 Millionen Euro, ebenfalls einschließlich Abschreibungen. Die gingen dann allerdings vom Kulturamt an den Eigenbetrieb Städtische Gebäude Esslingen (SGE). Beim Umzug in den Kögel bekommt die Miete Kögel.

Das ärgert vor allem Carmen Tittel, die der Fraktion der Grünen vorsteht und auch wieder kandidiert. "Am besten wäre es unserer Meinung nach, den Kögel zu kaufen", sagt sie. "Dafür würde ich auch einen Kredit aufnehmen." Aber Alexander Kögel (oder seine Familie) will nicht verkaufen. So ist Tittel froh, dass in der Vorlage für den Gemeinderat auf Initiative der Grünen wenigstens drinsteht, dass in einem "Letter of Intent", einer Absichtserklärung, zwischen SGE und Kögel festgeschrieben werden soll, nicht nur ernsthaft über Miete und Dauer des Mietvertrags, sondern auch über eine "mögliche Kaufoption" zu verhandeln.

Mal hat die Stadt Geld, mal nicht

Umbau und Miete blieben mittelfristig nicht die einzigen zusätzlichen Ausgaben. Falls der Plan des OB, die Volkshochschule in den alten Karstadt umziehen zu lassen, klappen sollte, kämen auch dort hohe Mietkosten auf die Stadt zu: Um die 1,1 Millionen Euro könnten es werden – deutlich höher als die aktuellen 261.000 Euro. Der Gemeinderat hat dem Vorhaben mehrheitlich im Prinzip nicht-öffentlich bereits grünes Licht gegeben. Ob es so kommt, ist allerdings noch unklar, da alles furchtbar geheim ist.

Die FDP hat sich verdoppelt

Die Verteilung der 40 Sitze im Esslinger Gemeinderat entspricht heute nicht mehr dem ursprünglichen Wahlergebnis von 2019. Damals wurden die Grünen stärkste Fraktion mit neun Sitzen; weil eine Stadträtin wechselte, haben sie nur noch acht. SPD und Freie Wähler kamen (und blieben) auf je acht Sitze. Die CDU hatte sieben, heute noch fünf. Die FDP hatte drei, heute sechs. Die Linke blieb mit drei stabil, ebenso die Liste Für mit zwei Stadträtinnen.  (lee)

Nun ist Esslingen nicht sehr arm, aber auch nicht reich und hängt an Industriebetrieben wie Festo, Mercedes in Mettingen, Eberspächer und einigen anderen. Alle befinden sich gerade in irgendeiner Art von Transformationsprozess. Wie sie und damit die Gewerbesteuereinnahmen sich entwickeln werden, ist unklar.

Unklarheit gehört andererseits zum Geschäft. Manche Stadträt:innen erinnern sich gut daran, wie ihnen der Esslinger Finanzbürgermeister Ingo Rust (SPD) kurz vor den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2024/25 eindringlich erklärte, dass es finanziell sehr, sehr schlecht um die Stadt stehe. Also wurde gespart und beispielsweise das Stadtticket gestrichen, mit dem Menschen einen Tag lang für 3,50 Euro die Esslinger Busse nutzen konnten (Normalpreis: 2,95 pro Fahrt). Auch die Aufhebung des Bürgerentscheids hing mit Geld zusammen. In dem Entscheid war festgeschrieben, dass der Pfleghof für die Bücherei aufwendig saniert werden sollte. Das änderte der Rat auf Vorschlag der Verwaltung und beschloss im Dezember 2022 eine kleinere Sanierung. Dafür musste der Bürgerentscheid aufgehoben werden. Das war für die Bücherei-bleibt-im-Pfleghof-Verfechter:innen der erste Verrat. Auch wenn zusammen mit der kleinen Sanierung immerhin festgehalten wurde, dass die Bücherei im Denkmal bleibt.

Nachdem der Doppelhaushalt beschlossen war, erklärte Rust übrigens, dass es doch erfreulich hohe Steuereinnahmen gebe und die Stadt Geld habe.

Vielleicht stimmt die CDU mit der Linken

Nun also der zweite Verrat: Umzug der Bücherei in den Kögel. "Da kann man sich schon fragen, wie es um die Demokratie steht in unserer Stadt", ereifert sich Petra Helmcke von der CDU. Auch die versucht an diesem Samstag in der Fußgängerzone, ihre Werbung an Mann und Frau zu bringen. Die Leiterin des Wahlkreisbüros des örtlichen CDU-Landtagsabgeordneten Andreas Deuschle kandidiert nicht nur wieder für den Gemeinderat, sie ist auch stellvertretende Vorsitzende des Bücherei-Fördervereins, also der Speerspitze der Pro-Pfleghof-Aktivist:innen. Das Thema würde viele Menschen bewegen, die an den Infostand kommen, sagt sie. "Und die Innenstadt!" Denn der gehe es schlecht, befindet Helmcke inmitten ziemlich vieler vorbeiflanierender Menschen. Das würden ihr Händler:innen immer wieder erzählen. Auch weil es mittlerweile weitere 500 Meter mehr autofreie Zone gibt. Und in den Kögel, sagt Helmcke, könnte doch auch eine Markthalle. "Das haben mir jetzt mehrere Bürger gesagt." Ihr Gemeinderatskollege Herbert Schrade steht neben ihr und lächelt still vor sich hin. Jedenfalls sei die CDU noch nicht fertig mit der Meinungsbildung in puncto Kögel. Ein paar Tage hat sie ja auch noch Zeit.

Wenn Christdemokrat:innen dagegen stimmen, wären sie auf einer Linie mit der Linken und mit Für, einer Liste, auf der auch mehrere stadtbekannte MLPD-Aktivist:innen kandidieren. Tobias Hardt von der Linken erklärt, seine Fraktion sei gegen den Umzug der Bücherei. Zum einen wegen des Bürgerentscheids, zum anderen wegen der Kosten, die er für viel zu hoch hält. Denn die Sanierung des Pfleghofes würde ja nicht wegfallen, wenn es eine Kögel-Bücherei gäbe. Dort soll – falls die Bücherei umzieht – ein Kulturviertel entstehen, möglicherweise mit dem Stadtmuseum. Also käme der Umzug on top auf die sowieso schon hohen Kosten.

Der Vorstadt ist die Bücherei ziemlich egal

Über die künftigen Kosten will man am SPD-Stand am liebsten gar nicht reden. Stattdessen erklärt Ulrike Gräter, die fraktionsintern "Miss Bücherei" genannt wird, warum sie, die vor der Kommunalwahl 2019 für den Pfleghof war, nun für den Umzug in den Kögel ist: Chance, Belebung, mehr Platz, mehr Barrierefreiheit. Und für die nötigen Gelder müsse der Finanzbürgermeister eben im Herbst, wenn endgültig entschieden werden soll, einen Plan vorlegen. Dass die aus dem bestehenden Kulturetat kommen, lehnt sie ebenso ab wie die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christa Müller. "Es darf nicht auf Kosten kleinerer Kulturinitiativen gehen." Müller sieht während des Gesprächs etwas traurig aus. Werden sie und ihre Genoss:innen beschimpft, weil sie im Wahlkampf 2019 für den Verbleib im Pfleghof und jetzt für den Umzug der Bücherei sind? Müller seufzt. "Allerdings."

Dem würde sich Jörg Sanzenbacher nie anschließen. Er hat die Liste "Sportplätze erhalten" gegründet und sich mit der Liste "Wir" zusammengetan, die wiederum als einzigen Programmpunkt den Verbleib der Bücherei im Pfleghof hat. Sanzenbacher aber, der auch in der Esslinger Initiative gegen Feinstaub engagiert ist, geht es um Sportplätze, die er davor bewahren will, bebaut zu werden. Vor allem der Sportplatz VfL Post in der jenseits des Neckars liegenden Pliensauvorstadt liegt dem Grafiker am Herzen. Etwa 7.000 Menschen leben dort verhältnismäßig eng mit wenig Grün, der Migrant:innenanteil ist sowieso hoch und es gibt eine riesige Geflüchtetenunterkunft für bis zu 550 Menschen – ohne größere Probleme bislang. "Wir sind sozialer Brennpunkt", sagt Sanzenbacher. "Der Sportplatz ist ein beliebter Treffpunkt für Leute aus allen möglichen Schichten." Die Stadt würde da gerne Wohnungen bauen, im Herbst soll über den entsprechenden Bebauungsplan entschieden werden. Deswegen hat Sanzenbacher die Liste ins Leben gerufen. Und wie stehen die Leute in der Pliensauvorstadt zu der Büchereidebatte? Er lächelt. "Die sagen mir: 'Interessiert mich nicht, ich lese nicht.'" Er hofft, in seinem Viertel nun Wähler:innen zu aktivieren. Denn: "Bei der OB-Wahl 2021 betrug die Wahlbeteiligung in der Pliensauvorstadt 15 Prozent."

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2 Kommentare verfügbar

  • Hans-Peter Hegmann
    vor 3 Wochen
    Antworten
    Laut Gemeindeordnung §21(8) hat der Bürgerentscheid die Wirkung eines Gemeinderatsbeschlusses. Er kann innerhalb von drei Jahren nur durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden. Laut Artikel wurde er "aufgehoben"?
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