Hagel gegen Hoffmeister-Kraut

Das passt zur Einschätzung der Lage durch den 37-Jährigen. Denn wenn er sich bei seinen Auftritten im Wahlkampf so richtig in Schwung geredet hat, dann brennt wirtschaftlich wahlweise die Hütte oder das Dach. Eine auch positive Bilanz zu ziehen über das vergangene Jahrzehnt kommt ihm nicht in den Sinn. Nur manchmal, wie Mitte Januar im Enzkreis, erreicht Hagel aus dem Publikum die sich eigentlich bei jeder seiner Reden aufdrängende Frage: Wie der CDU-Landeschef so loslegen kann, wenn doch seine Partei mit Nicole Hoffmeister-Kraut schon so lange das Wirtschafts- und Arbeitsressort besetzt? Selbst solche Steilvorlagen, wenigstens einige Worte des Dankes und der Ankerkennung zu finden, lässt er verstreichen. Er schaue lieber nach vorne statt zurück, pflegt er zu sagen. Was ja nichts anderes bedeuten kann, als dass der Rückblick kaum Erfreuliches zutage fördern würde.

Jahrelang ist die Ressortchefin und dreifache Mutter als Leichtgewicht eingeschätzt worden, noch immer scheut sie spontane Auftritte, Reden oder gar Antworten. Sie ist keine wirklich gute Rednerin, rettet sich, wenn es mal enger wird, in Allgemeinplätze. Spuren im Land, wie sollte es nach zehn Jahren anders sein, hat sie dennoch hinterlassen, allen voran in Heilbronn, wo das Land gemeinsam mit der Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland) das KI-Innovationspark IPAI baut, für den die Eidgenössische Technische Hochschule Zürich, kurz ETH, im Endausbau 15 Professuren beisteuern wird. Von Hagel ist bekannt, dass und wie penibel er in Interviews jedes Wort wägt. Wenn er wollte, könnte er jedes Mal, wenn er auf die Bedeutung Künstlicher Intelligenz zu sprechen kommt, Verdienste der Wirtschaftsministerin exakt dafür anerkennen. Stattdessen rühmt er, aktuell im Heilbronner "Promagazin", wie sich die Stadt "mit dem IPAI, starken Stiftungen und der engen Verzahnung von Wissenschaft und Wirtschaft eine herausragende Stellung in der angewandten Künstlichen Intelligenz erarbeitet".

Fachleute hingegen würdigen den Anteil der Ministerin an Entwicklung und Niederlassung des IPAI, mit dem "das größte Ökosystem für Künstliche Intelligenz in Europa entsteht", wie es in einer Selbstdarstellung heißt. Kleine, mittlere und große Unternehmen, Start-ups, KI-Talente sowie Akteure des öffentlichen Sektors arbeiteten an KI-basierten Softwareprodukten und -lösungen. Hagel denkt dennoch nicht daran, der Parteifreundin für ihre Mühe zu danken. Das fällt auf. Hoffmeister-Kraut habe der Landesregierung das IPAI aufs Auge gedrückt, schreibt Ex-Wirtschaftsminister Walter Döring (FDP) dem Bankbetriebswirt ins Stammbuch und schickt gleich auch noch ein "Ich schätze sie außerordentlich" hinterher.

Hagel ignoriert seine Parteifreundin

Dass das Verhalten des CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzenden kein Zufall ist, belegen viele Einlassungen. Eben erst hat er sich in einem Gastbeitrag für Springers "Welt" über die Bedeutung der Regionen in angespannten Zeiten ausgelassen.

Hoffmeister-Krauts Einsatz für die regionale Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft spielt im seinem Text keine Rolle. Dabei spricht er spricht sich für die Bündelung von Kräften aus, verlangt "aus baden-württembergischer Sicht – als Exportregion Nummer eins – diesen Gedanken sofort global weiter skalieren", will vorangehen "mit den besten Regionen Europas und der Welt als Motoren einer neuen Weltordnung, schnell, vernetzt, durchsetzungsstark".Die Wirtschaftsministerin war dabei schneller. Im vergangenen November hat sie in Orlando für Baden-Württemberg als erstes deutsches Bundesland eine Absichtserklärung zur wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Zusammenarbeit unterzeichnet, von Aerospace bis Life Science, von Mobilität bis KI und Robotik. Skeptiker:innen bezweifeln, dass solche Vereinbarungen im Trump-Amerika tatsächlich konkrete Folgen haben. Hoffmeister-Kraut dreht den Spieß herum, will jetzt erst recht der heimischen Wirtschaft zusätzliche Chancen eröffnen – auf subnationaler Ebene.