Jetzt hat es die Kettensäge doch geschafft: Vor einem Jahr beim traditionellen Dreikönigsparteitag musste der Parteinachwuchs noch draußen bleiben, weil die Security in der Fellbacher Schwabenlandhalle nichts von der Idee hielt, ein funktionsfähiges Stihl-Modell auf der Bühne zu präsentieren. Diesmal hatten die Jungen Liberalen eine chinesische Plastikvariante dabei, um ihrer Begeisterung für die Zerschlagung tradierter Strukturen zu unterstreichen. Und den Betriebsunfall aus dem Jahr 2025, als eine überraschende Mehrheit der Delegierten den Begriff "Kettensäge" aus dem Leitantrag herausstimmte, reparierte die Parteispitze auf ihre Weise: Mit Alejandro Cacace wurde einer der Ober-Deregulierer aus der Regierung des hochumstrittenen argentinischen Regierungschefs Xavier Milei als Gastredner geladen.
Die FDPler Hans-Ulrich Rülke und Judith Skudelny mit dem Argentinier Alejandro Cacace, Staatssekretär für Deregulierung im Kabinett Milei.
"They are loving you", freute sich Judith Skudelny, die Generalsekretärin, nach dessen heftig beklatschter Rede über die Abschaffung von Gesetzen, Paragrafen, Erlässen und Verordnungen, aber eben auch von demokratischen Grundsätzen. Die FDP scheut die Nähe zu den Radikalen dieser Welt also nicht mehr im angeblichen Bemühen, die Fahne einer Freiheit hochzuhalten, von der die Nachfahren eines Theodor Heuß oder eines Hans-Dietrich Genscher einen inzwischen mehr als seltsamen Begriff haben.
Noch nie war Dreikönig ein Ort der feinziselierten politischen Diskurse – nicht der traditionelle Landesparteitag am 5. Januar, nicht die Kundgebung mit den Auftritten der Parteiprominenz anderntags in der Stuttgarter Oper. Gerade bei letzterer ging es spätestens seit Guido Westerwelle um mehr als nur darum, zum Start ins neue politische Jahr Profil zu zeigen. Einpeitschen und aufrüsten hieß und heißt die Devise. 2026 ist die Frage nach dem Wozu schnell beantwortet: Die Freien Demokrat:innen wehren sich heftig strampelnd gegen den Untergang. Viel zu viel Inhaltliches bleibt dabei im Dunkeln oder zu widersprüchlich, zu einseitig und zu weit entfernt von der Wirklichkeit in einem Bundesland, das die Oppositions- und Besserverdienerpartei FDP reichlich schwarzmalt.
Programmatisches Durcheinander mit Niveauverlust
Schon beim Landesparteitag liefern sich die Delegierten seltsame ideologiebefrachtete Scharmützel: Ja und Nein zum Ende vieler Verbeamtungen ab 2028, Ja und Nein zum Bodenschutz – "Bitte verzeihen Sie, ich bin Bodenkundler", leitet ein Delegierter seine Richtigstellungen ein –, Ja und Nein zur Subsidiarität. Irgendwann kollidiert der Parteitag endgültig mit der Realität: ausgerechnet bei einem Leib- und Magenthema aus den Tagen von Christian Lindner ("Digital first, Bedenken second"). Engagiert diskutiert wird über einen "Staat, der es einfach macht", konkret über den "zentralisierten Auswahlprozess für Verwaltungs- und Schulsoftware auf Landesebene". Unterstellt wird eine Vereinfachung von Prozessen auf der ganzen Linie, natürlich zur Entlastung der tagtäglich überaus bürokratiebelasteten Bürger:innen. Die Debatte steht für die Zwickmühle, in die sich die FDP selbst gebracht hat. Sollen Kommunen und Schulen mehr Freiheiten und Entscheidungsmöglichkeiten vor Ort erhalten, weil Konkurrenz das Geschäft belebt? Erst nachdem eine Bürgermeisterin klarmacht, dass hier längst eine zentrale Lösung existiert, die aber die Bedürfnisse vor Ort nicht mehr erfüllt, wird der Antrag knapp abgelehnt.
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