FDP und D-Day-Papers

So also sollen Wahlberechtigte dazu gebracht werden, am 23. Februar ihr Kreuzchen bei der FDP zu machen: mit dem Multimilliardär und Demokratieverächter Elon Musk als Vorbild, und mit dem ultraradikalen, rechtspopulistischen argentinischen Präsidenten Javier Milei, der den menschengemachten Klimawandel leugnet und sich selbst als Anarcho-Kapitalisten bezeichnet. Selbst Buschmann mit seiner "intellektuellen Brillanz" (Lindner) singt mit beim Loblied auf solche machtversessenen Egomanen und deren Drang zum Bruch mit dem Gewohnten. Das bedeute ja nicht, "dass ich mit langen Haaren und mit der Kettensäge herumlaufe", sagt der neue FDP-Generalsekretär. Lieber verharmlost er das Auftauchen solcher Gestalten auf der Weltbühne mit der Behauptung, es gehe um die Frage, ob wir "nicht Dinge korrigieren" müssten. Die neuen Vorbilder sind mit Kalkül gewählt, denn da und dort in einschlägigen Wirtschaftsmagazinen finden sich gegenwärtig erste Positivberichte aus Argentinien. Und die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung leitet bereits mit Bezug auf Mileis Wirtschaftspolitik "aus unserer Perspektive angemessene Handlungsempfehlungen ab".

Da will und kann der frühere Pädagoge Rülke nicht nachstehen. "Ja, sollte man!", antwortet er auf die Kontext-Anfrage, ob man solche merkwürdigen Vorbilder bemühen sollte. Und er zitiert sich selbst aus seiner Rede beim Landesparteitag am 23. November in Karlsruhe: "Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz? Weg damit! Green Deal? Weg damit! Gebäudeenergiegesetz? Weg damit!" Die Kollision mit der Realität könnte sehr schmerzlich werden, etwa beim dritten Punkt. Handwerkspräsident Rainer Reichhold warnt deutlich vor diesem "Weg damit". So sehr die Branche ursprünglich gegen das Heizungsgesetz gewesen sei, "mittlerweile haben sich unsere Betriebe darauf eingestellt", bekennt er gegenüber den beiden Stuttgarter Tageszeitungen. Deshalb sei es "nicht förderlich, wenn CDU und FDP jetzt für 2025 die komplette Rücknahme ankündigen".

Initiative der Parteibasis zur Ablösung Lindners

Schimpansen im Überlebenskampf setzen auf das gute Gedächtnis der ältesten Tiere, nehmen nach wochenlanger Trockenheit mit letzter Kraft lange Wanderungen auf sich, um in ausgetrockneten Flussbetten erfolgreich nach Wasser zu graben. Die FDP zieht es ins Große Haus der Württembergischen Staatstheater. Dort wird in einem Monat, an Dreikönig, auf jeden Fall ein Akt geschrieben werden im Stück über das Bestreben einer Partei, die nach 2013 nicht schon wieder aus dem Bundestag fliegen will. Erst einmal musste sogar ein Ungeborenes herhalten, um von den D-Day-Papers abzulenken. Lindner und seine Frau haben den Boulevard mit der Neuigkeit gefüttert, ein Kind zu erwarten ("Überraschendes Baby-Glück").

Doch parallel läuft sich gerade eine Basisinitiative zur Ablösung des großen Vorsitzenden warm. Sogar Altvordere melden sich zu Wort. Der frühere Landes- und Fraktionschef Walter Döring mutmaßt, dass die Parteiführung sehr wohl etwas wusste, vor allem weil der Bundesvorsitzende die Posten in seiner Umgebung mit Vertrauten besetzt hat. Und Medien recherchieren weiter. Wenig wahrscheinlich sei, schreibt die FAZ, dass der Bundesgeschäftsführer und die anderen auf eigene Initiative – ohne Aufforderung oder gar Wissen der politischen Führung der Partei – detailgenaue Ablaufpläne entwickelten. Zumal in den D-Day-Papieren sogar ein Redetext für Lindner im Wortlaut enthalten sei.

Andere wollen engagiert mithelfen, dass der geschasste Finanzminister die Weihnachtstage übersteht. "In Wahrheit zeigt der schmutzige Scheidungskrieg, dass die Republik Lindner dankbar sein muss, Deutschland endlich vom Ampel-Desaster befreit zu haben", schreibt der niemals linksverdächtige Verleger Wolfram Weimer unter der Überschrift "Danke, Christian Lindner!" auf ntv.de. Gewinnt der FDP-Chef die Wette aufs eigene Überleben zum angeblichen Wohle der Partei, kann er zum Jahresauftakt glänzen. Hochspannend wird in der Stuttgarter Oper zu beobachten sein, womit. Und ob sein Publikum tatsächlich für radikalen Liberalpopulismus empfänglich ist.