FDP

Hans-Ulrich Rülke, Chef der Stuttgarter Landtagsfraktion, ist engstens eingebunden in strategische Überlegungen als gewählter Vorsitzender der liberalen Fraktionsvorsitzenden-Konferenz und Mitglied im Präsidium der Bundespartei. Dortselbst gibt es, wie er erzählt, niemanden, der für ein Ende der Ampel plädiert, "aber jeder berichtet natürlich, welche Anrufe er von seiner Basis und den Wählern kriegt". Da heiße es, diese Ampelkoalition sei nichts für die FDP, "da müssen wir raus". Sollten sich die Wahlpleiten im nächsten Jahr fortsetzen, könne irgendwann der Punkt erreicht sein, an dem die Parteibasis sagt: "Wir tragen diese Regierungsbeteiligung nicht mehr mit." Dann werde es ernst, denn man könne im luftleeren Raum nicht agieren, ohne Akzeptanz von Wählerschaft und Basis.

Für seinen Bundesvorsitzenden steht unverrückbar fest, was allein jetzt weiterhilft. Wie ein störrischer Jugendlicher beharrt Lindner auf der bisherigen Ausrichtung seiner Partei, die alles richtig mache, die richtig verortet sei, deren "Grundüberzeugung innerhalb der Bundesregierung und in der Krisenpolitik aber besser erkennbar gemacht werden muss." Immerhin 23 Prozent der Jungwähler:innen hatten bei der Bundestagswahl vor einem Jahr FDP gewählt. Lindner kämpfte erfolgreich ums Finanzministerium und wollte als Hüter der Schuldenbremse dieser Legislaturperiode seinen Stempel aufdrücken. Der 24. Februar 2022, an dem Russland den Angriffskriegs gegen die Ukraine startete, änderte vieles – Lindners Selbstwahrnehmung allerdings nicht: "Wir sind mit uns im Reinen."

Selbstwahrnehmung als Vernunftpartei

Der Kurs ist für die Liberalen brandgefährlich. Einerseits beschert er einer Bundesregierung, die schon jetzt beträchtliche demoskopische Not leidet, interne Dauerkonflikte. Andererseits wird immer diffuser, ob das ungleiche Parteientrio zu gesichtswahrenden Lösungen überhaupt noch fähig ist. Dass die Koalition für die verbleibenden drei Jahre so etwas wie ein souveränes gemeinsames Regieren in schwierigen Zeiten zustande bringen könnte, mag kaum noch jemand glauben in Berlin. Und Lindner – machtbewusst, ehrgeizig, kommunikativ eine Spitzenkraft – befeuert unfreiwillig solche Skepsis. Allein schon seine Zuschreibung der Kompetenzen erschwert alle Kompromisse, wenn er versucht, die SPD auf sozialen Ausgleich und die Grünen auf ökologische Verantwortung zu reduzieren, während die FDP in seiner Welt angeblich für Vernunft und Bürgersinn auf allen Politikfeldern steht.

Die Liberalen haben viel Erfahrung im Überlebenskampf und können auf zahlreiche einschlägige Erfolge zurückblicken, darunter diverse Comeback-Erlebnisse nach Durststrecken. Bisher hat sie 44 Jahre seit Gründung der Bundesrepublik im Bund mitregiert. Uralt ist das Bild vom Dackel, dem jeweils größeren Regierungspartner, der durch den Schwanz bewegt wird. Das funktionierte für die FDP in den vielen Jahren der Zweier-Bündnisse, angeführt von Union oder SPD. Das funktioniert aber kaum in Dreier-Konstellationen, wie auch das Wahlergebnis aus Schleswig-Holstein signalisiert: Nachdem die Partei hier 2017 das zweitbeste Ergebnis ihrer Landesgeschichte einfahren konnte, wurde die Regierungsarbeit mit Schwarzen und Grünen fünf Jahre später mit herben Stimmenverlusten quittiert. Selbst ein rauflustiger Promi wie Wolfgang Kubicki konnte nicht verhindern, dass sich seine Partei dort überflüssig machte: Aus 11,5 Prozent 2017 wurden nur noch 6,5 Prozent im vergangenen Mai, und Schwarz-Grün kann in Kiel alleine regieren.

Wie heikel Dreier-Konstellationen insgesamt sind, belegt nicht nur das Machtwort vom Kanzler zur Kernkraft. Geradezu zwangsläufig muss es in vielen Fragen zwei zu eins stehen. Lindner selber wollte absahnen als Verhinderer linker, rot-grüner Experimente, was aber – siehe die Wahlschlappe in Niedersachsen – nicht so recht gelingen will.