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Baden-Württemberg spart

Her mit dem Entlastungspaket

Baden-Württemberg spart: Her mit dem Entlastungspaket
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Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat angesichts von Inflation und Verunsicherung ein eigenes Entlastungspaket geschnürt. Selbst wenn die anstehende Landtagswahl da mitgespielt hat: Falsch ist es nicht. Baden-Württemberg sollte sich ein Beispiel nehmen.

Natürlich könnte Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann gut darauf verzichten, das Klischee vom knickrigen Schwaben zu erfüllen. Das Land ist mit einem Bruttoinlandsprodukt von 536 Milliarden Euro stärker als zahlreiche Nationalstaaten in Europa. Die grün-schwarze Landesregierung hätte die Möglichkeit – wie schon während der Pandemie – auch selber mit Entlastungspaketen aktiv zu werden. Insgesamt liegen fast 2,8 Milliarden Euro auf der hohen Kante, um Haushaltsrisiken abzufedern, wenn die Steuereinnahmen sinken und die Inflation weiter steigt, wenn Flüchtlings- oder Corona-Kosten weiter zunehmen. Die nächste Steuerschätzung wird ein Übriges tun, zu erwarten sind angesichts der Inflation erhebliche Mehreinnahmen. Aber Tilgung scheint im Land höchste Politiker:innen-Pflicht, der Kampf gegen die Erderwärmung ebenso nachrangig wie in die Mittelschicht hineinwachsende Ängsten vor übermäßigen Lebenshaltungskosten.  

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat dagegen mit seinem Fünf-Punkte-Plan die Blaupause für künftige Handlungsoptionen geliefert. 250 Millionen Euro sollen in Kitas und Schulen fließen, um Heizkostensteigerungen auszugleichen oder Mensen zu unterstützen. 220 Millionen sind für soziale Maßnahmen vorgesehen, etwa um den hochfrequentierten Tafelläden unter die Arme zu greifen oder regionalen Härtefonds. Mit weiteren 200 Millionen Euro will der Sozialdemokrat in Hannover existenzgefährdeten kleinen und mittleren Unternehmen helfen, mit 200 Millionen Pflegeeinrichtungen oder Krankenhäusern, mit 100 Millionen Euro Sport- und Kulturvereinen. "Nach meiner Überzeugung steuert Deutschland auf die größte Herausforderung der vergangenen Jahrzehnte zu", sagt Wahlkämpfer Weil. Deshalb sei es so wichtig, auf Landesebene einzugreifen. Kreditaufnahmen will er übrigens vermeiden und sein Programm durch höhere Steuereinnahmen finanzieren.

Notfall-Fonds gegen Zwangsräumungen gefordert

Auch Bayern, Hessen, Brandenburg und Schleswig-Holstein wollen Landesgeld in die Hand nehmen für in Not geratende Bürger:innen, kleinere Betriebe, Vereine und Verbände. Berlin geht ebenfalls voran mit einem 29-Euro-Überbrückungs-Ticket für den ÖPNV bis eine neue Bund-Länder-Regelung ausgehandelt ist. "Wir wollen die Energiewende, und wir nehmen Geld dafür in die Hand", sagt Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD). Ihre Genoss:innen in Baden-Württemberg verlangen einen Notfallfond "endlich auch fürs Land", um Zwangsräumungen zu vermeiden, Lebensmittelpreise für Schulen und Kitas auszugleichen, Privathaushalte beim Ankauf von steckerfertigen Photovoltaik-Anlagen zu stimulieren oder mit 100 Euro pro Familie und Energieberatung.

Kretschmann und seine Prätorianer in der Finanzpolitik sehen dagegen den Bund in der Pflicht. Und vorerst nicht einmal kleine Spielräume. Zumindest Teile der grünen Landtagsfraktion ärgert das massiv. "Das Geschacher zwischen Bund und Ländern ist schwer erträglich", schimpft ein Abgeordneter, es irritiere die Menschen in ohnehin unsicheren Zeiten. Und die Parteispitze hätte sich gut vorstellen können, dass sich der Ministerpräsident in die Reihe jener neun (roten) Kolleg:innen stellt, die vergangene Woche in der Ministerpräsidenten-Konferenz eine unmissverständliche Erklärung zu Protokoll gaben: "Wir stellen fest, dass wir es mit einer außergewöhnlichen Notsituation im Sinne des Grundgesetzes zu tun haben, und dies rechtfertigt bei Bund und Ländern die Aufnahme von Krediten über die Begrenzung der Schuldenbremse hinaus."

34 Prozent haben kein Vertrauen in die Regierung

Ein besonderes Schlaglicht auf die "außergewöhnliche Situation", die gerade auf den reichen Südwesten noch zukommen könnte, gibt die vor wenigen Tagen präsentierte Bertelsmann-Studie zum "Gesellschaftlichen Zusammenhalt in Baden-Württemberg 2022". Unter vielen guten Gründen, finanziell in Zeiten wie diesen nicht zu kleckern, sondern zu klotzen, sind manche besonders gut: Das Ansehen von Politik und Demokratie sinkt auch zwischen Main und Bodensee erheblich. Großes Vertrauen in die Landesregierung haben 25 Prozent, 16 Punkte weniger als vor drei Jahren. Zugleich hat sich die Zahl derer, die kein oder nur noch geringes Vertrauen haben, von 16 auf 34 mehr als verdoppelt. Zudem sehen inzwischen 42 Prozent den Zusammenhalt gefährdet, wobei die Autor:innen ausdrücklich darauf hinweisen, dass alle Daten die Auswirkungen der Pandemie mit erfassen, nicht aber die des Kriegs in der Ukraine und die damit verbundenen Verwerfungen. Geradezu dramatisch entwickelt sich das Verhältnis zwischen Regierenden und Regierten: Denn 42 Prozent denken, dass bei vielen Ereignissen die Wahrheit verschleiert wird, 54 Prozent meinen, Politiker:innen verschwiegen ihre Motive, und 32 Prozent glauben, dass es geheime Organisationen mit großem Einfluss auf politische Entscheidungen gibt.

Von geheimen Organisationen kann keine Rede sein, von falschen Weichenstellungen schon. Denn wenn das Kabinett Kretschmann III die Taschen zuhält, gehen Gelder aus Brüssel verloren, die für wichtige Projekte etwa bei Klimaschutz oder Zusammenhalt dringend gebraucht werden. Es brodelt in der Grünen-Fraktion, weil zunehmend jene Bilanz in den Blick kommt, die nach drei Legislaturperioden zu ziehen sein wird, und weil sich "die Machtverhältnisse drehen", wie eine Abgeordnete sagt.

Sogar in der Finanzpolitik und entgegen den ausgegebenen grundsätzlichen Festlegungen. Denn wiewohl – siehe oben – die Landesregierung die eigene Zurückhaltung grundsätzlich (noch) nicht aufgeben will, waren auf einmal 45 Millionen Euro für Pensionär:innen verfügbar. Die CDU lobt die "schwarze Handschrift", grüne Abgeordnete bringt erst recht gegen den Regierungschef auf, dass sich damit alle pensionierten Beamt:innen des Landes über eine einmalige 300-Euro-Energiepauschale freuen, ganz unabhängig von der Höhe ihres im Vergleich zu Durchschnittsrentner:innen stattlichen Ruhegehalts. "Wir haben die Versorgungsempfänger in diesen schwierigen Zeiten nicht vergessen", sagt CDU-Fraktionschef Manuel Hagel. Nur zur Einordnung: Für frühere Angehörige des mittleren Dienstes liegt die Pension bei exakt 2.218 Euro, im gehobenen Dienst bei knapp 3.000 Euro und im höheren Dienst bei 4.000 Euro.

Treffsichere Unterstützung jener, die es am nötigsten brauchen, wie Kretschmann sie vom Bund verlangt, sieht jedenfalls anders aus. Auch deshalb soll das letzte Wort nicht gesprochen sein. An Gelegenheiten ist kein Mangel. Am 26. Oktober bringt Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) den Doppelhaushalt 2023/2024 in den Landtag ein, es folgen ausführliche Debatten, Ressort für Ressort. Spätestens dann wird sich weisen, ob und wie die Bereitschaft grüner Abgeordneter gewachsen ist, tatsächlich Allianzen gegen den Übervater zu schmieden. Viele Chancen, seine Finanzpolitik grundsätzlich zu beeinflussen, wird es jedenfalls nicht mehr geben.


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2 Kommentare verfügbar

  • Lorenzo Bianco
    am 06.10.2022
    Antworten
    Was meinen Sie mit "Amerikas Krieg"? Hauptproblem ist doch Putins Raubkrieg gegen die Ukraine, nicht?
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Ausgabe 609 / Über den Gleisen / Andreas Spreer / vor 2 Tagen 23 Stunden
Sehr interessant!


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