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Taser-Test in Baden-Württemberg

Strom statt Gespräch

Taser-Test in Baden-Württemberg: Strom statt Gespräch
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Vergangene Woche startete die baden-württembergische Polizei einen zweijährigen Testlauf mit einer neuen Waffe: dem Taser. Eingesetzt werden soll er ausgerechnet bei Personen, bei denen das gesundheitliche Risiko am größten ist.

Welche Polizei wollen wir? Eine Frage, die immer dann auftaucht, wenn Menschen durch Polizeischüsse ihr Leben verlieren, wenn Fälle von Polizeigewalt bekannt werden. Eine Frage, die auch Kriminologe Tom Kattenberg in einem Aufsatz über den Einsatz von Tasern stellt: "Eine Polizei, die vorrangig auf technische Kontrollinstrumente setzt, oder eine, die auf kommunikative Kompetenz, gesellschaftliches Vertrauen und Verhältnismäßigkeit setzt?"

Vergangene Woche lieferte Baden-Württembergs Polizei darauf eine Antwort: 50.000 Volt, die auf den menschlichen Körper treffen. "Wir sind davon überzeugt, dass dieses Werkzeug eine Option bietet, viele Situationen, die heute noch herkömmlich gelöst werden müssen, auf eine andere Art und Weise zu lösen", sagte Uwe Oldenburg, Polizeivizepräsident in Freiburg, zur neuen Waffe im Arsenal. Am Freitag, 16. Januar wurde sie im Trainingszentrum der Polizei im nahegelegenen Umkirch der Presse präsentiert, mit dabei war Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU). 40 solcher "Distanz-Elektroimpulsgeräte" mit dem Markennamen "Taser 7" von Axon wurden angeschafft – bislang war in Baden-Württemberg lediglich das Spezialeinsatzkommando (SEK) damit ausgestattet. Neben der Freiburger Polizei führen nun auch die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit in Göppingen sowie die Polizist:innen in Weil am Rhein und Titisee-Neustadt in einer zweijährigen Testphase Taser mit sich.

Sie sehen aus wie gelbe Spielzeugpistolen, sind aber um einiges gefährlicher. Das wurde bei der Vorführung deutlich. Alle Anwesenden wurden aufgefordert, zur Sicherheit Schutzbrillen aufzusetzen. "Stopp, Polizei, legen Sie den Gegenstand weg oder ich setze Strom gegen Sie ein!", schreit ein Beamter durch den Trainingsraum. Er aktiviert die gelbe Waffe, sie beginnt zu brutzeln: zzzzzzz. "Taser, Taser, Taser!", ruft noch der Beamte, dann schießen mit einem lauten Knall zwei der vier Bolzen aus dem Taser, ein elektrisches Klackern geht fünf Sekunden durch den Raum. Die 1,2 Zentimeter großen Pfeile verhaken sich in der Übungsscheibe mit menschlichem Abbild, zwischen Waffe und Bolzen hängen isolierte Stromkabel. Bei einem echten Einsatz sollen sich die Pfeile in die menschliche Haut bohren. "Wir erkennen eine ideale Trefferlage", zeigt sich Thomas Link, Leiter des Einsatztrainings der Freiburger Polizei, nach der Vorführung zufrieden. "Bein, getrennt durch den Gürtelbereich, und Bauch, jetzt würde es zu einer unkontrollierten Muskelkontraktion kommen, die Person würde zusammenbrechen und könnte überwältigt werden," erklärt er.

Robuster Einsatz im Straßencafé

Polizeivizepräsident Oldenburg sagt, robust solle es zugehen. Das gilt offenbar auch für Einsätze in Straßencafés: Beim zweiten Szenario, das der Presse vorgeführt wird, sitzt eine Person in einem nachgestellten Außenbereich eines solchen. "Betreiber dieser Lokalität, aber auch Besucher beschweren sich, dass er alkoholisiert sei, hoch aggressiv sei, beleidigend werde. Die Streife muss kommen, um diesen Sachverhalt zu klären", führt Oldenburg ins Geschehen ein. Praxisnah soll die Übung sein – als ob Schlagzeilen von massiven Problemen in Freiburger Cafés der Regelfall wären.

In der Übung droht der simulierende Alkoholisierte, der in einem schweren Anzug mit Sicherheitshelm steckt, den Beamten den Stuhl "über den Schädel zu hauen". Die reagieren so: Zuerst wird die Bodycam eingeschaltet und nur etwa zehn Sekunden nach der ersten Drohung schicken die Bolzen eines Tasers ihre Stromschläge durch die Schutzkleidung des Getroffenen. Klar: Die Vorführung des Tasers steht bei dieser Übung im Fokus. Auffällig ist dennoch, dass die Beamten mit ihrem Gegenüber nicht besonders viel gesprochen haben.

Der Polizeiwissenschaftler Rafael Behr sieht hier durchaus ein Problem: "Der Taser wird dann eingesetzt, wenn die Beamten früher geredet oder maximal mit Pfefferspray oder Schlagstock agiert haben." Dass der Taser nicht dafür gedacht ist, die Schusswaffe zu ersetzen, unterstreicht auch der baden-württembergische Innenminister Strobl, der erklärt, Taser seien nicht dafür geeignet, Angriffe mit Messern oder anderen Waffen in dynamischen Einsatzlagen abzuwehren. Da bleibe die Schusswaffe das Mittel der Wahl.

Senkt der Taser die Hemmschwelle, zur Waffe zur greifen statt zu deeskalieren? Oldenburg widerspricht: "Deeskalation steht über allem." In Großbritannien gibt es allerdings gegenteilige Erfahrungen, wie der Kriminologe und Kriminaloberkommissar Tom Kattenberg in seinem Aufsatz beschreibt. "Laut eines Berichts des Independent Office for Police Conduct wurde in etwa einem Drittel der analysierten Tasereinsätze die Möglichkeit verpasst, zunächst deeskalierende Maßnahmen zu ergreifen. Dies deutet darauf hin, dass der Taser häufig voreilig eingesetzt wird, ohne zunächst auf weniger invasive Mittel zurückzugreifen – wie etwa Kommunikation oder einfache körperliche Gewalt."

Freischuss gegen Psychiatrierte?

Auf Nachfrage von Kontext führt Kattenberg aus: "Es gibt Situationen, in denen der Taser deeskalierend wirkt und möglicherweise schwerwiegendere Verläufe verhindert – etwa, wenn allein seine Androhung zur Kooperation führt. Gleichzeitig kann er Eskalationen begünstigen, insbesondere bei Personen in psychischen Ausnahmesituationen, die den Einsatz als extrem bedrohlich wahrnehmen." Guntram Lottmann, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), wünscht sich dagegen den Tasereinsatz gerade gegen Menschen in psychischen Krisen: Er hätte deshalb gerne in Winnenden die Waffe testen lassen, weil sich die große Psychiatrie dort besonders auf die Gewaltzahlen gegen Polizisten auswirke. Polizeiwissenschaftler Behr ist über solche Aussagen entsetzt. Das klinge nach einem Freischuss gegenüber psychiatrierten Menschen. "Das halte ich für moralisch unterirdisch."

Die Freiburger Polizei ist nicht weit weg von der Forderung des Polizeigewerkschaftlers. Thomas Link nennt als Gruppe, gegen die der Taser eingesetzt werden soll, explizit Menschen, die sich in psychischen Ausnahmesituationen befinden oder unter Alkohol- oder Drogeneinfluss stehen. Dabei zählen genau die zu den Gruppen, bei denen es Hinweise auf ein erhöhtes Risiko schwerwiegender Nebenwirkungen beim Tasereinsatz gibt. Sogar der Hersteller Axon listet zahlreiche Risiken für "Drogenkonsumenten" oder Personen "in extremen Erregungszuständen" auf. Ein Tasereinsatz führe zu "Veränderungen der Blutchemie, des Blutdrucks, der Atmung, der Herzfrequenz und des Herzrhythmus". Bei "physiologisch oder metabolisch beeinträchtigten Personen" könne "jede Veränderung zum plötzlichen Tod beitragen". Polizeivizepräsident Oldenburg hingegen entgegnet auf Kontext-Nachfrage, keine Studien oder Aussagen zu kennen, dass bei "drogenabhängigen Menschen" ein Gesundheitsrisiko bestünde. Den Verweis auf die Herstellerangaben tut er im Gespräch ab: "Ja klar, das ist fast wie der Beipackzettel."

Nur weniger tödlich statt nicht-tödlich

Bei der Pressekonferenz in Umkirch präsentiert die Polizei die Waffe als "non-lethal", also nicht-tödlich. Früher wurde die gelbe Pistole zwar so beworben, inzwischen klassifiziert Axon die Taser aber als "less-lethal" – "weniger tödlich". Bekannt sind die Risiken schon länger. Bereits 2019 hat das ARD-Magazin "Monitor" den Herzspezialisten Douglas Zipes aus Indianapolis befragt, der Todesfälle nach Tasereinsätzen untersucht hat. Wer in der Vergangenheit Herzprobleme hatte, etwa einen Herzinfarkt, habe ein erhöhtes Risiko zu sterben, berichtete Zipes der ARD. "Oder Drogen oder Alkohol im Blut – all diese Faktoren können Menschen anfälliger für die Auswirkungen eines elektrischen Schlages machen und das Risiko für einen Herzstillstand erhöhen."

Todesfälle in Deutschland, die womöglich mit einem Tasereinsatz in Verbindung stehen, listet die Internetseite der Zeitschrift "Bürgerrechte und Polizei" auf: elf seit 2018. Beispielsweise den Tod von Ibrahima Barry im Januar 2024 in Mülheim an der Ruhr. Der Guineer starb nach einem Polizeieinsatz in einer Erstaufnahmeeinrichtung. Zwei Mal sei er mit Tasern beschossen worden, heißt es auf der Webseite, angeblich "im Verlauf von Widerstandshandlungen". Laut der Obduktion soll er "erheblich vorerkrankt" gewesen sein.

Mit absoluter Sicherheit ist der Nachweis, dass die Stromschläge zum Tod geführt haben, nicht zu erbringen. Auch nicht mit einer Kameraaufzeichnung. Eingeschaltete Bodycams könnten aber zumindest etwas Licht ins Dunkel des jeweiligen Einsatzes bringen. "Wenn es technisch gesichert wäre, dass immer dann, wenn der Taser zum Einsatz kommt, auch die Bodycam angeht, hätten wir einen wesentlichen Schritt zur Evaluation und zur Kontrolle dieses Einsatzmittels getan", sagt dazu Rafael Behr. Axon bietet eine Kopplung an. Anders als in Hessen, wo das vergangenes Jahr probeweise eingeführt wurde, gehört diese Funktion in Baden-Württemberg nicht zum Test.

Freiburg, ein "heißes Pflaster"

Der Polizei ist es vor allem ein Anliegen, dass die eigenen Leute unversehrt bleiben: In den vergangenen zehn Jahren seien in Südbaden durchschnittlich 227 Polizist:innen pro Jahr im Dienst verletzt worden, wobei der Freiburger Polizeivize Oldenburg einräumt, dass es sich meist um leichte Verletzungen handelte. Ob diese Zahl durch den Taser wirklich gesenkt werden könnte, ist allerdings alles andere als sicher. Ein Team der University of Cambridge hat 2019 herausgefunden, dass Londoner Polizist:innen mit offen getragenen Tasern doppelt so viele Angriffe verzeichneten als die Kontrollgruppe ohne Taser.

Polizeiwissenschaftler Behr mahnt ganz grundsätzlich eine Einordnung der steigenden Zahl an Angriffen auf Polizist:innen an. Die hätte nämlich keine empirische Grundlage, "weil die ganzen Statistiken der Gewalt gegen Polizeibeamt:innen darauf beruhen, dass die zwei Hauptfaktoren, nämlich Widerstand und Angriff auf Polizeibeamte, nicht notwendigerweise Opfer erzeugen, aber trotzdem als Gewalt gezählt werden". Die Zahlen würden zudem auf der Kriminalstatistik der Polizei fußen, die selbst zählt, was passiert. Ob Gewalt angewendet wurde oder ob Polizist:innen verletzt wurden, sei da nicht klar.

Wenn Innenminister Strobl auf der Pressekonferenz in Umkirch erklärt, "wir gehen da hin, wo etwas geboten ist", und Freiburg als "ein heißes Pflaster" bezeichnet, liegt das auch daran. Viele Freiburger:innen denken bei "heißes Pflaster" womöglich an den Stühlinger Kirchplatz. Auf diesem schönen Platz in Bahnhofsnähe, der insbesondere im Sommer tagsüber von zahlreichen Familien bevölkert wird und seit einiger Zeit eine Messerverbotszone ist, kam es nächtens in den letzten Jahren tatsächlich zu einigen Gewalttaten. Aber die Kriminalstatistik wird hauptsächlich dadurch gefüttert, dass die Polizei immer wieder große Razzien durchführt und anschließend per Pressemitteilung stolz verkündet, wieder ein paar Drogen gefunden zu haben. Demnächst könnte dabei auch der Taser zum Einsatz kommen, obwohl für die Drogen- und Alkoholkonsumierenden die Stromstöße besonders gefährlich sein könnten.

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