CDU und die Brandmauer

Das allerdings gilt für Themensetzung und Koordinatenverschiebung schon lange nicht mehr. Leider haben Alice Weidel oder Tino Chrupalla recht, wenn sie nach den drei Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg bejubeln, dass und wie ihre Politik wirkt – deutlich über die Migrationspolitik hinaus. Die Koordinaten stimmen eben nicht mehr, wenn selbst in Baden-Württemberg gesellschaftspolitische Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zwischen Grünen und CDU durch den Rost fallen sollen. "Mit einem eigenständigen Antidiskriminierungsgesetz gegen Rassismus und Diskriminierung stärken wir das gleichberechtigte Miteinander im Land", heißt es dort unmissverständlich.

So gesehen müssten schwarze Abgeordnete dem Grünen Dieter Salomon in die Parade fahren. Denn der neue Vorsitzende des sich vornehmlich für Bürokratieabbau zuständig fühlenden Normenkontrollrats tut ein solches Gesetz als überflüssig ab. Das aber lassen CDU-Politiker:innen schön bleiben, weil sie sich – gar nicht mehr klammheimlich – freuen, wenn Pläne eingesammelt werden, die sie ohnehin nie wollten und nur im unbändigen Drang, mitzuregieren, durchgewinkt haben. Stattdessen wieder eine Wischiwaschi-Antwort: "Der Normenkontrollrat ist für uns ein politisches Bekenntnis." Es gehe "ums Zuhören statt ums Belehren", meißelt Hagel in Schmelzkäse. Und weiter: "Ich werbe daher für eine Politik, die nicht permanent auf Sendung ist, sondern auch auf Empfang."

Grünen-Bashing lenkt ab vom eigenen Versagen

Hier kommen Henne und Ei ins ernste Spiel. Denn was wird warum gesendet in die eigene Blase, an die potenziellen Wähler:innen, in die Gesellschaft? Und was im Gegenzug empfangen? Im Frühjahr, als deutlich mehr Flüchtlinge über die Grenzen kamen als gegenwärtig, schätzte nach übereinstimmenden Umfragen rund um die drei Wahlen im Osten circa die Hälfte der Bevölkerung das Thema Migration als schwerwiegend ein – gegenwärtig, bei sinkenden Zahlen, sind es mehr als 70 Prozent. Im Gegenzug ist trotz Hochwasser und mehrerer Dürresommer in Folge gerade in Brandenburg der Klimawandel weit abgerutscht im Ranking. Was auch mit Senden und Empfangen zu tun hat, denn das Grünen-Bashing vor allem von CDU und CSU trifft die Themen, die der Ökopartei als Markenkern zugerechnet werden, schmerzlich mit.

Alexander Dobrindt (CSU), Fraktionsvize im Bundestag, bildet ebenfalls ein Wort mit dem Bestandteil "Brand" und verunglimpft die Grünen als "Brandbeschleuniger für die Polarisierung in unserer Gesellschaft". Und er teilt gleich noch aus gegen die Ministerpräsidenten Wüst (NRW) und Günther (Schleswig-Holstein), obwohl die doch der Schwesterpartei angehören. O-Ton: "Der eine oder andere Schwarz-Grün-Romantiker in den Bundesländern muss realisieren, dass sich Deutschland weder umerziehen lassen will, noch ein Versuchskaninchen für links-grüne Ideologieprojekte sein will."

Der weitgehend abwegige Vorwurf der Umerziehung wird trotzdem immer beliebter, zumal in Wahlkämpfen. Nach fast vier Jahrzehnten in der Politik sollte der Diplom-Psychologe Dobrindt aber die Bedeutung von Verfassungsgerichtsurteilen kennen. 2021 haben die Karlsruher Richter:innen bezüglich des Klimawandels festgestellt, dass falsche oder unterbliebene politische Entscheidungen in der Gegenwart die Freiheits- und Grundrechte künftiger Generationen beschneiden.

Wer nicht bereit ist, diese Entscheidung wieder in den Fokus zu rücken, erledigt das Geschäft der AfD – Brandmauer hin oder her – gleich auf doppelte Weise. Einerseits wird Deutschlands höchstes Gericht missachtet, immer mehr Rechtspopulist:innen werfen Karlsruhe "politische Justiz" vor. Und andererseits wird die Erderwärmung kleingeredet, die nach der alternativen Meinung der "Alternative für Deutschland" ohnehin nicht menschengemacht ist.

Geradezu erbärmlich ist, wie nun Geflüchteten Schuld zugeschoben wird für die Folgen von Versäumnissen aus Jahrzehnten: der bewusst von Union und FDP gewollte und durchgesetzt Ausstieg aus dem sozialen Wohnungsbau in Bund und Land oder der Sanierungsstau an Schulen, der Lehrkräftemangel oder die verfehlte, auf Marktmechanismen setzende Gesundheits- und Rentenpolitik. Nicht nur, aber gerade im Osten, weiß die Soziologin und Rassismusexpertin Katharina Warda, verfangen Geschichten in der Tonlage: "Hätten wir weniger Migration, wäre Omas Rente höher." Nein, wäre sie nicht.

Nach der Brandenburg-Wahl steckt der an diesem Montagvormittag offiziell und einstimmig zum Kanzlerkandidaten gekürte CDU-Bundesvorsitzende den künftigen Kurs schon mal ab: In der Asylpolitik wird er die Ampel treiben, außerdem ist eine Kampagne geplant zur Frage: Was ist sozial und fair? Eine Antwort steht: das Bürgergeld nicht.

Außerdem arbeitet sich Friedrich Merz an der "Attitüde" der Grünen ab, die "das Volk ständig belehren wollen, was sie zu tun und zu lassen haben, was sie essen, wie sie Autofahren". Genau davon hätten die Menschen "die Nase voll", von den Bevormundungen der vergangenen zweieinhalb Jahre, von einer Politik, die sie machten "und stur wie sie sind, noch immer für richtig halten". Faktenfern stellt er Führung und Regierungsmitglieder als einzige Gegner:innen seiner Brachial-Asylpolitik dar. Ganz ähnlich ziehen AfD-Politiker:innen über eine Partei her, die seit 13 Jahren einen Ministerpräsidenten stellt in der Republik und die – die Wahlergebnisse im Osten bereits berücksichtigt – noch immer in sieben von 16 Ländern mitregiert; unter anderem bisher an der Seite der CDU in Brandenburg und Sachsen und sogar im größten Bundesland NRW.

Auch Kretschmann macht mit

Die Grünen lassen sich aber sogar in Baden-Württemberg schieben und drängen, weil die CDU inhaltlich die Brandmauer eben nicht mehr sein will. Und weil Spitzengrüne, allen voran der so erfahrene Regierungschef, beeindruckt sind von einem ziemlich pauschal unterstellten, vage beschriebenen und diffus wahrgenommenen Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung. "Wenn man sieht, was in der Bevölkerung passiert, muss man sich so einem Thema einfach widmen", glaubt Winfried Kretschmann. Dass nicht kleine Teile von Politik und Medien dieses Unsicherheitsgefühl fahrlässig oder mit Vorsatz schüren, kommt da kaum noch vor. Und schon gar nicht die Feststellung, dass Bürger:innen sich massenweise auf fatale Irrwege begeben können, indem sie, anstatt nüchtern und faktenbezogen zu prüfen, nur allzu bereitwillig Falschbehauptungen nachplappern und der wuchernden Tendenz zur Hysterisierung der Debatte erliegen.