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Kommunal- und Europawahl in Stuttgart

"Stuttgart ist viel schöner als Berlin"

Kommunal- und Europawahl in Stuttgart: "Stuttgart ist viel schöner als Berlin"
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Einen mageren halben Prozentpunkt liegt Stuttgarts CDU bei den Kommunalwahlen am Ende vor den Grünen. Die gute Nachricht: Ihr aggressiver Wahlkampf hat's nicht wirklich gebracht. Die schlechte: Es gibt kaum Hoffnung, dass die Schwarzen daraus die richtigen Lehren ziehen.

Der Große Sitzungssaal füllt sich langsam an diesem Doppelwahlsonntag. Lockere Grüppchen, sortiert nach Parteifarben, warten an den runden Tischen. Die einen, die Vertreter:innen der bürgerlichen Fraktionen, in ziemlich froher Erwartung, die anderen, die für die öko-soziale Mehrheit stehen, in eher bangem Hoffen. Dann, kurz nach 18 Uhr, flimmert die erste bundesweite EU-Hochrechnung über die Großbildleinwand. Der erste, der schwarze Balken baut sich auf, verhalten zufriedenes Murmeln, nach dem zweitem, dem roten, Stöhnen unter Genoss:innen, nach dem dritten, dem grünen, ein Riesenjubel unter den CDU-Granden der Stadt. Fraktionschef Alexander Kotz, Parteivorsitzender Malliaras Thrasivoulos, Regionalrätin Elisabeth Schick-Ebert und Pressesprecher Arthur Roussia kriegen sich kaum ein vor lauter Begeisterung über den Dämpfer für die Grünen. Die Partei also, mit der zusammen sie seit acht Jahren Baden-Württemberg regieren. 

Der Grund ist eine in der Kommunalpolitik sonst eher unbekannte Unversöhnlichkeit. Seit Frank Nopper im Februar 2021 Oberbürgermeister von Stuttgart wurde, versucht sich die CDU einzureden, sie könne auch Großstadt. Die gut 23 Prozent dort belegen, dass sie drei Viertel der wahlbereiten Bevölkerung eben gerade nicht erreicht hat. Der OB, der die reichlich plumpen Plakatparolen ("Komm' aus Deiner linken Ecke", "Gesunder Menschenverstand statt Grün-Linker Bevormundung", "Stuttgart lass Dir das Auto nicht verbieten") offensiv mitgetragen hat, wähnt sich im Gemeinderat als Zünglein an der Waage. Da wird er wenig zu tun haben in den kommenden Jahren, denn die Mehrheit steht, wenn Grüne, Rote, Stuttgart Ökologisch Sozial (SÖS) und all die anderen auf der linken Seite im Rat eine gemeinsame Gestaltungskraft aufbringen. 

Leerstände, Megastaus und fehlende Konzepte

Und erst einmal braucht es überhaupt kein Zünglein, sondern eine Entschuldigung. Für die Kampagne, für die Stimmung, die vorsätzlich erzeugt worden ist. Dabei baut Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) im Bemühen um Harmonie Brücken im Landtag bis zur Verzwergung eigener – so wichtiger – Positionen wie den Kampf gegen die Erderwärmung, für eine Energie- und Mobilitätswende oder eine humane Flüchtlingspolitik. Ob die Stuttgarter CDU im Gemeinderat diese Brücken beschreiten will, steht in den Sternen. Ebenso die Antwort auf die Frage, ob eine verantwortungsvolle, weil kompromissbereite Zusammenarbeit zum Wohl der Stadt in den nächsten fünf Jahren überhaupt möglich sein kann.

Der erste Schritt wäre, sich der Realität zu stellen. Nopper kehrt mit Blick auf das anstehende Großereignis mit fünf Fußball-EM-Spielen aber lieber zu dem Schlachtruf von anno 2006 zurück: "Stuttgart ist viel schöner als Berlin." Das war schon damals Satire, ist inzwischen aber richtig bitter. Die größte Baustelle der Stadt ist, ganz anders als die CDU der Wählerschaft weismachen wollte, nicht die grün-linke Mehrheit im Gemeinderat, sondern – mal ausnahmsweise abgesehen vom Riesendesaster rund um Stuttgart 21 – die Entwicklung der Stadt insgesamt zwischen den diversen großen Löchern in Stuttgarter Erde, die Leerstände in Einkaufsstraßen, Megastaus und fehlende Konzepte für öffentliche Räume.

Dennoch ist eher zu erwarten, dass die bürgerlichen Fraktionen, allen voran die 14 Rät:innen von der CDU – drei mehr als 2019 – , weiter die Muskeln spielen lassen wollen, um die vermeintliche Gunst der Stunde gegen den grünen Zeitgeist zu nutzen. Besonders schmerzen dürfte Alexander Kotz, bisher CDU-Fraktionsvorsitzender im Stuttgarter Gemeinderat, mit fast genau 100.000 Stimmen nicht Stimmenkönig in der Landeshauptstadt geworden zu sein. Die Krone trägt weiterhin eine Grüne – Petra Rühle – mit zwanzigtausend Stimmen mehr.

FDP mit vier Sitzen

Ohnehin wird der zweite detaillierte Blick auf die Ergebnisse noch manche Überraschung offenbaren. Aufgearbeitet werden muss im Detail, warum sich Jungwähler:innen in so großer Zahl nach rechts orientierten, was die Grünen versäumt haben, um Klimaschutz und das Engagement dafür weiter attraktiv zu halten. Es wird sich zeigen, dass die FDP in der Stadt – einer früheren Hochburg – mit mageren vier Sitzen zufrieden sein muss, ebenso viele wie die Freien Wähler geholt haben. Die AfD kommt derweil auf fünf von insgesamt 60 Sitzen, bleibt prozentual einstellig und von daher eher von bescheidener Bedeutung. Jedenfalls dann, wenn der Mitte-Rechts-Block nicht auf die Idee kommt, mit der AfD gemeinsame Sache zu machen. So wie kürzlich, als es darum ging, der Pflicht zur Einrichtung neuer Flüchtlingsunterkünfte nachzukommen. AfD und CDU haben das abgelehnt.

Ein Vorgang übrigens, den OB Nopper aus seinem Gedächtnis gestrichen hat. Das sei ihm neu, sagt er auf eine entsprechende Journalist:innen-Frage zwei Tage nach der Wahl. Inhaltlich stehe die Brandmauer ohnehin nicht mehr, beklagt nicht nur der SÖS-Vorsitzende Hannes Rockenbauch, weil die Stuttgarter CDU ungeniert AfD-Politik mache. Die solcherart Kritisierte will wiederum das im Bundesvergleich magere Ergebnis für die "Alternative für Deutschland" auf ihrer Habenseite verbuchen. Er habe mit einem Sitz mehr gerechnet, bekennt Kotz und reicht als mögliche Erklärung für die geringen Zuwächse eben jene übergriffige Plakatkampagne nach. Jedenfalls tickt Stuttgart anders als zum Beispiel Pforzheim, wo die Rechtspopulist:innen künftig die stärkste Fraktion im Rat stellen.

Viel Zeit sich zu schütteln und zu rütteln und vor allem die Schadenfreude abzukühlen, bleibt nicht. Schon in wenigen Tagen liegen die Bezirksergebnisse vor, und damit eine Entscheidung im Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Grünen und CDU. Der OB verspricht für die künftige Kommunalpolitik sachorientierte, pragmatische Lösungen. Die kann er dann gleich mal mitbefördern, statt dem Versuch und jenen Strategen in seiner eigenen Partei zu erliegen, die vor allem die Grünen, aber auch alle anderen links der Mitte weiter piesacken wollen.

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3 Kommentare verfügbar

  • gerhard manthey
    vor 2 Wochen
    Antworten
    Ach, wenn mensch diese machtgierigen Gestalten auf den Bildern besieht, ihren unbedingten Willen mit den papiernen Stimmen der Bürgerinnen ihre Eitelkeiten in sogenannte Politik umzusetzen, dann geht der Mensch´in den Eberhards-Dom in die vierte Bank und blickt der Mutter Maria ins Gesicht und fragt…
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