Baden-Württemberg-Haus in Dubai

Dabei wurden Ministerpräsident Kretschmann und Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) mit "überschaubaren Kosten für das Land" geködert, von denen in einem Schreiben die Rede war, das Daniel Sander und Wilhelm Bauer im April 2017 verschickt haben. Sander, früher CDU-Stadtrat in Freiburg, war damals Geschäftsführer der Ingenieurkammer Baden-Württemberg, Bauer Technologie-Beauftragter der Landesregierung und Leiter des Fraunhofer-Instituts. Beide wollten die Gelegenheit ergreifen, Spitzenqualität aus dem Schwabenländle vor einem Weltpublikum zu präsentieren: mit einem eigenen Pavillon auf der Expo 2020 in Dubai, wo sonst Nationen statt Bundesländern ausstellen. Auch Deutschland war vertreten, ebenfalls steuerfinanziert, allerdings mit der Maßgabe, dass sich hier keine Unternehmen präsentieren durften. Die Idee hinter dem Baden-Württemberg-Haus war eine gegenteilige: Bezahlen sollten die Konzerne, um sich zu präsentieren, ein Projekt "von der Wirtschaft für die Wirtschaft", wie seine Befürworter:innen immer wieder betonten. Und die waren gut vernetzt.

Denn die Juristin Stefanie Hinz – damals Abteilungsleiterin im Wirtschaftsministerium, inzwischen zur Landespolizeipräsidentin aufgestiegen – hatte Sander von der Ingenieurkammer zum Generalkommissar des Pavillon-Projekts ernannt, offenbar um dessen Stellung gegenüber den Expo-Machern in Dubai zu stärken, wie sie später erläuterte. Doch Sander nutzte seine Befugnisse, um einen Vertrag zu unterschreiben, der Baden-Württemberg in Haftung nimmt.

Scheinbar hat das Papier im Wirtschaftsministerium überhaupt niemand gelesen, bevor es unterzeichnet worden ist. Darauf deuten jedenfalls die Ergebnisse eines Untersuchungsausschusses hin, der die Pavillon-Affäre in einem 740 Seiten umfassenden Bericht aufgearbeitet hat. Demnach habe Sander bei einer Befragung angegeben, er habe den Vertrag vorher an das Wirtschaftsministerium, und zwar an die Zeugin G., geschickt. Er habe das so in Erinnerung, dass G. gesagt habe, der Vertrag sei okay, hieß es ursprünglich von Sander: "Wir haben den Vertrag mit der Referentin diskutiert, sie hat nicht 'Nein' gesagt", sagte er im Zeugenstand. Später musste er seine Aussage relativieren. Er sei sich nicht mehr sicher, ob sie wirklich "okay" gesagt habe.

Die Zeugin G. schildert es so, dass sie den Vertrag zwar per Mail auf ihr Diensthandy geschickt bekommen habe, ihn aber nicht anguckte, weil sie die Mail vor Vertragsschluss gar nicht geöffnet habe. Ihr sei nicht klar gewesen, dass sie ihn prüfen sollte. Was genau in der Mail stand, lässt sich aber nicht rekonstruieren, denn die Zeugin hat sie gelöscht. Ihr Postfach sei voll gewesen.

Am Ende liegt ein Defizit von etwa 15 Millionen vor, das gedeckt werden muss. Das Land, welches ursprünglich nur 2,5 Millionen Euro beisteuern wollte, springt in die Bresche, um die Mehrkosten zu decken. Bis zuletzt hoffte insbesondere das Wirtschaftsministerium, wenigstens einen Teil des Geldes zurückzubekommen. Denn Vertragsunterzeichner Sander hatte schriftlich versichert, dass "das wirtschaftliche Risiko bei der Realisierung des Baden-Württemberg-Hauses auf der Expo 2020 in Dubai ausschließlich bei den Projektpartnern Fraunhofer IAO, FWTM und Ingenieurkammer Baden-Württemberg" liege und für das Bundesland Baden-Württemberg jegliche Haftung ausgeschlossen sei. Vergangene Woche jedoch urteilte das Landgericht Stuttgart, dass Sander gar keine hinreichende Vollmacht hatte, eine entsprechende Erklärung im Namen aller Projektpartner abzugeben, womit das Schreiben nichtig ist. Die Klage des Landes mit dem Ziel, nicht allein auf den Kosten sitzen zu bleiben, ist damit gescheitert.

"Die Veranstaltung ist zwar vorbei, aber ihr Vermächtnis lebt weiter", heißt es auf der Website zur Expo in Dubai. In der Tat steht das Baden-Württemberg-Haus noch heute. Das Bundesland hatte eigentlich die Absicht verfolgt, "den Pavillon als Ort des Austausches zwischen Baden-Württemberg und den Vereinigten Arabischen Emiraten weiter zu nutzen". Daraus wurde nichts, weil der Plan offenbar nicht mit den Verantwortlichen der Expo abgesprochen war. So stand das Land vor der Wahl, den 17,5 Millionen Euro teuren Pavillon nach einer Ausstellungszeit von sechs Monaten wieder abzureißen oder an Dubai zu verschenken. Weil der Abriss zusätzliche 400.000 Euro gekostet hätte, war die Entscheidung einfach. Immerhin konnte noch ausgehandelt werden, dass eine Infotafel im Gebäude daran erinnert, dass es einmal das Baden-Württemberg-Haus war.

Einsame Ministerin

Ein paar schöne Erinnerungen an die Expo hat, trotz alledem, Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut. Denn Politik ist, wenn man trotzdem feiert. Die Bilanz für das Baden-Württemberg Haus falle "durchweg positiv" aus, resümiert die Ministerin und meint, der Pavillon sei "jeden Euro für das Land wert" gewesen. Baden-Württemberg habe sich "vor einem Weltpublikum erstklassig präsentiert" und sei "als ebenbürtig im Kreis von mehr als 190 Staaten wahrgenommen" worden. Um ein Haar hätte sogar Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) vorbeigeschaut, der sich zwei Mal angekündigt hatte, aber dann "aufgrund außergewöhnlicher Umstände" kurzfristig absagen musste.

Winfried Kretschmann gab hingegen offen zu erkennen, dass er nach dem ganzen Debakel keinen Bock hatte, vorbeizuschauen. Auch aus dem Landtag wollte kaum jemand anreisen. Die Oppositionsparteien SPD und FDP protestierten natürlich, aber nicht einmal die regierenden Fraktionen von Grünen und CDU hatten Lust. Am Ende begleitete nur eine einzige Abgeordnete die Ministerin zur Eröffnung nach Dubai: Carola Wolle von der AfD.

Selbst davon ließ sich Hoffmeister-Kraut nicht entmutigen und warb in der heimischen Ministerrunde noch einmal für das "Must-See", diesen "Meilenstein der globalen Präsenz von Baden-Württemberg", bat die Kolleg:innen, sich das nicht entgehen zu lassen – letztlich ohne Erfolg. Zu allem Überdruss gab es noch ein vernichtendes Feedback von Fernsehmoderator Chris Fleischhauer. Die "Bild"-Zeitung hatte mitbekommen, dass "Deutschlands erste männliche Lotto-Fee" zur Expo-Zeit in Dubai weilte und sogar das kostspielige Baden-Württemberg-Haus betrat. Sein Fazit? "Hätte man sich sparen können, sollen und müssen. Wir waren nur 15 Minuten im Pavillon, weil alles so langweilig war."