Rettungsdienstgesetz

Pitz war bei Weitem nicht der einzige Experte mit erheblichen grundsätzlichen Bedenken. Und er ist dafür mitverantwortlich, dass sich jetzt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit den Neuregelungen beschäftigt. Die Winnender Björn Steiger Stiftung, die sich selbst als "Thinktank des Rettungswesens" beschreibt, sieht Grundrechte verletzt, "da die Zuständigkeiten und Strukturen bei Notfällen nicht umfassend geklärt sind und weiterhin nicht internationalen Standards entsprechen".

Stiftungspräsident Pierre-Enric Steiger kann Geschichten mitten aus dem Leben erzählen. Zum Beispiel, dass sein Bruder Björn 1969 als Neunjähriger nach einem Fahrradunfall auf dem Heimweg vom Schwimmbad starb, weil eine Stunde lang kein Rettungswagen kam. Oder wie die Eltern die Stiftung gründeten mit Unterstützung unter anderem von Hilda Heinemann, der Gattin des damaligen Bundespräsidenten Gustav Heinemann (SPD). Oder von den größten Erfolgen, worunter die bundesweite Einführung der Notrufnummern 110 und 112 der bekannteste ist.

Menschen sterben wegen der Planungsvorgaben

Zur Gegenwart in Baden-Württemberg passen noch ganz andere Erkenntnisse. Schon in der denkwürdigen Landtagsanhörung wurde Paragraf sechs, Absatz zwei, Satz zwei aufgespießt: Als Zielerreichung sei planerisch für Einsätze, bei denen "akut höchste Eile geboten" ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden, für "bestimmte Notfalleinsätze eine Prähospitalzeit von nicht mehr als 60 Minuten in 80 Prozent anzusetzen". Gerade weil es jede:n jederzeit treffen kann, hat Erik Popp, seit vielen Jahren Notfallmediziner am Universitätsklinikum in Heidelberg, die Botschaft ins Alltagsdeutsch übersetzt. "Das heißt konkret", so Popp am Beispiel Herzinfarkt im Plenarsaal und in Anwesenheit des Innenministers, "ich plane von vornherein so, dass ich einen von fünf Patienten nicht rechtzeitig in die Klinik bringe." Es sei also eine "Sterbequote" gesetzlich verankert, erläutert Steiger, "es sterben jeden Tag Menschen allein wegen der Planungsvorgaben".

Strobl dagegen rühmt es als entscheidende Verbesserung, "dass das erste Rettungsmittel am Notfallort in 95 Prozent der Fälle innerhalb von zwölf Minuten eintrifft". Die bisherige Hilfsfrist mit einer Zeitspanne von 10 bis 15 Minuten werde damit ersetzt. "Der plötzliche Herztod ist nach 12 Minuten definitiv, da braucht es keine Rettungskräfte mehr", hält Steiger in der Begründung für die Verfassungsbeschwerde dagegen, der inzwischen weitere Verbände beigetreten sind. Klar sei aber, dass "der Rettungswagen beim plötzlichen Herztod gar nicht das erste entscheidende Rettungsmittel ist, sondern die durch die Leitstellen telefonisch angeleitete Reanimation, die in fast allen Fällen schneller als der Rettungswagen ist."

An allen Abgeordneten von Grünen und CDU, vor allem aber am Innenminister, prallten noch so unmissverständlich vorgetragene Hinweise ab. Strobl lobt stattdessen weiterhin, wie Neuland betreten und vom Patienten her gedacht werde und meint, Baden-Württemberg nehme eine Vorreiterrolle ein. Noch eine Behauptung, der Fachleute massiv widersprechen – unter anderem mit Verweis auf die Tatsache, dass Baden-Württemberg eine Experimentierklausel verabschiedet hat, um verschiedene Abläufe und Instrumente zu erproben, die in anderen Bundesländern längst Standard sind. Bände spricht die Reaktion auf die Ankündigung der Verfassungsbeschwerde, denn der Innenminister nennt die Kritik der Björn Steiger Stiftung "nicht nachvollziehbar". Aber es zeichne "unseren Rechtsstaat aus, dass auch Gesetze gerichtlich überprüft werden können", heißt es eher gönnerhaft.

Die Opposition im Landtag sieht sich in ihrer Kritik bestätigt. Der Innenminister habe "alle unsere Warnungen in den Wind geschlagen und damit das gesamte Rettungswesen im Land sehenden Auges in diese Situation größter Rechtsunsicherheit gestürzt", sagt der FDP-Fraktionsvize Nico Weinmann und macht darauf aufmerksam, wie sich die Eintreffzeiten von Rettungswagen mit der neuen Regelung sogar verlängern können: "In der alten Fassung galten ab Eingang der Notrufmeldung maximal 15 Minuten, während jetzt vom Zeitpunkt, zu dem der Telefonhörer aufgelegt wird, bis zum Eintreffen des ersten Rettungsmittels bis zu zwölf Minuten vergehen dürfen."