Energiewende und kommunaler Klimaschutz

Eigentlich steht alles klipp und klar im Gesetz: Bis zum 30. Juni jeden Jahres müssen Kommunen und Landkreise in Baden-Württemberg die Energieverbräuche, also den Verbrauch von Energieträgern wie Strom, Gas und Heizöl, in ihren Rathäusern und Ämtern, Schulen und Schwimmbädern, Betriebshöfen und Werkstätten auf einer digitalen Plattform des Landes veröffentlichen. Während die Landkreise der Verpflichtung fristgerecht nachgekommen sind, pfeift die Mehrzahl der Gemeinden und Städte auf den Paragrafen 18 des Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes (KlimaG BW). "Von den 1.136 Kommunen und Landkreisen im Land haben bis zum Stichtag 547 ihren Energieverbrauch übermittelt", bilanzierte Mitte Juli die zuständige Klimaschutz- und Energieagentur des Landes (KEA BW). Heißt im Umkehrschluss: 589 Bürgermeister:innen brechen das Klimaschutzgesetz auf Landesebene.

Viele sind Wiederholungstäter. Bereits im Oktober 2020 wurde die Dokumentationspflicht im Rahmen einer Novelle des Klimaschutzgesetzes beschlossen. So sollten die Daten erstmals Mitte 2021 für das vorangegangene Berichtsjahr abgeliefert werden. Drei Jahre später haben sich nach einer internen Liste der KEA BW, die Kontext vorliegt, 89 Kommunen noch nicht einmal auf der Online-Plattform registriert. Darunter auch die sonst bei Energiefragen sehr fortschrittliche Gemeinde Schönau im Schwarzwald, Sitz des Vorzeige-Ökostromanbieters EWS.

Dabei ist das Ziel der Meldepflicht einleuchtend: sie soll die Kommunen sensibilisieren, die eigenen Energieverbräuche und damit sowohl Kosten wie Emissionen mehr in den Fokus zu rücken. Am besten durch ein Energiemanagementsystem (EMS), um Energie effizienter und nachhaltiger zu nutzen und damit den Klimaschutz auch auf kommunaler Ebene voranzubringen. Schließlich will Baden-Württemberg bis zum Jahr 2040 klimaneutral sein.

Eine Million Tonnen CO2 könnten eingespart werden

Dabei gehe es zunächst darum, Energieziele zu vereinbaren und natürlich am Jahresende zu schauen, ob diese erreicht wurden, beschreibt Claus Greiser von der KEA BW den Sinn jährlicher Meldungen. "Es ist gut zu wissen, was ich verbrauche und ob das in der Norm liegt", beschreibt der Leiter Bereich Energiemanagement, dessen Team die eingereichten Daten aufwendig checkt und miteinander vergleicht. Das Prüfergebnis übermitteln die KEA-Expert:innen den Rathäusern in Form eines Kommunensteckbriefs: Er zeigt auf einen Blick, wie man im Vergleich zum Landesdurchschnitt oder auch gegenüber gleichgroßen Gemeinden abschneidet.

In der Regel ließen sich ohne Geld zu investieren durch einfache Maßnahmen die Energieverbräuche um zehn bis zwanzig Prozent senken, schildert Greiser, welche Wirkung etwa eine optimierte Heizungssteuerung haben kann. Erfahrungsgemäß sparen Kommunen mit funktionierendem Energiemanagement ein Viertel bis ein Drittel ihres Energieverbrauchs und damit auch der Treibhausgasemissionen ein. Spitzenreiter wie die Landeshauptstadt Stuttgart kommen sogar auf die Hälfte ihres bisherigen Energieverbrauchs. Deutschlandweit können Kommunen mit Hilfe eines Energiemanagements rund eine Million Tonnen klimaschädliches CO2 pro Jahr einsparen.