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Flächenfraß im Land

Hotspot Oberschwaben

Flächenfraß im Land: Hotspot Oberschwaben
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Der Flächenverbrauch geht im Land ungebremst weiter. Auffällig schnell vor allem in Oberschwaben. Schuld daran ist laut Naturschutzverband ein Gesetzesparagraf sowie ein Planungsbüro, das die beschleunigte Ausweisung von flächenfressenden Einfamilienhaus-Baugebieten unterstützte.

Es ist wie so oft im Klima- und Umweltschutz: Die Politik formuliert ehrgeizige Ziele – die stets verfehlt werden. So auch bei Landschaft und Boden. Im Jahr 2010 beschloss die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung, den täglichen Flächenverbrauch innerhalb eines Jahrzehnts auf 30 Hektar (ha) zu drücken. Damals wurden pro Tag 77 Hektar Landschaft für Gewerbe, Wohnungsbau, Verkehr und Erholungsflächen in Deutschland verbraucht. Doch derzeit sind es noch immer täglich rund 52 Hektar. "Das entspricht etwa einem Einfamilienhaus pro Minute. Dagegen dauert es 2.000 Jahre, bis zehn Zentimeter fruchtbarer Boden entstehen", so der Naturschutzbund (Nabu).

Nicht besser sieht es in Baden-Württemberg aus. Auch hier beschloss vor zwölf Jahren die damalige CDU-geführte Landesregierung, dass bis 2020 täglich nur noch 3 Hektar Landschaft verlorengehen sollen. Die amtierende grün-schwarze schrieb im Koalitionsvertrag 2021 gar als "ambitioniertes Ziel: max. 2,5 Hektar pro Tag". Bis 2035 soll im Südwesten die "Netto-Null" beim Flächenverbrauch stehen. Doch seit Jahren pendelt der Wert um die 5 Hektar und macht keine Anstalten zu sinken. Das Statistische Landesamt meldete vielmehr mit 6,2 Hektar in 2021 ein neues Zehnjahreshoch. "Die Landesregierung hat ein ambitioniertes Flächensparziel beschlossen, tut aber bisher nichts, um es auch zu erreichen", kritisiert Gerhard Bronner, Vorsitzender des Landesnaturschutzverbands (LNV).

Dabei ist Handeln angesagt. "Die letzten zwei Generationen haben so viel Fläche verbraucht, wie die 80 Generationen vor ihnen", so der LNV-Chef beim "Zukunftsforum Naturschutz" Anfang Dezember im Stuttgarter Hospitalhof. So ist die Bevölkerung seit 1970 zwar um 24 Prozent gewachsen, die Siedlungsfläche hat sich aber im gleichen Zeitraum um 100 Prozent erhöht. "Sie wächst damit viermal so schnell wie die Bevölkerung", verdeutlicht er. Förderprogramme, Information und Beratung hätten zwar den galoppierenden Flächenfraß um die Jahrtausendwende ausgebremst. Damals gingen täglich noch rund 12 Hektar Landschaft täglich hops. "Aber seit sieben Jahren wurden keine weiteren Erfolge erzielt", sagt Bronner und kritisiert Gegenmaßnahmen als zu sanft.

Kluge Bestandsverdichtung statt neuer Baugebiete

Dramatisch sei auch, dass der meiste Flächenverbrauch nicht etwa in den Ballungsräumen stattfinde, wo Wohnungsnot herrscht, sondern in ländlichen Gebieten. "Etwa in Oberschwaben und Hohenlohe, wo man großzügig Fläche für neue Einfamilienhaus-Baugebiete verschwendet, obwohl die Dörfer voller Baulücken und Leerstände sind", so Bronner. Dabei passen Gebäudebestand und Bevölkerungsstruktur nicht mehr zueinander. 85,3 Prozent des Bestands sind Ein- und Zwei-Familien-Häuser, während Ein- und Zwei-Personenhaushalte nur 72 Prozent der Haushalte ausmachen, so Markus Müller von der Architektenkammer Baden-Württemberg. "Wir sind am Ende der Verteilungsoptionen", sagt er und plädiert für intelligente Bestandsverdichtung statt neuer Ortsrandbaugebiete.

Dass Flächenverbrauch viele Probleme verursacht – auch, aber nicht nur für die Natur –, wurde beim Zukunftsforum im Hospitalhof deutlich. Besonders der Verlust fruchtbarer Böden sei schmerzhaft und stelle ein großes Problem für viele Höfe dar, schilderte Hubert Kucher vom Bauernverband Ostalbkreis die ländliche Situation. Dagegen kämpfe man aber meist auf verlorenem Posten. "Die Landwirte können sich kaum dagegen wehren, da sie nur 30 Prozent der bewirtschafteten Flächen selbst besitzen", so Kucher. Die wertvollsten landwirtschaftlichen Böden sind strikter vor Bebauung zu schützen, fordert der LNV gesetzliche Regelungen. Etwa limitierte Flächenzertifikate, die jeder Gemeinde zugeteilt werden. Ähnlich wie CO2-Emissionszertifikate würden sie den Verbrauch von Boden drosseln, wie ein Praxisversuch des Umweltbundesamts zeigt.

Erhebliche Schuld am Landschaftsverlust hat laut Naturschützern Paragraf 13b im Baugesetzbuch. Eingeführt 2017 sollte er möglichst schnell Wohnraum für die damals hier ankommenden Flüchtlinge schaffen. Auf bis zu 10.000 Quadratmeter großen Flächen, "die sich an im Zusammenhang bebaute Ortsteile anschließen", durften Kommunen und Gemeinden Baugebiete "beschleunigt" ausweisen – meist ohne Berücksichtigung von Landschafts- und Naturschutz. Aufwendige Bedarfsprüfungen im Flächennutzungsplan, Umweltprüfungen und die Kompensation der Eingriffe waren passé.

Ende 2019 lief die Regelung aus. "Angesichts des in vielen Regionen Deutschlands bestehenden Wohnraummangels ist sie weiterhin geboten", begründete das damals CSU-geführte Bundesinnenministerium die Weiterführung des 13b in der BauGB-Novelle 2020, dem "Baulandmobilisierungsgesetz". Doch günstiger Wohnraum in Großstädten wurde kaum geschaffen. Stattdessen schossen Neubaugebiete für Einfamilienhäuser wie Pilze aus dem Boden.

Oberschwaben ist bei Bauflächen besonders großzügig

Der Paragraf löste eine regelrechte Goldgräberstimmung in vielen Kommunen aus, beobachteten Umweltverbände. Ihre Klagen gegen das Planungsdumping scheiterten, im April 2020 entschied der Verwaltungsgerichtshof Mannheim, es sei rechtmäßig.

Den Statistiken nach wurde der 13b besonders intensiv in Bayern und Baden-Württemberg in Anspruch genommen. Also in den Bundesländern, die deutschlandweit ohnehin den größten Flächenverbrauch haben, heißt es in einem 13b-Dossier des LNV, das Kontext vorliegt. Bis Mitte 2020 wurden allein im Südwesten 860 Bebauungspläne nach Paragraf 13b eingeleitet. "Zur Ehrenrettung muss man dazusagen, dass die Hälfte der Gemeinden diese Möglichkeit nicht nutzen – manche sicher auch aus Überzeugung", heißt es in dem Dokument.

Laut Dossier gab es eine auffallende 13b-Häufung in Oberschwaben, mit regelrechten Hotspots in den Landkreisen Ravensburg und Biberach. In beiden Kreisen ist die überplante Fläche mit 73 und 66 Verfahren dreimal so hoch wie im Landesschnitt. Deutlich seltener wurde die Option woanders gezogen. Im Landkreis Heidenheim etwa nur zehn Mal.

Der LNV forschte nach. Nach Daten des Statistischen Landesamtes ist Oberschwaben auch die Region, in der mit Bauflächen seit jeher am großzügigsten umgegangen wird. Pro zusätzlichem Einwohner oder Arbeitsplatz wird dort das 5- bis 10-fache der Fläche aufgewendet wie im mittleren Neckarraum. Dass dort vielleicht die Landratsämter besonders großzügig sind, kann nicht der Grund sein. Denn bei 13b geht die Initiative allein von den Gemeinden aus.

Laut LNV-Dossier ist der Grund ein anderer. So sind die meisten Paragraf-13b-Baugebiete in Oberschwaben von ein und demselben Planungsbüro bearbeitet worden: dem Büro für Bauleitplanung Sieber Consult aus Lindau. Dessen Gründer, der Architekt Hubert Sieber, soll vor Ort offensiv akquiriert haben. "Er bot den Gemeinden proaktiv an, gezielt das Potenzial von Paragraf-13b-Plänen zu prüfen und zu entwickeln", heißt es im Dossier. Das hätten sich die Gemeinden nicht zweimal sagen lassen. "In den Landkreisen Oberschwabens ist das Lindauer Planungsbüro mittlerweile Marktführer, zumal andere Büros mit höheren Berufsethos Gemeinden von Paragraf 13b ab- oder zumindest nicht zurieten."

Lindauer Planungsbüro heizte Flächenverbrauch an

Im Internet-Portal des Büros, das seit Anfang 2021 mit seinen 60 Mitarbeitenden zur Krumbacher Unternehmensgruppe Kling Consult gehört, finden sich entsprechende Referenzen. Etwa "Sulzerwiese II", ein "Wohngebiet mit hoher Lebensqualität dank Sieber Consult", das Ende 2021 die Gemeinde Sigmarszell aufstellte. Eine Google-Suche führt zu weiteren Bauplan-Verfahren in Oberschwaben, an denen das Lindauer Büro beteiligt war. Im Internet dokumentiert ist eine Schulung, die Sieber Consult für Gemeinderät:innen veranstaltete. Das Thema: Bauleitplanung.

Mit seinen Aktivitäten sei das Lindauer Büro und insbesondere dessen Gründer mitverantwortlich dafür, dass in Oberschwaben der ohnehin galoppierende Flächenverbrauch nochmals angeheizt wurde, heißt es im LNV-Dossier. Es sei nicht darum gegangen, den Wohnraummangel durch Mehrfamilienhäuser wirksam zu bekämpfen, sondern um "nahezu ausschließlich großzügige Einfamilienhausgebiete für den gehobenen Bedarf zu bauen".

Das Lindauer Büro habe Gemeinden zudem beraten, wie sie Paragraf 13b bis an die Grenze des rechtlich Zulässigen und manchmal darüber hinaus ausmosten können, wird im Dossier beklagt. Als Extrembeispiel ist die Gemeinde Baindt genannt. In dem 5.400-Einwohner-Ort nördlich von Ravensburg gebe es gleich fünf parallele Paragraf-13b-Bebauungspläne mit zusammen 13 Hektar Fläche. Dabei werde explizit gegen Gesetzesvorgaben verstoßen, da vier der 13b-Baugebiete nebeneinander liegen, obwohl eine derartige Planzerstückelung nicht zulässig sei, steht im Dossier.

Gegenüber Kontext verneint Baindts Bürgermeisterin Susanne Rürup (parteilos) Verstöße, weil "die Aufstellung der Bebauungspläne nicht in einem zeitlichen Zusammenhang liegt". Ebenso sei der Gemeinde bewusst, dass der "sparsame Umgang mit Grund und Boden zu beachten ist". Dem stehe aber der dringende Bedarf an Wohnraum gegenüber, betont Rürup, die Ende 2018 ins Amt gewählt wurde. Dass der Baindter Gemeinderat die parallelen 13b-Pläne nicht in einem Aufwasch beschloss, ist allerdings unerheblich. Im Ergebnis dehnte sich Baindts Siedlungsfläche schneller und umfangreicher als vom Gesetzgeber zugestanden in die freie Landschaft aus. "Aber wo kein Kläger, da kein Richter", heißt es dazu im LNV-Dossier. Neben dem Lindauer Büro seien auch andere Planungsbüros beauftragt, so die Bürgermeisterin und verneint eine einseitige Einflussnahme.

Ein naturschutzrechtlicher Ausgleich wird verhindert

Kontext liegt dagegen ein Schreiben des Regierungspräsidiums Tübingen (RPT) vor, in dem genau die Zerstückelung vermutet wird. Konkret bei einer Ortsrand-Bebauung im oberschwäbischen Wolfegg, die ebenfalls das Lindauer Büro betreut. "Das Landratsamt wird um sorgfältige Prüfung gebeten, ob hier Paragraf 13b BauGB tatsächlich zur Anwendung kommen kann", verlangt das RPT. Bis nach Stuttgart hat sich dieser Planungstrick offenbar nicht rumgesprochen. Auf Nachfrage betont ein Sprecher von Landesbauministerin Nicole Razavi (CDU), dass "keine Erkenntnisse vorliegen, die auf eine nicht rechtskonforme Anwendung" von Paragraf 13 b schließen lassen.

Der 13b forcierte nicht nur Flächenfraß. Er verhinderte auch naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen, die baufreudige Gemeinden real oder finanziell durch Kauf von Ökopunkten leisten müssen. Allein in den Landkreisen Biberach und Ravensburg fehlen rund 29 Millionen Ökopunkte im Wert von mindestens 15 Millionen Euro, heißt es im LNV-Dossier. Für diesen Schaden kann ein Planungsbüro nicht haftbar gemacht werden, weiß auch der LNV. Dennoch habe man Bürogründer Sieber vor zwei Jahren aufgefordert, wenigstens die Hälfte der entgangenen Ökopunkte-Millionen für Naturschutzprojekte zu spenden. "Es gab (natürlich) keine Reaktion", so die Schlussbemerkung des Dossiers.

Kontext hat das Lindauer Planungsbüro um Stellungnahme zu den Vorwürfen gebeten, die im LNV-Dossier erhoben werden. Die Antwort kam umgehend: "Wir halten einen Großteil der genannten Anschuldigungen für inhaltlich unzutreffend. Für eine weitergehende Stellungnahme stehen wir nicht zur Verfügung", so Geschäftsleiter Rudolf Zahner. Daneben behalte man sich "im Falle einer unsachgemäßen Berichterstattung rechtliche Schritte vor".

Die gute Nachricht: Paragraf 13b Baugesetzbuch lief Ende 2022 aus. Die Ampel-Regierung hat ihn nicht erneut verlängert. Baupläne müssen wieder mehr Rücksicht auf Natur und Boden nehmen.


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3 Kommentare verfügbar

  • Reinhard Gunst
    vor 3 Wochen
    Antworten
    Wie immer ist auch hier das Warum interessant. In Oberschwaben ist Dank niedriger Grund-stückspreise Wohnraum eben billiger und deshalb familienfreundlicher. Wer also Nachwuchs möchte, für den das die richtige Region. Im Gegensatz dazu ist in Stuttgart familiengerechter Wohnraum meist nur noch für…
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