Klagen über Bürokratiemonster

Um beides, Gerechtigkeit und Rückhalt, geht es in der Entlastungsallianz definitiv nicht. Stattdessen dreht sich zu vieles um Absenkung oder gar Beseitigung von Standards, zum Beispiel in der Kindertagespflege, um die "Entschlackung von Förderungen". Auch der ÖPNV soll unverzüglich in den Blick genommen werden. Es geht um weniger Aufsicht, weniger Kontrollen, weniger Vorgaben, weniger Verantwortung.

Schon im Februar wurden die ersten 22 Maßnahmen vorgestellt. Die konnten aber ausgerechnet den Vertreter:innen von Wirtschaft und Kommunen nicht gefallen und wurden belächelt als "niedrig hängende Früchte".

Jetzt, zum Start in den landespolitischen Sommer, wurde in Stichpunkten ein zweites Paket präsentiert. Digitalisierung ist ein immer wiederkehrender Begriff als Schlüssel zur Verwaltungsvereinfachung, der aber auch ohne Allianz und in sogenannte Themencluster eingeteilte Arbeitsgruppen längst erkannt ist. Zum Beispiel wenn verlangt wird, die Führerscheinantragstellung online zu ermöglichen. Andere Punkte klingen verdächtig nach Deregulierung oder gar Rückabwicklung, etwa wenn die Lärmschutzplanung eingefroren, Kontrollen in Wasserschutzgebieten reduziert oder Unternehmen aus EU-Staaten vom Lieferkettengesetz befreit werden. Und dennoch sind Wirtschafts- und Kommunalverbände wieder nicht zufrieden. "Wir müssen feststellen, dass es hinter den selbst gesteckten Ansprüchen der Entlastungsallianz zurückbleibt", heißt es in einer ersten Stellungnahme zum Paket.

Laut Statistik sinkt der Zeitaufwand für Bürokratie

Letztere erlaubt inzwischen sogar auf offener Bühne einen Einblick in ihre Taktik, Stimmung gegen unliebsame Vorhaben zu machen, um zu punkten – jüngst in einer Debatte im Südwest-Landtag über die Ausbeutung von Praktikant:innen, der die EU endgültig einen Riegel vorschieben möchte. Sarah Hagmann, neue grüne Abgeordnete aus Lörrach, nachgerückt für den Europapolitiker Joshua Frey, hat in ihrer ersten Parlamentsrede viel Richtiges gesagt. Dazu, dass Praktika nicht der Verschleierung regulärer Jobs dienen und Praktikant:innen nicht als günstige Arbeitskräfte ausgenutzt werden dürften. Dass es richtig ist, gegen Missbrauch vorzugehen, weil der nicht zuletzt jenen Arbeitgeber:innen schadet, die faire Bedingungen bieten.

Nach der jungen Mutter, die Geschichte, Deutsch und Politikwissenschaften studiert hat, sprach Manuel Hailfinger ganz so, als wäre seine CDU die Grünen als Koalitionspartner schon los und – wie so sehr erhofft für die nächste Legislaturperiode – in einer Regierung mit den Liberalen und, wenn unbedingt nötig, mit der SPD. Der Jurist und Versicherungskaufmann nannte die Vorgaben aus Brüssel "Bürokratiemonster". Hans Dieter Scheerer (FDP) stieß sofort ins selbe Horn. Die EU stelle alle Arbeitgeber unter Generalverdacht, dabei würden "die meisten ihre Praktikanten hegen und pflegen". Müssten sie jetzt aber Daten liefern, könnten sie sogar durch Dritte verklagt werden.

Zum Schwur für die Grünen wird es in Sachen Praktikum kommen, wenn Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Rapp (CDU) seine Ankündigung wahrmacht, im weiteren Gesetzgebungsverfahren Anpassungen durchzusetzen. Das ist eine Drohung vor allem für die Betroffenen angesichts seiner Kritik an den neuen und durchaus sinnvollen Vorgaben, darunter der Verpflichtung für Unternehmen, Daten über ihre Praktikant:innen für Kontrollen bereitzuhalten und gegebenenfalls zu übermitteln. Und eine Drohung an die Adresse der Koalitionspartner. Die Grünen aber schweigen inzwischen. Sogar Hagmann selber sagt auf Anfrage gar nichts mehr.

Bürgerbeteiligung in die Mottenkiste

Zum Schwur muss es aber auch noch bei einer ganz anderen und für Kretschmanns Bilanz zentralen Frage kommen. Denn unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus müssen nach den Vorstellungen der Kommunalverbände sogar Teile seiner "Politik des Gehörtwerdens", die der Stärkung von Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung, in die Mottenkiste. "Bürgerentscheide sollen dort ausgeschlossen sein, wo es um gemeinwohlbezogene Infrastruktur zum Beispiel in den Bereichen Schule, Kita, ÖPNV sowie bezahlbares Wohnen geht", heißt es unter anderem in einer nächsten Wunschliste an die Adresse der Entlastungsallianz. Den CDU-Landes- und Fraktionschef Manuel Hagel wissen die Kommunalverbände auf ihrer Seite. Der nennt die Stellungnahme "wertvoll". Sie treffe "bei uns in der CDU-Landtagsfraktion einen echten Nerv und offene Türen". Denn Bürokratieabbau "kann und muss auch wehtun", sagt der 36-jährige Hagel, der so gerne nächster Regierungschef werden möchte. Und dann schiebt er noch eine Formulierung hinterher, deren Adressat im Zusammenhang mit Bürgerbeteiligung nur Winfried Kretschmann sein kann: "Heilige Kühe wären hier vollkommen fehl am Platz."

Winfried Kretschmann ist nicht nur langgedienter Grüner, sondern auch längstdienender Landtagsabgeordneter. Er hätte sich zur Einordnung eigener Versprechen gut an die Bemühungen vor genau 20 Jahren erinnern können, als die CDU-FDP-Landesregierung unter Erwin Teufel den Amtschef des Staatsministeriums Rudolf Böhmler als neuen Ombudsmann installierte. Immerhin mit einem Titel, in dem nicht nur Bürokratieabbau vorkam, sondern auch Begriffe wie Deregulierung und Aufgabenabbau. Die Ergebnisse seines segensreichen Tuns blieben jedoch weit hinter allen Erwartungen zurück. Als einen Grund – neben fehlenden Zuständigkeiten, weil oft Bund oder EU federführend verantwortlich sind – nannte er selber im Rückblick, dass jeder einzelne Vorschlag einen erheblichen Abstimmungsbedarf mit sich bringe, der sich zum Teil auch erst in der Umsetzung offenbare.

Dafür, wie dick die gebohrten oder eben gerade nicht gebohrten Bretter sind, stehen die Auflagen für Narrenzünfte. Die versprach schon Böhmler deutlich zu reduzieren. Erst 2019 (!) veröffentlichen seine Nachnachfolger:innen im damaligen Normenkontrollrat, angeführt von Gisela Meister (CDU), umfangreiche Vorschläge zur Entlastung von Vereinen. Noch immer warten viele auf eine Umsetzung durch die zuständigen Ministerien.

Manch Banales kann dagegen schnell gehen. Eine Mitarbeiterin hat in die aktuellen Beratungen die Idee eingebracht, Ehrungen des Landes bei Arbeits- und Dienstjubiläen in der privaten Wirtschaft zu vereinfachen. Statt Jubilar:innen den Bürgermeisterämtern zu melden, die ihrerseits den notwendigen Antrag stellen, und das Staatsministerium einzuschalten, wird "nach Möglichkeit noch im Jahr 2024" eine digitale Plattform geschaltet zur Entlastung "für das Land, die Bürgermeisterämter und die Wirtschaft". Zugleich wirft es kein gutes Licht sowohl auf die Innovationsbereitschaft im Staatsministerium selber als auch auf die Möglichkeiten Beschäftigter aus unteren Verwaltungsebenen, mit guten Ideen durchzudringen, dass es dafür eine Entlastungsallianz braucht.