Schutz vor Krisen

Den Anschauungsunterricht, dass ein solches Vorgehen durchaus möglich ist, lieferte Kretschmanns kürzlich absolvierte Wien-Reise. Die österreichische Bundeshauptstadt ist über das Stadium, Sonnenschirme aufzustellen und Bibliotheken, Kirchen oder Museen als coole Plätze anzubieten, deutlich hinaus. Sie investiert Millionensummen in sogenannte Cooling-Maßnahmen, in mehr Grün, in Verschattung, in die 61 "Monumental- und Denkmalbrunnen", die als besonders wertvoll genannt wurden, weil das ständig bewegte Wasser die Umgebung kühlt. In der Regel von Bürger:innen mitbestimmt gibt es neue Parks in den einzelnen Bezirken, hundert sogenannte "Sommerspritzer" – Wassernebel erzeugende Duschen – und 75 "Brunnhilden", ebenfalls mit Sprühnebelfunktion.

Zudem erzählen Informationskampagnen vom Erkenntnisstand, unter anderem davon, dass allein die wetter- und klimawandelbedingten Schäden in Österreich Kosten von inzwischen schon über zwei Milliarden Euro pro Jahr verursachen. Bis 2030 werden sie auf drei bis sechs Milliarden anwachsen, für 2050 sind sie auf bis zu zwölf Milliarden hochgerechnet. Die Zahlen dürften im etwas größeren und bevölkerungsstärkeren Baden-Württemberg noch darüber liegen. "Würde es entsprechende Entschlossenheit und eine konsequente politische Durchsetzung selbst unpopulärer Maßnahmen auf wissenschaftlicher Grundlage geben wie im Zuge der Pandemie, hätten wir schon viel, viel mehr erreicht, die Hoffnung lebt", heißt es im Hitzeaktionsplan der österreichischen Bundeshauptstadt. Und weiter: "Die Hitze deckt auf, was in unserer Gesellschaft falsch läuft."

Auch dazu hat die Landtags-Enquete umfangreiche Ergebnisse zusammengetragen. Schon in einer der ersten öffentlichen Sitzungen im Juni 2022 wurde der frühere Wirtschaftsweise Peter Bofinger zur Krisendefinition und zu möglichen Reaktionen gehört. Der Ökonom und Professor hatte dabei kein Blatt vor den Mund genommen: "Solange man als Land Verschuldungsspielräume hat, kann man Krisen eigentlich ganz gut bewältigen." Vor allem um Nachfrageschocks zu bekämpfen, bestehe das Hauptinstrument darin, Schulden aufzunehmen.

Politisch heikle Empfehlungen

Die vielen Fachleute, die höhere Investitionen in der Vorbereitung für künftige Krisen verlangen, werden voraussichtlich ebenso wenig durchdringen wie jene, die politisch heikle Empfehlungen nicht scheuen, allen voran in Fragen Integration von Geflüchteten. Fouzia Hammoud, die Mannheimer Migrationsbeirätin, berichtete, wie viele Zugewanderte das deutsche Bildungssystem als sehr kompliziert wahrnehmen, sich weiterentwickeln wollten, aber nur schwer Anschluss fänden. Und sie verlangt, interkulturelle Treffen zu etablieren oder zu erleichtern, damit Menschen unterschiedlicher Herkunft überhaupt miteinander in Kontakt kommen könnten.

Die Sprachwissenschaftlerin und Migrationsexpertin Havva Engin hat aufrüttelnde Zahlen mit in ihre Anhörung im Landtag gebracht: 26 Prozent der geflüchteten Kinder bis sechs Jahre und 33 Prozent der Geflüchteten von sieben bis 14 Jahren leiden unter posttraumatischen Belastungsstörungen. Diese äußerten sich durch Angst, Schlafstörungen, Zurückgezogenheit, In-sich-gekehrt-Sein, Unruhezustände, Erschöpfung, Weinkrämpfe und Kommunikationsabbruch. Unter den unbegleiteten Minderjährigen mit Fluchterfahrung wiesen sogar rund 65 eine posttraumatische Belastungsstörung auf. Und Schulen müssten in die Lage versetzt werden, damit adäquat umzugehen. Und dann hat die Kommission – politisch besonders strittig – in ihre Handlungsempfehlungen noch aufgenommen, dass "auf eine rasche Integration Geflüchteter mit Bleibeperspektive in den Arbeitsmarkt und in die sozialen Sicherungssysteme hinzuwirken ist".

Aufregerthema im weiteren Umgang mit den Erkenntnissen ist ohne Zweifel die Kritik der Opposition. SPD und FDP haben zu zahlreichen Punkten ein Minderheitenvotum vorgelegt. Insgesamt kam den beiden Fraktionen die Corona-Aufarbeitung zu kurz. Florian Wahl, der rote Obmann in dem auch mit externen Fachleuten besetzen, aber schlussendlich allein von Grünen und CDU eingerichteten Gremium, sprach einigermaßen dramatisch sogar von einer "Enquete der Angst". Regierungsmitglieder und -abgeordnete hätten sich nicht retrospektiv mit möglichen Fehlern befassen wollen. Kretschmann machte wiederum deutlich, dass er nicht bereit sei, mit dem Wissen von heute Entscheidungen während der Pandemie zu beurteilen: Nicht alles hätte sich als richtig herausgestellt – aber eben im Nachhinein. Und er verlangte, Diskussionen über vergangene und in künftigen Krisen auf der Basis von Fakten zu führen.

Mit solchen und vielen Fragen sollte sich nach den Vorstellungen des Enquête-Vorsitzenden Alexander Salomon eine weitere Kommission befassen, damit die Erkenntnisse eben gerade nicht in Archiven verstauben. Der Abgeordnete hat die Einrichtung einer Zukunftskommission beim Landtag ins Spiel gebracht, nach Vorbild des finnischen "The Committee for the Future". Diese könnte, wie der Grüne vorschlägt, dauerhaft für Baden-Württemberg bedeutende Enwicklungen "aufzunehmen, diskutieren und einzuordnen" und als "parlamentarischer Thinktank" wirken. Das sei noch keine vollendete Idee, bekennt Salomon auf Kontext-Anfrage, aber "ein sehr spannender Ansatz". Die Finn:innen jedenfalls machen es vor, und das schon seit 1993. Der eigene Anspruch des Gremiums ist weitreichend. Denn es gehe darum, "wichtige politische Themen in einem so frühen Stadium erkennen, dass verschiedene Alternativen und politische Linien noch völlig offen und erst in der Entwicklung sind". In der Hoffung, dass Notwendigkeiten nicht ideologisch ausgebremst werden.