Gemeinderat Stuttgart

Zwar ist die grün-linke Mehrheit leicht geschrumpft, aber sie besteht hauchzart fort, nun mit 32 statt 35 Sitzen (für eine Mehrheit braucht es 31 Stimmen). Und wie sich das für streitbare Ökolinke gehört, handelt es sich nicht um einen einheitlichen Block, sondern um ein breites Spektrum, das ganz schön zersplittert ist. Ab vier Stadträt:innen kann eine Fraktion gebildet werden, was eine kritische Schwelle für die Arbeit im Gremium darstellt: Mit dem Fraktionsstatus gehen erheblich mehr Mittel für die Beschäftigung von Mitarbeiter:innen einher, zudem werden Fraktionen mehr Büroräume zur Verfügung gestellt.

Keine Sorgen müssen sich die Grünen und die SPD machen, die mit 14 und sieben Sitzen genügend Mandatsträger:innen entsenden. Die Linke und SÖS bestätigen gegenüber der Redaktion, dass sie wie in den vorangegangenen Wahlperioden erneut anstreben, eine Fraktionsgemeinschaft zu bilden. Sie kommen zusammen auf fünf Sitze. Zum Redaktionsschluss galt zudem als wahrscheinlich, dass sich auch Dennis Landgraf, der einzige Stadtrat der Tierschutzpartei, anschließen wird. Er schreibt auf Anfrage, dass er auf jeden Fall nicht alleine arbeiten wolle, "denn als Einzelperson bist du leider handlungsunfähig in so einem Gremium". Und er möchte "verhältnismäßig viele Aufgaben übernehmen", denn: "Ich bin jung und habe keine Familie, um die ich mich kümmern muss, kann also wirklich auch vor Ort für die Menschen da sein und nicht einfach aus einem noblen Büro Politik machen."

Aus dem ökosozialen Lager abgewandert ist Laura Halding-Hoppenheit, die vor fünf Jahren auf dem Wahlzettel der Linken antrat und nun über die neue Stuttgarter Liste eingezogen ist. Sie sei "zu alt für Dogmen", erklärt sie gegenüber Kontext, daher will sie weg von Parteien. Sie tritt deshalb der Fraktion der Freien Wähler bei. An denen gefällt ihr, "dass sie unternehmerfreundlich sind und ein Herz für Frauen und Kinder haben". Armut bleibe weiterhin ihr Schwerpunktthema, versichert sie, und "alle guten Projekte" werde sie weiter unterstützen. "Und dann muss ich noch sagen, dass ich mit Klima nicht so viel am Hut habe. Das ist wichtig, aber hier in Stuttgart haben die Menschen andere Probleme."

Somit wird für die Fraktionsbildung am spannendsten, wie sich die zwei Stadträt:innen der erstmals im Gemeinderat vertretenen Partei Volt entscheiden werden. "Wir planen, mit anderen Gewählten eine Fraktionsgemeinschaft zu bilden", bestätigen Celine Hirschka und Tillmann Bollow auf Anfrage. "Uns ist die persönliche Ebene sehr wichtig. Dass man gut zusammenarbeiten kann und sich als Team versteht." Aber natürlich auch, "dass wir in diesem Team unsere politischen Forderungen Realität werden lassen können". Mit wem genau sie sich das am besten vorstellen können, war zum Redaktionsschluss aber noch offen. Da nach Angaben von Puls und SÖS-Linke keine gemeinsame Fraktion mit Volt entstehen werde, bleiben noch SPD und Grüne für einen Schulterschluss.