Grüne im Landtag

Die Präsentation bestimmt das eigene Profil – jedenfalls auch und mit. Elke Zimmer, der Staatssekretärin im Verkehrsministerium, gelang es dieser Tage, ihre Antwort auf eine schon mehrfach wiederholte AfD-Frage zur Demonstrationsfreiheit für Klimaaktivist:innen zur geballten Ladung Aufklärung über Freiheit und Rechtsstaatlichkeit zu verdichten: "Ich bin stolz, in einem Land zu leben, in dem das Versammlungsrecht als elementares Grundrecht formuliert ist, denn dieses Recht wird von allen Diktatoren als erstes eingeschränkt." Die Fraktion hätte Stolz auf diesen Auftritt der Parteifreundin empfinden können und den Drang zur Nachahmung oder zumindest zur Verbreitung in allen bespielten Netzwerken – stattdessen eher blutleerer Routineapplaus.

Auf inhaltliche Positionierungen oder die Bereitschaft dazu kann dieser Art Kraftlosigkeit nicht ohne Wirkung bleiben. Ein immergrünes Beispiel ist der soziale Wohnungsbau: Die Annahme, Private mit Renditeerwartungen könnten hier einsteigen, war immer blauäugig. Selbst die einbrechenden Genehmigungszahlen was Bauen betrifft sind aber kein Hallo-Wach für die Fachpolitiker:innen in der größeren Regierungsfraktion. Der aktuelle Rückgang zeige, "wie notwendig die Maßnahmen sind, die wir bereits eingeleitet haben", fabuliert die in der Fraktion zuständige Cindy Holmberg, der es "wichtig ist, klimafreundlichen, ökologisch nachhaltigen und bezahlbaren Wohnungsbau nicht als Gegensatz, sondern zusammen zu denken".

Statt mutiger Ideen gibt's Trägheit von der KI

Wachsweiche Worthülsen prägen die Öffentlichkeitsarbeit allzu oft. Keine klare, bissige Kante, kein innovativer Gedanke, um anzuecken, keine mutigen Ideen, die sich wie ein Lauffeuer verbreiten könnten. In der Dauerflaute werden nicht einmal Steilvorlagen genutzt. Um beim Wohnungsbau zu bleiben: Ende der vergangenen Woche stellten unter anderen die Architektenkammer Baden-Württemberg (AKBW) und der Mieterbund ein "soziales Konjunkturprogramm für die Bauwirtschaft" mit einem guten Dutzend konkreter Punkte vor, von Zinsvergünstigungen bis zu einem Vorgriff auf Förderprogramme 2024, weil jene für das laufende Jahr schon überzeichnet sind. Die derzeitige Lage sei nicht schönzureden, sagt AKBW-Präsident Markus Müller. Die Grünen reagieren schriftlich und träge mit "Wir wollen, dass alle Menschen auch in Zukunft gerne und gut in Baden-Württemberg leben". Oder: "Wir brauchen den Schulterschluss aller Akteure, die sich für einen sozial-gerechten Wohnungsbau einsetzen." Neuerdings taucht am Ende aktueller Mitteilungen schon mal ein hipper "redaktioneller Hinweis" auf: "Dieser Text wurde mit Unterstützung künstlicher Intelligenz erstellt. Die Überprüfung und Endredaktion erfolgte durch die Pressestelle." Nein, das ist kein Aprilscherz.

Natürlich gäbe es Stellschrauben, an denen sich drehen ließe, und einige Abgeordnete haben sich durchaus daran versucht. Vor ziemlich genau einem Jahr wollten grüne Finanzpolitiker mit Blick auf die Beratungen des Doppelhaushalts 2024/2025 mehr Geld in die Hand nehmen, um Plänen zum Durchbruch zu verhelfen, die der CDU bei den Koalitionsverhandlungen abgerungen worden waren. Die Mobilitätsgarantie und den ÖPNV-Ausbau zum Beispiel. Die Parteispitze, die beiden Landesvorsitzenden Lena Schwelling und Pascal Haggenmüller, versuchte Ministerpräsident Kretschmanns Kurs zu korrigieren. Ebenso die Basisvertreter:innen, denn der Landesparteitag im September 2022 beschloss mit großer Mehrheit eine Reform der Schuldenbremse zu Gunsten von Investitionen in den Klimaschutz. Er hätte es auch gut bleiben lassen können. Von Umsetzung kann keine Rede sein und der Aufstand in der Fraktion, der Versuch, sich gegen Kretschmann und den grünen Finanzminister Danyal Bayaz zu stemmen, ging aus wie das Hornberger Schießen. Wieder blieben Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag auf der Strecke, wieder fehlen Strategie und Impetus unter den Parlamentariern, gemeinsam nachhaltige Duftmarken zu setzen. Wording wird zur Ersatzhandlung.