Grüne Baden-Württemberg

Dennoch ist die Aufregung erheblich und verfängt ganz offensichtlich im Stab des Ministerpräsidenten. Der Preis ist hoch: Nach den zentralen Passagen zur Migrationspolitik kaum Applaus in Weingarten, am Ende des Auftritts gab es den für Kretschmann üblichen Beifall im Stehen. Und doch ist aus der schleichenden Entfremdung zwischen dem grünen Star und der grünen Basis gegenseitiges Unverständnis geworden. Vertreter:innen der Grünen Jugend und der Regierungschef geraten seit fast zehn Jahren regelmäßig aneinander. Damals hatte Baden-Württemberg der Verschärfung des Asylrechts durch die Große Koalition in Berlin zugestimmt, einem Kompromiss, der bis heute auch dafür steht, wie wenig die Versuche von Abschottung und Abschreckung bringen. Inzwischen wollen aber selbst Mitglieder über den linken Parteiflügel hinaus den Martin-Luther-Habitus des Ministerpräsidenten – "Hier stehe ich und kann nicht anders" – nicht mehr anerkennen.

Zumal der 75-Jährige tatsächlich anders könnte, wenn er wollte und sich die Zeit nähme. Wäre er nicht derart getrieben von der Vorstellung, vor allem die eigene Partei bearbeiten zu müssen, hätte er auf der LDK zum Beispiel seine immer noch hohe Reputation in der Bevölkerung nutzen können, um auf nüchterne Zahlen zu verweisen. Baden-Württemberg hat im vergangenen Jahr nach der offiziellen Statistik des CDU-geführten Justizministeriums 146.049 Ukrainer:innen aufgenommen und 27.818 Menschen, die Asyl beantragt haben. Im September 2023 sind es 29.268 Ukrainer:innen und 21.923 Asylsuchende, also noch immer mehr Geflüchtete als vor Putins Angriffskrieg. Diskutiert wird das Thema Überlastung in interessierten Kreisen aber bisher fast ausschließlich unter dem Stichwort Asylrechtsverschärfung. Nur hinter vorgehaltener Hand gestehen sogar CDU-Oberbürgermeister ein, dass diese keineswegs geeignet sei, die drängenden Probleme in den Kommunen zu lösen.

Und der Ministerpräsident samt Entourage müsste auch nicht reflexhaft die Hörner gegen die Linken im eigenen Laden senken, sondern sich den Präsidenten des Landkreistags Joachim Walter vorknöpfen. Eine Parteitagsrede wäre eine wunderbare Gelegenheit, um die eigene Basis mit guten Argumenten gegen falsche oder verschwiemelte Geschichten zu versorgen. Walter hatte kürzlich in der SWR-Leute-Sendung vorgerechnet, wie eine vierköpfige Flüchtlingsfamilie auf rund 3200 Euro Staatsknete pro Monat kommt. Wer ganz genau zugehört hat, dürfte mitbekommen haben, dass es sich um eine Familie aus der Ukraine handelte. Gleich vor und nach dieser Passage ist aber vor allem von Asylbeweber:innen die Rede. Außerdem nimmt der CDU-Politiker noch gar nicht geltende Höchstsätze an. Erst im nachgeschobenen Faktencheck stellte der Sender Rechnung und Einschätzung richtig.

Banales "Wording" für Migrationsfragen

Schlimmer geht’s immer: Besonders merkwürdig – angesichts der Komplexität der Herausforderungen – agierte die Grünen-Landtagsfraktion in der vergangenen Woche mit dem Versuch, die Sprache der 58 Abgeordneten zu regeln. Per Newsletter ("Eilt") verbreitet wurden ganze 50 Formulierungen zur Migrationspolitik, zum Teil in Ich- oder Wir-Form. Nicht Zahlen sollen zählen oder Argumente beim "Wording Migration" (als PDF nachzulesen hier), sondern platte Bekenntnisse ("Ich erlebe viel Zuversicht und Optimismus bei Bürgern und Unternehmen. Sie sagen: Man muss im Alltag merken, dass Politik funktioniert") und banale Botschaften ("Wir müssen an wirksamen Lösungen arbeiten, die die Situation vor Ort tatsächlich verbessern"). Abgeordnete ärgern sich erheblich über die "Bevormundung". Der Aufstand ist ausgeblieben. Die offizielle Reaktion aus der Fraktionsspitze nimmt wunder: Für Aufregung gebe es keinen Grund, denn schließlich habe man das ja nicht zum ersten Mal gemacht.

Die politischen Leerstellen füllen andere, nicht ohne Bravour. Omid Nouripur, Co-Vorsitzender der Bundespartei, hält in Weingarten eine fulminante Rede, mit der er drauf und dran ist, Kretschmann die Show zu stehlen. Und um Delegierte, die vor zwei schwierigen Wahlen – Europa und Kommunal – im kommenden Jahr stehen, zu ermuntern. Er unterfüttert die Botschaft "Was wir auf den Weg bringen, ist gewaltig" mit vielen Einzelheiten, bis hin zur so heiklen Migrationspolitik: "Es gibt keine einfachen Lösungen. Jeder Vorschlag, der rechtskonform, der machbar ist und der was bringt, wird von den Grünen unterstützt." Die andere Co-Vorsitzende Ricarda Lang verspricht und empfiehlt zugleich einen Dreiklang aus "Respekt, Anstand, Wahrheit" und bei Gegenwind nicht zu kneifen. Die Seenotrettung sei "eine zivilisatorische Errungenschaft" zielte sie sogar auf Bundeskanzler Olaf Scholz: "Wenn jetzt manche in der Debatte um Migration und Flucht ein Hauptproblem in der Seenotrettung ausmachen, dann fehlt mir dafür jedes Verständnis." Menschen würden vor dem Ertrinken gerettet werden, "und dafür bin ich verdammt dankbar".