Stuttgarter CDU

Nun gehört das Wissen um die Zuständigkeiten bei der Unterbringung von Geflüchteten zu den Grundkenntnissen kommunalpolitischer Arbeit. Die Stadt Stuttgart hat keinerlei Entscheidungskompetenz darüber, ob und wie viele Geflüchtete sie aufnimmt. Nach einem Vorschlag der Verwaltung sollen an fünf Standorten 950 neue Plätze geschaffen werden. Und CDU-Oberbürgermeister Frank Nopper kommentiert die Forderung der CDU-Fraktion: "Wir sehen keine rechtliche Möglichkeit, dass die Landeshauptstadt Stuttgart die Aufnahme von Flüchtlingen verweigert." Die Alternative zum Bau neuer Unterkünfte sei daher "die Belegung von Turn- und Versammlungshallen oder von anderen öffentlichen Einrichtungen – was wir Ihnen nicht empfehlen können".

In ihrer Pressemitteilung zur "Integrationsgrenze" schreibt die CDU-Fraktion hingegen: "Für uns ist die Unterbringung nicht nur eine Frage der Quantität, eben gerade nicht nur Raum und Bett, sondern auch der Qualität. Es geht vor allem um das soziale Miteinander und die Integration in unsere Gesellschaft." Wie passt das zu einem Abstimmungsverhalten, das auf Notunterkünfte und Massenlager in Turnhallen hinausläuft und damit Schulsport verhindern würde? Eine Anfrage der Redaktion, ob diese Variante wirklich bevorzugt wird, lässt der Fraktionsvorsitzende Kotz unbeantwortet, auf ein Gesprächsangebot reagiert er nicht.

Wahlkampfmanöver statt Sachpolitik

Viel spricht dafür, dass es der CDU mit ihrer Verweigerungshaltung weniger um lösungsorientierte Sachpolitik geht als um ein Wahlkampfmanöver, das auf mangelhafte politische Bildung der Allgemeinbevölkerung setzt. "In der Konkurrenz um die Öffentlichkeit haben Politiker Professionalität in der Platzierung und Inszenierung von Ereignissen wie auch in der Sachinformation entwickelt. Im Verlauf dieser Metamorphose wandelt sich sachbezogene, auf verbindliche Entscheidungen bezogene Politik zunehmend in symbolische Politik", lautete eine Diagnose aus dem bereits 1995 erschienenen "Bericht zur Lage des Fernsehens", den Bundespräsident Richard von Weizsäcker in Auftrag gegeben hatte. Der politische Auftritt verlange zudem "darstellerische Qualitäten, die in keinem notwendigen Zusammenhang zu politischen Leistungen stehen, aber über den politischen Erfolg entscheiden", während umgekehrt "politische Leistungen [verblassen], sobald das Talent zur Media Performance fehlt".

Kirchen gegen die CDU

Letzteres ist besonders destruktiv, denn es erfolgt nicht nur auf Kosten von Menschen, die auf der Suche nach Schutz ihre Heimat und ihr bisheriges Leben aufgeben mussten. Es ist auch ein Faustschlag ins Gesicht all der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die sich abseits der großen Öffentlichkeit tagtäglich dafür einsetzen, das Leid und die Not der Geflüchteten zu lindern.

"Ich hätte nie gedacht, einmal Systembauten und Containern das Wort zu reden", sagte der evangelische Asylpfarrer Joachim Schlecht am vergangenen Freitag. Denn dort seien die Unterbringungsbedingungen schon kaum zumutbar. Doch schon heute gebe es mehrere hundert Geflüchtete in der Stadt, die in überfüllten Notunterkünften ohne jede Privatsphäre auf Feldbetten schlafen, beispielsweise in den Nebenräumen der Schleyer-Halle im Stadtteil Bad Cannstatt. Dass die CDU nun mit populistischer Schaufensterpolitik auf Stimmenfang gehe, nannte der Kirchenmann "unfassbar billig". Auch von katholischer Seite wurde Kritik laut. Christine Göttler-Kienzle von der Kirchengemeinde Stuttgart-Mitte nannte es eigentlich unvorstellbar, "dass eine Partei mit einem C im Namen so etwas macht".

Gesprochen hatten die beiden, neben vielen anderen, auf einer kurzfristig anberaumten Kundgebung der Stuttgarter Grünen, unterstützt von einem breiten Bündnis. Etwa 300 Menschen hatten sich unter dem Motto "Stuttgart bleibt solidarisch" versammelt, um vor dem Rathaus gegen den Kurs der Stuttgarter CDU zu protestieren. Afina Albrecht aus der Ukraine erzählt den Tränen nah, wie die Flucht für sie seit dem russischen Angriffskrieg zum alles überschattenden Thema wurde und sagt, nach jedem Besuch in einer der Notunterkünfte müsse sie sich betäuben, um schlafen zu können. Mit dabei ist auch der ehemalige Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne), der bestätigt, dass es sich um seinen ersten politischen Auftritt seit dem Ende seiner Amtszeit 2021 handelt. Das Thema war ihm wichtig, das Verhalten der CDU nennt er alarmierend. Da Polemik seine Sache nicht ist, "bittet" er die Fraktion, "ihre Haltung noch einmal zu überdenken".

Nopper, der Rebell

Erst kürzlich sorgte der CDU-Chef Friedrich Merz für Irritationen, indem er zuerst sagte, er sei für einen pragmatischen Umgang mit der AfD auf kommunaler Ebene: "Wenn dort ein Landrat, ein Bürgermeister gewählt wird, der der AfD angehört, ist es selbstverständlich, dass man dann nach Wegen sucht, wie man dann in dieser Stadt weiter gemeinsam arbeiten kann." Wenig später behauptete er dann: "Ich lasse mich von niemandem in der Klarheit überbieten, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht in Frage kommt."