Politiker:innen verschiedener Coloeur überbieten sich gerade darin, die Ausschreitungen zwischen eritreischen Gruppen am vergangenen Wochenende in Stuttgart zu verurteilen. Rund 200 Eritreer griffen etwa 80 Teilnehmer:innen eines Seminars des Dachverbandes eritreischer Vereine im Stuttgarter Römerkastell an. Nur wenige Polizist:innen waren vor Ort, mussten zusätzliche Einsatzkräfte anfordern, es ging hart zur Sache, 31 Beamt:innen wurden verletzt. Anschließend überboten sich manche Politiker:innen mit teils unerfüllbaren Forderungen. Vor allem der nach einer schnellen Abschiebung der Täter.
Der Khartum-Prozess
Rückführungsabkommen mit Eritrea gibt es nicht und sind auch nicht geplant. Aber die Diktatur ist Teil des Khartum-Prozesses, der seit 2014 läuft und den Pro Asyl "eine Art Blaupause für andere Deals Europas und Deutschlands mit afrikanischen Staaten" nennt. Ziel ist laut der auf einer Konferenz der EU und der Afrikanischen Union vor sieben Jahren verabschiedeten Erklärung, die Zusammenarbeit im Migrationsbereich zwischen Herkunfts-, Transit- sowie Zielstaaten entlang der Route vom Horn von Afrika nach Europa zu fördern. Es gehe darum, "die Herausforderungen im Migrationsbereich ganzheitlich anzugehen". Finanziert würden, kritisieren Flüchtlingsorganisationen, auch Milizen, etwa im Sudan, um Fluchtrouten abzuschneiden. Stattdessen versuchten es Menschen jetzt über Tunesien, schreibt Pro Asyl, "neue Fluchtwege bedeuten jedes Mal aufs Neue mehr Gefahr und mehr Tote". Und weiter: "Der Khartum-Prozess ist nur der Anfang der schmutzigen Europa-Deals in Afrika." (jhw)
9 Kommentare verfügbar
Jue.So Jürgen Sojka
vor 1 Woche19.09. von Stefan Giese „Hilfloses Abschiebungsgezeter“ und
18.09. von Martin Rupps „Die Großzügigen sind die Dummen“
Angereichert mit veröffentlichten Kommentaren und Zusätzen https://up.picr.de/46362898rx.pdf 6 MB
Dazu passt die neue Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung:
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