Eritreische Auseinandersetzungen

Den Einsatzkräften selber hat ihr oberster Dienstherr nicht eben einen Gefallen getan mit seinem Lob, es sei ein Blutbad verhindert worden: "Wenn sie das nicht so gemacht hätten und nicht vorgerückt wären, um den Mob zurückzudrängen, wäre es zu einem Zusammentreffen gekommen, und das wäre nicht gut ausgegangen (...) Es ist mir gesagt worden, dass es sehr wahrscheinlich Tote gegeben hätte." Abgesehen davon, dass Strobl zum wiederholten Male durch seine Neigung zu nachträglichen Dramatisierungen auffällt – diesmal spricht er von einem "Gewaltrausch" –, wirft das erst recht die Frage auf, wie die Vorbereitung derart schiefgehen konnte und wieso 20 Beamt:innen lediglich in der üblichen Streifendienstausstattung zum Römerkastell geschickt wurden. Immerhin sind die schweren Ausschreitungen für Florian Hummel, den Landesvorsitzenden der Jungen Union, sogar "ein Ausdruck staatlichen Kontrollverlustes".

Der deutlich genauere Blick über den Talkessel, gerade in die Nähe von Zürich, hätte sich im Vorfeld gelohnt. Dort hat der Gewaltausbruch vor etwa zwei Wochen zwischen Gegnern und Anhängern des eritreischen Regimes eine Debatte über die Möglichkeiten der Aberkennung eines Asylstatus ausgelöst. Inzwischen ist bekannt, dass 63 der Randalierer in Stuttgart eigens aus der Schweiz anreisten. Mindestens genauso unverständlich ist der ignorante Umgang mit hessischen Erkenntnissen, denn seit 10. August steht ein Brief der in Frankfurt ansässigen Deutsch-Eritreischen Gesellschaft im Netz, der ausdrücklich warnt: "Das, was wir jetzt in Gießen, Stockholm, Seattle und Toronto erlebt haben, kann morgen an anderen Orten wieder passieren."

Verbot der Seminare eher unwahrscheinlich

Die Vereinigung wird jedenfalls von Fachleuten als nicht kritisch gegenüber dem Langzeitdiktator, Staats- und Regierungschef Isayas Afewerki eingestuft und nennt selber als "unser höchstes satzungsgemäßes Ziel" ein friedliches Miteinander. Selbst ohne detaillierte Kenntnisse über die Zustände in dem auch "Nordkorea Afrikas" genannten Land hätte den Stuttgarter Verantwortlichen bei Polizei und Stadt – schon allein des Jahrestags der Unabhängigkeit wegen – die mögliche Brisanz eritreischer Treffen auffallen können. Intern wird mittlerweile sogar berichtet, dass es sehr wohl Warnungen aus dem Landeskriminalamt gegeben hat. Noch ein Punkt, der der Aufarbeitung harrt.

Inzwischen ist zumindest Hessen stärker im Fokus, etwa deshalb, weil der Stuttgarter Seminarveranstalter, der Dachverband eritreischer Vereine in der Landeshauptstadt, für kommenden Samstag ein weiteres Seminar angekündigt hat. Jetzt stehen Rufe nach einem Verbot im Raum. Die Stadt Gießen wollte im Juli diesen Weg beschreiten, wurde aber vom Verwaltungsgerichtshof in Kassel zurückgepfiffen (Aktenzeichen 8 L 1603/23.GI und 4 L 1614/23.GI), unter anderem, weil der Veranstalter nicht für die Gefahrenlage in Anspruch genommen werden könne, die nicht von ihm ausgehe.

Tatsächlich sammelt das Stuttgarter Innenministerium seit 2018 Erfahrungen damit, wie kompliziert es ist, Mehrfach- und Intensivstraftäter abzuschieben. Der von Strobl ins Leben gerufene Sonderstab war in bisher 313 Fällen erfolgreich. Unter anderem wurden Ausweisungen nach Syrien, in die Türkei und den Irak organisiert. "Wer hier schwerste Straftaten begeht, darf sich nicht sicher sein, hierbleiben zu dürfen", formuliert die mitzuständige Justizministerin Marion Gentges (CDU) vorsichtig. Sie sagt aber auch: "Bei schwersten Straftaten muss man sich die grundsätzliche Frage stellen, ob man nicht da den Schutz für entsprechende Straftäter etwas absenkt."

Letzteres ist ohnehin mehrfach geschehen in den vergangenen Jahren. Unter anderem 2019 hat die im Bund regierende Große Koalition die Hürden nach schweren Verbrechen gesenkt. Seit Anfang 2023 muss es "zwingenden Gründe" geben, die können jedoch schon bei "mittlerer Kriminalität" vorliegen. Cem Özdemir (Grüne), Bundeslandwirtschaftsminister und Stuttgarter Bundestagsabgeordneter, plädiert dafür, die schon vorhandenen Spielräume zu nutzen, anstatt nach schärferen Gesetzen zu rufen. Und der Landesinnenminister höchstpersönlich hat seine Kollision mit der Realität ohnehin hinter sich: Kaum im Amt, versprach Strobl im November 2016 eine erhebliche Steigerung von Abschiebungen und Rückführungen. Einmal sprach er sogar von einer halben Million pro Jahr. Einlösbar war dies – ausweislich der Statistiken – nicht.

Jüngst Geflüchtete gegen früher Geflüchtete

An die bundesrepublikanische Gesellschaft insgesamt richtet sich unter einschlägigen Hashtags – etwa #Eritrea – noch ein ganz anderer, ein viel diskutierter Aufruf: sich für hier zum Teil schon seit Jahrzehnten lebende Menschen mit nicht-deutschen Wurzeln zu interessieren. Rund 800 Eritreer:innen leben in Stuttgart, viele seit Anfang der Achtziger, etwa 80.000 sind es in ganz Deutschland. Eine Studie im Auftrag des BAMF belegt die vergleichsweise hohe Zufriedenheit gerade unter jenen, die erst in den vergangenen Jahren fliehen mussten. Kontakte mit Biodeutschen sind Mangelware, erhöhen aber – wie sollte es auch anders sein – das Zugehörigkeitsgefühl.

Ebenfalls zu Wort melden sich zahlreiche Fachleute, etwa die Politologin und Eritrea-Expertin Nicole Hirt, die im dpa-Gespräch das "größtenteils inzwischen völlig verklärte Bild" ihres Herkunftslandes beschreibt, das diejenigen pflegen, die seit 30 oder 40 Jahre in Deutschland leben. Und sie berichtet auch, dass gerade junge Flüchtlinge gezielt zu Veranstaltungen pro-eritreischer Organisationen gefahren und zu Gewalt angestachelt würden: "Wobei schwer zu sagen ist, wer da eigentlich hinter steckt." Jedenfalls sei es für die jungen Leute "sehr frustrierend", wenn die alteingesessenen Eritreer hier die Diktatur feiern.

Aktuell wird in der Landeshauptstadt jetzt erst einmal über den Umgang mit dem kommenden Samstag nachgedacht. Und der Ministerpräsident ist zuversichtlich: "Eines ist klar, wenn weitere solche Veranstaltungen stattfinden, werden wir zu verhindern wissen, dass es wieder zu solchen gewalttätigen Ausschreitungen kommt."