Passives Wahlrecht

Die Unterstützung über Schule und Unterricht hinaus, hätte ebenfalls einen Schub verdient. Denn die bereitgestellten Summen aus dem Landesetat stehen nicht eben dafür, dass Jugendliche an Demokratie und Politik heranzuführen und eine Verständnis für die Arbeit in der Kommune zu entwickeln, prioritär behandelt würde. Der Dachverband der Jugendgemeinderäte bekommt für das digitale Projekt "Jugendgemeinderäte 4.0" jährlich 140.000 Euro. In zwei Jahren wurden laut Sozialministerium über 40 junge Menschen zu Jugendbeteiligungsprofis qualifiziert, "um innerhalb ihrer Peer Group Jugendlichen bei der Umsetzung von Beteiligungsformaten zu helfen". In Worten: vierzig. 560.000 Euro gibt es für rund hundert Einzelprojekte, weiter 445.000 für die Servicestelle Kinder- und Jugendbeteiligung. Gut 260.000 Euro fließen an den Ring politscher Jugend Baden-Württemberg, den landesweiten Zusammenschluss der parteipolitischen Jugendverbände von Grünen, CDU, SPD und FDP.

Am Rande der Januarsitzungswoche im Landtag entspann sich denn auch zügig eine Debatte unter jüngeren Grünen – Alexander Salomon (Jahrgang 1986) und Peter Seimer (1993) – über die Sinnhaftigkeit der neuen Altersgrenzen und wie 16- und 18-Jährige vor ihrem Antreten ausreichend für Politik interessiert und auf die künftige Aufgabe vorzubereiten sind. Unter älteren Semestern ist die Skepsis noch größer. Fehlende Lebenserfahrung wird ins Feld geführt genauso wie die Gefahr, dass versprengte Jugendliche in den Räten untergehen könnten. Und Städte- oder Gemeindetag, denen erst recht am Engagement junger Menschen gelegen sein sollte, entschieden, erste Reihe fußfrei erst einmal abzuwarten, bis der Gesetzentwurf der Landesregierung ausformuliert auf dem Tisch liegt.

Kommunen suchen händeringend Engagierte

Dabei suchen nicht mehr nur kleine Kommunen händeringend Kandidat:innen, und junge Rathauschef:innen sind längst keine Rarität mehr. Yvonne Heine, eine Bankkauffrau, die an der Verwaltungshochschule in Kehl studiert hat, steht der Gemeinde Riedhausen im Kreis Ravensburg vor, Anna-Lisa Bohn wurde in Ellenberg (Ostalbkreis) gewählt. Lukas Mahler ist Bürgermeister in Pfaffenweiler (Kreis Breisgau-Hochschwarzwald),  Maik Rautenberg in Veringenstadt (Kreis Sigmaringen). Sie alle haben gleich nach Erreichen der bisherigen Altersgrenze von 25 Jahren kandidiert – erfolgreich.

Etwa 750 junge Amtsinhaber:innen sind bundesweit in einem Netzwerk zusammengeschlossen. Vorsitzender ist ein vergleichsweise älterer Herr, der 34-Jährige OB von Heidenheim Michael Salomo, der aber bereits auf neun Jahr Erfahrung als Kommunalpolitiker zurückblicken kann. Immer häufiger wollten junge Menschen, sagt er, in ihrer Gemeinde aktiv Verantwortung übernehmen und die Zukunft mitgestalten. Baden-Württemberg will der Entwicklung jedenfalls einen weiteren Kick geben, betritt bundesweit Neuland, Klagen sind alles andere als ausgeschlossen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht die Änderung des Kommunalwahlrechts samt der abgesenkten Altersgrenzen pragmatisch. Es sei ja nicht so, "dass einer sagen kann: Ich bin 18, jetzt werde ich Bürgermeister. Der muss ja gewählt werden". Am Ende entscheide das Volk der jeweiligen Gemeinde, ob es einem so jungen Menschen das Amt zutraut. Oder eben nicht. Eine Erkenntnis, die für mittelalte und ältere genauso gilt.