Leiharbeit

In der Verdi-Tarifkommission für Leiharbeit sitzen mindestens vier Männer von Randstad. Betriebsräte der größten Zeitarbeitsfirma der Republik, in der nach Unternehmensangaben rund 3.000 Frauen und Männer intern damit beschäftigt sind, rund 44.500 Leiharbeiter:innen zu vermitteln. Dafür bekommt die Firma Geld von der Entleihfirma, davon bekommen die Leiharbeiter:innen ihren Lohn, den Rest behält Randstad. Das Geschäftsmodell ist klar und es lohnt sich. 2021 hat Randstad Deutschland seinen Umsatz im Vergleich zum Vorjahr um 21 Prozent erhöht auf 1,9 Milliarden Euro. Einen Tarifvertrag für die internen Beschäftigten gibt es übrigens nicht.

Entscheiden die Richtigen?

Betriebsräte aus einem tariflosen Unternehmen, das damit Geld verdient, dass es Zeitarbeiter:innen möglichst gewinnbringend – also günstig – verleiht, verhandeln also die Tariflöhne für eben jene Zeitarbeiter:innen. "Im Grunde verhandelt da der Hund den Wurstpreis", sagt Aevermann.

Werden die Löhne von Leiharbeiter:innen bei Verdi vielleicht von den falschen Leuten verhandelt? Das mag Verdi so nicht stehen lassen. Ja, in der Tarifkommission sei Randstad stark vertreten. "Das ist auch der größte Verleiher", erklärt Christian Schadow, bei Verdi für die Zeitarbeitsbranche zuständig. Und die Kollegen von dort seien eben gewählt. Zudem sei es nicht einfach, echte Zeitarbeiter:innen zu finden, die in einer Tarifkommission mitarbeiten wollen. Gerade diejenigen, die unter die Verdi-Tarifverträge fallen, arbeiteten sehr zerstreut in der Republik und oft in eher kleineren Betrieben. In Kontakt mit ihnen zu kommen, sei schwierig.

Alle warten aufs Bundesarbeitsgericht

Es sei jedenfalls wichtig, einen Tarifvertrag zu haben, der die Rechte von Leiharbeiter:innen festlegt und schützt, sagt Schadow. Aber gäbe es ohne Tarifvertrag nicht Equal Pay, also gleichen Lohn wie für die Stammbelegschaft? Das ist schließlich gesetzlich festgelegt. Nur per Tarifvertrag darf von Equal Pay abgewichen werden. Schadow: "Im Tarifvertrag ist ja noch mehr geregelt. Was wäre denn ohne Tarifvertrag in verleihfreien Zeiten?" Und das mit dem Equal Pay sei gar nicht so einfach. Was, wenn in einem Betrieb kein Tarifvertrag gelte, woran solle man sich dann orientieren und wie nachprüfen?

So wie die Tarifverträge für Leiharbeit derzeit sind, werden sie wahrscheinlich nicht bleiben können. Im Dezember hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass weniger Lohn per Tarif zwar rechtens ist – aber nur, wenn dieser Nachteil angemessen ausgeglichen wird, um so den "Gesamtschutz" der Arbeitnehmer:innen zu gewährleisten. (Kontext berichtete) Nach Ansicht des Arbeitsrechtlers Wolfgang Däubler müssen damit die bestehenden Tarifverträge geändert werden. Er setzt auf das Bundesarbeitsgericht, das voraussichtlich im Mai entscheiden wird, was der Spruch des EuGH für Deutschland bedeutet.

Erst dann, so die Tarifparteien, könne gehandelt werden. Vorher schon mal ausloten, was die Parteien selber machen könnten, um einen Ausgleich herzustellen, werde "von Seiten beider Tarifpartner derzeit nicht für sinnvoll und notwendig erachtet", erklärt der Pressereferent des BAP (Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister) auf Kontext-Anfrage. Der zweite Arbeitgeberverband, der IGZ (Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen), stellt fest, dass "die Löhne der Zeitarbeitnehmer in der Regel nicht schlechter" seien. Er räumt aber ein, dass es Fälle gebe, wie den der Klägerin, die bis zum EuGH gegangen ist – weil sie 30 Prozent weniger verdiente als vergleichbare Festangestellte. Das Urteil des EuGH findet der IGZ offenbar nicht nachvollziehbar: "Das (sic) EuGH hat dabei jedoch weitgehend die in Deutschland herrschenden Gesamtschutzregelungen außer Acht gelassen", heißt es. "Aus unserer Sich ist der Gesamtschutz gewährleistet." Man warte eben nun aufs Bundesarbeitsgericht. Vorstellbar sei, dass entweder über den Manteltarif etwas geändert werden oder jeder Einzelfall entschieden werden müsse.