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Rassismus und Diskriminierung

"Perfide Strategie der Entsolidarisierung"

Rassismus und Diskriminierung: "Perfide Strategie der Entsolidarisierung"
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Oliver Hildenbrand, der Grünen-Fraktionsvize im Stuttgarter Landtag, war in den Vereinigen Staaten, um sich mit Strategien im Kampf gegen Trumpismus und Rassismus zu befassen. Und um für Baden-Württembergs Antidiskriminierungsgesetz zu lernen.

Herr Hildenbrand, das zentrale Thema Ihrer USA-Reise war Rassismus. Was hat sie besonders beeindruckt?

Die schonungslose Offenheit auf einer vom State Department organisierten Reise. Ich war auf Vorschlag des US-Generalkonsulats in Frankfurt und der US-Botschaft in Berlin eingeladen. Der Blick auf die Geschichte und Kontinuität des Rassismus, auf die aktuellen Zu- und Missstände war ungeschönt. Zum Beispiel im Legacy Museum in Montgomery, Alabama, das in unglaublich eindrucksvoller Weise die Verflechtungen aufzeigt: von der Versklavung über die Segregation bis hin zur Masseninhaftierung von schwarzen Menschen in amerikanischen Gefängnissen heutzutage. Rassismus hat eine lange Geschichte und ist bis heute gesellschaftliche Realität. Als Ideologie und System ist er grundlegend mit sozialer Ungleichheit verknüpft. Das sind krasse Erfahrungen von Ausgrenzung, und dennoch gibt es diese große Entschlossenheit, dagegen anzukämpfen. In Alabama liegt der Anteil der schwarzen Bevölkerung unter 25 Prozent, in den Gefängnissen aber über 50 Prozent. Es findet sich keine schwarze Familie, in der über zwei oder drei Generationen nicht jemand im Gefängnis gesessen hat. Und der drittärmste Bundesstaat steckt fast 30 Prozent seines Landeshaushalts in Gefängnisse.

Was beispielsweise Daimler-Benz nicht daran gehindert hat, seine M-Klassen-Produktion in Alabama anzusiedeln.

Die Globalisierung des Wirtschaftens forciert auch die Frage nach der Übernahme von gesellschaftlicher Verantwortung durch Unternehmen. Gerade in Krisenzeiten muss sich auch die Wirtschaft klar positionieren. Und deshalb müssen wir auch von Konzernen erwarten, dass sie öffentlich vernehmbar gegen Rassismus eintreten und klare Kante gegen Hass und Hetze zeigen. Denn wir werden Demokratie und Vielfalt nur verteidigen können, wenn Politik und Wirtschaft gemeinsam dafür kämpfen.

Wie schauen Sie auf den Wahlausgang in den USA?

Erleichtert, wie so viele Menschen. Für den Moment können wir aufatmen, die Demokraten haben deutlich besser abgeschnitten als erwartet, die Republikaner deutlich schwächer als befürchtet. Das Desaster für die Demokratie in den USA ist ausgeblieben.

Aber die Spaltung des Landes bleibt unvermindert tief.

Stimmt. Bei aller berechtigten Erleichterung dürfen wir nicht übersehen: In einem stabilen demokratischen System sollte nicht bei jeder Wahl die Demokratie selbst zur Disposition stehen. Die Republikaner sind mit vielen glühenden Trump-Anhängern angetreten, die die Lüge von der gestohlenen Wahl glauben, die den Sturm aufs Kapitol gutheißen. Und nicht wenige von ihnen haben knapp gewonnen oder nur knapp verloren.

Wie muss jetzt die Atempause bis zu den nächsten Präsidentschaftswahlen genutzt werden?

Die bittere Erkenntnis ist, dass der Angriff auf die Demokratie mit dem Sturm aufs Kapitol am 6. Januar 2021 weder begonnen noch geendet hat. Er wurde lange vorbereitet und wird bis heute betrieben. Wenn man in die USA blickt, sieht man, dass in diesem Land viel Hass, viel Wut und viel Schmerz herrscht. Aber meine Reise hat mir auch gezeigt, dass die Geschwindigkeit, mit der sich die amerikanische Gesellschaft seit Jahren demokratisiert und liberalisiert, beeindruckend und unübersehbar bleibt. Es ist gibt so viele Menschen, insbesondere Frauen, die sich mit starker Stimme gegen Rassismus, für das Recht auf Abtreibung und die Gleichstellung von queeren Menschen einsetzen. Bei aller Besorgnis, die ich leider für angebracht halte, beweisen diese gesellschaftlichen Bewegungen die Progressivität und Vitalität der amerikanischen Demokratie, die Widerstandskraft gegen Populismus und Radikalisierung. Und genau denen müssen wir gezielt den Rücken stärken.

Erledigen sich der Trump-Radikalismus oder der Rassismus als Massenphänomen angesichts der starken Demokratie-Bewegung mittelfristig schon allein aus Altersgründen?

Wir sehen in den ersten Analysen der Midterms tatsächlich, dass die hohe Wahlbeteiligung von jungen Menschen das Ergebnis stark beeinflusst hat. Aber es ist nicht nur eine Generationenfrage. Und deshalb brauchen wir eine breite Koalition aus all jenen gesellschaftlichen Kräften, die wissen, was auf dem Spiel steht. Trumpismus ist Rassismus, ist ein Kampf gegen Frauen- und Minderheitenrechte, ist ein Angriff auf die vielfältige Demokratie. Meine Hoffnung ist, dass es zu einer stabilen Solidarisierung kommt zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen. Denn hinter der Losung "Make America Great Again" steht nicht zuletzt eine perfide Strategie der Entsolidarisierung. Dass also Gruppen gegeneinander aufgebracht werden, die sich eigentlich zusammentun müssten, um die gesellschaftlichen Verhältnisse zu verbessern. Es ist doch kein Gegensatz, für höhere Löhne für Industriearbeiter zu streiten und gleichzeitig für mehr Sichtbarkeit von queeren Menschen einzutreten. Aber dennoch wird immer wieder versucht, Klassen- und Identitätspolitik schroff gegeneinander zu stellen, anstatt die Verteilungs- und Anerkennungsfragen gemeinsam zu beantworten. Und gerade in der Rassismus-Debatte haben wir Europäer manchmal eine merkwürdige Wahrnehmung.

Inwiefern?

Zu vielen weißen Europäern fällt es nicht schwer, den Rassismus in den Vereinigten Staaten scharf zu kritisieren, um zugleich selbstbewusst darauf zu beharren, dass es bei uns ja nicht so schlimm sei. Das blendet aber aus, dass auch wir ein Rassismusproblem haben. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat total recht, wenn er sagt, dass es nicht ausreiche, kein Rassist zu sein, man müsse Antirassist sein. Da müssen wir uns doch selbstkritisch fragen: Sind wir Antirassisten? Und können wir nach einer ernsthaften Selbstüberprüfung diese Frage wirklich mit Ja beantworten?

Ich bin in die USA gereist, um mich mit Rassismus zu befassen, und ich komme zurück in der Gewissheit, wie richtig und wichtig es ist, dass wir uns für Baden-Württemberg vorgenommen haben, ein Antidiskriminierungsgesetz zu verabschieden und einen Aktionsplan zu erarbeiten. Und zwar nicht irgendwann, sondern im kommenden Jahr. Wenn wir im Landtag darüber abstimmen werden, wird keine einzige schwarze Person daran teilnehmen. Ich war mit 21 Menschen aus 20 Ländern der Welt in den USA unterwegs und in unserer Gruppe der einzige Mann mit weißer Hautfarbe. Eine lehrreiche Erfahrung, die ich allen wünsche, die zur weißen Mehrheitsgesellschaft gehören und es sich gar nicht anders vorstellen können.

Lange Jahre war auf USA-Reisen die Frage nach dem, was wir nachmachen könnten und sollten, nur positiv besetzt. Heute schiebt sich die Frage, was wir nicht kopieren dürfen, in den Vordergrund.

Zum Beispiel dürfen wir mit Blick auf unsere Schulen nicht zulassen, dass Geschichte nur noch selektiv unterrichtet wird. Das ist so ein Wahnsinn, den es in immer mehr konservativ regierten US-Bundesstaaten gibt. Dort wird gesetzlich eingegrenzt, wie in Schulen über Rassismus gesprochen werden darf. Die Begründung lautet, Kinder sollten sich nicht unwohl fühlen müssen. Gemeint sind weiße Kinder, deren weiße Eltern sich zu Unrecht überlegen fühlen und daraus Privilegien und Macht ableiten. Damit sollen sie nicht konfrontiert werden.

Ein besonders krasses Beispiel auf unserer USA-Reise: In der Großstadt Tulsa in Oklahoma gab es ab dem Beginn des 20. Jahrhunderts mit Greenwood ein großes Schwarzenviertel, das ökonomisch und gesellschaftlich ausgesprochen florierte, von der "Black Wall Street" war da sogar die Rede. Bis sich ein weißer Mob im Jahr 1921 zum rassistischen Massaker entschloss und Greenwood komplett in Schutt und Asche legte. Davon hat sich dieser Stadtbezirk bis heute nicht erholt. Es wurde ein Mantel des Schweigens über die Opfer und die Zerstörung gelegt. Jahrzehntelang durfte darüber nicht gesprochen werden. Erst jetzt, nach über hundert Jahren, ändert sich das endlich. Es ist Betroffenen und deren Nachkommen, aber auch einer engagierten Zivilgesellschaft gelungen zu informieren, Projekte zu organisieren und eine aktive Auseinandersetzung mit der Geschichte zu ermöglichen.

Und die Lehre?

Nicht aufgeben, auch wenn Gerechtigkeit einen langen Atem braucht. Trotz all der berechtigten Sorgen und Ängste dürfen wir uns von Populismus und Rassismus nicht in die Defensive drängen lassen. Wir sind weder ohnmächtig noch wehrlos. Und wir alle können etwas tun, um die offene Gesellschaft gegen ihre Feinde zu verteidigen und für die vielfältige Demokratie zu kämpfen.


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2 Kommentare verfügbar

  • gerhard manthey
    vor 3 Wochen
    Antworten
    Politiker mit Verdrängungsqualitäten
    Das ist ein starkes und aussagekräftiges Interview: Ein Loblied auf die US-Demokraten, ein Äbä auf die Republikander. Dann ein tiefer Blick in den täglichen Rassismus und die Gewaltlosigkeit der US-Gesellschaft und die bekräftigende Gewissheit des an das…
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Ausgabe 609 / Über den Gleisen / Andreas Spreer / vor 2 Tagen 21 Stunden
Sehr interessant!


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