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Gas-Krisengipfel in Baden-Württemberg

Die Hoffnung ruht auf CleverLÄND

Gas-Krisengipfel in Baden-Württemberg: Die Hoffnung ruht auf CleverLÄND
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Getragen vom Kinderglauben an einen seligmachenden Markt sind bei der Gasversorgung gravierende Fehlentscheidungen getroffen worden. Um dem im Winter drohenden Energiemangel zu begegnen, versuchte es Baden-Württembergs Landesregierung mit einem Krisengipfel.

Da ging Winfried Kretschmann live der Hut hoch. Im "heute journal"-Interview am Montagabend unterbrach Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident den Moderator Christian Sievers mit einer Kaskade von schrillen "Nein, nein"-Rufen. Weil der Fragesteller vom "Politprofi" mehr wissen wollte "zur klaren Ablehnung von verlängerten Atomkraftwerk-Laufzeiten bei den Grünen". Die kommt Kretschmann aber gar nicht über die Lippen. Stattdessen, stellt er richtig, habe er gesagt, dass keine der demokratischen Parteien in Deutschland zurück wolle zur Atomkraft. Jetzt gehe es darum, "ob man die drei Meiler eine Zeitlang weiterlaufen lässt, und das wird nüchtern-sachlich geprüft". Heute schon über das Ergebnis "herumzuspekulieren", halte er für sinnlos.

Die Szene steht für die Kakophonie in der Debatte um die Gasmangellage, für die vielen komplexen Zusammenhänge, die in Halbsätze nicht hineinpassen, für eine unabsehbare Dynamik. Das Gegengift des Grünen: Ein Gas-Krisengipfel, zu dem die Landesregierung am vergangenen Montag mehr als 40 Spitzenvertreter:innen aus Industrie und Gewerkschaften, Mittelstand, Handwerk, aus Städten und Gemeinden, der Energieversorger und der Landtagsfraktionen an einen Tisch holte.

Ein erklärtes Ziel dabei: klarzumachen, dass Appelle an Grün-Schwarz speziell aus der Wirtschaft, im Fall des Falles doch bitteschön die bisher geplante Rangordnung bei der Gas-Zuteilung zu verändern, an den falschen Adressaten gehen. In der föderalen Bundesrepublik haben die 16 Bundesländer nämlich keine Kompetenzen für die Entscheidung, ob im Krisenfall zuerst respektive zuletzt Industrie, Behörden oder Erika Mustermann Opfer bringen müssen. Priorisierung heißt dafür der Fachausdruck. Und dazu sollten alle Teilnehmenden auf ein und denselben Stand gebracht werden.

Ein Stand von extrem kurzer Halbwertszeit. Als der Gipfel sich am Montag noch gar nicht richtig aufgelöst hatte, da wurde er schon von der Eilmeldung überholt, dass Putin den Gashahn weiter zudreht: Nur noch 20 Prozent der maximalen Liefermenge fließen künftig durch die Leitung Nordstream 1 – anstelle der angenommenen 40 Prozent, die auf dem Gipfel diskutiert worden waren. Der Chef der Bundesnetzagentur Klaus Müller machte deutlich, dass die Speicher derzeit zu knapp 60 Prozent gefüllt sind. Bei 40 Prozent der eigentlich vertraglich vereinbarten Liefermenge ließen sich die Stände rechtzeitig auf 80 bis 85 Prozent steigern und damit könnte der Winter auch ohne Notlage zu bewältigen sein.

Es ging um Geschäfte, nicht um Vorsorge

Anders, als der Begriff suggeriert, wurden die Speicher schon seit langem weniger zum Speichern verwendet, sondern eher um auf dem Markt zu jonglieren auf der Jagd nach schönen Gewinnmargen. Nach der vor allem von den Liberalen so bejubelten Deregulierung des europäischen Energiemarkts ab 1998 – O-Ton Ex-Bundeswirtschaftsminister Reinhold Brüderle, FDP: "Dafür haben wir zehn Jahre hart gekämpft" – entwickelte sich für die privaten Speicherbetreiber ein scheinbar attraktives Geschäftsmodell: Im Sommer bei niedrigen Preisen kaufen und einlagern, im Winter für viel Geld abstoßen.

Allerdings stand das Konzept auf tönernen Füßen. Die anfänglich lukrativen Preisspannen wurden immer schmaler, viele Anlagen ihren Besitzern eher lästig. Russlands Staatskonzern Gazprom stand mit seinen diversen in- und ausländischen Tochterfirmen erfreut zum Ankauf bereit. Das Interesse lag dabei aber offenbar nicht in der Vorsorge für die kalte Jahreszeit. Beispiel: Rehden, eine der größten unterirdischen Anlagen in Westeuropa, war Ende Januar fast leer. Dabei ist Rehden so groß wie 910 Fußballfelder und hat ein Fassungsvermögen von fast vier Milliarden Kubikmeter Erdgas, was einem Jahresverbrauch von rund zwei Millionen Haushalten entspricht. Derzeit ist der Gasspeicher zu nicht einmal einem Viertel gefüllt.

Leer ist aktuell der Speicher in Haidach in der Nähe von Salzburg, der bisher ausschließlich nach Bayern ausläuft, also angeschlossen ist. Für Baden-Württemberg könnte er noch von besonderer Bedeutung werden, denn es gibt die Hoffnung, das Gas hierüber zu beziehen – um Lieferengpässe aus anderen Leitungen auszugleichen. Vor allem die Umweltexpert:innen der CDU-Landtagsfraktion, aber auch Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) äußerten beim Gipfel am Montag die Befürchtung, dass die Liefermengen aus Norden und Westen viel zu klein sein könnten, und dass dadurch der Südwesten benachteiligt werden könnte. Auch wenn Netzagenturchef Müller Gleichbehandlung betonte und auf Lieferungen über Tschechien und Bayern verwies.

Österreichs Bundesregierung beschloss allerdings am vergangenen Wochenende – erstmals überhaupt –, bei Bedarf ebenfalls auf den unter der Erde liegenden Haidacher Großspeicher zuzugreifen, um die eigene Versorgung im Winter sicherzustellen. Auch wenn der Speicher im Land liegt, Leitungen nach Österreich gibt es kurioserweise – noch – nicht, Zugriff haben bisher allein die süddeutschen Länder. Nach den gesetzlichen Vorgaben der Nachbarn hat nun immerhin der Besitzer gewechselt: Eine Gazprom-Tochter ist raus, weil nicht befüllt wurde, nun hat Österreich Zugriff. Ab 1. August soll Haidach nun befüllt werden, die Vermarktung künftiger Kapazitäten an Unternehmen ist bereits angelaufen.

Die FDP hat auch keine Ideen

Erkenntnisse zur Bedeutung der Füllstände liegen zur Genüge vor. "Unsere Energieversorgung beruht auf der ständigen Verfügbarkeit von Erdgas", schreibt die EnBW in einer Zusammenfassung von Zahlen, Daten und Fakten. Dabei kommt es auf die Vielfalt der Bezugsquellen an, auf langfristige Lieferverträge und die Sicherheit von Transportwegen. Und eben auf die Vorräte in den Speichern. Wer bei den letzteren, zum Beispiel im Laufe des Gasstreits zwischen Russland und der Ukraine vor 15 Jahren, auf gesetzliche Regelungen drängte, musste oft die Erfahrung machen, von den üblichen Verdächtigen als dirigistisch gebrandmarkt zu werden. Oder zumindest als übervorsichtig bis ängstlich. So jammerte einst das "Handelsblatt", dass "im Hoch-Versicherungsland Deutschland am besten für alles Reserve" verlangt wird – sogar für Gas, "obwohl es bisher nie einen Engpass gegeben hat".

Die Zeiten ändern sich, und die Schlauberger mit ihnen. Inzwischen hat sich die Bedeutung der Reserve rumgesprochen. Tote Pferde werden dennoch weiter geritten, vor allem von jenen, die sich – siehe Brachialderegulierung – an die eigene Nase fassen müssten. Stattdessen aber bleiben Liberale, allen voran Hans-Ulrich Rülke, ihrer Linie treu. Der FDP-Fraktionschef im Südwest-Landtag koffert gegen Grün-Schwarz, verlangt unter anderem, "statt die Menschen, die Unternehmen und die Kommunen im Land mit immer neuen Verzichtsappellen zu verwirren, endlich die eigene Krisenfähigkeit unter Beweis zu stellen und sich für den Weiterbetrieb von Neckarwestheim II aussprechen". Selbst wenn es dazu am Ende kommen sollte, würde das Kernkraftwerk aber nur mit ein paar Zehntelprozent zur Energieversorgung im Land beitragen.

Über Atomkraft ist auf dem Krisengipfel gar nicht geredet worden. Aber selbst wenn sich Kretschmann am Ende einem Streckbetrieb nicht verweigern würde, will er in den kommenden Wochen erst einmal vor allem auf "Schwarmintelligenz" setzen und darauf, dass Menschen in allen Bereichen "mit Verstand und Vernunft" auf die Lage reagieren. Auch deshalb sei der solidarische Schulterschluss aller auf dem Krisengipfel so wichtig gewesen.

Kretschmanns Vor-Vorgänger Günther Oettinger (CDU) kann sich vorstellen, den Sparwillen im neuen "CleverLÄND", wie die einschlägige Kampagne heißen wird, auf die ganz harte Tour anzukurbeln. Der frühere EU-Energiekommissar schlägt vor, den Versorgern ab sofort per Gesetz zu erlauben, ihre gegenwärtigen Einkaufspreise an die Endabnehmer:innen weiterzugeben – immerhin bei einem sozialen Ausgleich für alle, die nicht zahlen können. Dann würden schon jetzt und nicht erst im kommenden Jahr doppelt-, drei- oder vierfach erhöhte Rechnungen ausgestellt werden und schwarz auf weiß der Beleg serviert werden, dass es wie bisher nicht weitergehen kann. Weil der Strom, Überraschung, doch nicht aus der Steckdose kommt.


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5 Kommentare verfügbar

  • ewald koenig
    vor 2 Wochen
    Antworten
    Bündnis90/DieGrünen täuscht seit ihrem Regierungsbeginn im Land Baden-Württemberg offenkundig die Öffentlichkeit:

    Die Mischfinanzierung des unsinnigen Bahnhofsprojekts Stuttgart 21 wurde an den Pranger gestellt, Zitat:

    » Der damalige Fraktionschef der Grünen, der heutige Ministerpräsident…
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