Gas-Krisengipfel in Baden-Württemberg

Leer ist aktuell der Speicher in Haidach in der Nähe von Salzburg, der bisher ausschließlich nach Bayern ausläuft, also angeschlossen ist. Für Baden-Württemberg könnte er noch von besonderer Bedeutung werden, denn es gibt die Hoffnung, das Gas hierüber zu beziehen – um Lieferengpässe aus anderen Leitungen auszugleichen. Vor allem die Umweltexpert:innen der CDU-Landtagsfraktion, aber auch Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) äußerten beim Gipfel am Montag die Befürchtung, dass die Liefermengen aus Norden und Westen viel zu klein sein könnten, und dass dadurch der Südwesten benachteiligt werden könnte. Auch wenn Netzagenturchef Müller Gleichbehandlung betonte und auf Lieferungen über Tschechien und Bayern verwies.

Österreichs Bundesregierung beschloss allerdings am vergangenen Wochenende – erstmals überhaupt –, bei Bedarf ebenfalls auf den unter der Erde liegenden Haidacher Großspeicher zuzugreifen, um die eigene Versorgung im Winter sicherzustellen. Auch wenn der Speicher im Land liegt, Leitungen nach Österreich gibt es kurioserweise – noch – nicht, Zugriff haben bisher allein die süddeutschen Länder. Nach den gesetzlichen Vorgaben der Nachbarn hat nun immerhin der Besitzer gewechselt: Eine Gazprom-Tochter ist raus, weil nicht befüllt wurde, nun hat Österreich Zugriff. Ab 1. August soll Haidach nun befüllt werden, die Vermarktung künftiger Kapazitäten an Unternehmen ist bereits angelaufen.

Die FDP hat auch keine Ideen

Erkenntnisse zur Bedeutung der Füllstände liegen zur Genüge vor. "Unsere Energieversorgung beruht auf der ständigen Verfügbarkeit von Erdgas", schreibt die EnBW in einer Zusammenfassung von Zahlen, Daten und Fakten. Dabei kommt es auf die Vielfalt der Bezugsquellen an, auf langfristige Lieferverträge und die Sicherheit von Transportwegen. Und eben auf die Vorräte in den Speichern. Wer bei den letzteren, zum Beispiel im Laufe des Gasstreits zwischen Russland und der Ukraine vor 15 Jahren, auf gesetzliche Regelungen drängte, musste oft die Erfahrung machen, von den üblichen Verdächtigen als dirigistisch gebrandmarkt zu werden. Oder zumindest als übervorsichtig bis ängstlich. So jammerte einst das "Handelsblatt", dass "im Hoch-Versicherungsland Deutschland am besten für alles Reserve" verlangt wird – sogar für Gas, "obwohl es bisher nie einen Engpass gegeben hat".

Die Zeiten ändern sich, und die Schlauberger mit ihnen. Inzwischen hat sich die Bedeutung der Reserve rumgesprochen. Tote Pferde werden dennoch weiter geritten, vor allem von jenen, die sich – siehe Brachialderegulierung – an die eigene Nase fassen müssten. Stattdessen aber bleiben Liberale, allen voran Hans-Ulrich Rülke, ihrer Linie treu. Der FDP-Fraktionschef im Südwest-Landtag koffert gegen Grün-Schwarz, verlangt unter anderem, "statt die Menschen, die Unternehmen und die Kommunen im Land mit immer neuen Verzichtsappellen zu verwirren, endlich die eigene Krisenfähigkeit unter Beweis zu stellen und sich für den Weiterbetrieb von Neckarwestheim II aussprechen". Selbst wenn es dazu am Ende kommen sollte, würde das Kernkraftwerk aber nur mit ein paar Zehntelprozent zur Energieversorgung im Land beitragen.

Über Atomkraft ist auf dem Krisengipfel gar nicht geredet worden. Aber selbst wenn sich Kretschmann am Ende einem Streckbetrieb nicht verweigern würde, will er in den kommenden Wochen erst einmal vor allem auf "Schwarmintelligenz" setzen und darauf, dass Menschen in allen Bereichen "mit Verstand und Vernunft" auf die Lage reagieren. Auch deshalb sei der solidarische Schulterschluss aller auf dem Krisengipfel so wichtig gewesen.

Kretschmanns Vor-Vorgänger Günther Oettinger (CDU) kann sich vorstellen, den Sparwillen im neuen "CleverLÄND", wie die einschlägige Kampagne heißen wird, auf die ganz harte Tour anzukurbeln. Der frühere EU-Energiekommissar schlägt vor, den Versorgern ab sofort per Gesetz zu erlauben, ihre gegenwärtigen Einkaufspreise an die Endabnehmer:innen weiterzugeben – immerhin bei einem sozialen Ausgleich für alle, die nicht zahlen können. Dann würden schon jetzt und nicht erst im kommenden Jahr doppelt-, drei- oder vierfach erhöhte Rechnungen ausgestellt werden und schwarz auf weiß der Beleg serviert werden, dass es wie bisher nicht weitergehen kann. Weil der Strom, Überraschung, doch nicht aus der Steckdose kommt.