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Winfried Hermann

Bunter Lebenslauf

Winfried Hermann: Bunter Lebenslauf
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Er geht selten Konflikten aus dem Weg, sucht lieber die Konfrontation – auch über das eigene Verkehrsressort hinaus. Winfried Hermann scheut Alleingänge nicht und macht klare Ansagen ("Ich gehe als Pazifist ins Grab"). Am Dienstag wurde der linke Grüne 70 Jahre alt.

Seine Spezies ist eine aussterbende: als Linker bei den Grünen, leidenschaftlich, pochend auf Fakten, Sachkenntnis und rationales Argumentieren. Dazu ist der ehemalige Sportlehrer interessiert daran, sich durchzusetzen – mit Ehrgeiz und manchmal sogar trickreich. Aber Winfried Hermann ist kein Engel, sondern Politiker, und zwar mit einer beispiellos bunten Laufbahn. Er war Landesvorsitzender der baden-württembergischen Grünen, zog vom Landtag in den Bundestag, war Vorsitzender im Verkehrsausschuss, wechselte als Verkehrsminister nach Stuttgart.

Heute ist er der dienstälteste unter allen Kolleg:innen in Bund und Ländern. Er sitzt wieder im Landesparlament, zum zweiten Mal direkt gewählt im Wahlkreis Stuttgart II, in dem er schon vor 36 Jahren antrat. Seine Ergebnisse dort stehen für den Aufstieg der Grünen in The Länd und liegen deutlich über dem Landesdurchschnitt: 1984 waren es elf Prozent und vor einem Jahr knapp 40.

An den Zahlen aus dem Filder-Wahlkreis könnten alle, die so viel Freude am Hermann-Bashing haben, erkennen, wieso ihr emsiges Bemühen nicht wirklich verfängt. Zum Beispiel Hans-Ulrich Rülke. Der für seine verbalen Ausritte berühmte Fraktionschef der FDP im Landtag von Baden-Württemberg empfiehlt dem Jubilar, seinen 70. Geburtstag für den Abgang in den Ruhestand zu nutzen: "Für die Wirtschaft des Autolandes Baden-Württemberg wäre es ein Segen, und allen Autofahrern fiele ein Stein vom Herzen."

Allerdings wird der Verkehrsminister in den Stuttgarter Stadtteilen Birkach, Degerloch, Möhringen, Plieningen, Sillenbuch und Vaihingen trotz oder sogar wegen seiner Mobilitätspolitik gewählt. Im Kampf ums Direktmandat ließ er 2021 keine Geringere als CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann um gut 18 Prozentpunkte hinter sich. Und der Abstand zum FDP-Kandidaten Friedrich Haag, dessen Großvater seiner Partei in den Achtzigern bundesweite Rekordergebnisse bescherte, beträgt sogar 27 Punkte.

Anlass für den aktuellen Angriff aus dem Lager der Liberalen sind Hermanns Pläne, Gebühren für LKWs auf Landes- und Kreisstraßen auszuweiten. Ein Vorhaben, das FDP-Mann Rülke als "Wegelagerer-Maut" bezeichnet. Auch beim konservativen Regierungspartner stößt die Idee aktuell auf wenig Gegenliebe – obwohl die LKW-Maut im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist: "Der Schwerverkehr beansprucht das Straßennetz in besonderer Weise und führt zu einem hohen Sanierungsaufwand. Im Rahmen der Verkehrsministerkonferenz wollen wir eine bundesweite Lkw-Maut auch auf Landes- und Kommunalstraßen nach Schweizer Vorbild für Lkw mit mehr als 7,5 Tonnen auf den Weg bringen. Sollte sich das nicht realisieren lassen, streben wir in der zweiten Hälfte der Legislatur eine geeignete landesrechtliche Regelung an." Dessen ungeachtet koffert CDU-Fraktionschef Manuel Hagel, ein baden-württembergischer Alleingang bei der Lkw-Maut wäre eine schlechte Lösung, die "zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt kein Thema" sei.

Doch Hermann wäre nicht Hermann, wenn er sich nicht auch dieses dicke Brett vornehmen würde. Zumal der gebürtige Rottenburger, der sich seine ersten politischen Sporen in der SPD verdiente, ehe er 1982 den Grünen beitrat, ziemlich sicher sein kann, bei der LKW-Maut am Ende Recht zu behalten. Die EU bemüht sich seit Jahren um eine Regelung, bei den vielen Anläufen ist eine Mehrheit wiederholt auch an Deutschland gescheitert. Ermöglicht sind aber Alleingänge auf nationaler Ebene und eine stärkere Berücksichtigung von Klimagesichtspunkten. Diese möchte Hermann nutzen, auch weil inzwischen drei Milliarden Tonnen Güter pro Jahr auf Deutschlands Straßen und nur 358 Millionen Tonnen auf der Schiene transportiert werden.

Kretschmann will nicht mehr mit ihm diskutieren

Natürlich muss sich der Verkehrsminister mit früheren Äußerungen konfrontieren lassen. Im nicht endenden Streit um Stuttgart 21 sitzt er ohnehin zwischen allen Stühlen, weil viele Fans des Projekts ihn als unsicheren Kantonisten hinstellen und die Gegner:innen ihm seit der Volksabstimmung von 2011 die Unterstützung von Amts wegen, zu der er sich verpflichtet sah als Minister, krummnehmen. "Vormals sehr geschätzter Winne Hermann", tweetet Werner Sauerborn vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, "alles Gute zum 70.! Das ist ein gutes Alter, reinen Tisch zu machen (…) Aus der Irrationalität eines im Grunde gescheiterten Projekts auszusteigen, das wäre Realpolitik."

Bei anderen wichtigen Themen, die ihn noch länger durch die Jahrzehnte begleiten, bleibt der Vater einer erwachsenen Tochter unbeugsam. "Ich gehe als Pazifist ins Grab", bekannte er in Kontext. Schon als MdB hatte er gegen die Bundeswehr-Einsätze auf dem Balkan und in Afghanistan gestimmt, bei der Frage nach der Reaktion des Westens auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine blieb er Anfang Mai in Kontext bei dieser prinzipiellen Haltung. Die Resonanz war riesig, die Zustimmung erheblich, die Distanz zu Winfried Kretschmann wuchs weiter. "Wer sagt, er geht als Pazifist ins Grab", richtete ihm der Ministerpräsident unwirsch aus, "mit dem brauche ich nicht mehr diskutieren."

Ein Bundesland hat in der föderalen BRD keine außen- und verteidigungspolitischen Kompetenzen. In der schwelenden Debatte um eine Umgestaltung der Schuldenbremse oder gar höhere Steuern könnte Baden-Württemberg eine starke Stimme sein. "Ich kapriziere mich nicht auf Dinge, bei denen es keine Aussicht auf Mehrheiten gibt", sagt Kretschmann, der nicht will. Andere hingegen schon, darunter die Parteifreund:innen Theresia Bauer, die Wissenschafts-, oder auch Danyal Bayaz, der Finanzminister. Letzterer schlug einen "Kriegssoli" vor, den er aber alsbald in "Krisensoli" umtaufte.

Selbst da darf Hermann auf eine Position zurückblicken, die ihn von allen anderen Grünen in Landesparlament und in den Regierungen unterscheidet. Denn er hat schon 2009 im Bundestag gegen die Schwarze Null in ihrer heutigen Form votiert – wie damals alle seine Fraktionskolleg:innen –, und zwar mit dem weiterhin gültigen Argument, für notwendige Investitionen müsse Spielraum bleiben. Eben erst hat Hermann von Bundesfinanzminister Christan Lindner (FDP) verlangt, in dieser Krisensituation, die dem Staat offenkundig viel Schlagkraft abnötige, gerade nicht diesen Satz zu sagen: "Jetzt mache ich ernst mit der Schuldenbremse."

Die seitdem vergangenen 13 Jahre sind ein Klacks im Vergleich zu einer noch ganz anderen Zeitspanne, die zurückreicht bis zu seiner Zeit als Studienrat. Für den Klett-Verlag schrieb er 1982 ein Leseheft, um Schüler:innen eine zivilisationskritische Unterrichtsreise anzubieten auf den Spuren des Südsee-Häuptlings Papalagi. Ein Kapitel befasst sich mit der Umweltzerstörung, mit städtischem Leben und vom Verkehr verursachten Problemen oder der Beschränkungen von Parkmöglichkeiten, um die Lebensqualität zu erhöhen. Manch eine:r würde verzweifeln darüber, wichtige und richtige Einsichten so lange mit sich herumtragen und sich am Ende eingestehen zu müssen, wie viel Zeit verloren wurde und noch immer wird. Winfried Hermann tickt anders.


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2 Kommentare verfügbar

  • bedellus
    vor 3 Wochen
    Antworten
    unter den gegebenen umstaenden funktioniert (?) unser system eben so. wie (realistisch!) anders?
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