Entlastungspaket im ÖPNV

Wie aus dem vergangenen Jahrtausend nimmt sich da aus, dass in Stuttgart die CDU von dem von den Grünen geforderten Pop-up-Radweg zwischen Oper und Charlottenplatz nichts wissen will. Weil der zu Lasten der Konrad-Adenauer-Straße gehe, und weil "man die Kirche im Dorf lassen muss, statt ständig am Individualverkehr herumzunörgeln". Dabei wäre so ein Radweg zur Verknappung einer der wichtigsten Durchgangsstraßen der Landeshauptstadt erst der Anfang. Zweiter wichtiger Eckpfeiler ist für Knoflacher die Parkraumbewirtschaftung.

In Wien wurde die Gebührenpflicht für Kurzparkzonen 1975 eingeführt, eine Stunde kostete damals vier Schilling, umgerechnet etwa 60 Pfennig. Seit dem 1. März 2022 müssen nun nicht nur im ganzen Stadtgebiet alle AnwohnerInnen, die auf der Straße parken wollen, ein "Pickerl", also eine Berechtigung für 120 Euro im Jahr beantragen. Auch in den Außenbezirken sind flächendeckend Kurzparkzonen eingerichtet. Für die erlaubten maximal zwei Stunden sind 4,40 Euro zu berappen. Ganze Straßenzüge sind seither verwaist, weil sparsame PendlerInnen auf "Öffis" oder Drahtesel umgestiegen sind. Die Stadt will jetzt neue Bäume pflanzen, und die Wiener Bus- und Bahnlinien mit ihren 2,6 Millionen Fahrgästen am Tag bauen das Netz weiter aus. Gearbeitet wird dazu an einer umfangreichen Verknüpfung mit Rad- und Fußverkehren, denn schon in drei Jahren sollen nur noch 20 Prozent der Wege im eigenen Pkw zurückgelegt werden.

Angst vor Ansturm, Kritik an halbherziger Umsetzung

Zukunftsmusik hierzulande. Die Verkehrsverbünde in Deutschland müssen erst einmal das Neun-Euro-Ticket gewuppt kriegen. Für die Region Stuttgart hat der VVS schon klar gemacht, dass das Unternehmen nicht in der Lage ist, in den drei Sommermonaten "mehr Fahrzeuge und zusätzliches Personal bereitzustellen". Es sei aber noch Platz in den Bahnen, heißt es in einer optimistischen Stellungnahme, und deshalb sei davon auszugehen, "dass wir alle Menschen befördern können". Anderswo in Deutschland wird vor Wissings erhofftem Ansturm sogar gewarnt, etwa an Nord- und Ostseeküste ab Anfang Juli, wenn in NRW, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Schleswig-Holstein die Ferien beginnen. Schon wird empfohlen, Reisen nicht kurzfristig zu planen, nachfragestarke Zeiten zu meiden und auf die Mitnahme von Fahrrädern zu verzichten.

Vor allem kritisiert nicht nur der Verband Deutscher Verkehrsunternehmer (VDV) die "halbherzige Umsetzung" der Idee. Denn der Bund müsse nicht nur die Kosten für das Neun-Euro-Ticket in Höhe von mindestens zweieinhalb Milliarden Euro übernehmen und die 1,2 Milliarden Euro aus dem Corona-Rettungsschirm für die Branche, sondern dazu 1,5 Milliarden Euro zur Abdeckung der erhöhten Spritpreise. Südwest-Verkehrsminister Winfried Hermann verlangt ebenfalls, dass sich sein Kollege auf Bundesebene Volker Wissing noch bewegt, dass jene dauerhafte Erhöhung der Regionalisierungsmittel, die die Ampel-Regierung im Koalitionsvertrag zur Unterstützung der Länder vorgesehen hat, noch umgesetzt wird.

Grüne in der Falle

Und doch haben sich seine Grünen freiwillig in die Falle begeben. Denn ganz und gar unvermittelbar wäre nicht nur angesichts weiter steigender Energiepreise, wenn das Ticket mit der direkten Entlastung der Geldbeutel aller BürgerInnen scheitern würde – diese Woche noch verhandelt der Bundestag darüber, nächste Woche der Bundesrat. Und fast genauso unvermittelbar ist, dass die Bundesregierung zur Finanzierung die schon für 2022 versprochene Erhöhung der Regionalisierungsmittel ausfallen lassen will mit dem Hinweis auf die Sommermonate.

Das ist billig und könnte alle noch teuer zu stehen kommen. Nicht nur, weil das Ziel, die Fahrgastzahlen im Personenverkehr bis 2030 zu verdoppeln, auf diese Weise unerreichbar bleibt. Sondern auch, weil – wie schon oft seit den vielen Versprechen im Kampf gegen die Erderwärmung seit Rio, Paris oder zuletzt 2021 in Glasgow – die Umsetzung immer dann hapert, wenn es konkret wird. Deshalb müssten in gleich großer Einigkeit wie bei "Neun für Neunzig" alle Koalitionspartner in Berlin, die Opposition und auch alle Länderregierungen endlich ran an die Reform der Schuldenbremse. Um Mittel für mehr Bahnen und Busse, für Radwege, für niedrige Tarife und intelligente Angebote zur Kombination der Mobilitätsmöglichkeiten im öffentlichen Raum geradezu regnen lassen – statt wie jetzt den drei Sommermonaten eine Sogwirkung zuzurechnen, die sie nie werden entfalten können.