Kontext-Podcast "Siller fragt" – Bernd Riexinger

"Wir brauchen eine politische Kraft, die dieses militärische einander Übertrumpfen nicht mitmacht", befindet Bernd Riexinger. Seine Partei, die Linke, ist die einzige im Bundestag, die gegen höhere Rüstungsausgaben ist. Lauscht man dem Ex-Partei-Co-Sprecher, sei sie auch die einzige, die die soziale und die Klimafrage konsequent angehe. Goutiert wurde das zuletzt von den Wählerinnen und Wählern nicht: 4,9 Prozent gab's bei der Bundestagswahl im Oktober, wegen dreier Direktmandate konnte die Linke dennoch mit Fraktionsstärke einziehen. Einer der Abgeordneten ist der Stuttgarter Bernd Riexinger, 67 Jahre alt, von 2012 bis 2021 mit Katja Kipping zusammen an der Spitze der Partei.

Mit einem solch schlechten Ergebnis habe er nicht gerechnet, als er vor einem Jahr den Parteivorsitz abgab, sagt Riexinger im Gespräch mit Stefan Siller. Erklärungen für das Desaster bietet er nicht, ist aber guten Mutes, dass diese Durststrecke überwunden wird. Riexinger setzt auf Inhalte und greift vor allem Grüne und SPD an.

Letztere habe zwar 12 Euro Mindestlohn in der Ampelkoalition durchgesetzt, ansonsten sehe es sozialpolitisch aber mau aus. Und die Grünen hätten zwar noch das Umweltschutz-Image, ihr Handeln aber sei defensiv. "Die sind ja nicht mal in der Lage, ein Tempolimit durchzusetzen", sagt Riexinger. Das wäre immerhin ein wirksamer Schritt in die richtige Richtung.

Riexinger will einen Systemwechsel. Nein, keine Revolution mit Barrikaden, aber das herrschende Wirtschafts- und Gesellschaftssystem sei nicht zukunftsfähig. "Wie wir kann nicht die ganze Welt leben." An vier Stellschrauben müsse gedreht werden: Landwirtschaft, energetische Gebäudesanierung, schneller Ausstieg aus fossilen Energieträgern, Mobilitätswende – alles sozial gestaltet.

Dass es höchstwahrscheinlich nicht die Linke sein wird, die diese Stellschrauben dreht, ist Riexinger klar. "Es ist aber eine wichtige Rolle linker Politik, Zukunftsentwürfe zu machen, beharrlich dabei zu bleiben. Dass die Schritte zu langsam sind, dass sie nicht ausreichen, das ist das Dilemma linker Politik seit 200 Jahren."

Der Krieg in der Ukraine hat die Linke genau wie alle anderen Parteien überrascht, viele mussten ihr Russlandbild über Bord werfen. Er gehöre nicht dazu, so Riexinger. "Ich habe das immer für einen oligarchischen Kapitalismus gehalten, das Gegenteil von Demokratie." Trotz aller Kriegsgräuel: Für den Linken-Bundestagsabgeordneten sind die Aufrüstungspläne von SPD, Grünen und FDP – und die CDU ist im Prinzip auch dabei – erschreckend. Abgesehen davon, dass bei der Bundeswehr Missmanagement herrsche, sei Aufrüsten und Säbelrasseln gefährlich. Riexinger verweist auf den ehemaligen Berater von Angela Merkel, Ex-General Erich Vad. Der hat jüngst gewarnt, dass die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine die Gefahr eines Dritten Weltkriegs in sich berge. Er selbst stecke in der Frage der Waffenlieferungen ebenfalls in einem Dilemma, so Riexinger. Doch man müsse "einen klaren Kopf behalten" und weniger von Heldentum reden. Immerhin gehe es um Menschenleben.

Und weil das Leben nicht rund um die Uhr aus Politik besteht, geht's in dieser Podcast-Ausgabe auch noch um den VfB und dessen künftige Liga.

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