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Koalitionsvertrag und das Soziale

"Wir werden wachsam sein"

Koalitionsvertrag und das Soziale: "Wir werden wachsam sein"
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Nach 16 Jahren gibt es eine Regierungskoalition ohne CDU. Da können auch ArbeitnehmerInnen etwas erwarten. Oder nicht? Kontext sprach mit Verdi-Chef Frank Werneke über Enttäuschendes und Erfreuliches im Koalitionsvertrag – so er denn umgesetzt wird.

Herr Werneke, sind Sie als Sozialdemokrat zufrieden mit dem Koalitionsvertrag?

Ich beurteile das als Verdi-Vorsitzender. Meine Erstbewertung ist: gemischte Bilanz. Es gibt eine Reihe positiver Vorhaben auf dem gesellschaftspolitischen Feld: Streichung von "Rasse" aus dem Grundgesetz, Verankerung von Kinderrechten, Demokratiestärkungsgesetz im Kampf gegen rechts, Abschaffung von Paragraf 219a, verbessertes zeitgemäßes Einwanderungsrecht. Da wird der Reformstau von anderthalb Jahrzehnten auf dem gesellschaftspolitischen Feld jetzt angegangen. Eine gemischte Bilanz allerdings bei weiteren Themen, die uns als Gewerkschaft besonders am Herzen liegen.

Wo haben sich SPD und Grüne, auch im Sinne von Verdi, durchgesetzt und wo die FDP?

SPD und Grüne haben Punkte gemacht zum Beispiel mit der geplanten Schaffung eines Tariftreuegesetzes des Bundes. Das ist eine alte Forderung von uns. Da kommt es jetzt sehr darauf an, inwieweit das auch für Körperschaften des Bundes gelten wird, wie der Bundesanstalt für Arbeit oder der Deutschen Rentenversicherung Bund. Schlecht ist, dass im Vertrag nichts zur Stärkung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen geplant ist, das war vermutlich mit der FDP nicht durchsetzbar. Gut ist, dass jetzt eine Nachwirkung von Tarifverträgen bei Betriebsübergängen geplant ist. Das kennen wir besonders aus dem Medienbereich oder dem Handel, wo Unternehmen ohne Sinn und Verstand in viele Gesellschaften aufgespalten werden, um so den Tarifvertrag abzuschütteln. Hoffentlich wird dem jetzt ein Riegel vorgeschoben. Insgesamt gilt: Auch im Kapitel Tarifschutz zeigt der Koalitionsvertrag eine gemischte Bilanz.

Bei der Rente soll es beim Niveau von 48 Prozent bleiben. Das ist nicht gerade visionär ...

Das Rentenkapitel im Koalitionsvertrag bewerte ich insgesamt positiv, insbesondere angesichts dessen, von wo wir herkommen. Noch vor wenigen Jahren waren alle Parteien außer der Linkspartei auf dem Trip, das Rentenniveau verschlechtern zu wollen. Die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen dafür wurden geschaffen, mit der Konsequenz, dass das Rentenniveau Stück für Stück absinkt, wenn es keinen politischen Kurswechsel gibt. Gleichzeitig gab und gibt es einen massiven Druck aus der Wirtschaft und von einschlägigen wirtschaftsnahen WirtschaftswissenschaftlerInnen, das Renteneintrittsalter mit der statistischen Lebenserwartung zu verknüpfen. Warum sind wir gegen diese Koppelung? Weil sich die Lebenserwartung von Menschen sehr unterschiedlich entwickelt, nämlich abhängig von der Einkommenssituation und der Arbeitsbelastung. Der Unterschied in der Lebenserwartung zwischen der Gruppe mit den höchsten und der Gruppe mit den niedrigsten Einkommen beträgt immerhin fünf Jahre. Angesichts dieser Rahmenbedingungen ist die Fortführung der 48 Prozent und ein klares Nein zur Erhöhung des Renteneintrittsalters ein Erfolg.

Die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro begrüßt Verdi sicherlich …

Das ist das, was wir gefordert haben. Die Erhöhung auf 12 Euro betrifft 8,5 Millionen Menschen positiv, darunter sehr viele Frauen und sehr viele Beschäftigte in Ostdeutschland. Also – eine absolut positive Regelung im Ampel-Vertrag. Dennoch sind wir noch nicht durch: Ich bin mir ganz sicher, im Gesetzgebungsverfahren wird es alle möglichen Branchen geben, die Übergangs- und vielleicht sogar Ausnahmeregelungen haben wollen, gerade im Bereich Zeitung, Zeitungszustellung. Der gesamte Zustell- und Logistikbereich ist dafür hochgradig verdächtig. Wir werden als Verdi daher wachsam sein.

Apropos Zeitungen: Der Koalitionsvertrag sieht eine Unterstützung von alternativen Medien vor. Das freut Kontext. Ist das auch für Verdi okay?

Wir hatten gefordert, dass das möglich wird. Da geht es um die steuerliche Absetzbarkeit von Zuwendungen. Das ist ein kleiner, aber nicht unwichtiger Baustein, um alternative Medien wirtschaftlich zu stabilisieren.

Finden Sie im Koalitionsvertrag auch Bausteine zur Umverteilung?

Das steuerpolitische Kapitel gehört zu den absolut enttäuschenden Teilen des Koalitionsvertrages. Wir haben mit der Ampelkoalition aller Voraussicht nach vier Jahre eines steuerpolitischen Stillstands vor uns. Damit wird die krass ungerechte Verteilung von Vermögen nicht angegangen, weder über die Vermögenssteuer noch über eine gerechtere Erbschaftssteuer.

Erwarten Sie große Investitionen, wenn es keine steuerpolitischen Pläne gibt, wie der Staat Geld einnehmen will?

Investitionen sollten ja sinnvollerweise auch über eine Kreditaufnahme stattfinden. Es wäre richtig gewesen, die Schuldenbremse mindestens zu reformieren, um ausreichende Investitionen möglich zu machen. Das ist nicht geplant. Jetzt sind stattdessen alle möglichen Umgehungskonstruktionen angedacht – der zweitbeste Weg, der jedoch auch Wirkung haben kann. Beispielsweise durch die geplanten Klima- und Transformationsfonds, die eine Kreditaufnahme jenseits der Schuldenbremse ermöglichen können. Das ergibt immerhin ein mögliches Volumen von 80 bis 90 Milliarden Euro für die Legislaturperiode. Zudem tritt die Schuldenbremse erst 2023 wieder in Kraft, das heißt, es gibt die Neuverschuldungsmöglichkeit in 2022. Die Veränderung der Rückzahlungsfristen für die Corona-Kredite von 20 auf 30 Jahre schafft ebenfalls neue Spielräume. Es sind also Möglichkeiten für Investitionen vorgesehen, allerdings über verschlungene Wege.

Zum Thema Pflege. Im Koalitionsvertrag steht: "Wir verbessern die Arbeitsbedingungen." Wie soll das funktionieren?

Das bezieht sich hoffentlich insbesondere auf eine ausreichende Personalausstattung. Dazu ist im Koalitionsvertrag verankert, dass das Personalbemessungsinstrument PPR2, das zwischen Verdi, der Krankenhausgesellschaft und dem Deutschen Pflegerat entwickelt wurde, umgesetzt wird. Das ist ein großer Fortschritt, der unter Schwarz-Rot mit Gesundheitsminister Jens Spahn nicht möglich gewesen ist. Und das obwohl die Konzepte alle schon seit Monaten vorliegen. Trotzdem weiß ich, die Unterbesetzung im Gesundheitswesen und in der Altenpflege wird nicht über Nacht zu überwinden sein. Mit einer gesetzlichen Regelung zu einer ausreichenden Personalbemessung wird jedoch die notwendige Grundlage dafür geschaffen, die Überbelastung abzubauen. Was auch dafür notwendig ist, ausreichend Nachwuchs für die Gesundheits- und Pflegeberufe zu gewinnen.

Und wie könnte die Ansage der Ampelkoalition verwirklicht werden, dass in der Altenpflege bessere Löhne gezahlt werden?

Die Löhne in der Altenpflege sollen laut Koalitionsvertrag auf das Niveau der Krankenpflege angehoben werden. Also auf das Bezahlungsniveau des öffentlichen Dienstes. Das würde für sehr viele Beschäftigte in der Altenpflege einen richtigen Sprung bedeuten. Der einfachste Weg ist, einen entsprechenden Tarifvertrag für die Altenpflege für allgemeinverbindlich zu erklären. Dazu wäre dann wiederum die Bundesregierung gefordert. Wenn das so zu verstehen ist, ist das wunderbar.

Das wurde schon mal versucht, und dann kamen die Kirchen und sagten: Nein.

Da ist die Frage, ob das Vetorecht für die Caritas und die Diakonie im Pflegelöhneverbesserungsgesetz verankert bleibt. Gerechtfertigt ist das ohnehin nicht.

Wir kommen nicht um Corona herum: Wie fühlen Sie sich in der Coronazeit regiert?

Wechselnd. Diese Pandemie ist eine seit Generationen nie dagewesene Situation, und dass sich deshalb politische Entscheidungen nur Schritt für Schritt entwickeln lassen, finde ich erstmal normal. Kritisch zu sehen sind allerdings aus meiner Sicht die Entscheidungen und auch Nichtentscheidungen der letzten Wochen. Alles auch nicht gerade eine Glanzleistung der entstehenden Ampelkoalition. Die Feststellung der pandemischen Notlage von nationaler Bedeutung auslaufen zu lassen, war sicherlich falsch. Ich bin mir allerdings einigermaßen sicher, dass das – unter welcher Überschrift auch immer – in den nächsten Tagen wieder korrigiert wird. Genauso kritisch sehe ich, dass die Impfzentren geschlossen wurden – nicht zuletzt auf Druck der Hausärzte und ihrer Verbände übrigens, weil die Zentren als lästige wirtschaftliche Konkurrenz angesehen wurden. Und jetzt heißt es wieder Kommando zurück, weil die Boosterkapazitäten fehlen. Das war sicherlich nicht sehr weitsichtig. Einige Länder haben sich da widersetzt und zumindest einige Impfzentren offengehalten – die stehen nun besser da.

Verdi tut sich schwer mit einer Impfpflicht für Gesundheitsberufe. Warum?

Da gibt es bei uns sehr unterschiedliche Meinungen zu dem Thema, die jeweils mit großer Energie und Verve vorgetragen werden. Ich sehe das so: Wir haben im Gesundheitswesen eine sehr hohe Impfquote. Die Folge einer Impfpflicht in dieser Gruppe wäre nicht, dass es mehr Impfungen gibt, sondern dass diese Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen, zumindest vorübergehend aus dem Beruf rausgehen. Dadurch ist nichts gewonnen.

Ist das in Italien und Frankreich so passiert?

Es gab zumindest deutliche Proteste und vermutlich auch entsprechende individuelle Entscheidungen.

Wie viele waren das?

Dazu gibt es nach meiner Kenntnis keine wirklich validen Zahlen. Was aus meiner Sicht wichtig ist: In allen kritischen Bereichen – vor allem in der Altenpflege – sollte es tägliche Tests geben, natürlich auch für BesucherInnen, nicht nur für Beschäftigte. Allein schon angesichts der Häufung von Impfdurchbrüchen.

Drohen Mitglieder mit Austritt, wenn Verdi für eine Impfpflicht wäre oder dagegen?

Beides. Und das hält sich auch ungefähr die Waage.

Bei Demonstrationen und Streiks während der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst haben mancherorts mehr Menschen mitgemacht als sonst. Hat Corona da geholfen?

Es gibt nicht nur den Eindruck, sondern eine tiefsitzende Verletztheit, vom Arbeitgeber nicht genügend gesehen und respektiert zu werden. Das gilt besonders für diejenigen Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die in dieser Coronasituation extrem gefordert sind. Das ist nicht nur das Gesundheitswesen, das sind auch Schulen, Kitas und beispielsweise Versorgungsbetriebe. Und das hat sich in Tarifrunden artikuliert, aktuell auch in der Tarifrunde der Länder. Da ist die Bewegung gerade aus den Universitätskliniken und hier in Baden-Württemberg in den Zentren für Psychiatrie sehr, sehr stark. Ganz generell ist Corona ein großer Mist für Tarifpolitik und auch für Gewerkschaftsarbeit insgesamt, weil dadurch natürlich unsere Möglichkeiten, sich zu versammeln und Proteste zu organisieren, eingeschränkt sind.

Kann man das digital auffangen? Im Koalitionsvertrag ist jetzt ein digitales Zugangsrecht für Gewerkschaften vorgesehen.

Ja, das ist auch ein Pluspunkt im Koalitionsvertrag. Das war in der bisherigen Regierung mit der Union nicht möglich. Dennoch: Man kann digital manches auffangen, es gibt jedoch auch Grenzen. Wir haben Townhallmeetings mit über 10.000 TeilnehmerInnen veranstaltet, wir haben Aktivistinnen und Aktivisten mit Videoformaten eingebunden. Das funktioniert alles ganz gut, allerdings nach meiner Erfahrung eigentlich nur mit Menschen, die sich schon aus der normalen Welt kennen. Mit Videoformaten Menschen anzusprechen, die noch nie mit Gewerkschaft zu tun hatten, wie Berufsanfängerinnen und Berufsanfänger, ist anspruchsvoll. Zumal das digitale Zugangsrecht derzeit vielfach noch nicht gegeben ist.

Im Koalitionsvertrag ist ein Anhörungsrecht für ArbeitnehmerInnen vorgesehen, die Homeoffice machen wollen. Erschwert Homeoffice die kollektive Arbeit im Betrieb?

Dass Beschäftigte alle schön an ihrem Arbeitsplatz sind und dann idealerweise von gewerkschaftlichen Vertrauensleuten angesprochen werden können, ist natürlich am günstigsten. Aber bei Lichte betrachtet gab es das in vielen Organisationsbereichen von Verdi nie oder existiert schon lange nicht mehr. Auch unabhängig von den aktuellen Bedingungen durch die Pandemie müssen wir als Gewerkschaften weitere Formen von Zusammenkünften und auch der Beteiligung entwickeln. Es gibt nach meiner Beobachtung ein ausgeprägtes Interesse von Kolleginnen und Kollegen, sich temporär zu engagieren, aber auch zu wissen: Das ist in drei oder vier Wochen vorbei und ich habe nicht gleich ein Amt an der Backe. Das ist die Zukunft, und das wird durch digitale Arbeitsformen zusätzlich verstärkt. Mobiles Arbeiten wird bleiben, aber ich prognostiziere, es wird immer eine Mischung aus Präsenz und mobilem Arbeiten sein. Denn es hat seinen eigenen Wert, als Menschen zusammenzukommen.


Das Interview wurde am Freitag in Stuttgart geführt, also vor dem Abschluss der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder.


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