Corona

Baden-Württemberg will vorbereitet sein. Einerseits grundsätzlich, weshalb als neue Richtgröße die Auslastung von Spitalbetten ins Spiel kommt. Und im Detail vor allem in den Schulen angesichts der Gefährdung junger Menschen, für die noch gar kein Impfstoff zugelassen ist. Bereits verhängt ist deshalb eine Maskenpflicht für die ersten zwei Unterrichtswochen. Gerade die Situation in Kitas, die schon wieder geöffnet haben, und in Grundschulen zeigt aber, wie rasch und wie emotional Debatten hochkochen.

Lehrerverbände und Kultusministerium verhaken sich

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), der Philologenverband und das Kultusministerium verhaken sich in gegenseitigen – nicht immer von Fakten getragenen – Vorwürfen, die zur Verwirrung in den Familien beitragen. Statt die Quarantäne-Regeln in den weiterführenden Schulen zu lockern, hätte das Land dafür sorgen müssen, dass alle Klassenzimmer rechtzeitig mit Luftfiltern ausgestattet werden, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Dabei sind dafür die Kommunen als Schulträger verantwortlich, und Fördermittel hat die alte Landesregierung schon im vergangenen Spätherbst zur Verfügung gestellt. Das von der Grünen Therese Schopper geführte Ministerium kontert scharf "die Behauptungen und teilweise schlicht falschen Darstellungen des Philologenverbandes und der GEW". Es sei nicht in Ordnung, auf diese Weise vor dem Schuljahresbeginn Unruhe zu erzeugen.

Baustellen wie diese gibt es viele in den unterschiedlichsten Lebensbereichen, in der Freizeit, bei Festen und am Arbeitsplatz ebenso wie Rufe nach Regelungen, die möglichst leicht zu verstehen sein sollen. Die liegen mit 2- oder sogar 1G sogar auf der Hand, schaffen aber neue Akzeptanzprobleme, wie die vielen Diskussionen über das weitere Vorgehen zeigen. Zugleich allerdings sind bereits beschlossene erste Verschärfungen ein Beleg dafür, wie schnell Vorbehalte entstehen, wenn Anderes wichtiger ist als die eigene Skepsis gegenüber dem Piks. An der gerade bei AbiturientInnen aus Süddeutschland so beliebten Medizinischen Fakultät der Uni Innsbruck – ohne NC, aber mit Aufnahmeprüfung – wird der volle Impfnachweis für alle Studierenden ab dem ersten Kontakt mit PatientInnen verlangt. Von AbbrecherInnen ist bisher nichts bekannt.

Auch 2G, also der Eintritt oder die Teilnahme nur für Geimpfte oder Genesene, ist bereits Realität. In Hamburger Discos oder bei Events können die Verantwortlichen auf Einschränkungen weitgehend verzichten, wenn das dritte G, der Testnachweis, nicht mehr als Voraussetzung für den Zutritt akzeptiert wird. Berlin und Niedersachen könnten nachziehen. Für Baden-Württemberg argumentiert Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) mit zwei Zahlen und noch einmal mit der Inzidenz. Die liege für Geimpfte bei 13 und für Ungeimpfte bei fast 150: "Sollten sich die Zahlen nicht verbessern, ist die sogenannte 2G-Regel der richtige Schritt." Natürlich gibt es Ausnahmen für Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können – etwa durch einen PCR-Test.

Lettland: Zwangsimpfung in sozialen Einrichtungen

Der Aufschrei ist programmiert. Weil zur Wahrheit gehört, dass so der Druck erhöht wird und der Grat zur Impfpflicht immer schmaler. Schon allein deshalb täten die BefürworterInnen gut daran, sich offensiv und mutig der Diskussion zu stellen. Zum Beispiel mit dem Hinweis auf europäische Länder, in denen das Schlagwort von der "Pandemie der Ungeimpften" mit anderen Zahlen als allein der Inzidenz untermauert wird, vor allem mit der Belegung von Krankenhausbetten. An die Rechtslage zu erinnern, könnte ebenfalls nicht schaden, daran, wie hämisch im vergangenen Winter vielerorts die politische EntscheiderInnen kritisiert wurden, wenn Maßnahmen – etwa die landesweiten nächtlichen Ausgangsbeschränkungen ab 21 Uhr – von Gerichten kassiert wurden. Geimpften und Genesen Grundrechte vorzuenthalten, um sie mit Nichtgeimpften gleichzustellen, ist eine offenkundig und aus Gründen der vielzitierten Verhältnismäßigkeit nicht durchzuhaltende Strategie.