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Eine Stadt atmet schwer

LEA Heidelberg: Eine Stadt atmet schwer
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In Heidelberg nimmt die Auseinandersetzung um das landesweite Ankunftszentrum für Flüchtlinge immer seltsamere Züge an. Im Zentrum der politischen Rochaden: die Grünen.

In einer Pressemeldung des baden-württembergischen Innenministeriums, gezeichnet von Amtschef Andreas Schütze, wird am 24. November 2020 folgendes verlautet: "Baden-Württemberg hält aktuell ein landesweites, 'atmendes' Erstaufnahmesystem vor, um für den Fall steigender Flüchtlingszahlen gut vorbereitet zu sein. Den Kern dieses 'atmenden' Erstaufnahmesystems bildet das Ankunftszentrum Heidelberg, in dem alle beteiligten Landes- und Bundesbehörden unter einem Dach das Asylverfahren sehr schnell und mit gleichzeitig höchster Qualität durchführen."

Vom "atmenden System" bis zur Schnappatmung ist es in Heidelberg allerdings kein weiter Weg. Denn spätestens seit Herbst 2018 ist zur Installation dieses Zentrums ein politischer Prozess im Gange, der, um beim Wortspiel zu bleiben, zwischenzeitlich kaum mehr Gelegenheit zum Luftholen lässt (Kontext berichtete). Hauptsächlicher Grund dafür: die Wendemanöver der Grünen.

Der Entscheidungsprozess bis heute ist kurzgefasst so abgelaufen: Die Stadt erklärt sich bereit, auf ihrem Territorium ein zentrales Ankunftszentrum für Flüchtlinge zu platzieren. Als vorübergehende Lösung wird ab 2015 ein Teil der ehemaligen amerikanischen Militär-Wohnsiedlung Patrick-Henry-Village (PHV) außerhalb der Stadt bereitgestellt. Die Grünen, mit einem Drittel der Gemeinderatssitze, haben erst einmal nichts gegen diese Lösung und in ihrem Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2019 auch ausdrücklich formuliert, dass andere inzwischen im Gespräch befindliche Flächen, etwa die Wolfsgärten, absolut nicht geeignet sind.

Flüchtlinge oder Zukunftsdenkmal

Dumm nur: Jetzt grätscht Innenminister Thomas Strobl dazwischen und erklärt 2018 eben diese Wolfsgärten zur am besten geeigneten Variante. Stadt, Oberbürgermeister Würzner und Parteien sind irritiert, die Grünen verlauten, man solle das Ankunftszentrum erst einmal im PHV belassen. Allerdings hat die Internationale Bauausstellung (IBA) zusammen mit der Stadt für das 100 Hektar große PHV-Areal eine "Stadt der Zukunft" mit 10.000 Einwohnern und 5.000 Arbeitsplätzen geplant. Ein Renommierprojekt für OB Eckart Würzner und IBA-Chef Michael Braum, sozusagen ein Denkmal für die Zukunft.

Ein geplanter Grundsatzbeschluss des Gemeinderats pro Wolfsgärten wird nach Gegenwehr vom Dezember 2018 ins nächste Jahr verschoben. Forderung: Das Land solle mehr Information zum Thema zur Verfügung stellen, etwa zum Ersatz der versiegelten Flächen im Falle der Wolfsgärten-Lösung.

Danach überschlagen sich wechselnde neue Vorschläge bis ins Jahr 2020. Die ganze Stadt staunt. Eine auf Juni 2020 anberaumte Gemeinderatssitzung beschließt mit knapper Mehrheit und mit den Stimmen der Grünen die Wolfsgärten als neues Areal für das neu zu bauende Ankunftszentrum – vorausgesetzt die Einrichtung sei pandemietauglich und "vorbildlich" in seiner sozialen Infrastruktur. Außerdem, so die Grünen, müsse das PHV "als neuer Stadtteil" entwickelt werden und ein Ankunftszentrum dort stehe dieser Entwicklung entgegen. Integration sei in einer solchen Einrichtung ja sowieso nicht möglich. Arnulf Weiler-Lorentz, langjähriger Stadtrat der Bunten Linken dazu: "Die Grünen hätten eigentlich schon vorher wissen müssen, dass die Wolfsgärten als Standort nicht geeignet sind."

Jetzt haben manche Bürger die Faxen dicke. Sie gründen eine Bürgerinitiative namens BAFF-PHV (Bündnis für Ankunftszentrum, Flüchtlinge und Flächenerhalt – PHV) und kündigen die Planung eines Bürgerentscheids über den Verbleib des Ankunftszentrums im PHV an. Unter den dann gesammelten rund 11.000 Befürwortern gehört ein nicht unerheblicher Teil zu den Grünen-Wählern. Sie bringen ihre Partei heftig in die Bredouille. Denn inzwischen fragt sich die ganze Stadt, warum ein Ankunftszentrum mit etwa zehn Hektar nicht innerhalb der im PHV zur Verfügung stehenden hundert Hektar untergebracht werden kann. Auf diese Frage gibt es eine Menge vorgeschobener Antworten, eine besonders originelle formuliert IBA-Chef Braum. Wenn das Projekt seiner visionären "Stadt der Zukunft" nicht wie geplant realisiert würde, weil darin ein Ankunftszentrum einbezogen wäre, dann bräche für ihn sozusagen die Welt zusammen: "Was wollen wir denn dann der Welt zeigen?"

Grüne zweifeln am eigenen Beschluss

Noch kann sich IBA-Braum auf die Grünen verlassen – aber nicht lange, denn jetzt folgt die nächste Kehrtwende. Im Oktober dieses Jahres äußert Grünen-Fraktionschef Derek Cofie-Nunoo mittels der Rhein-Neckar-Zeitung, vorbei an Oberbürgermeister und Gemeinderat, noch seien bezüglich Wolfsgärten viele Fragen offen, gerade jetzt unter Pandemiebedingungen müsse geklärt werden, ob die Bedingungen, die die Grünen an diesen Standort geknüpft haben, auch erfüllt werden. OB Würzner und Innenminister Strobl hätten es versäumt, die ausstehenden Fragen zu beantworten. Etwa, wie man 3.500 Flüchtlinge auf dem Areal der Wolfsgärten sicher und gesund unterbringen wolle. Da zeigt sich der Oberbürgermeister einigermaßen "irritiert". Und Heidelberg staunt weiter.

Die plötzlichen Zweifel der Heidelberger Grünen an ihrem eigenen Beschluss werden auch durch Interventionen von außen gestützt. Die Heidelberger Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner und Ministerin Theresia Bauer mischen sich in die Gemengelage ein und äußern ihr Unverständnis darüber, wie die Stadt mit diesem Thema umgehe. Wenn sich herausstelle, so Bauer in der RNZ, dass die Wolfsgärten "sinnvollerweise nicht umsetzbar sind, muss der Beschluss des Gemeinderates korrigiert werden". Überdies müsse geprüft werden, ob nicht eine "regionale Lösung", also mehrere Standorte im Rhein-Neckar-Kreis, die Menge der zu erwartenden Flüchtlinge viel besser beherbergen könnte. Dann wäre ja für die Wolfsgärten eine Teillösung möglich – nämlich die Aufnahme von nur rund 1.500 Geflüchteten.

Diese Frage steht derzeit im Mittelpunkt der Erörterungen und Recherchen von Seiten der Stadtverwaltung. Und natürlich der Bürgerentscheid gegen die Wolfsgärten, der am 17. Dezember im Gemeinderat verhandelt und entschieden werden soll. Derek Cofie-Nunoo nimmt die ganze Sache eher ohne Aufregung, auch wenn jetzt die eigene Klientel aufmuckt: "Ich sehe das nicht so dramatisch. Das ist eben Opposition, und das gehört zur Demokratie. Jetzt ist Bewegung im Prozess, und wir Grünen haben in dieser Frage immer eine Haltung bewiesen."

Osterferien versus Landtagswahl

Für den Heidelberger Gemeinderat, besonders für die Grünen, wäre das eine Haltung: einen Fehler einzugestehen, die frühere Entscheidung für die Wolfsgärten kassieren, dem Steuerzahler die Kosten für den Bürgerentscheid ersparen und das Ganze – auf der Basis gründlich recherchierter Fakten und Prognosen – von vorne beginnen. Dann könnte man in Heidelberg tatsächlich wieder einmal durchatmen und weitere "heiße Luft" aus Rathaus und Parteien vermeiden.

Denn sollte am 17. Dezember die Durchführung eines Bürgerentscheids favorisiert werden, wird dieser Entscheidungsprozess alle Beteiligten weiter auf Trab halten. Jetzt geht es um das Datum, und da hat Edgar Wunder, ein Sprecher der BAFF-Bürgerinitiative schon ein "bewusstes Foulspiel" von OB Würzner festgestellt. Würzner, aufgrund schlechter Erfahrungen eigentlich kein Freund von Bürgerentscheiden, aber neuerdings ein unerwarteter Lobredner dieser Institution ("urdemokratisch"), will diese Abstimmung in die Osterferien im April 2021 verlegen, während die BAFF-PHV für eine Bündelung mit der Landtagswahl im März plädiert, weil natürlich dann durch höhere Wahlbeteiligung die Erreichung des Quorums viel wahrscheinlicher erscheint.

OB Würzner, der sich mit den Grünen heftig überworfen hat, greift inzwischen zu neuen taktischen Kniffen. Er will jetzt die Bevölkerung über zwei Fragen abstimmen lassen: für oder gegen die Wolfsgärten sowie für oder gegen den Masterplan PHV. So hofft er womöglich, die Anliegen der Bürgerinitiative am Ende neutralisieren zu können. Und die Grünen schauen atemlos zu.


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