Rechtes Symbol Reichsflagge

In Dutzenden Zeugenvernehmungen in allen parlamentarischen Untersuchungsausschüssen zum "Nationalsozialistischen Untergrund" tauchten die Farben auf. Ihre Verwendung als Ersatz für verbotene Nazi-Symbole war schon bei der NPD ein Thema, später auch bei den Neonazis. "Fühlt man sich wohl in einem Keller bei der Reichskriegsflagge und bei 'Deutschland erwache'?", will Wolfgang Drexler (SPD), der Vorsitzende in beiden baden-württembergischen NSU-Ausschüssen, von einem Gesinnungsgenossen des Trios wissen. Die Dekoration in dem privaten Ludwigsburger Treffpunkt wird heruntergespielt, statt zu politisieren wurde gesoffen, lautet die Antwort. Er könne sich schon vorstellen, sagt der Mann, dass man sich bei 2,8 Promille "über irgendwas" unterhalten hat.

Schwarz-weiß-rot im Garten des Daimler-Managers

In allen Abschlussberichten hätte eine breite politische Debatte über die Zukunft von Reichs- und Reichskriegsflagge verlangt werden müssen. Denn massenhaft geisterten sie längst durch die Foren von Reichsbürgern und Identitären. Geschehen ist nichts, obwohl gerade die Ausschüsse im Osten Unfassbares schon seit Anfang der Neunziger Jahre zutage förderten. So berichtete im Thüringer Landtag der Rechtsextremismus-Forscher Matthias Quent, wie 1993 mindestens elf Projekte radikaler Jugendlicher staatlich subventioniert wurden und über dem "Jugendclub Dichterweg" in Weimar unbeanstandet Schwarz-weiß-rot samt Eisernem Kreuz wehte.

Die Folgen zeigen sich immer wieder auch vor Gericht. Behörden, die gegen die Nutzung vorgehen, unterliegen viel zu oft. Ein Ereignis steht für viele bundesweit: Nach dem deutschen Halbfinal-Sieg über Südkorea bei der Fußball-WM 2002 werden, wie es im Bericht des Polizeireviers Ulm-Mitte heißt, sechs bis zehn junge der rechten Szene zuzuordnenden Männer auffällig, rufen "Deutschland den Deutschen", grölen "Deutschland, Deutschland über alles, alles in der Welt" und schwenken zwei schwarz-weiß-rote Flaggen, eine davon an einem Fahnenstock mit vergoldetem deutschen Adler an der Spitze. Zumindest einer der beiden ist ortsbekannt, weil ihm behördlicherseits aufgetragen worden war, zwei farben-gleiche Stoffbahnen doch gefälligst von den Fenstern seiner Wohnung zu entfernen.

Später, im Rechtsstreit vor dem Sigmaringer Verwaltungsgericht um die polizeiliche Beschlagnahmung, offenbart der Besitzer erstaunliche Kenntnisse der Rechtslage. Ein Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit sei dieses Zeigen nicht gewesen, bringt er vor, und weder die Reichsflagge noch die Reichskriegsflagge erfülle den Tatbestand der Volksverhetzung nach § 130 StGB. Nicht einmal das – zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit von der Polizei unterbreitete – Angebot, das Stück Stoff auf dem Polizeirevier wieder abzuholen, konnte am Ende des langwierigen Rechtsstreits überzeugen. 2005 erklärte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die Beschlagnahmung für rechtswidrig. Denn: "Mit dem Zeigen von symbolträchtigen Gegenständen wie einer Fahne wird von der Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht." Und weiter: "Das Zeigen der Flagge als solches ist – ungeachtet der damit zum Ausdruck gebrachten Nähe zu rechtsextremistischen und oftmals fremdenfeindlichen Ansichten – nicht als Volksverhetzung nach § 130 StGB strafbar."

Die Aufkleber fürs Auto sind waschanlagenfest

Vermeintlich Banales, von dem Millionen BundesbürgerInnen gar nichts wissen und das nach gültiger Rechtslage und -sprechung zulässig ist, offenbart erst recht den Handlungsbedarf. Für 2,99 Euro gibt es bei Amazon kleine runde schwarz-weiß-rote Aufkleber im Doppelpack, für 7,99 das volle Dutzend zur Verteilung im Kreise Gleichgesinnter. Die Sticker sind "waschanlagenfest" und passen gewiss nicht zufällig millimetergenau in den zwölf-sternigen EU-Kreis über dem weißen D der deutschen Autokennzeichen. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte schon 2015 entschieden, dass derartige Kennzeichen zur Stilllegung des Fahrzeugs führen, bis der Urzustand wieder hergestellt ist.