KONTEXT:Wochenzeitung
KONTEXT:Wochenzeitung

Happening für Neonazis

Happening für Neonazis
|

Datum:

In Karlsruhe versammelt sich am Wochenende der harte Kern der rechtsextremen Szene zum größten Neonazi-Aufmarsch Deutschlands. Die Polizei bereitet sich mit mehr als 3000 Beamten auf einen der größten Einsätze der Geschichte des Landes vor.

Den unter Alltagsrassisten beliebten Ausspruch "Ich bin ja kein Nazi, aber ..." wird man am kommenden Samstag in Karlsruhe kaum zu hören kriegen. Denn die Teilnehmer beim neunten "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) machen sich gar nicht erst die Mühe, ihre Gesinnung zu verschleiern. Von offenen NS-Bezügen, über Holocaustleugnung bis zur Hitlerverehrung – bei den Veranstaltungen der Vorjahre bekamen die Freunde des Faschismus das gesamte Programm geboten.

Dennoch hat Ellen Esen den Eindruck, dass bislang "noch nicht bis in breite Bevölkerungsschichten vorgedrungen ist, wer genau da am Wochenende in unserer Stadt aufmarschieren will". Die Politikwissenschaftlerin aus Karlsruhe, Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus, erzählt von Gesprächen mit "etlichen Leuten, die glauben, das wäre eine AfD-Demo oder so was wie Pegida." Solche oder ähnliche Aufmärsche gibt es bereits in Karlsruhe, sogar so häufig wie in keiner anderen Stadt im Südwesten. "Aber der TddZ ist noch einmal eine ganz andere Hausnummer", betont Esen. "Da kommt der härteste Kern der rechtsextremen Szene".

Zum Beispiel Dieter Riefling. Der umtriebige Extremist erklärte erst vergangene Woche im Interview mit dem rechtsradikalen Radiosender FSN (Slogan: "Hören macht frei!") ohne Umschweife: "Meine Partei ist seit 1945 verboten." Die Glorifizierung der NSDAP ist unter Rieflings Gleichgesinnten verbreitet. Doch im Gegensatz zu vielen seiner radikalen Kameraden konnte sich der 48-jährige Niedersache nie dazu entschließen, in eine der geistigen Nachfolge-Organisationen einzutreten. Riefling, mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilt, versteht sich als Vernetzer, als überparteilichen Aktivisten innerhalb der Szene. Um die diversen, teils verfeindeten Strömungen des Rechtsextremismus zusammenzuführen, rief er 2009 den TddZ ins Leben.

Inzwischen ist daraus der größte Aufmarsch bekennender Neonazis in Deutschland geworden, und ist dabei von den sogenannten freien Kameradschaften näher ans Parteienspektrum gerückt, insbesondere an "Die Rechte". Die Splitterpartei mit bundesweit nur wenigen hundert Mitgliedern bietet all jenen Extremisten eine politische Heimat, denen die NPD noch nicht radikal genug ist. Der Landesvorsitzende der Rechten Baden-Württemberg, Manuel Mültin, wohnt in Karlsruhe, hat den diesjährigen TddZ angemeldet und lässt dazu verlautbaren, er habe es nicht nötig, seine Weltanschauung zu verstecken. Um diese demonstrativ zur Schau zur Stellen, hat er sich eine sogenannte Schwarze Sonne auf den (warum auch immer linken) Unterarm tätowieren lassen. Das (in Deutschland legale) Symbol setzt sich aus nicht nur einem, sondern gleich drei Hakenkreuzen zusammen, die sich gegenseitig überlagern und deren Enden in SS-Runen auslaufen.

Einer von Mültins Kollegen im Bundesvorstand der Partei, Sascha Krolzig, ist verantwortlich für die Inhalte eines Magazins namens "N.S. Heute" (in Deutschland legal). In der Selbstbeschreibung heißt es, man habe sich bewusst für diesen Titel entschieden, denn: "Leider wird auch in Nationalen Kreisen viel zu oft um den heißen Brei herumgeredet." Man werde sich aber "mit einer inhaltlichen Bewertung des Dritten Reiches und bestimmten damaligen Geschehnissen zurückhalten", schließlich wolle man "dem System keine Handhabe bieten, seinen Repressionsapparat gegen unser neues Magazin in Gang zu setzen".

Internationale Neonazis

Nicht nur in "N. S. Heute" wurde der Karlsruher Rechtenaufmarsch beworben, sondern auch auf einschlägigen Konzerten, mit tatkräftiger Unterstützung von "Blood & Honour". Das international agierende rechtsextreme Netzwerk mit weltweit 10 000 Mitgliedern und nachgewiesenen Verbindungen zum Umfeld des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) sei zwar "dem Namen nach seit 2000 in Deutschland verboten", erklärt Politikwissenschaftlerin Esen, "die Strukturen bestünden aber weiterhin, man agiere jetzt eben ein bisschen verdeckter". Aber auch das nur bedingt: Auf der englischen Website werde noch heute ein Ansprechpartner für Deutschland ausgewiesen, sagt sie, ein "virtueller Mittelfinger für unsere Justizbehörden". 

Dass sich überzeugte Nationalisten überhaupt internationale Unterstützung für die rechtsextreme Sache sichern, mutet zunächst etwas eigenartig an. "Am wichtigsten ist ihnen erst einmal der radikale Umsturz", erklärt Esen. "Die Feinheiten werden nach der nationalen Machtübernahme austariert". In den vergangenen Jahren reisten so auch Hardcore-Nazis aus Österreich, Ungarn und den Niederlanden zum Tag der deutschen Zukunft an. Nachdem für den 3. Juni monatelang mobilisiert wurde, rechnet die Polizei mit etwa 800 bis 900 Teilnehmern in Karlsruhe. Gleichzeitig werden 4000 bis 5000 Gegendemonstranten erwartet.

Nach acht Jahren trauten sich die Neonazis ein erstes Mal nach Westdeutschland, im neunten nun zum ersten Mal in den Süden der Republik. "Es ist kein Zufall, dass ihre Wahl auf Karlsruhe fiel", sagt Esen. Ohne aktive Unterstützer vor Ort sei die Organisation einer Veranstaltung dieser Größenordnung nicht möglich. Und Karlsruhe hat eine Vorgeschichte mit rechtsextremen Aufmärschen. Mehr als drei Dutzend dieser Art hat es hier alleine in den vergangenen zwei Jahren gegeben. Das ist ein Negativ-Rekord für Süddeutschland. Allerdings hatten die Veranstaltungen von Kargida oder "Karlsruhe wehrt sich" wenig Zulauf. Zuletzt liefen dort nur knapp 20 Rechte herum. Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) erklärte gegenüber Kontext im vergangenen Dezember, er wolle sich "nicht von Nazis den Terminkalender diktieren lassen" und könne daher nicht regelmäßig bei den Gegendemonstrationen auftauchen. Er versicherte: "Wenn es größere Aktionen gibt, mobilisieren wir. Dann bin ich auch selbst vor Ort, gerne als Redner."

Das Karlsruher Stadtoberhaupt hat Wort gehalten. Die Stadtverwaltung ruft unter dem Titel "Karlsruhe zeigt Flagge" zur Gegendemo auf, und der Oberbürgermeister spricht als erster am Samstag, um 12:30 Uhr am Bahnhof Karlsruhe-Durlach. Ihm folgen die Staatssekretärin und Landtagsabgeordnete Bärbl Mielich (Grüne) und Martin Kunzmann, der Landesvorsitzende des DGB. Weil zeitgleich zum internationalen Aufmarsch der Rechten der Christopher Street Day in Karlsruhe stattfindet (Motto: Bunte Liebe statt Brauner Hass), ist auch die Travestiekünsterlin Rosa Opossum auf der Bühne. Bemerkenswert ist eine ungewohnte Einigkeit beim Schulterschluss der Parteien: Ebenfalls reden werden VertreterInnen von CDU, SPD, Grünen, FDP, Piratenpartei und die Linke.

Angeblich sogar der AfD zu rechts

Selbst der parlamentarische Arm der neurechten Bewegung will, wenigstens augenscheinlich, nichts mit dem Happening für Neonazis zu tun haben. Zumindest der Karlsruher AfD-Ortsverband distanziert sich von der Veranstaltung. Er lehne "sowohl Rechts- als auch Linksextremismus entschieden" ab, ist in der Pressemitteilung zu lesen. Doch es gibt etliche Beispiele, die zumindest an der Glaubwürdigkeit des ersten Teils dieser Aussage kratzen. Und Thorsten Heise, einer der großen Skandalredner des vergangenen Jahres, ist ein persönlicher Bekannter und "Gesprächspartner" von Björn Höcke, wie dieser einräumt

Der NPD-Kader Heise hätte laut einem Bericht auf "Zeit Online" aufgrund der Auflagen und seiner Vorstrafe wegen Volksverhetzung im vergangenen Jahr eigentlich gar nicht in Dortmund auftreten dürfen. Das konnte er trotzdem ungehindert, und nutzte die Gelegenheit prompt, revisionistische Propaganda zu verbreiten: Im Konzentrationslager Buchenwald (knapp 270 000 Inhaftierte, davon circa 56 000 Todesopfer) seien, so Heise, während der Zeit des Nationalsozialismus weniger Menschen umgekommen als anschließend unter den Besatzungsmächten. Im Gegensatz zu den heute herrschenden Versagern hätten früher "weitsichtige deutsche Politiker ihre Politik noch auf tausend Jahre ausgelegt". Für die Polizei war das, wie die "taz" berichtet, kein Grund zu intervenieren. Ebenso wenig wie Transparente der Teilnehmenden, auf denen Slogans zu lesen waren wie "Demokraten bringen uns den Volkstod", "Nationaler Sozialismus heißt Menschlichkeit" oder auch einfach nur "Hitler".

In anschließenden Pressemitteilungen der Polizei gab es dazu kein Wort. Mehrfach kritisiert wurden dort allerdings Aggressionen von "rund 3.000 Unverbesserlichen" aus dem linksautonomen Spektrum: "Genau wie es vorher angekündigt wurde, prägte Militanz das Vorgehen. Erreicht hat diese Gruppe nichts!", liest man inklusive dieser Interpunktion in den offiziellen Meldungen. Auch in Karlsruhe geht Polizeipräsident Günther Freisleben von 200 bis 300 gewaltbereiten Neonazis und 1000 gewaltbereiten, davon "100 extrem gewaltbereiten" Antifaschisten aus. Er will daher die ganz großen Geschütze auffahren, um die Lager weiträumig zu trennen. Gelingen soll das mithilfe von Absperrgittern, Wasserwerfern und über 3000 Beamten im Einsatz. Das wären nicht nur genug, um nahezu jedem Demonstranten eine Individualbetreuung zukommen zu lassen. Es handelt sich für Baden-Württemberg auch um einen der größten Polizeieinsätze der vergangenen Jahrzehnte. Vielleicht gelingt bei dieser Personalstärke, was die KollegInnen in Dortmund versäumten: Volksverhetzung auf offener Bühne zu unterbinden.


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT!
KONTEXT unterstützen!

Verbreiten Sie unseren Artikel
Artikel drucken


1 Kommentar verfügbar

  • Nina Picasso
    am 04.06.2017
    Antworten
    Zitat aus Kontext-Extra: Erfolgreich gegen Rechts in Karlsruhe:
    Von über 4.000 Demonstranten spricht das "Aktionsbündnis 3.6.2017", von gut 2000 die Polizei: Jedenfalls standen zwischen 200 und 300 Neonazis aus dem ganzen Bundesgebiet in Karlsruhe-Durlach am Samstag - durch Polizeiabsperrungen…
Kommentare anzeigen  

Neuen Kommentar schreiben

KONTEXT per E-Mail

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochvormittags unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Letzte Kommentare:






Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!