KONTEXT:Wochenzeitung
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"Da ist richtig Sprengstoff drin"

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Im Schatten von Corona rüstet Deutschland auf. "Es passiert sehr viel", sagt der Friedensaktivist und Linken-Politiker Tobias Pflüger, "aber das kriegt kaum jemand mit." Im Gespräch mit Kontext will er Licht ins Dunkel bringen.

Herr Pflüger, sind rüstungspolitische Themen in Zeiten der Corona-Pandemie plötzlich nicht mehr relevant?

Im Gegenteil. Es stehen gerade jetzt grundlegende Entscheidungen an, die für die künftige Ausrichtung der Bundeswehr zentral sind. Da ist zum einen die Debatte um die Nachfolge der Tornado-Kampfjets, wobei es um die nukleare Teilhabe geht ...

... also um das Nato-Konzept, dass auch Mitgliedstaaten ohne eigene Atomwaffen wie Deutschland in den Einsatz solcher Waffen miteinbezogen werden können.

Zum anderen steht die Entscheidung über bewaffnete Drohnen in Kürze an. Es ist dafür schon alles vorbereitet.

Seit Jahrzehnten im Friedenseinsatz

Der am 1. Februar 1965 in Stuttgart geborene Tobias Pflüger ist Friedensforscher, Publizist und Politiker. Seit 2014 ist er einer der stellvertretenden Vorsitzenden der Partei "Die Linke", in die er 2008 eingetreten ist. Von 2004 bis 2009 war er Mitglied des Europäischen Parlaments. Seit 2017 ist er für den Wahlkreis Freiburg Mitglied des Bundestags und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion. Im Bundestag ist er Mitglied im Verteidigungsausschuss sowie Stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und im Europaausschuss.

Seit den 1980er-Jahren ist Pflüger in der Friedensbewegung aktiv. Von 1989 bis 1993 war er wissenschaftlicher Mitarbeiter der Grünen im Landtag von Baden-Württemberg für die Anti-Atom-Bewegung sowie die Energie- und Friedenspolitik. Im Jahr 1996 ging von ihm die Initiative aus zur Gründung der Informationsstelle Militarisierung e.V. (IMI). Dort ist er Mitglied des Vorstands. Als Referent ist er für die IMI im In- und Ausland tätig.  (rl)

Was passiert noch im Moment?

Insgesamt kommen jetzt viele Rüstungsprojekte zur Entscheidungsreife. Wir rechnen damit, dass es eine Rüstungswelle gibt. Im Verteidigungsausschuss sind viele Vorlagen angekündigt, die über 25 Millionen Euro liegen, dann muss der Ausschuss damit befasst werden. Sowohl bei der Marine als auch bei der Luftwaffe ist einiges geplant. Die "Süddeutsche Zeitung" hat kürzlich eine Gesamtsumme von 137 Milliarden Euro genannt. Die Tornadonachfolge ist noch gar nicht dabei, weil diese wohl erst in der nächsten Legislaturperiode entschieden wird. Die Bewaffnung von Drohnen ist auf dem Weg. Später soll noch als Nachfolge die Euro-Drohne kommen. Es ist spannend zu beobachten, wie die Bundeswehrführung versucht, die Bewaffnung von Drohnen einzuführen mit dem Argument, dass sie zum Schutz von Soldaten im Ernstfall nötig sind. Aber das ist völliger Humbug.

Aus welchem Grund?

Die Schutzfunktion ist nur ein Einsatzgebiet. Weitere kennt man von den USA, die gezielte Angriffe mit Drohnen ausführen. Die Bundeswehr verweist auf ethische Kriterien und darauf, dass Menschen über den Einsatz entscheiden, dass Drohnen zum Schutz verwendet würden. Auch sei die Hemmschwelle einzugreifen höher, weil man mit der Drohne näher am Geschehen sei, wird gesagt. Mit diesem Mythos wird versucht, bewaffnete Drohnen salonfähig zu machen.

Was spricht gegen diese Argumentation?

Weil gleichzeitig geplant ist, dass im Rahmen des Future Combat Air System, das gerade entwickelt wird, Kampfflugzeuge von Drohnenschwärmen begleitet werden, die durch Künstliche Intelligenz gesteuert werden. Beim Einsatz von Drohnen wird man das ganze Spektrum der Möglichkeiten nutzen, vom Schutz über die gezielte Tötung von Feinden bis hin zu autonomen Systemen. Das sind ganz reale Szenarien.

Wie stehen Sie zu bewaffneten Drohnen?

Das ist eine sehr gefährliche Entwicklung. Sie führt in eine völlig neue Kriegsführung. Deshalb haben wir eine Konvention zum Verbot vorgeschlagen, ähnlich wie bei Landminen. Das ist dringend nötig, denn alle, die diese Waffensysteme einsetzen, wie die USA, die Türkei und Frankreich setzen auch so genannte Killerdrohnen ein.

Hat so ein Vorschlag überhaupt Aussicht auf Erfolg?

Wir wissen, dass für bewaffnete Drohnen CDU/CSU, AfD und FDP sowie Teile der SPD sind, also eine Mehrheit im Bundestag. In der Zivilgesellschaft wird dies zum Teil thematisiert, auch innerhalb der Vereinten Nationen. Aber insgesamt ist die Debatte noch nicht stark genug.

Haben Sie Mitstreiter in der Zivilgesellschaft?

Ja, es gibt Gegenwehr. Ich könnte mir auch vorstellen, dass dies ein Thema für das von der Evangelischen Landeskirche Baden getragene neue Friedensinstitut in Freiburg sein könnte. Hier bin ich in den Beirat berufen worden.

Und wie ist es mit der atomaren Strategie?

Die Bundesregierung verweist darauf, dass die atomare Teilhabe Teil der Nato-Strategie ist; das bedeutet, dass deutsche Kampfflugzeuge dafür ausgerüstet sind, Atomsprengköpfe zu tragen. Deshalb, so die Argumentation, müsste auch beim Tornadonachfolger ein entsprechendes Trägersystem angeschafft werden.

Wie wollen Sie das verhindern?

Darüber findet gerade eine Debatte in der SPD statt. Fraktionschef Rolf Mützenich will das zum Beispiel nicht. Wir müssen aber richtig Druck machen, dass die nukleare Teilhabe abgeschafft wird. Die Atomwaffen müssen aus Deutschland abgezogen werden und es dürfte keine Trägersysteme geben. Laut Vorlage der Verteidigungsministerin sollen 93 Eurofighter sowie 45 F-18-Kampfflugzeuge angeschafft werden, von denen 30 mit Atomwaffenträgersystemen ausgestattet werden sollen. Vonseiten der Bundeswehr wird argumentiert, dass man sonst eine Fähigkeitslücke hätte.

Welche Fähigkeiten soll die Bundeswehr haben?

Als Begründung für Aufrüstung und atomare Beteiligung werden von der Bundeswehr Auslandseinsätze und einsatzähnliche Verpflichtungen genannt, wie in Litauen. Die gesamte Ausrüstung ist darauf ausgelegt. Die gepanzerten Fahrzeuge, die angeschafft werden, müssen klein und mobil sein. Das deutet auf Einsätze im Ausland hin. Dies kann man bei allen Waffensystemen sehen. Die jetzige Ministerin setzt auf die Ausweitung dieser Einsätze.

Militärausgaben auf den Prüfstand

In seiner Rede im Bundestag am 27. Mai forderte Tobias Pflüger mit Blick auf Somalia: "Somalia leidet aktuell unter der Covid-19-Pandemie, unter Bürgerkrieg, Dürre und Überschwemmung. Das Land braucht deswegen internationale Hilfe. Die offiziell gegen Piraterie am Horn von Afrika aufgestellte EU-Militärmission Atalanta bekämpft nur die Symptome und löst keines dieser Probleme. In Corona-Zeiten gehören alle Militärausgaben auf den Prüfstand – auch der Atalanta-Einsatz."  (rl)

Woran merkt man das?

Die ganze Debatte um Mali zeigt, dass die Auslandseinsätze keine Grenzen mehr haben. Man weiß gar nicht, wo es aufhört. Das ist jetzt der flächenmäßig größte Einsatz der Bundeswehr: Mali. Burkina Faso, Tschad. Mit hereingenommen worden ist auch das Engagement in Niger. Das war bis vor kurzem gar nicht mandatiert durch den Bundestag. Das ist übrigens einer der Punkte, an dem das Kontrollrecht des Parlaments Stück für Stück ausgehöhlt wird.

An welchen Stellen wird das deutlich?

Zum Beispiel werden einsatzähnliche Verpflichtungen wie in Litauen nicht vom Bundestag entschieden. Es wird gesagt, dass das eine Hilfe innerhalb der Nato sei. So wird das Kontrollrecht des Bundestags verhindert. Der Einsatz von Spezialkräften ist nicht extra mandatiert. Plötzlich tauchen Kampfschwimmer in Mali auf. Auch das KSK, das Kommando Spezialkräfte, ist seit Jahren in Afghanistan aktiv. Selbst bei meinem Besuch in Afghanistan ist nicht klar geworden, was die dort genau machen.

Das KSK ist eher wegen rechtsnationalistischen Umtrieben öffentlich in Erscheinung getreten.

Ja, wenn man eine kampforientierte Elite aufbaut, zieht man auch Rechte an. Das finden die toll. Deshalb ist es nicht überraschend, dass auch in höheren Rängen Rechte sind. Das läuft aus dem Ruder, nun merkt man, wie viele es sind. Die Hinweise von uns, dass man solche Menschen anlockt, sind jahrelang abgetan worden. Jetzt hat man ein ganzes Nest von Neonazis und Rechten entdeckt.

Und was wird dagegen getan?

Da ist richtig Sprengstoff drin. Um das zu lösen, müsste man die KSK-Truppe auflösen. Man versucht es nun mit einem neuen Gesetz, das erlaubt, auch Ältere loszuwerden, was bisher nicht möglich war. Aber dadurch wird das strukturelle Problem nicht gelöst.

Welchen Feind hat die Bundeswehr denn im Visier?

Landes- und Bündnisverteidigung sind eindeutig gegen Russland gerichtet. Viele Manöver werden so gemacht. Defender 2020 war symptomatisch dafür, Das Szenario ist eindeutig, Die offizielle Begründung lautet, dass man Russland seit Annektierung der Krim nicht mehr trauen könne. Aber so etwas wie auf der Krim, was eindeutig völkerrechtswidrig war, wird in den baltischen Staaten nicht passieren.

Das scheint auch so zu sein, wenn Donald Trump wieder ein internationales Abkommen kündigt, wie jetzt den Open-Skies-Vertrag.

Die USA kündigen ein internationales Abkommen nach dem anderen. Der Open-Skies-Vertrag war eine vertrauensbildende Maßnahme. Im Beisein des Militärs des anderen Landes konnte man dessen Territorium überfliegen. Die Bundesregierung reagiert wie immer und bedauert den Vorgang, hängt sich aber nicht weiter rein. Man könnte sagen: Wir weiten Open Skies aus. Stattdessen beschränkt man sich auf eine Protestnote.

Wie ist das mit den Rüstungsexporten?

Der gesamte Bereich wird weiter zunehmen. Sämtliche Projekte, die beschafft werden, sind auch für den Export geplant. Und die eigenen Regeln werden nicht eingehalten, dass keine Kriegs- und Krisengebiete beliefert werden. Je mehr beschafft wird, umso mehr wird exportiert. Bisher hat die jetzige Bundesregierung jegliche Rekorde gebrochen. Die Corona-Pandemie wirkt sich auf die Berechnung der Militärausgaben aus. Denn mit dem Rückgang des Bruttoinlandprodukts wird prozentual der Anteil der Verteidigungsausgaben daran größer. So könnte skurrilerweise das Zwei-Prozentziel durchaus noch erreicht werden.

Wie stehen Sie beim Thema Rüstung zu den Grünen? Agnieszka Brugger fordert ja auch den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland.

Die Erfahrung sagt, dass Grüne fast alle Entscheidungen im Militärbereich mitgetragen haben, von Rüstungsprojekten bis Auslandseinsätzen, nur einzelne Spitzen werden kritisiert. Notwendig sind hier klare Brüche mit der NATO- und EU-Militärunlogik, dazu sind Grüne aber nicht bereit. Insofern ist Abrüstungsdruck von links notwendig, auch auf die Grünen, nicht nur auf die SPD und die weiter rechts stehenden Parteien.

Was wollen Sie der Aufrüstung Russlands entgegensetzen?

Gibt es diese Aufrüstung Russlands in der beschriebenen Form? Was es leider gibt, ist ein zum Teil brutales militärisches Agieren Russlands in internationalen Konflikten, wie Syrien. Da müssen sich alle Akteure – auch Russland – zurückziehen. Ansonsten ist Vertrauensbildung wesentlich, nicht ständig neue Manöver oder Aufrüstung direkt an der Grenze. Man könnte zum Beispiel vereinbaren, dass alle Truppen an den Grenzen abgezogen werden.

Woher wissen Sie, dass sich ein Vorgang wie die Annektion der Krim in den baltischen Staaten nicht wiederholt? Schauen Sie auf die Ukraine?

Die baltischen Staaten, die immer als von Russland bedroht beschrieben werden, haben selbst einen zum Teil hohen russischsprachigen Bevölkerungsanteil. Hier würde durch vollständige Partizipation vieles gelöst. Territoriale Ansprüche durch Russland gibt es hier nicht.

Wie ist es mit der Rüstungskonversion?

Rüstungskonversion, also die Umwandlung von militärischer in zivile Produktion ist dringend geboten. Baden-Württemberg ist Rüstungsschwerpunktland. Ich würde mir wünschen, dass – zum Teil auch mit staatlicher Hilfe – Betriebe, die tödliche Produkte herstellen oder zuliefern, die Produktion "konvertieren" in zivile sinnvolle Produkte. Gerade die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie schnell zum Teil Produktionen umgestellt werden konnten.

Wie sollte die Bundeswehr denn ausgerichtet sein?

Derzeit ist die Bundeswehr auf Auslandseinsätze und so genannte Bündnisverteidigung ausgerichtet. Notwendig wäre eine schrittweise Abrüstung, die kriegsführungsfähigsten Teile wie etwa das Kommando Spezialkräfte oder offensive Waffensysteme müssen als erstes abgerüstet werden. Die Bundeswehr muss dann defensiv ausgerichtet ("Strukturelle Nichtangriffsfähigkeit") werden, um schlussendlich – wie es im Grundgesetz von 1949 steht – ganz abgerüstet zu werden.

Was sagen Sie zur aktuellen Ankündigung von Donald Trump?

Die Ankündigung, dass nun rund 9.500 der in Deutschland stationierten US-SoldatInnen abgezogen werden sollen, ist erstmal zu begrüßen. Politisch notwendig wäre ein vollständiger Abzug unter Mitnahme der Atomwaffen aus Büchel und der Relais-Station für Drohnen Kriegsführung in Ramstein.


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2 Kommentare verfügbar

  • Mari Nu
    am 16.06.2020
    Antworten
    und dann auch noch diese Mischpoke ... es tun sich Abgründe auf ...
    "(...) An „Augustus Intelligence“ sind führende Mitglieder der deutschen Staats- und Wirtschaftselite beteiligt. Darunter der bekannte Wirtschaftsberater Roland Berger sowie der ehemalige Verteidigungsminister Guttenberg. Dazu…
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