Auch andere Regierungsmitglieder sind vorgeprescht, darunter Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut, die Hoteliers und Messeveranstalter beschleunigt wieder an den Start gehen lassen will. Ein Arbeitspapier ist den Medien zugespielt worden. Kretschmann kritisiert die entstandene Verwirrung: "Die Tinte ist noch nicht trocken, schon ist es bei den Redaktionen, ich werde nie verstehen, was das für einen Sinn macht." CDU-TaktikerInnen könnten's ihm erklären. Denn jetzt ist er es wieder, der öffentlich erklären muss, dass es für die Wohlfühlbereiche Feste, Hochzeiten noch gar keine Beschlussgrundlage gibt. Der auch für den Tourismus zuständige Justizminister Guido Wolf unterstreicht sein Engagement sogar vor Ort, zeigt am Montag dieser Woche im Stuttgarter "Paulaner", wie Gastronomie mit Abstand funktioniert. 20.000 Plakate hat sein Haus drucken lassen mit der Botschaft: "Endlich wieder gemeinsam schmecken – Gib acht, damit das so bleibt." Geld gibt's ebenfalls: 3.000 Euro für jedes Lokal und 2.000 Euro für jede festangestellte MitarbeiterIn aus dem Landesetat.

Überhaupt ist die Welt verkehrt. Viele in der CDU, die sonst so gern ihre Kompetenz für eine solide, sprich: sparsame Finanzpolitik herausstreicht, würden gern einen Rettungsschirm nach dem anderen aufspannen. Nicht zuletzt, um angesichts des Wind-Fall-Profits der zuständigen grünen Ministerin Edith Sitzmann gleich auch noch den falschen, weil viel zu zurückhaltenden Umgang mit Not-, Hilfe- und Sofortprogrammen vorwerfen zu können.

Regelrecht verdreht sind die Vorzeichen in der Debatte um Kaufprämien zur Ankurbelung der Autoindustrie. Kretschmann hat seine liebe Mühe mit der Botschaft, dass nur modernste Verbrenner zum Zeuge kommen sollten. Oder mit dem Bekenntnis, dass er "in Normalzeiten" niemals für solche Anreize gewesen sei, sondern "aus ordnungspolitischen Gründen immer dagegen". Jetzt aber müsse die Branche auch aus psychologischen Gründen zu einem Aufschwung kommen und "wie ein Mittelstürmer" andere mitziehen.

Koalitionsstreit um Kaufprämien und Fahrverbote

Dass er mit solchen Aussagen mit Teilen seiner Grünen Ärger bekommt, liegt auf der Hand. Problematisiert wurde der Weg allerdings auch von der CDU-Landesgruppe im Bundestag. Ein Schelm der Böses dabei denkt. Alexander Throm (Heilbronn), der früher im Landtag saß und als Rechtsanwalt Kanzlei-Partner von Innenminister Thomas Strobl ist, sieht sich als einer der Wortführer des Widerstands: Jeder Mittelständler halte derzeit das Geld im Unternehmen. "Da kann ich doch nicht staatlich belohnen, wenn sich ein großer Konzern anders verhält", sagt Throm. Und der Waiblinger Joachim Pfeiffer, Wirtschaftsexperte der Bundestagsfraktion, legt nach: "Eine plumpe Kaufprämie kann es nicht geben." Die sieht das vorlegte Prämienmodell zwar gar nicht vor, aber plumpe Schlagworte machen sich allemal besser als Details: Pfeiffer bringt eine "intelligente Innovationsprämie" ins Spiel, schweigt sich aber über Näheres aus.

Auch die Verkehrspolitik bleibt ein Feld, auf dem die CDU die Grünen stellen will. Am vergangenen Freitag hat der Verwaltungsgerichthof Mannheim das Land zur Zahlung eines Zwangsgeldes in Höhe von 25.000 Euro an die Deutsche Kinderkrebsstiftung verurteilt, weil es seiner Verpflichtung zu einem Fahrverbot für Euro-5-Diesel noch immer nicht vollständig nachgenommen ist. Und statt dass auch die bisher Unbelehrbaren in der CDU-Landtagsfraktion einlenken, geht Thomas Dörflinger erneut auf Konfrontationskurs. Und verlangt eine Vollstreckungsabwehrklage. Hätte er sich etwa den Sachverstand im Justizministerium zunutze gemacht, hätte er erfahren, wie heikel es ist, wenn der Staat – in Gestalt des Landes – zu diesem Mittel greift und damit gegen ein anderes Organ des Staates – in Gestalt der Justiz – vorgeht. Aber warum sollte ein Betriebswirt solchen Informationsaufwand auf sich nehmen, wenn es doch einfach zum schwarzen Ego zählt, Verkehrsminister Winfried Hermann auf die Hörner zu nehmen?

Die Grünen haben derzeit keinen Lauf

Dass die Grünen derzeit nicht eben einen Lauf haben, ist allerdings nicht allein fremdverschuldet. Der Tübinger OB Boris Palmer entzündete mit zumindest missglückter Wortwahl ausgerechnet zum Thema Corona-Tote eine bundesweite Aufregung, in welcher der Versuch, die Klimadebatte wieder ins Bewusstsein zu rücken, jämmerlich unter ging. Der digitale Länderrat hat Anfang Mai Wege aus der Pandemie beschlossen. Wege, auf welchen, wie Robert Habeck formulierte, nicht nur der Klimawandel nie aus den Augen verlorenen werden dürfe. Unter anderen wurde beschlossen, dass aus Steuermitteln finanzierte Wirtschaftshilfen in der Rezession an Vorgaben gekoppelt werden müssen: "Wenn Aktienkonzerne Dividenden oder den Manager*innen Boni auszahlen, können sie keine Hilfe vom Staat erwarten." Über vieles hätte breit diskutiert worden können, stattdessen schaffte es vor allem die Austrittsandrohung an den immer wieder provozierenden Querkopf aus Tübingen in die Schlagzeilen, sogar bundesweit.

Richtig heftig trifft den größeren Regierungspartner, dass der Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg das erste Volksbegehren nach den neuen interfraktionell erarbeiteten Regelungen für unzulässig erklärt hat. Jetzt müssen die Grünen um die Sinnhaftigkeit der so stolz verkündetet Verfassungsreform fürchten. Fraktionsvize Uli Sckerl hat schon mal davor gewarnt, dass BürgerInnen nur noch "über Sonnenschein und Regen" abstimmen dürfen. Die CDU, allen voran der vom Gericht bestätigte Innenminister, reibt sich die Hände: "Die Hinweise des Verfassungsgerichtshofs schafften Rechtsklarheit für künftige Fälle und erleichterten den Umgang mit Volksbegehren."

Natürlich würde er den Koalitionspartner auf dem ausgestreckten Arm verhungern lassen, gäbe es ernsthaft das Ansinnen, die Verfassung nochmals zu ändern. Doch davon ist keine Rede, weil der Ministerpräsident selber nicht ran will an die heikle Causa. Andere Verlangen werden allerdings kommen, wenn nach der Sommerpause der Wahlkampf endgültig Fahrt aufnimmt – und von den Schwarzen genutzt werden, um sich mächtig aufzuregen über die Grünen.