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Nationalistische Keule

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Seit ihrem Einzug ins Südwest-Parlament meinen AfD-Abgeordnete, das Volk mittels einer Flut von Anfragen an die Landesregierung vertreten zu müssen. Die Anträge zum Doppelhaushalt 2020/2021 lassen ahnen, woher der Wind wehen würde, kämen die Nationalisten tatsächlich mal ans Ruder.

Änderungsantrag 01/5 zum Staatshaushaltsplan für 2020/21 lässt es an Klarheit nicht mangeln: "Die Landeszentrale für politische Bildung und ihre Programme verfehlen das Ziel der ideologiefreien, demokratischen Bildung der Bürger", heißt es darin, "als Instrument ist sie deshalb abzuschaffen." Von Anfang an hatte die AfD die beim baden-württembergischen Landtag angesiedelte "überparteiliche staatliche Einrichtung" mit ihren zwei Dutzend Fachbereichen und den Außenstellen in Heidelberg und Freiburg im Visier. Könnte sie ihre Vorstellungen durchsetzen, würde wohl allein die sogenannte "Gedenkstättenarbeit" der Landeszentrale aufrechterhalten. Alle Beschäftigte müssten sich "auf Leerstellen in andere Ministerien" verteilen lassen. Schon vor zwei Jahren waren die Haushaltsberatungen mit einem ähnlichen Vorschlag bereichert worden, ohne jede Erfolgsaussicht. Der mit überdurchschnittlichen 18,2 Prozent der Stimmen in Heilbronn gewählte AfD-Abgeordnete Rainer Podeswa kritisierte damals unter anderem, wie von der Landeszentrale "linksextremen Autoren eine Plattform" geboten werde.

Ähnlich tief blicken lässt, wofür, ginge es nach der AfD, die freiwerdenden Mittel ausgegeben würden: für mehr Reisen nach Berlin und Brüssel, weil "in dem Maße, wie die Europäisierung weite Teile der Landespolitik erfasst, Abgeordneten des Landtags ermöglicht werden muss, sich vor Ort zu informieren" – was sie heute schon können, wenn sie wollen. Oder auch in die Betreuung von Besuchergruppen im Landtag, "um die politische Bildung im Land auf eine neue Grundlage zu stellen". Außerdem will die AfD das Büro der Bürgerbeauftragten des Landes schließen und das Amt der früheren Baden-Badener Landtagsabgeordneten Beate Böhlen abschaffen, denn "die Bürgergesellschaft des Landes wird durch mehr direkte Demokratie gestärkt, nicht durch die Schaffung von weiteren Posten." Der eines Bürgerbeauftragten sei "obsolet".

Die Grünen-Fraktion im Landtag hat sich die Mühe gemacht, alle AfD-Ideen zu den Haushalten sämtlicher Ministerien zu durchleuchten. Gestrichen wird nicht nur in der politischen Bildung, sondern auch bei der Wohnbauförderung des Landes, am Forum frühkindliche Bildung oder bei der nachhaltigen Mobilität. "Die AfD konterkariert mit ihren Anträgen im Haushaltsverfahren das gerne von ihr postulierte Selbstbild einer Kümmererpartei", so die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion Thekla Walker. Das Gegenteil sei der Fall: Gekürzt würden Ausgaben für diejenigen, "die Unterstützung am Nötigsten haben und am stärksten von öffentlicher Infrastruktur profitieren". Für die realen Probleme der Menschen habe diese Partei keine Antworten.

Inzwischen fast 1000 Kleine Anfragen

Eine Einschätzung, die sich mit der parlamentarischen Alltagsarbeit belegen lässt. Die NationalistInnen sind emsig, und zwar so sehr, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann sich schon mal die Gedanken gemacht hat, die sich eigentlich Landtagspräsidentin Muhterem Aras (beide Grüne) machen müsste. Kretschmann sieht die Arbeitsfähigkeit der Ministerien gefährdet, angesichts der inzwischen fast eintausend "Kleinen Anfragen". Aras hätte nach Paragraph 61 der Landtags-Geschäftsordnung die Möglichkeit, diese Art der parlamentarischen Arbeit zumindest zu problematisieren. Denn solche Anfragen müssen "knapp und scharf umrissen die Tatsachen anführen", und vor allem bei "offenbar lokaler Bedeutung soll die Präsidentin oder der Präsident der oder dem Abgeordneten empfehlen, eine briefliche Anfrage an das zuständige Ministerium zu richten".

Carola Wolle von der AfD beispielsweise möchte in Erfahrung bringen – von wegen knapp und scharf umrissen –, welche Erkenntnisse die Landesregierung hat "in Bezug auf die aktuelle Gefährdungssituation in Syrien", und wie sie den Umstand beurteile, dass nach wie vor eine dreiviertel Million Flüchtlinge in Deutschland aktuell Schutzstatus genießen, obwohl doch Reiseveranstalter Urlaubsreisen nach Syrien anböten. Nicht erwähnt wird, dass das Auswärtige Amt bei seiner eben erst erneuerten Reisewarnung bleibt und unlängst erneut alle Deutschen zum Verlassen des gepeinigten Landes aufgefordert hat.

Zugleich bietet das Frankfurter Unternehmen Orientaltours zwei Termine für eine "Sonderreise von Beirut nach Damaskus" an, und darauf bezieht sich Wolle. Was das alles, in einer Bundesrepublik ohne außenpolitische Kompetenz für die Länder, mit Baden-Württemberg zu tun haben soll, bleibt unerfindlich. Grundsätzlich, erläutern die Landtagsjuristen, könne die Präsidentin eine Kleine Anfrage zurückweisen, wenn kein Bezug zum Land erkennbar ist oder die identische Anfrage bereits zuvor gestellt wurde. Die Anfrage zu den Flüchtlingen aus Syrien wird als "Grenzfall" bewertet, sie weise "aufgrund der Zahl der hier lebenden Flüchtlinge einen Bezug zu Baden-Württemberg auf; zudem ist nach den Plänen der Landesregierung gefragt".

Wiederholungen und Unterstellungen

Manches ist wahlkreisbezogene Fließbandarbeit für Fraktionsbeschäftigte. Das machen andere auch, die SPD aktuell zum Thema Schwimmunterricht an Grundschulen. Die Fragen sind in der Regel dieselben, ausgetauscht wird nur Schwäbisch Hall gegen den Ostalbkreis oder Main-Tauber gegen Breisgau-Hochschwarzwald. Und so weiter und so fort oder eben nicht. Die AfD fordert aktuell "detaillierte Informationen zu angeordneten und durchgeführten Abschiebungen im "Landkreis C" an – die Mühe, dessen vollen Namen in die Begründung einzutragen, hat sich niemand gemacht.

Wiederholungen sind ebenso zulässig wie geduldet. Klaus Dürr, der bei seinem Einzug in den Landtag gegenüber dem "Schwarzwälder Boten" bekannte, er wolle "nicht wirklich ein Politiker sein", möchte seinen Wissendurst zur Beobachtung des AfD-Nachwuchses "Junge Alternative" durch das Landesamt für Verfassungsschutz gestillt haben. Innenminister Thomas Strobl (CDU) verweist in einer "Vorbemerkung" auf frühere Stellungnahmen und auf das, was "bereits mehrfach dargelegt" wurde, "namentlich in den Antworten auf die Drucksachen 16/5617, 16/6267 sowie 16/6268". Aufgrund des verfassungsrechtlich verbürgten Informationsrechts der Abgeordneten sei "bei der Prüfung der Zulässigkeit ein großzügiger Maßstab anzulegen", erläutert das Team der Landtagspräsidentin. Etwa, so die Juristen, wenn um "Nachfragen zu früheren Anfragen oder verschiedenen Aspekten eines Themas" gehe.

Selbst Unterstellungen werden in der Regel nicht geahndet. So interessiert sich die AfD-Abgeordnete Christina Baum für "als extremistisch definierte Buchstaben- und Zahlenkombinationen" und giftet in der Begründung ihrer Anfrage: "Sollte sich wider Erwarten herausstellen, dass die Theorie einer rechtsextremistischen Szene, welche die freiheitlich-demokratische Grundordnung mittels Zahlen- und Buchstabenkombinationen beschädigen möchte, nicht zutreffend ist, stellt sich jedoch die Frage, warum derartige Wahnvorstellungen auftreten."

Hauptziel: Skandalisierung in der eigenen Blase

Etliche der parlamentarischen Initiativen der AfD haben ohnehin nur einen Zweck: die Skandalisierung der Antworten in der eigenen Blase, zum Beispiel die Mitteilung zu den Haushaltsberatungen im Finanzausschuss. "Lest doch mal, was heute wieder im Landtag los war, das ‚Experiment‘ an unserem Volk schreitet immer weiter voran", schreibt die promovierte Zahnärztin und "Flügel"-Anhängerin Baum auf ihrer Facebook-Seite. Dann begehrt sie Aufklärung darüber, wieviel Geld "für die Verbreitung der Gender-Ideologie vorgesehen" ist. Als sozialpolitische Sprecherin ihrer Fraktion habe sie bei einer Landtagdebatte darauf verwiesen, "dass auch diese Regierung einen Eid geleistet habe, ‚zum Wohle des deutschen Volkes‘ zu handeln". Der Sozialminister habe das anscheinend vergessen. Einmal mehr habe "der grüne Minister damit den Wunsch nach Transformation der deutschen Gesellschaft in eine ‚bunte‘ pluralistische, sprich multikulturelle Gesellschaft offenbart". Wie immer und gewolltermaßen lösen solche Auslassungen in der AfD-affinen Netz-Community Lob und Bestätigung aus: "Vielen Dank für Ihr Engagement und auf ein baldiges Ende der linksgrünen Terrorherrschaft und der Altparteiendiktatur!", heißt es da etwa.

Tatsächlich hält sich ernsthaftes Engagement in sehr engen Grenzen. "Selbst knapp sieben Jahre nach ihrer Gründung hat die AfD noch immer kein Rentenkonzept verabschiedet", stellt Thekla Walker fest, denn die Partei sei "in dieser Frage heillos zerstritten". Deshalb werde "anstelle von Gestaltungsideen lieber dumpf die nationalistische Keule geschwungen und alles, was nicht ins völkisch-patriotische Weltbild passt, wird gestrichen – von der politischen Bildung über den Aktionsplan für Akzeptanz und gleiche Rechte bis zur Frauenförderung zur Gleichstellung in der Wirtschaft". Natürlich muss es "würde" heißen, denn die AfD-Fraktion hat eben erst wieder zwei Mitglieder durch Abgang eingebüßt und stellt gerade noch 17 der 143 Abgeordneten. Von Mehrheiten ist sie also weiter entfernt denn je. Wahr ist allerdings auch, dass ihr die rechte Schlagseite in der parlamentarischen Arbeit nicht schadet, jedenfalls nicht in der Demoskopie. Die "Alternative für Deutschland" kann stabil immerhin zwischen elf und 13 Prozent der Wählerschaft im Südwesten binden.


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1 Kommentar verfügbar

  • Ruby Tuesday
    am 16.12.2019
    Antworten
    Nun also machen die Barbaren Feuer unterm Kessel und zwingen herrschende Bürokraten und Parteivolk, mittels einer Flut von Anfragen, gerichtet an die Landesregierung, auf Bürgerfragen auch zu antworten. Man reibt sich erstaunt die Augen, weil das, um was man sich jahrelang bemühte scheinbar gelingt,…
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