Ausgabe 421
Politik

Rettet den Wohnbau!

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 24.04.2019
In der EU leben mehr als 500 Millionen Menschen. Könnte sich nur eine Million davon entschließen, die Europäische Bürgerinitiative (EBI) "Housing for all" zu unterstützen, müsste sich die EU-Kommission mit einer der drängendsten Fragen auf dem Kontinent befassen – dem Menschenrecht auf bezahlbares Wohnen.

StuttgarterInnen wissen, wie's geht: Vier Kopfbahnhof-Fans trafen sich im Oktober 2009, um ihrem Unmut Ausdruck zu verleihen. 460 Montagsdemos fanden seither statt, und noch immer gehen regelmäßig deutlich mehr Leute gegen das Milliardenprojekt auf die Straße als gegen die Dieselfahrverbote, obwohl CDU und FDP so intensiv dafür werben. Das Beispiel S 21 könnte die sieben wackeren EuropäerInnen ermutigen, die sich jetzt zusammengetan haben, um Geschichte zu schreiben und unter anderem die Aussetzung des Maastricht-Vertrags zu erreichen.

"Mit dem Menschenrecht auf leistbares Wohnen wird heute in ganz Europa spekuliert, deshalb ist Wohnen in vielen Städten Europas für breite Bevölkerungsschichten unerschwinglich", sagt Karin Zauner-Lohmeyer, eine der EBI-SprecherInnen. Ihre Verbündeten kommen aus Spanien, Schweden, Zypern, Portugal, Kroatien und Deutschland. Seit Anfang April wird gesammelt, hierzulande vom DGB oder dem Deutschen Mieterbund und natürlich online.

Mit ein Ansporn ist das bayerische Volksbegehren "Rettet die Bienen", bei dem bis Mitte Februar Zehntausende noch unterschrieben, als die notwendige Unterstützung schon längst erreicht war. Am Ende wurden über eine Million Wahlberechtigte gezählt, und nach anfänglicher Ablehnung zahlreicher Forderungen legte Ministerpräsident Markus Söder einen U-Turn aufs Parkett: Die "Eins-zu-Eins-Annahme zur Rettung der Artenvielfalt", so wörtlich, wurde auf die Schiene gesetzt. Sogenannte Fachgruppen-Workshops wurden veranstaltet, schon am 8. Mai kommen die ersten Gesetzesänderungen in den Landtag.

Großinvestoren kaufen ganze Stadtteile auf

Auf EU-Ebene gab es Regeln für Bürgerinitiativen zwar seit dem Lissaboner Vertrag von 2007, jedoch erwiesen sie sich als nicht praktikabel. Einige Jahre später wurde ein zweiter Anlauf gestartet, eine Verordnung sieht seitdem die Online-Sammlung von Unterschriften vor. Wenn eine Million Menschen aus mindestens einem Viertel der derzeit 28 Mitgliedstaaten ihre Unterstützung bekunden, muss die Kommission das Thema aufgreifen und zumindest eine Stellungnahme abgeben. Bisher gab es gut sechs Dutzend Initiativen, manche wie "Stoppt TTIP" scheiterten, weil die Registrierungsvorgaben nicht erfüllt werden konnten. Andere kamen nicht auf die erforderliche Zahl von Unterschriften. Einige InitiatorInnen brachen die Sammlung selber ab, andere wie die mit der Forderung, alle Roaminggebühren zu beseitigen, starteten einen zweiten Versuch.

Schon 2014 wurden fast zwei Millionen Unterschriften gegen jede Form der Privatisierung der Wasserversorgung gesammelt. Auf andere Probleme wie die Vermüllung der Ozeane durch Plastik lenkten entsprechende Kampagnen ebenfalls den Blick der europäischen Öffentlichkeit. Die Plastik-Initiative selber war nicht erfolgreich, aber die Kommission wurde aktiv, einzelne Länder wie Österreich gehen sogar in Alleingängen gegen Einwegtüten vor. EU-weit sollen dank des im vergangenen Herbst beschlossenen Verbots von Plastiktellern, Strohhalmen, Wattestäbchen und anderen Kunststoffwegwerfprodukten ab 2020 binnen eines Jahrzehnts Umweltschäden von mehr als 20 Milliarden Euro vermieden werden.

Auch die "Housing for all"-ProtagonistInnen mischen mit in einer Debatte, die immer weiter Fahrt aufnimmt und aufnehmen muss, denn die Investitionslücke beim bezahlbaren Wohnen beträgt in der EU pro Jahr rund 57 Milliarden Euro. "Wir dürfen Europa nicht den Finanzmärkten und Wirtschaftsliberalen überlassen", wirbt Reiner Wild vom Deutschen Mieterbund. "Großinvestoren spekulieren auf hohe Renditen und kaufen ganze Stadtteile auf. Dazu kommt, dass Immobilien als derzeit sicherste Anlageform für kleinere Vermögen gelten. Diese beiden Faktoren verstärken die Not und lassen die Boden- und Immobilienpreise explodieren", heißt es im deutschen Begleittext. Niemals werde "der ungezügelte Kapitalmarkt breite Schichten der Bevölkerung mit leistbarem Wohnraum versorgen". Deshalb müsse "die nationale Politik eingreifen und die EU bessere Voraussetzungen schaffen".

Niederlande: Soziale Wohnungsvergabe und Marktmechanismen 

Seit den Maastricht-Kriterien – und damit seit einem Vierteljahrhundert – ging und geht die Reise allerdings in eine ganz andere Richtung. Mit der Abrissbirne wollten WettbewerbshüterInnen an den Wohlfahrtsstaat gehen. Die Niederlande und Österreich, Schweden und Frankreich mit ihrem traditionell breit verankerten, am Gemeinwohl orientierten Wohnungsbau, sollten sich Marktmechanismen unterwerfen. Ein Exempel wurde an den Niederlanden statuiert: Weil die "Zielgruppe benachteiligter Bürger oder sozial schwacher Gruppen" angeblich nicht scharf genug umrissen war, sollten die Kriterien für die Vergabe von Wohnungen verändert werden. Die Mitte-Rechts-Regierung unterwarf sich. Mit einem Mal mussten sich nicht weniger als 650.000 Mittelklasse-Familien entweder auf dem Markt eine neue Bleibe suchen oder stattliche Mietpreiserhöhungen für ihre vier Wände schlucken.

"Dieser Eingriff stellte einen einschneidenden wohnungspolitischen Paradigmenwechsel für den traditionell sehr breit definierten sozialen Wohnbau in den Niederlanden dar", analysieren Fachleute Jahre später, die "gute soziale Durchmischung in den Quartieren war zur Disposition gestellt." Österreich, allen voran die Stadt Wien mit ihrem inzwischen weltweit bekannten System der Gemeindewohnungen, unterwarf sich nicht. Seit die bürgerliche ÖVP mit den Rechtspopulisten regiert, wird allerdings das hohe Lied von mehr Eigentum gesungen. Und ausgerechnet jetzt, da in ganz Europa über zu hohe Mieten und zu wenig sozialverträglichen Wohnungsbau diskutiert wird, verunglimpft ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz die niedrigen Mieten in Wien als Versuch, "Menschen in ständiger Abhängigkeit zu halten".

MieterInnen zwischen Flensburg und Freilassing würden Schlange stehen für diese Art der Abhängigkeit. In Berlin läuft ein eigenes Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co enteignen". Lange sei über das Verb diskutiert worden, berichtet Rouzbeh Taheri, der Volkswirt und Hauptinitiator. Der Begriff solle unterstreichen, "dass es uns ernst ist". Die Stoßrichtung ist übrigens mehrdimensional, was unterzugehen droht im neoliberalen Pfeifkonzert, bei dem die CDU bereitwillig mitmacht. Denn selbst, wenn die Enteignung am Ende nicht gelingt, eines will die engagierte Zivilgesellschaft auf jeden Fall erreichen: Neue Investoren abschrecken, wenn sie ohnehin nur als Spekulanten tätig werden, Wohnungen kaufen und aus Renditegründen die Mieten hochtreiben. Berlin soll sich positionieren als ein Gemeinwesen, das den Wohnungsbau als Teil der Daseinsvorsorge wieder in die Gemeinwirtschaft überführt, und Bildung und Energie und Gesundheit gleich mit. (Dann gäbe es übrigens, siehe Stuttgart und andere Städte, auch keine Klinikskandale.)

Spanien: Monat für Monat tausende Zwangsräumungen

Die BerlinerInnen im Team der EBI haben ermittelt, dass in der EU unter optimalen Verteilungs-, also Vor-Maastricht-Bedingungen, in der Bundesrepublik rund zwei Millionen Einheiten fehlen. Ein großer Vorteil der europäischen Herangehensweise ist der Blick über den Tellerrand. Toni Vazquez, eine der wackeren Sieben, berichtet von rund 4500 Zwangsräumungen Monat für Monat in Spanien. Die Verhältnisse in Wien sind für sie ein "Traum". Eine der zentralen Forderungen von "Housing for All" lautet, den Vertrag von Maastricht "auf öffentliche Investitionen in leistbaren Wohnbau nicht mehr anzuwenden". Eine weitere verlangt, dass der leistbare Bedarf in Europa überhaupt erst einmal kleinräumig statistisch erfasst werden muss, um statt zu wenig aussagekräftigen Durchschnittswerten belastbare regionale Daten zu ermitteln.

Inzwischen wird die Initiativen aus 15 Ländern unterstützt. Bis 2020 läuft die Sammlung. Nach den EBI-Regeln müssten 62 Millionen Wahlberechtigte in Deutschland gerade mal 75.000 Unterschriften bringen. Auf die Landeshauptstadt entfielen rund 500. Stuttgart kann mehr.


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2 Kommentare verfügbar

  • Udo Meurer
    am 28.04.2019
    Um noch mehr Wohnungen zu bauen und Arbeitsplätze zu generieren von den wenige das meiste haben und viele wenig, brauchen wir noch mehr Menschen die ihre Wurzeln in fernen Länder haben.

    Die Natur hat die Menschen durch sprachliche und geographische Grenzen getrennt, um der Vielfalt Genüge zu tun!

    Immanuel Kant
  • Reinhard Kalinke
    am 28.04.2019
    Es gibt ein Menschenrecht auf Wohnen, nicht auf bezahlbares Wohnen. Letzteres würde ein weiteres (Menschen-) Recht implizieren - sich das Wohnen anderer bezahlen zu lassen. Das gibt es so glücklicherweise aber nicht - auch wenn unsere Eigentumsordnung zZt natürlich darauf hinausläuft - und man sollte es auch nicht unnötig herbeizitieren.

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