Karikatur: Kostas Koufogiorgos

Ausgabe 379
Politik

Vorsicht! Bissiger Rechter!

Von unserer Redaktion
Datum: 04.07.2018
Im Mai dieses Jahres haben wir einen Text mit dem Titel "'Sieg Heil' mit Smiley" veröffentlicht. Darin zitieren wir Facebook-Chat-Verläufe eines Mitarbeiters zweier baden-württembergischer AfD-Abgeordneten mit Freunden. Die Inhalte sind ausländerfeindlich, antisemitisch, antidemokratisch und menschenverachtend. Deshalb haben wir Ross und Reiter genannt. Nun klagt Marcel Grauf gegen Kontext.

Marcel Grauf arbeitet im Landtag von Baden-Württemberg für die Abgeordneten Christina Baum und Heiner Merz. Er ist einer von vielen extrem rechten Mitarbeitenden der AfD in Landesparlamenten und im Bundestag.

Diese Strukturen sind bekannt, darüber ist mehrfach in den Medien berichtet worden. Oft ist von "Mitarbeitern" die Rede oder Namen von extrem Rechten werden abgekürzt, um keinen Angriffspunkt für juristische Auseinandersetzungen zu bieten. Wir meinen, dass Menschen, die Zugriff auf teilweise sensible Regierungsdokumente haben, die für ihre Abgeordneten Anträge vorbereiten, und auch sonst politisch arbeiten, von öffentlichem Interesse sind. Deshalb nennen wir Marcel Grauf mit vollem Namen.

Mitunter hatte Marcel Grauf nachweislich per Chat Kontakte zur europäischen Rechten in Frankreich und Italien, zur fremdenfeindlichen Initiative "Ein Prozent für unser Land", zur Identitären Bewegung, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Er war Mitglied einer rechten Burschenschaft und nicht zuletzt über deren Verbindungen gut vernetzt, auch mit AfD-Mitarbeitern anderer Landtage. Die Öffentlichkeit hat das Recht, dies zu erfahren. Und Journalisten haben die Pflicht, genau dafür zu sorgen.

Grauf sieht das anders. Seine Anwälte schreiben, es sei "kein Gesichtspunkt ersichtlich, warum Sie unseren Mandanten hätten identifizieren dürfen" und fordern von uns, eine Unterlassungserklärung für den ersten und den darauffolgenden Text "Gefährder im Landtag" zu unterschreiben. Zudem für Texte in der noch weiteren Vergangenheit, in denen wir Grauf ebenfalls mit Namen genannt haben.

Wir haben keine Unterlassungserklärung unterzeichnet.

Wir sind der Meinung, dass es wichtig und richtig ist, Menschen mit verfassungsfeindlicher Einstellung namentlich zu nennen, wenn sie in einer demokratischen Institution wie dem Landtag von Baden-Württemberg für Abgeordnete Texte vorbereiten. Wir lassen uns nicht einschüchtern, auch nicht durch die eingereichte Klage. Den Streitwert hat Grauf mit 60 000 Euro angegeben. 

Marcel Grauf hat eine eidesstattliche Erklärung abgegeben, dass es sich bei den zitierten Aussagen nicht um die seinen handelt. Marcel Grauf, schreibt die Kanzlei Höcker und Partner, die auch den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan gegen Böhmermann vertreten hat, habe "mit diesen Äußerungen nichts zu tun". Wir wissen, dass die Wahrheit anders aussieht. Und wir werden es vor Gericht belegen.

Die öffentliche Verhandlung findet statt am 2. August um 14.30 Uhr vor dem Landgericht Mannheim.


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8 Kommentare verfügbar

  • Schwa be
    am 07.07.2018
    5 Gründe, AfD zu wählen (Achtung Satire)
    Die AfD zementiert die Entsolidarisierung und Verrohung der Gesellschaft; den Kampf jeder gegen jeden: Jung gegen Alt, Arbeitende gegen Arbeitsuchende, Familien mit Kindern gegen Kinderlose, Gesunde gegen Kranke, Christen gegen Muslime (sprich die AfD zementiert all das was die etabliert neoliberalen wie CDU/CSU, SPD, Grüne erschaffen haben). Sie proklamiert eine Kehrtwende in den verklemmten Muff der 50iger Jahre; verspricht Wohltaten, äußert sich aber nicht zur Gegenfinanzierung; missbraucht Ängste und Unsicherheiten in der Bevölkerung zur Durchsetzung rechtspopulistischer Positionen… Alles linksgrün versiffte Propaganda gegen die AfD – dabei gibt es doch gute Gründe, AfD zu wählen
    Quelle: Ostsee-Ansichten
    Video 2:04 Minuten: https://www.youtube.com/watch?v=xdoZWM8H29c
  • Rolf Steiner
    am 05.07.2018
    Die sich immer wiederholenden Klage-Androhungen der AfD und ihrer Mitglieder hat doch schon eine sehr traurige Tradition:

    Die AfD klagte gg. den ehem. Bundespräsidentend Gauck. Dessem Äußerung, wonach die Bürger "auf die Straße gehen und den Spinnern ihre Grenzen aufweisen" müssten, bezog sich zwar auf die damals von der NPD angeführte Proteste gegen ein Asylbewerberheim in Berlin und die Gegendemonstrationen. Aber sie passte dem später verjagten AfD-Vormann Lucke nicht.

    Umstritten blieb die AfD-Klage gegen den thüring. Ministerpräsidenten Ramelow, als dieser ein Foto von Höcke mit dem "Deutschen Gruß" über twitter zeigte. Auf dem Bild war zu sehen, wie der AfD-Führer mit deutlich erhobener rechter Hand die Menge grüßte.

    Es gab dann die Klage der AfD gegen Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU), die einen scharfen Kommentar über die AfD von der Website ihres Ministeriums entfernen lassen musste. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

    Der Vorsitzende der bayerischen AfD, Petr Bystron, ging juristisch gegen den Freistaat Bayern vor, weil er und seine Rechtsradikalen vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Wie nach Informationen der Süddeutschen Zeitung aus der Klageschrift hervorging , hielt der rechtsextreme Politiker die Beobachtung durch den Verfassungsschutz für ein "taktisches Wahlkampfmittel" der CSU, um ihn und seine AfD zu diskreditieren.

    Auf den AfD-Parteitag in Köln sagte die damalige AfD-Spitzenkandidatin Weidel in ihrer Rede: "Die politische Korrektheit gehört auf den Müllhaufen der Geschichte." Der Satiriker Christian Ehring griff diesen Satz in der NDR-Sendung "extra 3" auf und sagte: "Jawoll, lasst uns alle unkorrekt sein. Da hat die Nazi-Schlampe doch recht."
    Weidel empfand diese Formulierung als beleidigend, die AfD prüfte nach Aussage von Pressesprecher Christian Lüth dann eine Klage gegen Ehring. In dem Statement des Senders hieß es, Christian Ehring habe sich mit seinem Satz konkret auf Weidels deutliche Forderung zur Abschaffung der politischen Korrektheit bezogen.

    Das Landgericht Köln hat vor einiger Zeit eine Klage des Tübinger AfD-Politikers Markus Frohnmaier gegen den Ulmer Journalisten Ralf Grimminger wegen eines falschen Zitats abgewiesen und dabei den Umfang der journalistischen Sorgfaltspflicht konkretisiert. „Dieses Urteil stärkt selbstständige Journalisten, die nicht in größeren Zeitungsredaktionen tätig sind“, so kommentiete Siegfried Heim, Landesfachbereichsleiter Medien von Verdi Baden-Württemberg, diese Entscheidung.

    Vor ein paar Jahren gab es die Klage von NPD-Chef Udo Pastörs, der dem AfD-Kollegen Björn Höcke vorwarf, seine Reden zu kopieren, während er, Pastörs, "dafür ins Gefängnis komme."

    Derzeit gibt es weitere Plagiate, die die CSU/Seehofer/Söder von der AfD übernehmen. Vielleicht wird die AfD auch dagegen klagen, wenn derzeit die Wahlkampf-CSU die von der AfD und ihren braunen Netzwerkern in die Welt gesetzten Parolen, strotzend von Fremdenhass und Flüchtlingshetze übernehmen.

    Wer das CSU-Schlagwort/Söder/Seehofer, Dobrindt, Klöckner vom "Asyltourismus" letztendlich erfunden haben könnte, wäre dann womöglich erneut von Gerichten letztinstanzlich zu klären. In der taz fiel mir dieses verkommene "Stichwort" (damals zum Kosovo-Problem) bereits am 28.3.2012 auf bei einem Link "Verbände fordern mehr Recht für Flüchtlinge : Unwürdiger Asyl-Tourismus". Doch könnte Bayerns CSU der wahre Ursprungsort sein. Innenminister Herrmann polterte lt. Matthias Monroy v. 01.12.2014 gegen den von Italiens Regierung geduldeten "Asyltourismus" und meinte, dies sei ein "krasser Verstoß gegen das Schengener Abkommen". Übrigens: „Asyltourismus“ ist Sprachverwahrlosung. Und Sprachverwahrlosung ist ein eindeuter Ausdruck intellektueller Verwahrlosung.

    "Die Patrioten können nur skandieren, als wären sie auf einer Kundgebung. In Deutschland, in Österreich, in der Schweiz haben sie sich in die Parlamente geblökt" (Feridun Zaimoglu in Klagenurt 4.7.18)
  • Konrad Wanner
    am 05.07.2018
    Die blau-braunen Gesellen scheuen das Licht der Öffentlichkeit. Hochachtung vor kontext, daß hier klare Kante gezeigt wird.
  • K. Schulz
    am 05.07.2018
    Klasse!
    Weiter so!
    Lasst Euch bloß nicht einschüchtern. Einschüchterung gehört zur beliebtesten Methode der Rechtsradikalen.
  • Heike Schiller
    am 05.07.2018
    Heidenei. good luck.
  • Schwa be
    am 04.07.2018
    Ich bin überzeugt davon und optimistisch das Kontext gewinnt bzw. gewinnen muss und das Kontext für die richtige Sache kämpft und hier mutig Flagge zeigt - Hut ab!
    Auch ich drücke Kontext alle Daumen, wünsche alles, alles Gute, Kraft und eine gewisse Gelassenheit für den 2.August. Denn, vor Gericht und auf hoher See ... - gerade im heutigen Deutschland kann man/frau sich nicht sicher sein!
    Ich freue mich dennoch optimistisch auf die Klatsche für das braune Pack im preußisch blauen Gewand. Der unerträgliche Wermutstropfen bei einem Sieg von Kontext: Die Gerichtskosten und der Anwalt werden ja wahrscheinlich von der AfD, also von uns Steuerzahlern bezahlt werden müssen.

    Trotzdem muss ich etwas kritisch anmerken. Wie ich schon des öfteren erwähnt habe, nimmt Deutschland an völkerrechtswidrigen militärischen Kriegen und wirtschaftlich aggressiven, provozierenden Handlungen teil (die Tod und Elend bringen sowie zu militärischen Kriegen führen können). Auch das verstößt m.E. ganz klar gegen die deutsche Verfassung das Grundgesetz, welches auf dem Völkerrecht fußt bzw. auf das Völkerrecht hinweist. Wenn also Marcel Graf (m.E. sicherlich zurecht) eine "verfassungsfeindliche Einstellung" zugeschrieben wird, was ist dann mit den regierenden Bundes-, Landes- und KommunalpolitikerInnen und Parteien die sich der Parteiräson im Stile des Kadavergehorsams verschrieben haben, das Maul nicht auf kriegen und damit dem hundertausend- bis millionenfachem Morden zustimmen?? müßte man die nicht auch vor Gericht stellen?
  • Nina Picasso
    am 04.07.2018
    Ich wünsche Kontext viel Erfolg für die Verhandlung! Es kann nicht sein, dass so rechtsextreme-sprich Verfassungs-und Grundgesetz-Feinde im Landtag sitzen/mitarbeiten. Auch die AFD hätte ihn umgehend entlassen müssen. Meine Überzeugung ist aber: Gleiches gesellt sich gern zu Gleichem. #noAFD
  • Franz Ruetz
    am 04.07.2018
    Ja, es ist wichtig, Ross und Reiter beim Namen zu nennen. Schändlich genug, dass es andere Journalisten nicht tun. Und Grund genug, Kontext allüberall zu empfehlen und zu unterstützen. So ein (un)nötiger Prozess kostet auch was. Geld dafür ist im Sinne unserer Demokratie gut angelegt. Nur pol. Sonntagsreden á la "Man könnte, man sollte,..." sind viel zu wenig und zu billig.

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