KONTEXT Extra:
Noch ein Versuch: BI Neckartor vor dem Staatsministerium

Am kommenden Dienstag, den 21. November um 11.45 Uhr, unternimmt die Bürgerinitiative Neckartor einen zweiten Anlauf, der Landesregierung ihre Forderungen zur Umsetzung des gerichtlichen Feinstaub-Vergleichs zu übergeben. Der erste Versuch Anfang Oktober, schriftlich und mit Nachdruck daran zu erinnern, dass sich Grün-schwarz verpflichtet hat, ab dem 1. Januar 2018 bei Feinstaubalarmtagen das Verkehrsaufkommen am Neckartor um 20 Prozent zu reduzieren, war kläglich an den geschlossenen Gittertoren gescheitert. Niemand aus dem Stab von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fand sich bereit, den Appell entgegenzunehmen.

Peter Erben, der Sprecher der Bürgerinitiative, kritisiert erneut, dass die Landesregierung den im April 2016 geschlossenen Vergleich nicht mehr erfüllen will: "Das bedeutet ja, dass hier versucht wird, die Umsetzung einer rechtskräftigen, vollzugsfähigen gerichtlichen Entscheidung zu verhindern, indem sie in der Sache nicht handelt." Die Verantwortlichen hätten trotz ihrer Selbstverpflichtung fast zwanzig Monate verstreichen lassen, ohne ein entsprechendes Handlungskonzept zu erarbeiten. Die Landesregierung lasse "die betroffenen Menschen in Stuttgart einfach im Stich und drückt sich durch vorsätzlichen Rechtsbruch davor, Verantwortung zu übernehmen".

Die Anwohner versuchen, per Zwangsvollstreckung ihr Recht auf Schutz vor Luftverschmutzung durchzusetzen. "Das ist ein unerträglicher, ja skandalöser Vorgang", sagt Erben. Die Bürgerinitiative Neckartor fordere "daher Ministerpräsident Kretschmann auf, diese unwürdige und verantwortungslose Vorgehensweise unverzüglich zu beenden". Verlangt wird, "die verletzte Rechtstreue unverzüglich wiederherzustellen" und die Verkehrswende in der Landeshauptstadt "unverzüglich einzuleiten".


Kontext beim IMI-Kongress in Tübingen

Heer, Luftwaffe, Marine – das waren bisher die drei Abteilungen der Bundeswehr. Seit diesem Jahr gibt es noch eine vierte: das Kommando Cyber- und Informationsraum. 260 Mitarbeitende sind dort zugange, im nächsten Jahr kommen nochmal 140 dazu. Auch Nato und EU rüsten netztechnisch massiv auf, um sogenannten hybriden Bedrohungen zu begegnen. Dabei geht es nicht nur um den Einsatz von Kommunikations- oder Überwachungstechnik, sondern auch um die gezielte Beeinflussung öffentlicher Meinung. Der Cyberspace wird mehr und mehr zum Einsatzgebiet des Militärs, das Internet zum Schlachtfeld um Wahrheiten und Realitäten.

Unter dem Titel "Krieg im Informationsraum" geht die Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen auf ihrem jährlichen Kongress am kommenden Wochenende diesen Themenkomplex an. In Vorträgen und Diskussionen werden Strategien und Akteure vorgestellt und analysiert, es wird um mediale Schieflagen gehen, um Leaks als Instrument der Geopolitik, um Geheimdienste und die Konstruktion von Wirklichkeit, um die Frage, was als "Strategische Kommunikation" bezeichnet wird und was als "Propaganda". Welche Rolle spielen Soziale Medien? Und wer verdient überhaupt am Cyberkrieg?

Die Kontext-Autorin Anna Hunger ist am Sonntag zu Gast auf dem Podium zur Abschlussdiskussion und wird mit Moderatorin Claudia Haydt (Linke), einem Ad-Busting-Aktivisten aus Berlin, dem Politikwissenschaftler und Friedensaktivisten Tobias Pflüger und Pia Masurczak vom Radio Dreyeckland über "Widerstand im Zeitalter von Cyberwar und Strategischer Kommunikation" sprechen.

Kongressauftakt ist am Freitagabend, 17. November, in der Hausbar der Schellingstraße 6 in Tübingen, die beiden Kongresstage Samstag, 18., und Sonntag, 19. November, finden im Schlatterhaus in der Österbergstr. 2 statt. Das Program gibt's unter diesem Link. (15.11.2017)


Veränderungen im Polizeigesetz errungen

Geht doch: Gegen den erklärten Willen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) haben sich die beiden Regierungsfraktionen mitten im bereits laufenden Verfahren auf Änderungen im umstrittenen Polizeigesetz verständigt. Wie von den Grünen verlangt, werden einzelne Passagen, etwa zum Einsatz von Staatstrojaner präzisiert. Sogar CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart lobte die "intensive Fließarbeit". Die habe auch die "Handlungsfähigkeit" der Koalition unterstrichen.

Tagelang war hinter den Kulissen gerungen worden, nicht nur zwischen Grünen und CDU oder mit der Opposition, sondern vor allem auch mit dem Innenministerium. Nach einer Expertenanhörung im Landtag, in dem vor allem Verfassungsrechtler und Datenschützer scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf geübt hatten, wollte Strobl alle Änderungen verhindern. Jetzt bleibt dem CDU-Landesvorsitzenden, der das schärfste aller Polizeigesetze bundesweit versprochen hatte, nur, die Verständigung der Regierungsfraktion zur Kenntnis zu nehmen. "Entscheidend für mich ist, dass das keine Änderungen an der Substanz des Gesetzes gibt", sagt der Innenminister jetzt.

Eine Einschätzung, die allerdings selbst in seiner eigenen Fraktion nicht geteilt wird. Reinhart erläuterte, dass Fristen konkretisiert oder die Einsatzmöglichkeiten durch eine schärfer "Erheblichkeitsschwelle" verändert wurden. Und die Grünen, die das Paket am Dienstag ohne Gegenstimme in der Fraktion passieren ließen, rüsten sich für die nächste Auseinandersetzung. Von Strobl, der bei den Verhandlungen seit dem Frühjahr kein einziges Mal (!) persönlich anwesend war, ist bekannt, dass er zur Terrorabwehr und gegen die Organisierte Kriminalität auch Staatstrojaner zur Online-Durchsuchung von Smartphones oder Rechnern einsetzen will, was der Koalitionspartner strikt ablehnt. (14.11.2017)


Kampf gegen "reaktionäre Bildungskreise"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stemmt sich gegen die schleichende Rückabwicklung der gut 300 Gemeinschaftsschulen im Land. Die wird von der CDU vorangetrieben und von den Grünen, bekanntlich der größere Regierungspartner, praktisch kampflos hingenommen. Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz hat auf einer Tagung am Wochenende in Stuttgart dagegen daran erinnert, dass Gemeinschaftsschulen noch immer eine Schulart im Aufbau sei, deren "Akzeptanz bei den Eltern", aber auch deren "Qualität und die pädagogische Attraktivität in den vergangenen fünf Jahren von Jahr zu Jahr gewachsen ist".

CDU-Bildungspolitiker versuchen seit Schuljahresbeginn, den Niedergang zu belegen. Etwa mit dem Argument, dass die Hälfte der bestehenden Standorte heute nicht mehr genehmigt würde, weil es zu wenig Schüler und Schülerinnen gibt. Moritz verlangte vor gut hundert Lehrkräften aus dem ganzen Land eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte und mehr Leitungsstellen, weil keine andere weiterführende Schulart "vergleichbar anspruchsvolle Aufgaben von Inklusion bis Begabtenförderung zu bewältigen hat". Mitveranstalter des Fachtags war das Fritz-Erler-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung in Baden-Württemberg, das eine ganze Reihe von bildungspolitischen Veranstaltungen plant. Denn noch immer ist der Südwest bundesweit Schlusslicht in allen Vergleichen zum Bildungsaufstieg: In keinem anderen Land ist der Schulerfolg der Kinder derart stark abhängig vom sozialen Status der Eltern. Auch um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hatten Grüne und SPD 2012 die neuen Formen des längeren gemeinsamen Lernens etabliert.

Der Verein für Gemeinschaftsschulen e.V., der für sich in Anspruch "100.000 Müttern und Vätern im Land eine Stimme zu geben", beklagt, dass "während sich an den Schulen der Starterjahrgang auf seinen Realschulabschluss vorbereitet und die erste Oberstufen aufgebaut werden", in Öffentlichkeit und Politik abermals eine "erbitterte Debatte" tobe. "Statt die Herausforderung anzunehmen, die Jugend von heute auf die Herausforderungen von morgen vorzubereiten, schwelgt man lieber in einer verklärten Feuerzangenbowlen-Romantik", sagt der Vorsitzende des Vereins Matthias Wagner-Uhl, der selber Gemeinschaftsschulrektor ist. Unter weiter: "Reaktionäre Bildungskreise werden nicht müde, stumpfe Reflexe zu bedienen."


Erinnern an einen Kriegsgegner: Lesung zum 100. Todestag von Friedrich Westmeyer

Vor 100 Jahren, am 14. November 1917, starb der Stuttgarter Waldheim-Pionier, Kriegsgegner und SPD-Vorsitzende Friedrich Westmeyer in einem Lazarett in Belgien. Wenige Monate davor war er, wie viele andere linke Sozialisten, an die Front geschickt worden. Eine bittere Ironie: Während zu Beginn des Ersten Weltkrieges die Reichstagsfraktion der SPD am 4. August 1914 geschlossen für die Kriegskredite stimmte, kämpfte gerade in Stuttgart eine starke Gruppe linker Sozialdemokraten weiter gegen den Krieg, und Westmeyer war ihr Wortführer. Nach seinem Tod schrieb Rosa Luxemburg aus dem Breslauer Gefängnis an Clara Zetkin nach Stuttgart: "Westmeyer ist ein großer Verlust. Ich dachte immer, er würde noch in großen Zeiten eine Rolle spielen." Etwas verspätet meldet selbst die "New York Times" seinen Tod: "German Anti-War Socialist was sent to the Front as Punishment." Heute ist er nur noch wenig bekannt, dabei gilt er auch als geistiger Vater der Stuttgarter Waldheime, engagierte sich in sozialen Fragen wie Wohnungsnot, Organisation der Jugend und Frauenbildung. Der Historiker und Journalist Willy Reschl, der schon 2014  im Kontext-Buch "Der König weint" Westmeyer würdigte, erinnert nun mit einer Lesung am 12. November um 11 Uhr im Waldheim Gaisburg an den rebellischen Sozialisten. (10.11.2017)


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AfD-Demo in Berlin. Ohne Worte. Foto: Endstation rechts

AfD-Demo in Berlin. Ohne Worte. Foto: Endstation rechts

Ausgabe 322
Medien

Kläger gegen Kontext

Von Anna Hunger
Datum: 31.05.2017
Verschwiegene Informationen, systemgesteuerte Medien, tendenziöse und nicht wahrheitsgetreue Berichterstattung: Das, gespickt mit einer großen Portion Empörung, ist die Haltung der AfD gegenüber der Presse. Sobald diese aber in Sachen AfD-Recherche ihren Job gut macht, springt das braune Unterdrückungs-Netzwerk an.

Vor anderthalb Monaten haben wir in Kontext einen Artikel veröffentlicht, in dem es um die Gleichgültigkeit von Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ging gegenüber extrem rechtem Personal. "Sein Name ist Hase", so die Überschrift, denn Meuthen weiß zu brenzligen Situationen meist von nichts. Zumindest offiziell.

Er weiß zum Beispiel auch nichts über die Vergangenheit von Marcel Grauf. Der war NPD-Mitglied, hat als Landesorganisationsleiter der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) zu einer Schulung eingeladen, ist Mitglied der schlagenden, extrem rechten Marburger Burschenschaft Germania. Heute arbeitet er für die beiden AfD-Abgeordneten Heiner Merz und Christina Baum. Wir haben das geschrieben, weil wir finden, dass die Öffentlichkeit ein Recht darauf hat zu erfahren, wie die AfD zu rechten und verfassungsfeindlichen Organisationen steht.

Marcel Grauf, der Mitarbeiter der beiden AfD-Abgeordneten, sieht das anders und hat sich einen Anwalt genommen, der uns die Berichterstattung über ihn und seine Umtriebe unter Klarnamen untersagen möchte. Dafür ist die AfD bekannt – dass sie unliebsame Informationen durch Drohungen und Geldforderungen unterbinden möchte.

Anwalt der Rechten

Klage angedroht hat uns Rechtsanwalt Matthias Brauer, der unsere Rechercheergebnisse nicht einmal anzweifelt. Der ist kein Unbekannter. Laut der Seite "Sachsen-Anhalt-Rechtsaußen" vertrat Brauer erst Anfang des Jahres nach Protesten gegen eine Veranstaltung der AfD-Hochschulgruppe an der Uni Magdeburg, unter anderem Luca Hart, der nach Darstellung des Portals Vorsitzender des Gebietsverbands Magdeburg/Börde der AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" ist. Letzterer soll den Recherchen von Sachsen-Anhalt-Rechtsaußen zufolge aktiv bei den Identitären und Mitglied der JN gewesen sein.

Enrico Komning: Stellenanzeige auf rechter Burschenseite. Screenschot
Enrico Komning: Stellenanzeige auf rechter Burschenseite. Screenshot

Auch die "Volksstimme" schreibt über Hart, sogar von Bildern, die ihn bei Nazi-Aufmärschen und einem JN-Kongress zeigen, und zitiert dann JA-Landeschef Jan Wenzel Schmidt: "Diesbezügliche Falschbehauptungen werden derzeit abgemahnt", sagt er. Auf die Fotos angesprochen sagt er: "Das sehe ich nicht so dramatisch, wenn junge Menschen Orientierung suchen. Ich habe in meiner Jugend auch Fehler gemacht und beispielsweise eine SPD-Veranstaltung besucht."

Jugendliche Verfehlung also, eine bekannte Argumentation der AfD, um Rechtsextremismus in den eigenen Reihen herunterzuspielen. Auch der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Heiner Merz hatte Marcel Graufs NPD-Vergangenheit auf Nachfrage unter jugendlichem Überschwang und Suche nach politischer Orientierung abgehakt.

Holzkreuz angezündet

Rechtsanwalt Matthias Brauer arbeitet unter anderem auch für die Kanzlei Komning Rechtsanwälte, die von Enrico Komning gegründet wurde. Komning, laut seiner Homepage gesegnet mit einer "wertkonservativen Prägung durch Elternhaus", war um die Jahrtausendwende Mitglied im Landesvorstand der Schill-Partei, dann FDP-Mitglied und ist seit 2016 Mitglied und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Komning ist Team Björn Höcke auf ganz rechtsaußen, außerdem alter Herr der rechten Greifswalder Burschenschaft Rugia, Wahlspruch "Numquam Retrorsum - Niemals weichen". 

Brauer wiederum ist Mitglied der Alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn, ein selbst in Burschenschaftskreisen als radikal angesehener Verband. Wie auch die Rugia ist sie Mitglied des Dachverbands Deutsche Burschenschaft, aus der noch vor ein paar Jahren wegen deutlicher Ausfälle in die rechtsextreme Richtung liberalere Bünde austraten.

Daumen hoch: Rechte Burschen mögen die AfD. Screenshot
Daumen hoch: rechte Burschen mögen die AfD. Screenshot

Den Streit entfacht hatte vor allem der sogenannte "Arierparagraph", eine Art Abstammungsnachweis reinen Deutschtums für Verbandsbrüder. Zentrale Figur des Streits: Matthias Brauer, der sich in den Burschenschaftlichen Blättern, der Verbandszeitschrift des Dachverbands, verantwortlich zeichnet für den Text "Erklärung zum volkstumsbezogenen Vaterlandsbegriff" – einem Plädoyer für das "Abstammungsprinzip", und eine von andere Burschenschaften unterzeichnete Erklärung, "jeder weiteren Aushöhlung des Volkstums- und Vaterlandsbegriffs entschlossen entgegenzutreten".

Bevor Brauer zu den Raczeks wechselte, war er Mitglied der Marchia Bonn, bis Bundesbrüder ihn rauswarfen, so berichtete unter anderem die "Frankfurter Rundschau", weil er auf deren Grundstück und in bester Ku-Klux-Klan-Manier ein selbst gemachtes Holzkreuz angezündet und dazu "Hail White Power" gerufen haben soll.

Joachim Paul, ebenfalls in der Raczek und seit 2016 Mitglied der AfD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz hat den Burschenschaftlichen Blättern, vor einiger Zeit ein Interview gegeben. "Für Korporierte ist die AfD doch längst erste Wahl, weil man sich gerade in der "Jungen Alternative" einbringen kann, ohne seine Mitgliedschaft in einer schlagenden Studentenverbindung verleugnen oder herunterspielen zu müssen." Außerdem betont er: "Es war richtig, dass Frauke Petry den Brückenschlag zur FPÖ gewagt hat – wir können sehr viel von unseren Freunden in Österreich lernen."

Beste Verbindungen nach Österreich

RA Matthias Brauer hat in Österreich, an der Uni Wien, promoviert. Im Netz findet sich das Dissertations-Exposé, Arbeitstitel: "Die familienrechtliche Konzeption der Akademie für Deutsches Recht", wissenschaftliche Zentralstelle für die Umgestaltung des deutschen Rechts in der NS-Zeit.

Florales Design: Rechtes Erkennungszeichen auf der Anwalts-Homepage. Screenshot
Florales Design: rechtes Erkennungszeichen auf der Anwalts-Homepage. Screenshot

Betreut wurde die Doktor-Arbeit von Prof. Dr. Christian Neschwara, einem der wenigen Akademiker, die die österreichische Rechtspartei FPÖ vorzuweisen hat, und alter Herr der Burschenschaft Gothia Wien mit großdeutschem Ziel: "Das große übergreifende Ziel bleibt jedoch stets die Vollendung der Einheit des deutschen Volkes im geistig-kulturellen Sinne", schreiben die Brüder in der Selbstdarstellung auf ihrer Homepage.

Und noch was hat es aus Österreich in die Kanzlei Komning geschafft: Matthias Brauer verschickt seine Post mit stilisierter Kornblume im Briefkopf, die spätestens seit der Bundespräsidentenwahl im Nachbarland als FPÖ-Symbol gilt. Die blaue Kornblume sei in den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts das Erkennungszeichen für illegale Nationalsozialisten in Österreich gewesen, berichtete der ORF. Der "Standard" wiederum berichtet, wie FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky umgehend "rechtliche Schritte sowie die Einbringung einer "Protestnote" an den designierten ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz" ankündigt. Die FPÖ lasse sich "von einzelnen, offensichtlich wild gewordenen Redakteuren nicht in das Nazi-Eck rücken".

Abmahnungen sind bei der AfD beliebt

Rechtliche Schritte, "kennste, kennste", würde Komödiantenleuchte Mario Barth dazu sagen. Kennste wohl.

Auch "Zwischenzeit", ein Online-Magazin aus Mainz, kennt die Drohgebärden und Unterdrückungstaktiken der AfD. Im Februar 2016 hatte das Magazin berichtet, wie ein Wahlkampfhelfer an einem AfD-Stand einen Antifaschisten mit Pfefferspray angriff. Es gibt sogar ein Foto des Angreifers. "Das Schreiben der Kölner Anwaltskanzlei Komning erreichte die Redaktion wenige Tage nach dem Bericht", schreibt die Redaktion des Magazins. "Wegen unwahrer Tatsachenbehauptungen" wurde verlangt, den Bericht über den Übergriff aus dem Netz zu nehmen. Der bearbeitende Anwalt: Matthias Brauer. Die Kanzlei verlangte die Zahlung einer Gebühr von fast 900 Euro. "Für den Fall einer Verletzung der Frist droht die Kanzlei unverhohlen damit, die Redaktion mit ruinös teuren Klagen zu überziehen." Die "Zwischenzeit" allerdings bekam Recht. Das "Radio Brennessel" aus Dortmund berichtete.

Die "Zwischenzeit" hat berichtet, was der AfD nicht passt. Screenshot
Die "Zwischenzeit" hat berichtet, was der AfD nicht passt. Screenshot

Einige Zeit später sogar noch einmal, denn Rechtsanwalt Brauer verlangte, seinen Namen aus dem Bericht zu entfernen. Dort steht er bis heute. Und bei der Gelegenheit recherchierten die Brennessel-Macher noch einmal weiter: "Dabei stießen wir leider auf eine weitere unerfreuliche Sache. Wie 'Der Westen' am 28.10.16 berichtete ist dieser pfeffersprayende Wahlkampfhelfer namens Patrick Wilke mittlerweile Sprecher des Dortmunder Kreisvorstands der AfD." Offenbar blieb er das nicht lange. Die Partei trennte sich auf dem Kreisparteitag im Mai von Wilke, mit der Erklärung: "Vor dem Hintergrund der anstehenden Bundestagswahl erschien dieser Schritt notwendig."

Marcel Grauf, das ehemalige JN-Mitglied, dagegen sei ein sehr guter Mitarbeiter, sagt dessen Arbeitgeberin Christina Baum am Telefon lachend. Und später schreibt sie per Mail, dass selbiger auch nach der Berichterstattung in der "taz", der "Südwestpresse", Kontext und dem "Hohenloher Tagblatt" weiterhin für sie arbeitet.


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