KONTEXT Extra:
AfD-Abgeordneter klagt gegen AfD-Fraktion

Keine Woche ohne Eklat: Der Göppinger AfD-Landtagsabgeordnete und Stuttgarter Gemeinderat Heinrich Fiechtner lässt in einem Organstreitverfahren vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg klären, ob seine Fraktion die Möglichkeiten hat, ihm das Rederecht im Plenum und die Mitgliedschaft in Ausschüssen zu entziehen, unter anderem dem NSU-Untersuchungsausschuss. Ausweislich seines Facebook-Auftritts hat er einen berühmt-berüchtigten Stuttgarter Anwalt um Unterstützung gebeten, den früheren CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler. Erstmals, so Fiechtner, "prüft ein Verfassungsgericht das Verhältnis freies Mandat, für das wir uns so einsetzen, gegen die Fraktionsspitze". Löffler und Fiechtner wollen nicht auf das Hauptverfahren warten, sondern eine Eilentscheidung erstreiten.

Zustimmung bekommt der Mediziner und "Demo für alle"-Unterstützer von seiner Landtagskollegin Claudia Martin, die die AfD-Fraktion und die Partei inzwischen verlassen sich: Sie nannte das Vorgehen eine "Chance für die Demokratie". Über Fiechtner ist in einem "gemeinschaftlichen Beschluss", so die AfD-Fraktion, ein Redeverbot verhängt worden, unter anderem, weil er im Plenum eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge befürwortet und sich damit gegen die Mehrheitsmeinung gestellt hatte. Schon zuvor sah er sich auch schon einem Parteiausschlussverfahren ausgesetzt, das allerdings auf Mitbetreiben des Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen niedergeschlagen worden ist. (24.5.2017)


NSU-Ausschuss: Terminplan für zweite Jahreshälfte

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg wird in diesem Jahr noch sieben Mal tagen. Im Jahr 2018 sind weitere Sitzungen geplant. Festgelegt sind zudem verschiedene Arbeitsschwerpunkte. So ist die Frage, ob und wie ausländische Geheimdienste am Tag der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter, dem 25. April 2007, in Heilbronn auf der Theresienwiese aktiv waren, noch nicht abschließend geklärt. Weitere Vernehmungen zur Bedeutung der rechtsextremen Musikszene stehen auf dem Programm. Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass Achim Schmid doch noch geladen wird. Der Gründer des European White Knights of the Ku Klux Klan, ein gebürtiger Mosbacher, der inzwischen in den USA lebt, hätte schon vor dem ersten Ausschuss aussagen sollen. Inzwischen hat, wie erst jetzt bekannt wurde, eine Vernehmung durch das Bundeskriminalamt in den USA statt gefunden. Vorstellbar ist auch, dass beteiligte Beamte vor dem Ausschuss aussagen.

Die Sitzungstermine 2017: Montag, 19. Juni, Montag, 17. Juli, Freitag, 22. September, Montag, 9. Oktober, Montag, 6. November, Montag, 27. November und Freitag, 22. Dezember 2017. 


Und sie bewegt sich doch

Es könnte nun doch eine praktikable und finanzierbare Möglichkeit geben, Euro-5-Dieselmotoren nachzurüsten. Das ließen Experten der nationalen und internationalen Automobilindustrie in einer zweiten Verhandlungsrunde im baden-württembergischen Verkehrsministerium durchblicken. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann, der bei dem Autogipfel nicht mit am Tisch saß, mochte allerdings noch keine Einzelheiten nennen. Man habe sich darauf verständigt, "die heiklen Verhandlungen nicht durch die Bekanntgabe von Details kaputtzumachen". Er selber will weitere Gespräche auf Länder- und Bundesebene führen. "Denn die Uhr läuft schon", so der Grüne. Sollte es zu keiner Einigung und der damit verbundenen Absenkung von Schadstoffen kommen, werden ab dem 1. Januar 2018 in Stuttgart Fahrverbote verhängt.

Angestoßen von Hermann hat die Verkehrsministerkonferenz angesichts der Belastung zahlreicher deutscher Ballungsgebieten mit Schadstoffen bereits Ende April von Bund und der Automobilindustrie ein umsetzbares Konzept für die Nachrüstung gefordert. Außerdem sei der Bund, so der Grüne, dafür zuständig, die rechtlichen Grundlagen für die Genehmigung von Umbauten zu schaffen. Die Debatte hat Parallelen zum Streit über Katalysatoren Ende der Achtziger Jahre. Auch damals hatten deutsche Autofirmen eine Nachrüstung von Fahrzeugen für wenig praktikabel gehalten. Als erste japanische Lösungen auf den Markt kamen, bewegte sich auch die deutsche Konkurrenz. (11.5.2017)


Noch mehr Männer

Für die AfD in ihrer Verblendung sind Gender-Untersuchungen des Teufels. Auch wesentliche Teile der – traditionell männlich dominierten – Jungen Union polemisieren lieber gegen Quoten und Quoren statt sich der gesellschaftspolitischen Realität zu stellen. Denn nach dem neuen Frauen-Ranking der Heinrich-Böll-Stiftung ist Männerüberhang in der Kommunalpolitik nicht nur groß, sondern er wächst auch noch. Stuttgart liegt mit einem Frauenanteil von 38,33 Prozent im Gemeinderat und nur einer Fraktionsvorsitzenden (der grünen) auf Platz 21 von 73 untersuchten Großstädten, Karlsruhe sogar nur auf 70. Spitzenreiterin im Südwesten ist Ulm als Achte, mit einem Frauenanteil von 45 Prozent, vier Dezernentinnen und vier Fraktionsvorsitzenden. Ulm ist sogar Deutschland-Erste, wenn nur die Frauen im Rat gerankt werden. Insgesamt liegt Pforzheim auf Platz 18, Freiburg auf 25, Reutlingen auf 33, Heidelberg auf 53 und Mannheim auf 62. Bundesweit haben Erlangen, Trier und Frankfurt die Nase vorne.

Die AutorInnen haben auch Gründe für die Unterschiede und vor allem für den Rückgang der Beteiligung von Frauen in den vergangenen zehn Jahren zusammengetragen. Analysiert ist, dass Parteien zu wenig initiativ wurden und weit hinter ihren Versprechungen zurückgeblieben sind – mit Ausnahme der Grünen, die bundesweit in den Räten auf 50 Prozent Politikerinnen kommen, gefolgt von der Linken mit 44,4 und der SPD mit 37,3 Prozent. "Immer weniger Frauen führen die großstädtischen Rathäuser – eine Entwicklung, die doch erstaunt, nachdem sich Frauen auf Bundes- und Landesebene auch in den Regierungsspitzen etabliert haben", heißt es weiter. Verlangt werden gesetzliche Regelungen für die Städte und Gemeinden. Die CDU hängt im Bundesvergleich bei einem Frauenanteil von unter 29, die FDP von knapp unter 27 Prozent fest, die AfD sogar bei 11,6 Prozent, was Auswirkungen auf die Entwicklung insgesamt haben wird: "Da diese Partei bei den nächsten Kommunalwahlen bisherigen Prognosen zufolge gute Chancen hat, deutlich mehr Kommunalparlamentarier/innen zu stellen als bisher, droht dadurch der Frauenanteil in den Räten insgesamt zu sinken."


Wiederentdeckung eines rebellischen Sozialisten

Das Waldheim in Gaisburg könnte schon bald "Fritz-Westmeyer-Haus" heißen. Das will zumindest eine Initiative von linken StuttgarterInnen erreichen. Damit soll der Waldheim-Pionier, Kriegsgegner und Stuttgarter SPD- Vorsitzende Friedrich Westmeyer gewürdigt werden, der vor 100 Jahren, im November 1917, in einem Lazarett in Belgien gestorben ist. Ein Kontext-Artikel, der später auch in dem Buch "Der König weint" abgedruckt wurde, führte zur "Wiederentdeckung" des rebellischen Sozialisten. Er gilt nicht nur als Erfinder der Waldheime, sondern war auch von Beginn an als ein entschiedener Gegner des Weltkriegs weit über Deutschland hinaus bekannt. Sein Tod wurde selbst in der New York Times gemeldet: "Deutscher Kriegsgegner wurde zum Sterben an die Front geschickt." (1.5.2017)


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... und er weiß von nichts: Jörg Meuthen mit der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag. Fotos: Joachim E. Röttgers

... und er weiß von nichts: Jörg Meuthen mit der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 316
Politik

Sein Name ist Hase

Von Anna Hunger
Datum: 19.04.2017
Immer wenn es brenzlig wird für die AfD, wenn es um Rechtsextremisten in den eigenen Reihen geht, gibt sich Jörg Meuthen ahnungslos. Der Fraktionsvorsitzende im Stuttgarter Landtag wird am Wochenende beim Bundesparteitag in Köln wieder ganz vorne neben Frauke Petry sitzen.

Es war im Februar 2016, kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg, da fragte auf einer Wahlveranstaltung in Sulz am Neckar ein Gast den Redner Jörg Meuthen: "Wie schafft es die Partei, zu Rechtsradikalen eine deutliche Distanzierung zu gewinnen?" Und Meuthen, offensichtlich genervt von so viel Dreistigkeit, fragte zurück: "Haben Sie den Eindruck, hier seien Rechtsradikale?" Der Professor hat den Eindruck nicht. Rechtsradikale? Antisemitische Äußerungen? Sein Name ist Hase, davon weiß er nichts.

Dabei ist der Mann Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, Bundessprecher, Co-Vorsitzender der AfD. Zweiter Mann hinter, nein, neben Frauke Petry, aber immerhin. Da könnte man manchmal schon ein wenig mehr wissen.

Meuthen weiß nichts von einem Interview mit ihm

So weiß Meuthen natürlich auch nichts vom "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten", getragen von anonymen Spendern, einem Verein mit Sitz in Stuttgart Degerloch, fünf Kilometer Luftlinie vom Stuttgarter Landtag entfernt. Ein Verein, der mit Plakaten und einem "Extrablatt", herausgegeben von einem AfD-Mitglied aus Oberfranken, Wahlwerbung für die "Alternative für Deutschland" macht. "Ich habe damit nichts zu tun. Meine Partei hat damit nichts zu tun", sagte Meuthen Anfang März 2016 der Deutschen Presse Agentur. Offiziell weiß er auch nichts von einem Interview mit ihm selbst, das in diesem rechten Blättchen erschienen war. Dem Handelsblatt erklärte er dazu: "Sollte es tatsächlich fremdenfeindliche Positionen und herabwürdigende Karikaturen enthalten, stünden diese ganz sicher nicht in Einklang mit den Positionen meiner Partei, da wir uns bekanntermaßen von Fremdenfeindlichkeit und Herabsetzung anderer Menschen egal welcher Herkunft klar distanzieren." Mit Fremdenfeindlichkeit will Meuthen – bekanntermaßen – sowieso nichts zu tun haben.

Meuthen mit Stefan Räpple und Antisemit Wolfgang Gedeon (alle AfD, nicht mehr alle Fraktionsmitglieder).
Meuthen mit Stefan Räpple und Antisemit Wolfgang Gedeon (alle AfD, nicht mehr alle Fraktionsmitglieder).

Offiziell nicht in Einklang mit den Positionen seiner Partei steht zum Beispiel auch Wolfgang Gedeon, Landtagsabgeordneter vom Bodensee mit Hang zu antisemitischen Buchpublikationen. Als das ans Licht kam, erklärte Fraktionschef Meuthen, er habe von den Publikationen natürlich nichts gewusst, und er will auch Gedeons Texte und deren kruden Inhalt nicht gekannt haben. Bis, ja bis die FAZ ihm anhand von zwei Jahre alten E-Mails das Gegenteil bewies. Meuthen gab sich empört über diesen Antisemiten in seinen Reihen, drohte mit Rücktritt, sollte Gedeon die Fraktion nicht verlassen, "Sonst würde meine Glaubwürdigkeit schwer erschüttert", sagte er damals und spaltete seine Fraktion in zwei Hälften.

Der Antisemit Gedeon sitzt fraktionslos weiterhin im Landtag, ist weiterhin Mitglied der AfD und verbreitet weiterhin seine kruden Ansichten zu Antisemitismus und Holocaust auf seiner Homepage. Derzeit als "Strategisches Papier zur Situation vor der Bundestagswahl – Gewidmet den mutigen Kämpfern und Wahrheit-Suchern in der AfD!". Aber was ein Ex-AfD-Fraktionsmitglied so in seiner Freizeit macht, davon muss Meuthen nun wirklich nichts wissen.

Zur Wiedervereinigung der gespaltenen Fraktion verkündete der beurlaubte Fachhochschulprofessor, alle AfD-Abgeordneten hätten eine Erklärung gegen Antisemitismus unterzeichnet. Doch mit Stefan Räpple gab es mindestens ein Fraktionsmitglied, das nicht unterschrieben hatte. Meuthens Glaubwürdigkeit ist eine etwas diffizile Angelegenheit. Aber was ist heute schon einfach?

Laut Meuthen grenzt sich die AfD klar von der NPD ab

Im September 2016 gab Meuthen dem Deutschlandfunk ein bemerkenswertes Interview über eine mögliche Zusammenarbeit mit der NPD. Die er verneinte, auch wenn er – das war Thema das Interviews – vernünftige parlamentarische Vorschläge anderer Parteien, eben auch der NPD, rein theoretisch unterstützen würde. Die AfD sei ja eine Partei des gesunden Menschenverstandes. "Wir haben eine ganz klare Abgrenzung zu allen extremistischen Positionen und Parteien", sagte er im Interview. Und: "Die AfD wird niemals mit Extremisten paktieren, kooperieren oder zusammenarbeiten." Mhm.

Laut NPD-Landeschef Neidlein pflegte der AfD-Abgeordnete Udo Stein recht enge Beziehungen zur NPD. Screenshot: Facebook
Laut NPD-Landeschef Neidlein pflegte der AfD-Abgeordnete Udo Stein recht enge Beziehungen zur NPD. Screenshot: Facebook

Da gibt es einen Screenshot der Antifa Freiburg von einem Facebook-Post, den Alexander Neidlein, NPD-Landesvorsitzender in Baden-Württemberg, vor noch gar nicht so langer Zeit abgesetzt hat. Er teilte einen Artikel der Südwestpresse über den AfD-Abgeordneten Udo Stein aus Bühlertann, der sich "gegen Rechtsextreme aus eigenen Reihen" abgrenzt. "Unglaublich", schreibt Neidlein darunter "dieser Penner hat bei der Bundestagswahl noch Plakate von uns aufgehängt und Flugis verteilt." Meuthen sagt dazu auf Anfrage: nichts.

Meuthen sagte dem Deutschlandfunk beispielsweise auch: "Wir haben hier vom Bundesvorstand eine völlig klare Linie, die sagt, wir wollen mit der Identitären Bewegung nichts zu tun haben." An dieser Stelle ein kleiner Exkurs: Wer Mitglied werden möchte in Deutschlands Alternativpartei, muss eine Unvereinbarkeitserklärung abgeben, auf der er ankreuzt, ob er mal Mitglied in einer extremistischen Partei oder Organisation war, beispielsweise der Identitären Bewegung. Wenn ja, wird's leider nichts mit der Parteimitgliedschaft. Theoretisch. Praktisch steht aber im Kleingedruckten des Formulars, dass der "Landesvorstand sich nach Einzelprüfung mit Zweidrittel seiner Mitglieder trotzdem für eine Aufnahme entscheiden" kann. Puh, da kann man froh sein, dass Jörg Meuthen eine "ganz klare Abgrenzung" zu Extremisten hat. In seiner Rede auf dem Bundesparteitag 2016 in Stuttgart sagte er jedenfalls: "Lassen sie sich von der Presse nicht irritieren, wir lassen uns nicht auseinanderdividieren.... Dieses ganze Bild der Ausländerfeindlichkeit, das man uns anzuheften versucht, (ist) nichts als schiere Lüge und Mumpitz."

Dann ist da aber noch Marcel Grauf, Mitarbeiter der beiden AfD-Landtagsabgeordneten Heiner Merz und Christina Baum. Der soll nach Recherchen der Antifa Freiburg im Mai 2009 als Landesorganisationsleiter der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten zur Schulung im "Raum Schwäbisch Hall" eingeladen haben – es ging unter anderem um "politische Grundbegriffe, PC-Sicherheit, Rhetorik, eine Rechtsschulung". So steht es samt Mailadresse und Telefonnummer auf einem Einladungsschreiben, das im Netz kursiert. Der Landtagsabgeordnete Merz hält das für "eine Lüge". Grauf habe sich nur "auf Veranstaltungen der NPD herumgetrieben". Beim Einstellungsgespräch hätte er erklärt, er sei bei keiner Partei aktiv. "Hätte ich von NPD-Aktivitäten gewusst, würde er nicht für mich arbeiten", sagt Merz. Und Christina Baum schreibt auf Kontext-Nachfrage: "Ich gestehe allerdings auch, dass ich nicht nachvollziehen kann, wen überhaupt die jugendliche Vergangenheit meines Mitarbeiters interessieren könnte."

Kann die Aufregung um ihren rechten Mitarbeiter Grauf gar nicht verstehen: AfD-Abgeordnete Christina Baum.
Kann die Aufregung um ihren rechten Mitarbeiter Grauf gar nicht verstehen: AfD-Abgeordnete Christina Baum.

Die taz fragte auch Jörg Meuthen nach seiner Meinung zur Personalie Grauf und schrieb dann: "Auch Fraktionschef Meuthen will sich nicht äußern. Er kenne G. als Mitarbeiter von Merz 'flüchtig', sagt er. Die Vorwürfe müsse er erst prüfen." Kontext gegenüber sagt er auf nochmalige Nachfrage: "Hier liegt ein Irrtum vor. Mitnichten habe ich der taz vor ein paar Wochen gesagt, ich würde die Sache prüfen wollen." Man möge sich bitte an die beiden Abgeordneten wenden. Sei ja schließlich deren Mitarbeiter.

Meuthen will mit Rechten nichts zu tun haben – außer mit Björn Höcke

Marcel Grauf jedenfalls scheint ein recht umtriebiger Bursche zu sein, der laut Antifa-Recherche auch für die rechte Zeitung "Neue Ordnung" des Ares-Verlags aus Graz Texte schreibt. Das übrigens in bester Kollegenschaft zu Albrecht Jebens, über den Kontext vor einigen Jahren schon einmal berichtet hat ("Gut in Deutsch"). Grauf war offenbar auch Mitglied der deutschnationalen Burschenschaft Germania. Wie übrigens auch Torben Braga. Der ist Assistent von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke, der vermutlich unter dem Pseudonym "Landolf Ladig" für die NPD-Veröffentlichungen "Volk in Bewegung" und "Eichsfeld-Stimme" Artikel geschrieben haben soll.

Apropos Höcke: Nachdem der in seiner Dresdner Rede vom "Mahnmal der Schande" schwadroniert hatte und selbst hartgesottene AfDler das vehement kritisierten, schlug sich ausgerechnet der Möchtegern-Liberale Meuthen nachdrücklich auf dessen Seite. Eines der wenigen Male übrigens, in denen Jörg Meuthen nicht ahnungslos war, sondern offen gegen das Ausschlussverfahren gegen den Thüringer Landeschef mobilisierte. Heute steht Höcke kurz vor dem Rauswurf. Vermutet hat man dessen Nähe zur NPD schon lange. Aber davon hat Jörg Meuthen bestimmt nichts gewusst.


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