KONTEXT Extra:
Ganz schlechte Noten für Kultusministerin Susanne Eisenmann

Joachim Straub, Florian Kieser und Jan Pfeiffer sind demokratisch legitimierte Vertreter von 1,5 Millionen Schülern und Schülerinnen im Land. Experten, die Erfahrungen vor Ort sammeln und selber direkt betroffen sind von allen bildungspolitischen Entscheidungen. Und die Jungs vom Landesschülerbeirat (LSBR) sind diplomatisch: Denn eigentlich hat Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) mindestens eine Fünf verdient, weil die das LSBR-Konzept für die anstehende Reform der Oberstufe nicht ein einziges Mal mit ihnen besprochen hat. Tatsächlich bekommt die Neustrukturierung des Wegs zum Abitur ab 2018/2019 nur magere eins bis drei Punkt oder das, was früher "Mangelhaft" hieß.

Als offizielles Beratungsgremium des Ministeriums hat sich der LSBR intensiv befasst mit der heiklen Thematik. Dafür habe es zweimal ein "Vielen Dank" aus dem Ministerium gegeben, berichtet Straub. "Wie kann das sein?", fragt sich der LSBR-Vorsitzende. Aus den Medien habe man erfahren, "dass die ganze Sache gelaufen ist". Das Vorgehen Eisenmanns hat System. Denn auch der Landeselternbeirat (LEB), als zweites offizielles und wichtiges Beratungsgremium des Kultusministeriums, war nicht befasst, sondern "eiskalt außenvor", berichtete dessen Vorsitzender Carsten Rees.

Eltern wie Schüler und Schülerinnen hätten so Manches beizutragen gewusst. Gerade dem Schülerbeirat passt die ganze Richtung nicht, weil die Allgemeinbildung künftig zu kurz komme. Anders als von der Kultusministerin entschieden, wird verlangt, dass Mathematik und Deutsch schriftliche Pflichtfächer bei der Abiturprüfung bleiben. Und dass die neuen Niveaukurse, "mehr Individualität gewährleisten", damit Schülerinnen und Schüler "ihren Interessen, allgemein, sprachlich, naturwissenschaftlich, gesellschaftswissenschaftlich nachgehen" können. Genau das sieht aber die Reform mit ihrem neuen naturwissenschaftlichen Schwerpunkt nicht vor. Das sei, sagt Straub, eine "ganz klare Diskriminierung der Geisteswissenschaften" und unverständlich gerade angesichts der zunehmenden gesellschaftspolitischen Kontroversen. (20.10.2017)

Mehr zum Thema Bildung im Artikel "Zurück in die Kreidezeit".


Jetzt weiß es auch die CDU: So viele bezahlbare Wohnungen fehlen

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ist zufrieden: Weil die neue Wohnbau-Förderung im Land dazu geführt habe, dass "2017 nach knapp sechs Monaten Programmlaufzeit bereits Anträge für den Neubau von deutlich über 800 Sozialmietwohnungen sowie beantragte Bindungsbegründungen im Umfang von mehr als 300 Wohneinheiten vorliegen". Tatsächlich müsste sie hell entsetzt sein angesichts solcher Zahlen. Denn aus einer Studie, die die von ihr selber beförderte "Wohnraum-Allianz" in Auftrag gab, geht ein deutlich höherer Bedarf im Land hervor. Auch der Versäumnisse wegen, die frühere CDU-geführte Landesregierungen verantworten.

"Die Bestandsentwicklung im sozialen Wohnungsbau ist in Baden-Württemberg stark rückläufig", schreiben die Autoren. Ausgehend von 137 000 Wohnungen im Jahr 2002 sei es zu einem Rückgang auf rund 60 000 preisgebundene Wohnungen im Jahr 2015 gekommen. Weil weitere aus der Mietbindung fallen, wird es 2020 überhaupt nur noch 22 000 Einheiten im ganzen Land geben: "Vor diesem Hintergrund ist eine Verstärkung und Verstetigung der sozialen Wohnraumförderung über einen längeren Zeitraum von entscheidender Bedeutung." Der Stabilisierung und "sukzessive Weiterentwicklung" der angespannten urbanen Wohnungsmärkte komme auch eine "sehr wichtige" sozialpolitische Rolle zu. Nur um den Status quo von 60 000 mietgebundenen Wohnungen zu erhalten, müssen 1500 im Jahr umgewidmet oder gebaut werden. Um den tatsächlichen Bedarf zu decken, wären bis zu vier Mal so viele notwendig.

Hoffmeister-Kraut setzt bisher vor allem auf aufgestockte Mittel des Bundes, auf Investoren oder auf Förderungen, die auch einkommensschwächere Familien in Stand setzen, Eigentum erwerben zu können. Das Analyse-Institut Prognos rät ebenfalls zur "Gewinnung und Aktivierung privater Mittel, aber auch zur Verstetigung der Mittel des Landes". Auf einer Reise des Städtetags, der auch in der Allianz vertreten ist, konnten sich kürzlich VertreterInnen zahlreicher Städte und Gemeinden in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien von einem ganz anderen Weg überzeugen: Dort wird sozialverträglicher Wohnungsbau Marktmechanismen weitgehend entzogen. Pro Jahr entstehen mehr als 10 000 neue, bezahlbare Einheiten. "Das wirkt preisdämpfend", heißt es in einer aktuellen Darstellung der Wohnbau-Strategie, "schafft zusätzliche Angebote und sichert außerdem mehr als 20 000 Arbeitsplätze." (17.10.2017)

Mehr dazu in den Artikeln "Besser wohnen in Wien" und "Friede den Hütten".


Punktlandung: Erster Feinstaub-Alarm im Herbst 2017

Nach den Regeln der Landeshauptstadt für die Ausrufung von Feinstaubalarm kann dies jeweils vom 15. Oktober an geschehen. Unter dem Aspekt der Sensibilisierung in der aufgeheizten Debatte für und wider Fahrverbote ist auf Petrus so gesehen jedenfalls Verlass: Das stabile Hoch lässt die Emissionen am Neckartor seit Tagen kontinuierlich ansteigen. Jetzt wurde für Montag, 16. Oktober, 0.00 Uhr, für den Autoverkehr und ab 18.00 Uhr für die Verwendung von Komfortkaminen Feinstaub-Alarm ausgelöst. Der Verzicht auf erstere ist freiwillig, der auf zweitere Pflicht.

An maximal 35 Tagen im Jahr darf die Feinstaubkonzentration über dem Limit von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen. Am Neckartor ist diese Schwelle aber schon in den ersten dreieinhalb Monaten 2017 mit 39 Tagen überschritten worden. Dennoch geht die Landesregierung, gedrängt von der CDU, gegen einen mit den Anwohnern am Neckartor im Sommer 2016 geschlossenen Vergleich vor, der ab dem 1.1.2018 eine Verringerung des Verkehrs an Feinstaubtagen um 20 Prozent vorsieht. Das Argument der grün-schwarzen Landesregierung lautet, es stünden entgegen der in diesem Vergleich gemachten Zusage keine "rechtmäßigen Maßnahmnen" zur Verfügung. Im November wird darüber vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht verhandelt. Wie die Stadt weiter mitteilte, bietet der VVS ab 16. Oktober für die gesamte halbjährige Feinstaub-Periode und nicht nur an Alarmtagen das neue, um rund 40 Prozent verbilligte "UmweltTagesTicket" an. Außerdem geht die Stadtbahnlinie U19 von Neugereut bis zum Neckarpark mit einem Zehn-Minuten-Takt werktags zwischen sechs und 20 Uhr ab Montag, den 16.10., in den Dauerbetrieb. Vom Dezemeber an wird zudem die U12 bis nach Remseck verlängert und mit den neuen 80-Meter-Zügen ihre Kapazitäten verdoppeln. Außerdem sollen das Projekt "Straßenreinigung Feinstaub" für 600 000 Euro fortgesetzt und die Fahrspuren und Gehwege rund um das Neckartor abgesaugt werden, um belastbare Daten darüber zu erhalten, ob dieses Vorgehen zu geringeren Schadstoffemissionen führt. Im grüngeführten Verkehrsministerium gibt es deutlich weitergehende Überlegungen: Die Fahrspuren an der B 14 zwischen Cannstatt und Innenstadt könnten verknappt werden, was den Verkehr zwangsläufig reduzieren und Platz für einen neuen Expressbus auf eigener Spur schaffen würde. (14.10.2017)


Neckartor Bürgerinitiative: Erler steigt vom Reitzenstein herab

Nachdem es den Anwohnern in Europas Feinstaub-Hochburg am Stuttgarter Neckartor Anfang September nicht gelungen ist, in der Villa Reitzenstein ihre Forderungen nach einer wirksamen Luftreinhaltung im Talkessel loszuwerden, nimmt sich jetzt die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung der Sache an: Es wird ein Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative Neckartor geben. Gisela Erler (Grüne) will das Vorgehen der Landesregierung und vor allem des grünen Verkehrsministers Winne Hermann erläutern, darunter auch, warum – vorerst – keine rechtmäßigen Möglichkeiten gefunden wurden, um den Verkehr in der hochbelasteten B 14 ab 1.1.2018 an Feinstaub-Tagen um 20 Prozent zu reduzieren. Dieses Versprechen war Gegenstand eines Vergleichs aus dem April 2016, den die damals neue grün-schwarze Landesregierung einstimmig angenommen hat. Später ruderte die CDU, in der Koalition genauso wie im Gemeinderat, zurück. Inzwischen halten auch die Grünen, der Ausweichverkehre wegen, Fahrverbote oder Verkehrsbeschränkungen für nicht rechtmäßig. "Das heißt aber nicht, dass wir uns mit den Grenzwert-Überschreitungen abfinden", sagt Erler. Das Verkehrsministerium habe ein umfangreiches Maßnahmen-Paket ausgearbeitet. Dem allerdings verweigert der kleinere Regierungspartner noch die Zustimmung. (12.10.2017)

Mehr zum Thema im Artikel "Übel bleibt Übel".


Protest gegen Militärmesse in Stuttgart wächst

Hauptsponsor ist die Rheinmetall, Deutschlands umsatzstärkster Rüstungskonzern. Präsentiert werden Drohnentechnik, Raketenabwehrsysteme und andere Erfindungen, mit denen sich Menschen im 21. Jahrhundert möglichst effektiv gegenseitig umbringen können: In Köln musste die internationale Waffenmesse ITEC nach vehementen Protesten von Rüstungsgegnern, SPD, Grünen und Linken die Segel streichen. Und hat sich als Ersatz-Austragungsort ausgerechnet Stuttgart ausgesucht, vom 15. bis zum 17. Mai 2018.

Nachdem schon im Juli 2017 die SÖS/Linke-Stadtratsfraktion und Anna Deparnay-Grunenberg von den Grünen gegen die Messe protestiert hatten (Kontext berichtete ausführlich), legt jetzt die Grüne Jugend nach: "Dem werden wir auf keinen Fall still zuschauen", erklärt die Jugendorganisation mit dem wütenden Igel im Logo. Auf der Kreismitgliederversammlung hat sie einen Antrag gegen die Messe gestellt. Zwar wurde er mit großer Mehrheit angenommen und die Stuttgarter Grünen fordern den Aufsichtsrat der Messe auf, den Vertrag mit der ITEC zu kündigen und keine Messe mit ähnlich militärischem Bezug mehr in Stuttgart stattfinden zu lassen. Verhindern lassen wird sich der Rüstungszauber aber vermutlich nicht mehr. Proteste sind den Waffenbauern aber sicher. Die Grüne Jugend jedenfalls kündigt an, der ITEC zu zeigen, "dass sie in Stuttgart nicht willkommen ist." (06.10.2017.)

Dazu: "Die heimliche Militärmesse", Kontext-Ausgabe 328: https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/328/die-heimliche-militaermesse-4470.html


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... und er weiß von nichts: Jörg Meuthen mit der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag. Fotos: Joachim E. Röttgers

... und er weiß von nichts: Jörg Meuthen mit der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 316
Politik

Sein Name ist Hase

Von Anna Hunger
Datum: 19.04.2017
Immer wenn es brenzlig wird für die AfD, wenn es um Rechtsextremisten in den eigenen Reihen geht, gibt sich Jörg Meuthen ahnungslos. Der Fraktionsvorsitzende im Stuttgarter Landtag wird am Wochenende beim Bundesparteitag in Köln wieder ganz vorne neben Frauke Petry sitzen.

Es war im Februar 2016, kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg, da fragte auf einer Wahlveranstaltung in Sulz am Neckar ein Gast den Redner Jörg Meuthen: "Wie schafft es die Partei, zu Rechtsradikalen eine deutliche Distanzierung zu gewinnen?" Und Meuthen, offensichtlich genervt von so viel Dreistigkeit, fragte zurück: "Haben Sie den Eindruck, hier seien Rechtsradikale?" Der Professor hat den Eindruck nicht. Rechtsradikale? Antisemitische Äußerungen? Sein Name ist Hase, davon weiß er nichts.

Dabei ist der Mann Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, Bundessprecher, Co-Vorsitzender der AfD. Zweiter Mann hinter, nein, neben Frauke Petry, aber immerhin. Da könnte man manchmal schon ein wenig mehr wissen.

Meuthen weiß nichts von einem Interview mit ihm

So weiß Meuthen natürlich auch nichts vom "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten", getragen von anonymen Spendern, einem Verein mit Sitz in Stuttgart Degerloch, fünf Kilometer Luftlinie vom Stuttgarter Landtag entfernt. Ein Verein, der mit Plakaten und einem "Extrablatt", herausgegeben von einem AfD-Mitglied aus Oberfranken, Wahlwerbung für die "Alternative für Deutschland" macht. "Ich habe damit nichts zu tun. Meine Partei hat damit nichts zu tun", sagte Meuthen Anfang März 2016 der Deutschen Presse Agentur. Offiziell weiß er auch nichts von einem Interview mit ihm selbst, das in diesem rechten Blättchen erschienen war. Dem Handelsblatt erklärte er dazu: "Sollte es tatsächlich fremdenfeindliche Positionen und herabwürdigende Karikaturen enthalten, stünden diese ganz sicher nicht in Einklang mit den Positionen meiner Partei, da wir uns bekanntermaßen von Fremdenfeindlichkeit und Herabsetzung anderer Menschen egal welcher Herkunft klar distanzieren." Mit Fremdenfeindlichkeit will Meuthen – bekanntermaßen – sowieso nichts zu tun haben.

Meuthen mit Stefan Räpple und Antisemit Wolfgang Gedeon (alle AfD, nicht mehr alle Fraktionsmitglieder).
Meuthen mit Stefan Räpple und Antisemit Wolfgang Gedeon (alle AfD, nicht mehr alle Fraktionsmitglieder).

Offiziell nicht in Einklang mit den Positionen seiner Partei steht zum Beispiel auch Wolfgang Gedeon, Landtagsabgeordneter vom Bodensee mit Hang zu antisemitischen Buchpublikationen. Als das ans Licht kam, erklärte Fraktionschef Meuthen, er habe von den Publikationen natürlich nichts gewusst, und er will auch Gedeons Texte und deren kruden Inhalt nicht gekannt haben. Bis, ja bis die FAZ ihm anhand von zwei Jahre alten E-Mails das Gegenteil bewies. Meuthen gab sich empört über diesen Antisemiten in seinen Reihen, drohte mit Rücktritt, sollte Gedeon die Fraktion nicht verlassen, "Sonst würde meine Glaubwürdigkeit schwer erschüttert", sagte er damals und spaltete seine Fraktion in zwei Hälften.

Der Antisemit Gedeon sitzt fraktionslos weiterhin im Landtag, ist weiterhin Mitglied der AfD und verbreitet weiterhin seine kruden Ansichten zu Antisemitismus und Holocaust auf seiner Homepage. Derzeit als "Strategisches Papier zur Situation vor der Bundestagswahl – Gewidmet den mutigen Kämpfern und Wahrheit-Suchern in der AfD!". Aber was ein Ex-AfD-Fraktionsmitglied so in seiner Freizeit macht, davon muss Meuthen nun wirklich nichts wissen.

Zur Wiedervereinigung der gespaltenen Fraktion verkündete der beurlaubte Fachhochschulprofessor, alle AfD-Abgeordneten hätten eine Erklärung gegen Antisemitismus unterzeichnet. Doch mit Stefan Räpple gab es mindestens ein Fraktionsmitglied, das nicht unterschrieben hatte. Meuthens Glaubwürdigkeit ist eine etwas diffizile Angelegenheit. Aber was ist heute schon einfach?

Laut Meuthen grenzt sich die AfD klar von der NPD ab

Im September 2016 gab Meuthen dem Deutschlandfunk ein bemerkenswertes Interview über eine mögliche Zusammenarbeit mit der NPD. Die er verneinte, auch wenn er – das war Thema das Interviews – vernünftige parlamentarische Vorschläge anderer Parteien, eben auch der NPD, rein theoretisch unterstützen würde. Die AfD sei ja eine Partei des gesunden Menschenverstandes. "Wir haben eine ganz klare Abgrenzung zu allen extremistischen Positionen und Parteien", sagte er im Interview. Und: "Die AfD wird niemals mit Extremisten paktieren, kooperieren oder zusammenarbeiten." Mhm.

Laut NPD-Landeschef Neidlein pflegte der AfD-Abgeordnete Udo Stein recht enge Beziehungen zur NPD. Screenshot: Facebook
Laut NPD-Landeschef Neidlein pflegte der AfD-Abgeordnete Udo Stein recht enge Beziehungen zur NPD. Screenshot: Facebook

Da gibt es einen Screenshot der Antifa Freiburg von einem Facebook-Post, den Alexander Neidlein, NPD-Landesvorsitzender in Baden-Württemberg, vor noch gar nicht so langer Zeit abgesetzt hat. Er teilte einen Artikel der Südwestpresse über den AfD-Abgeordneten Udo Stein aus Bühlertann, der sich "gegen Rechtsextreme aus eigenen Reihen" abgrenzt. "Unglaublich", schreibt Neidlein darunter "dieser Penner hat bei der Bundestagswahl noch Plakate von uns aufgehängt und Flugis verteilt." Meuthen sagt dazu auf Anfrage: nichts.

Meuthen sagte dem Deutschlandfunk beispielsweise auch: "Wir haben hier vom Bundesvorstand eine völlig klare Linie, die sagt, wir wollen mit der Identitären Bewegung nichts zu tun haben." An dieser Stelle ein kleiner Exkurs: Wer Mitglied werden möchte in Deutschlands Alternativpartei, muss eine Unvereinbarkeitserklärung abgeben, auf der er ankreuzt, ob er mal Mitglied in einer extremistischen Partei oder Organisation war, beispielsweise der Identitären Bewegung. Wenn ja, wird's leider nichts mit der Parteimitgliedschaft. Theoretisch. Praktisch steht aber im Kleingedruckten des Formulars, dass der "Landesvorstand sich nach Einzelprüfung mit Zweidrittel seiner Mitglieder trotzdem für eine Aufnahme entscheiden" kann. Puh, da kann man froh sein, dass Jörg Meuthen eine "ganz klare Abgrenzung" zu Extremisten hat. In seiner Rede auf dem Bundesparteitag 2016 in Stuttgart sagte er jedenfalls: "Lassen sie sich von der Presse nicht irritieren, wir lassen uns nicht auseinanderdividieren.... Dieses ganze Bild der Ausländerfeindlichkeit, das man uns anzuheften versucht, (ist) nichts als schiere Lüge und Mumpitz."

Dann ist da aber noch Marcel Grauf, Mitarbeiter der beiden AfD-Landtagsabgeordneten Heiner Merz und Christina Baum. Der soll nach Recherchen der Antifa Freiburg im Mai 2009 als Landesorganisationsleiter der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten zur Schulung im "Raum Schwäbisch Hall" eingeladen haben – es ging unter anderem um "politische Grundbegriffe, PC-Sicherheit, Rhetorik, eine Rechtsschulung". So steht es samt Mailadresse und Telefonnummer auf einem Einladungsschreiben, das im Netz kursiert. Der Landtagsabgeordnete Merz hält das für "eine Lüge". Grauf habe sich nur "auf Veranstaltungen der NPD herumgetrieben". Beim Einstellungsgespräch hätte er erklärt, er sei bei keiner Partei aktiv. "Hätte ich von NPD-Aktivitäten gewusst, würde er nicht für mich arbeiten", sagt Merz. Und Christina Baum schreibt auf Kontext-Nachfrage: "Ich gestehe allerdings auch, dass ich nicht nachvollziehen kann, wen überhaupt die jugendliche Vergangenheit meines Mitarbeiters interessieren könnte."

Kann die Aufregung um ihren rechten Mitarbeiter Grauf gar nicht verstehen: AfD-Abgeordnete Christina Baum.
Kann die Aufregung um ihren rechten Mitarbeiter Grauf gar nicht verstehen: AfD-Abgeordnete Christina Baum.

Die taz fragte auch Jörg Meuthen nach seiner Meinung zur Personalie Grauf und schrieb dann: "Auch Fraktionschef Meuthen will sich nicht äußern. Er kenne G. als Mitarbeiter von Merz 'flüchtig', sagt er. Die Vorwürfe müsse er erst prüfen." Kontext gegenüber sagt er auf nochmalige Nachfrage: "Hier liegt ein Irrtum vor. Mitnichten habe ich der taz vor ein paar Wochen gesagt, ich würde die Sache prüfen wollen." Man möge sich bitte an die beiden Abgeordneten wenden. Sei ja schließlich deren Mitarbeiter.

Meuthen will mit Rechten nichts zu tun haben – außer mit Björn Höcke

Marcel Grauf jedenfalls scheint ein recht umtriebiger Bursche zu sein, der laut Antifa-Recherche auch für die rechte Zeitung "Neue Ordnung" des Ares-Verlags aus Graz Texte schreibt. Das übrigens in bester Kollegenschaft zu Albrecht Jebens, über den Kontext vor einigen Jahren schon einmal berichtet hat ("Gut in Deutsch"). Grauf war offenbar auch Mitglied der deutschnationalen Burschenschaft Germania. Wie übrigens auch Torben Braga. Der ist Assistent von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke, der vermutlich unter dem Pseudonym "Landolf Ladig" für die NPD-Veröffentlichungen "Volk in Bewegung" und "Eichsfeld-Stimme" Artikel geschrieben haben soll.

Apropos Höcke: Nachdem der in seiner Dresdner Rede vom "Mahnmal der Schande" schwadroniert hatte und selbst hartgesottene AfDler das vehement kritisierten, schlug sich ausgerechnet der Möchtegern-Liberale Meuthen nachdrücklich auf dessen Seite. Eines der wenigen Male übrigens, in denen Jörg Meuthen nicht ahnungslos war, sondern offen gegen das Ausschlussverfahren gegen den Thüringer Landeschef mobilisierte. Heute steht Höcke kurz vor dem Rauswurf. Vermutet hat man dessen Nähe zur NPD schon lange. Aber davon hat Jörg Meuthen bestimmt nichts gewusst.


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