KONTEXT Extra:
Schorlau und Sieker beim Neuen Montagskreis

Krimiautor Wolfgang Schorlau und sein Rechercheur Ekkehard Sieker berichten am Montagabend, 18. Dezember, über ihr neues Buch "Der große Plan - Denglers neunter Fall", das im März 2018 erscheinen wird. Diesmal geht es um Griechenland, genauer darum, wie die EU, allen voran Wolfgang Schäuble, die Griechen in den Würgegriff genommen hat. Schorlau kann aktuell auch von seiner Reise in die Türkei erzählen, wo er in der vergangenen Woche Gast des Goethe-Instituts in Ankara war. Veranstaltet wird der Abend (Beginn 19.30 Uhr) vom Neuen Montagskreis im Stuttgarter Theaterhaus. Moderator ist der frühere SWR-Chefredakteur Michael Zeiß.


Klatsche für die AfD

Die "Alternative für Deutschland" (AfD) hat ihre vorübergehende Spaltung im baden-württembergischen Landtag zur Einsetzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Linksextremismus in Baden-Württemberg" nutzen wollen. Ihr dies zu verwehren, war nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom Mittwoch rechtens. Zwar sei der Ausschuss im August 2016 wie gefordert von zwei – wenn auch nur vorübergehend bestehenden – Fraktionen aus AfD-Mitgliedern beantragt worden, heißt es in der Begründung. Als der Landtag im November 2016 allerdings über die Einsetzung abstimmte, habe es nur noch eine Fraktion gegeben.

Die AfD war mit großen Hoffnungen vor Gericht gezogen und mit der Argumentation, es sei nicht möglich rückwirkend Rechte abzuerkennen. Besonders peinlich für die Rechtspopulisten ist, dass entscheidende Fristen versäumt wurden, um im angestrengten Organstreitverfahren erfolgreich zu sein. Wie das Gericht erläuterte, hätte der Antrag bis zum 10. April 2017 gestellt werden müssen. Sei aber erst am 9. Mai 2017 eingegangen.

Der frühere Innenminister und parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion sprach von einem "Sieg für den Parlamentarismus", der verdeutliche, dass "die AfD im Unrecht war und die öffentlichen Unterstellungen ausschließlich dazu dienen sollten, das Parlament zu verunglimpfen", sagte Reinhold Gall. "Wir waren von Anfang an der Meinung, dass die AfD nicht von einem Minderheitenrecht Gebrauch machen kann", erinnerte der Grünen-Fraktionsvize Uli Sckerl. Die Frist zu versäumen, stelle zudem "wieder einmal die unprofessionelle und schlampige Arbeitsweise" der AfD-Fraktion unter Beweis. (13.12.2017)


Demo gegen Abschiebungspolitik und Rassismus in Stuttgart

Am vergangenen Mittwoch fand wieder eine Sammelabschiebung nach Afghanistan statt, und obwohl seit dem Bombenanschlag vor der deutschen Botschaft in Kabul im Mai nur noch "Gefährder, Straftäter und hartnäckige Mitwirkungsverweigerer" (Bundesinnenminister Thomas de Maizière) abgeschoben werden sollen, waren unter den 27 Afghanen an Bord des in Frankfurt gestarteten Flugzeugs auch einige, auf die diese Kriterien nicht zutreffen. Um gegen die Abschiebungs- und Abschottungspolitk Deutschlands und der EU sowie die fortschreitende Verschärfung der Fluchtursachen zu protestieren, haben Organisationen aus ganz Baden-Württemberg zu einer Demonstration am Samstag, den 9. Dezember, in Stuttgart aufgerufen, das Motto: "Für eine Welt, in der niemand fliehen muss". Den Veranstaltern geht es dabei auch darum, gegen Rassismus und Racial Profiling zu demonstrieren. Denn "Tag für Tag sind geflüchtete Menschen aufgrund äußerer Zuschreibungen mit rassistischen Vorurteilen konfrontiert, ob bei Behörden, bei der Einreise an den Grenzen oder in ihrem Lebensalltag", sagt Karoline Schneider vom Offenen Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart.

Die Demo beginnt um 14 Uhr in der Lautenschlagerstraße, gegenüber dem Hauptbahnhof, und geht nach einer Zwischenkundgebung am Schlossplatz zur Abschlusskundgebung an der Paulinenbrücke. Unter den RednerInnen sind Seán McGinley vom Flüchtlingsrat BW, der Geflüchtete Sadiq Zartilla aus Afghanistan, der Linken-Bundestagsabgeordnete Tobias Pflüger und die Asylpfarrerin Ines Fischer. Weitere Infos zur Demo gibt es hier. (8.12.2017)


Haus der Geschichte: Geburtstag mit einem Geschenk für alle

Für einen ganz besonderen Tag wartet das "Haus der Geschichte Baden-Württemberg" mit einem ganz besonders Angebot auf: Es feiert am kommenden Mittwoch, den 13. Dezember 2017, seinen 15. Geburtstag - mit freiem Eintritt für alle Interessierten und vielleicht auch für jene, die bisher noch nie ihren Fuß über die Schwelle der Einrichtung gesetzt haben. Kunststaatsekretärin Petra Olschowski spricht von einem "Herzensanliegen". Seit Amtsübernahme sucht sie nach Wegen und Möglichkeiten, "die Museen und Sammlungen im Land einem breiten neuen Publikum zugänglich zu machen". Eine grundsätzliche Lösung für möglichst viele Häuser im Südwesten ist bisher, trotz sprudelnder Steuereinnahmen, allerdings an der Finanzierung gescheitert (Kontext berichtete). Erreicht hat Olschowski immerhin, dass das Landesmuseum Württemberg seine Schausammlung das ganze Jahr 2018 über für Besucher und Besucherinnen öffnet, ohne Eintritt zu verlangen. Untersucht wird parallel, auch dank des finanziellen Engagement der Würth GmbH, wer das neue Angebot warum annimmt. Auf Basis dieser Erkenntnisse will die Staatssekretärin einen weiteren Vorstoß unternehmen, um mehr Häusern die Chance zu bieten, "Barrieren zu senken". Und sie verspricht ein Gesamtkonzept der Landesregierung "zur Öffnung für ganz neue Zielgruppen". (7.12.2017)


Reuter und Hunger sprechen – nicht über VW

Das Reizvolle an dem Abend dürfte sein, dass die Beteiligten wissen, wovon sie sprechen. Anton Hunger, der lesende Autor, war früher Journalist, unter anderem bei der "Stuttgarter Zeitung", danach oberster Öffentlichkeitsarbeiter bei Porsche. Edzard Reuter, der fragende Autor, war einst Daimler-Chef, danach hat er Bücher geschrieben, unter anderem über seine Kaste, die darin nicht so gut weg kam. Und Journalisten kann er eigentlich nicht leiden.

Vor diesem Hintergrund werden die beiden über Hungers neues Buch "Der Pakt mit dem Teufel" (Klöpfer & Meyer) reden, in dem es um Geldwäsche, Korruption und Waffenschieberei geht. Kritisch untersucht vom Journalisten Tom Schollemer, der nicht nur die georgische Mafia, sondern auch noch einen blöden Chefredakteur aushalten muss. Goutiert im Übrigen von Matthias Müller, dem Boss von VW, der das Buch laut "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" mit großem Gefallen gelesen habe – nachdem klar war, dass der Krimi nicht in Wolfsburg angesiedelt ist.

Inwieweit Anton Hunger seine Erfahrungen als Porsches PR-Leiter verarbeitet hat, verrät er nicht. Vielleicht sagt er's seinem Gesprächspartner Edzard Reuter, der ihn gewiss zur Wahrheit ermahnen wird: Beide sitzen im Beirat von Kontext und im Kuratorium der Reportageschule Reutlingen. (3.12.2017)

Termin: Dienstag, 5. Dezember, 19 Uhr, Stiftung Geißstraße, Geißstraße 7 in Stuttgart.


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... und er weiß von nichts: Jörg Meuthen mit der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag. Fotos: Joachim E. Röttgers

... und er weiß von nichts: Jörg Meuthen mit der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 316
Politik

Sein Name ist Hase

Von Anna Hunger
Datum: 19.04.2017
Immer wenn es brenzlig wird für die AfD, wenn es um Rechtsextremisten in den eigenen Reihen geht, gibt sich Jörg Meuthen ahnungslos. Der Fraktionsvorsitzende im Stuttgarter Landtag wird am Wochenende beim Bundesparteitag in Köln wieder ganz vorne neben Frauke Petry sitzen.

Es war im Februar 2016, kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg, da fragte auf einer Wahlveranstaltung in Sulz am Neckar ein Gast den Redner Jörg Meuthen: "Wie schafft es die Partei, zu Rechtsradikalen eine deutliche Distanzierung zu gewinnen?" Und Meuthen, offensichtlich genervt von so viel Dreistigkeit, fragte zurück: "Haben Sie den Eindruck, hier seien Rechtsradikale?" Der Professor hat den Eindruck nicht. Rechtsradikale? Antisemitische Äußerungen? Sein Name ist Hase, davon weiß er nichts.

Dabei ist der Mann Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, Bundessprecher, Co-Vorsitzender der AfD. Zweiter Mann hinter, nein, neben Frauke Petry, aber immerhin. Da könnte man manchmal schon ein wenig mehr wissen.

Meuthen weiß nichts von einem Interview mit ihm

So weiß Meuthen natürlich auch nichts vom "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten", getragen von anonymen Spendern, einem Verein mit Sitz in Stuttgart Degerloch, fünf Kilometer Luftlinie vom Stuttgarter Landtag entfernt. Ein Verein, der mit Plakaten und einem "Extrablatt", herausgegeben von einem AfD-Mitglied aus Oberfranken, Wahlwerbung für die "Alternative für Deutschland" macht. "Ich habe damit nichts zu tun. Meine Partei hat damit nichts zu tun", sagte Meuthen Anfang März 2016 der Deutschen Presse Agentur. Offiziell weiß er auch nichts von einem Interview mit ihm selbst, das in diesem rechten Blättchen erschienen war. Dem Handelsblatt erklärte er dazu: "Sollte es tatsächlich fremdenfeindliche Positionen und herabwürdigende Karikaturen enthalten, stünden diese ganz sicher nicht in Einklang mit den Positionen meiner Partei, da wir uns bekanntermaßen von Fremdenfeindlichkeit und Herabsetzung anderer Menschen egal welcher Herkunft klar distanzieren." Mit Fremdenfeindlichkeit will Meuthen – bekanntermaßen – sowieso nichts zu tun haben.

Meuthen mit Stefan Räpple und Antisemit Wolfgang Gedeon (alle AfD, nicht mehr alle Fraktionsmitglieder).
Meuthen mit Stefan Räpple und Antisemit Wolfgang Gedeon (alle AfD, nicht mehr alle Fraktionsmitglieder).

Offiziell nicht in Einklang mit den Positionen seiner Partei steht zum Beispiel auch Wolfgang Gedeon, Landtagsabgeordneter vom Bodensee mit Hang zu antisemitischen Buchpublikationen. Als das ans Licht kam, erklärte Fraktionschef Meuthen, er habe von den Publikationen natürlich nichts gewusst, und er will auch Gedeons Texte und deren kruden Inhalt nicht gekannt haben. Bis, ja bis die FAZ ihm anhand von zwei Jahre alten E-Mails das Gegenteil bewies. Meuthen gab sich empört über diesen Antisemiten in seinen Reihen, drohte mit Rücktritt, sollte Gedeon die Fraktion nicht verlassen, "Sonst würde meine Glaubwürdigkeit schwer erschüttert", sagte er damals und spaltete seine Fraktion in zwei Hälften.

Der Antisemit Gedeon sitzt fraktionslos weiterhin im Landtag, ist weiterhin Mitglied der AfD und verbreitet weiterhin seine kruden Ansichten zu Antisemitismus und Holocaust auf seiner Homepage. Derzeit als "Strategisches Papier zur Situation vor der Bundestagswahl – Gewidmet den mutigen Kämpfern und Wahrheit-Suchern in der AfD!". Aber was ein Ex-AfD-Fraktionsmitglied so in seiner Freizeit macht, davon muss Meuthen nun wirklich nichts wissen.

Zur Wiedervereinigung der gespaltenen Fraktion verkündete der beurlaubte Fachhochschulprofessor, alle AfD-Abgeordneten hätten eine Erklärung gegen Antisemitismus unterzeichnet. Doch mit Stefan Räpple gab es mindestens ein Fraktionsmitglied, das nicht unterschrieben hatte. Meuthens Glaubwürdigkeit ist eine etwas diffizile Angelegenheit. Aber was ist heute schon einfach?

Laut Meuthen grenzt sich die AfD klar von der NPD ab

Im September 2016 gab Meuthen dem Deutschlandfunk ein bemerkenswertes Interview über eine mögliche Zusammenarbeit mit der NPD. Die er verneinte, auch wenn er – das war Thema das Interviews – vernünftige parlamentarische Vorschläge anderer Parteien, eben auch der NPD, rein theoretisch unterstützen würde. Die AfD sei ja eine Partei des gesunden Menschenverstandes. "Wir haben eine ganz klare Abgrenzung zu allen extremistischen Positionen und Parteien", sagte er im Interview. Und: "Die AfD wird niemals mit Extremisten paktieren, kooperieren oder zusammenarbeiten." Mhm.

Laut NPD-Landeschef Neidlein pflegte der AfD-Abgeordnete Udo Stein recht enge Beziehungen zur NPD. Screenshot: Facebook
Laut NPD-Landeschef Neidlein pflegte der AfD-Abgeordnete Udo Stein recht enge Beziehungen zur NPD. Screenshot: Facebook

Da gibt es einen Screenshot der Antifa Freiburg von einem Facebook-Post, den Alexander Neidlein, NPD-Landesvorsitzender in Baden-Württemberg, vor noch gar nicht so langer Zeit abgesetzt hat. Er teilte einen Artikel der Südwestpresse über den AfD-Abgeordneten Udo Stein aus Bühlertann, der sich "gegen Rechtsextreme aus eigenen Reihen" abgrenzt. "Unglaublich", schreibt Neidlein darunter "dieser Penner hat bei der Bundestagswahl noch Plakate von uns aufgehängt und Flugis verteilt." Meuthen sagt dazu auf Anfrage: nichts.

Meuthen sagte dem Deutschlandfunk beispielsweise auch: "Wir haben hier vom Bundesvorstand eine völlig klare Linie, die sagt, wir wollen mit der Identitären Bewegung nichts zu tun haben." An dieser Stelle ein kleiner Exkurs: Wer Mitglied werden möchte in Deutschlands Alternativpartei, muss eine Unvereinbarkeitserklärung abgeben, auf der er ankreuzt, ob er mal Mitglied in einer extremistischen Partei oder Organisation war, beispielsweise der Identitären Bewegung. Wenn ja, wird's leider nichts mit der Parteimitgliedschaft. Theoretisch. Praktisch steht aber im Kleingedruckten des Formulars, dass der "Landesvorstand sich nach Einzelprüfung mit Zweidrittel seiner Mitglieder trotzdem für eine Aufnahme entscheiden" kann. Puh, da kann man froh sein, dass Jörg Meuthen eine "ganz klare Abgrenzung" zu Extremisten hat. In seiner Rede auf dem Bundesparteitag 2016 in Stuttgart sagte er jedenfalls: "Lassen sie sich von der Presse nicht irritieren, wir lassen uns nicht auseinanderdividieren.... Dieses ganze Bild der Ausländerfeindlichkeit, das man uns anzuheften versucht, (ist) nichts als schiere Lüge und Mumpitz."

Dann ist da aber noch Marcel Grauf, Mitarbeiter der beiden AfD-Landtagsabgeordneten Heiner Merz und Christina Baum. Der soll nach Recherchen der Antifa Freiburg im Mai 2009 als Landesorganisationsleiter der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten zur Schulung im "Raum Schwäbisch Hall" eingeladen haben – es ging unter anderem um "politische Grundbegriffe, PC-Sicherheit, Rhetorik, eine Rechtsschulung". So steht es samt Mailadresse und Telefonnummer auf einem Einladungsschreiben, das im Netz kursiert. Der Landtagsabgeordnete Merz hält das für "eine Lüge". Grauf habe sich nur "auf Veranstaltungen der NPD herumgetrieben". Beim Einstellungsgespräch hätte er erklärt, er sei bei keiner Partei aktiv. "Hätte ich von NPD-Aktivitäten gewusst, würde er nicht für mich arbeiten", sagt Merz. Und Christina Baum schreibt auf Kontext-Nachfrage: "Ich gestehe allerdings auch, dass ich nicht nachvollziehen kann, wen überhaupt die jugendliche Vergangenheit meines Mitarbeiters interessieren könnte."

Kann die Aufregung um ihren rechten Mitarbeiter Grauf gar nicht verstehen: AfD-Abgeordnete Christina Baum.
Kann die Aufregung um ihren rechten Mitarbeiter Grauf gar nicht verstehen: AfD-Abgeordnete Christina Baum.

Die taz fragte auch Jörg Meuthen nach seiner Meinung zur Personalie Grauf und schrieb dann: "Auch Fraktionschef Meuthen will sich nicht äußern. Er kenne G. als Mitarbeiter von Merz 'flüchtig', sagt er. Die Vorwürfe müsse er erst prüfen." Kontext gegenüber sagt er auf nochmalige Nachfrage: "Hier liegt ein Irrtum vor. Mitnichten habe ich der taz vor ein paar Wochen gesagt, ich würde die Sache prüfen wollen." Man möge sich bitte an die beiden Abgeordneten wenden. Sei ja schließlich deren Mitarbeiter.

Meuthen will mit Rechten nichts zu tun haben – außer mit Björn Höcke

Marcel Grauf jedenfalls scheint ein recht umtriebiger Bursche zu sein, der laut Antifa-Recherche auch für die rechte Zeitung "Neue Ordnung" des Ares-Verlags aus Graz Texte schreibt. Das übrigens in bester Kollegenschaft zu Albrecht Jebens, über den Kontext vor einigen Jahren schon einmal berichtet hat ("Gut in Deutsch"). Grauf war offenbar auch Mitglied der deutschnationalen Burschenschaft Germania. Wie übrigens auch Torben Braga. Der ist Assistent von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke, der vermutlich unter dem Pseudonym "Landolf Ladig" für die NPD-Veröffentlichungen "Volk in Bewegung" und "Eichsfeld-Stimme" Artikel geschrieben haben soll.

Apropos Höcke: Nachdem der in seiner Dresdner Rede vom "Mahnmal der Schande" schwadroniert hatte und selbst hartgesottene AfDler das vehement kritisierten, schlug sich ausgerechnet der Möchtegern-Liberale Meuthen nachdrücklich auf dessen Seite. Eines der wenigen Male übrigens, in denen Jörg Meuthen nicht ahnungslos war, sondern offen gegen das Ausschlussverfahren gegen den Thüringer Landeschef mobilisierte. Heute steht Höcke kurz vor dem Rauswurf. Vermutet hat man dessen Nähe zur NPD schon lange. Aber davon hat Jörg Meuthen bestimmt nichts gewusst.


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