Mit der Willkommenskultur war's in Ellwangen ganz schnell vorbei. Fotos: Ralf Garmatter

Ausgabe 371
Politik

Die Ellwangen-Hysterie

Von Ralf Garmatter und Anna Hunger
Datum: 09.05.2018
Die Aufregung in Politik und Medien war riesig, als sich am vergangenen Donnerstag eine Gruppe Geflüchteter der Abschiebung ihres Nachbarn entgegenstellte. In der erschreckenden Kriegsrhetorik gegenüber den Bewohnern der Ellwanger LEA ging die Menschlichkeit unter.

Zwei Tage nach der großen Razzia ist es ruhig vor der LEA in Ellwangen. Am frühen Samstagabend steht auf dem Parkplatz der Landeserstaufnahmestelle für Geflüchtete nur ein Auto einer Sicherheitsfirma, Journalisten und Kamerateams sind weg. Männer aus Afrika gehen durch die Pforte der ehemaligen Kaserne, viele kommen vom Einkaufen aus dem nahen Edeka-Markt, Security-Mitarbeiter kontrollieren die Ausweise und die Einkaufstaschen. Hinter dem Zaun und dem Wachhäuschen steht ein großes Schild der Stadtverwaltung mit der Aufschrift: "Willkommen in Ellwangen", darunter eine Weltkugel mit dem afrikanischen Kontinent im Zentrum. Große und kleine bunte Menschen bevölkern dieses Erdenrund.

Am Donnerstag der vergangenen Woche war hier von Willkommenskultur und interkulturellem Miteinander nichts mehr zu spüren gewesen: Etwa 500 Polizisten, viele von ihnen vermummt und mit Schlagstöcken bewaffnet, stürmten in aller Frühe die ehemalige Reinhardt-Kaserne, nachdem in der Nacht von Sonntag auf Montag zwei Polizeistreifen abgezogen waren. Den vier Polizeibeamten war es nicht gelungen, einen 23-jährigen Mann aus Togo aus der LEA herauszuholen, der nach Italien abgeschoben werden sollte. Der Mann wehrte sich nicht. Allerdings stellten sich etwa 150 afrikanische Männer der Festnahme entgegen. Die vier Polizisten zogen unverrichtete Dinge wieder ab.

Ein Empörungs-Tsunami schwappt über die Geflüchteten

Am Donnerstagmorgen kehrte die Polizei mit Verstärkung zurück. Mehrere hundert Beamte durchsuchten drei der fünf LEA-Gebäude. 292 der rund 500 Geflüchteten wurden überprüft, der Togolese festgenommen und in die Abschiebehaftanstalt Pforzheim gebracht. Sein Rechtsanwalt legte Widerspruch gegen die Abschiebung ein. Nach Polizeiangaben wurden bei dem Einsatz elf LEA-Bewohner verletzt. Ein Polizist verletzte sich laut Polizei "ohne Fremdeinwirkung". Soweit die Fakten.

In der Pressemitteilung der Polizeidirektion Aalen vom Mittwoch wurde von "aggressivem" und "drohendem Verhalten" seitens der Geflüchteten berichtet. Tatsächlich hatten einige der Männer mit Fäusten auf die Polizeiautos getrommelt. Aber der genaue Sachverhalt ging in einer Welle hysterischer Meldungen aus Politik und Presse unter, in einem Empörungs-Tsunami über widerständige Afrikaner, die sich dem deutschen Asylgesetz und dann auch noch der deutschen Polizei widersetzten. Die "Stuttgarter Zeitung" schrieb von "Asyl-Meuterei", die FAZ vom "Aufstand" in Ellwangen, die "Stuttgarter Nachrichten" von "gewaltsam vereitelter Abschiebung" und von "Attacke auf die Polizisten". Focus brachte den "Abschiebeskandal" als "News-Ticker", "Bild" schrieb von "Flüchtlingsrandale" und unterlegte das Ganze mit einem Foto eines drohenden Schwarzen – mit Sonnenbrille, die Hand mit Kippe zwischen den Fingern drohend erhoben.

AfD, CDU und CSU überschlagen sich jetzt vor Empörung und mit Forderungen nach einer härteren Gangart gegenüber Geflüchteten. Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, lässt sich in den Tageszeitungen "Heilbronner Stimme" und "Mannheimer Morgen" zitieren mit den markigen Worten: "Wer Polizeikräfte angreift, darf keine Stunde mehr in Freiheit sein, bis er zurück in seinem Herkunftsland ist." Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) drohen mit Entzug der Entwicklungshilfe für Länder, die nicht mit Deutschland "kooperieren". Deutschlands neuer Hardcore-Innenminister Horst Seehofer spricht von einem "Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung", Alexander Dobrindt von einer "Anti-Abschiebe-Industrie". Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) verkündet vor Fernsehkameras, dass es "keine rechtsfreien Räume" im Land geben dürfe.

Sachliche, möglicherweise konstruktive Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung oder der Unterbringungsart Sammelunterkunft hatten so gut wie keinen Platz in der ganzen Hysterie. Ebenfalls nicht Besonnenheit oder von Seiten vieler Medien gar ein zweiter Gedanke daran, ein derzeit so heikles Thema mit Sachverstand zu behandeln. Der einfache Skandal ist immer besser verkäuflich als die kompliziertere Wahrheit dahinter.

Besonnenheit und Sachverstand sind die Ausnahme

Nur wenige Medien berichteten unaufgeregt oder besonnen wie die taz oder die "Frankfurter Rundschau" (FR). "Natürlich ist der Aufschrei hier deswegen so groß, weil sie nach jeder Begründung für eine Verschärfung des Asylrechts lechzen", schrieb Kathja Thorwart in der FR. "Wie wäre es stattdessen, mal die Sachlage zu überprüfen, beispielsweise dahingehend, was es mit Menschen macht, die völlig perspektivlos auf engstem Raum zusammengepfercht werden?"

Auch die Sicht der LEA-Bewohner drang kaum durch. "Wir haben geschlafen, da kamen sie rein, weckten uns laut, haben getreten und geschlagen und alle Sachen durcheinander gebracht. Ich wusste gar nicht was los ist. Sie haben alle rausgeholt aus den Zimmern, haben viele gefesselt, manche Leute sind verletzt worden", berichtet ein 34-jähriger Mann aus Nigeria der örtlichen Lokalzeitung. Ein junger Mann aus Kamerun erzählt Kontext am Samstagabend, wie geschockt er gewesen sei vom Großeinsatz der Polizei. Geflüchtete seien vor Angst aus dem Fenster gesprungen und hätten sich dabei verletzt, vielen sei bei der Durchsuchung das Geld abgenommen worden, das sie tags zuvor bei der sogenannten Taschengeldausgabe erhalten hatten.

Am vergangenen Montagabend meldeten sich die Bewohner der LEA schließlich mit einer Pressemitteilung und einer Einladung zum Gespräch am heutigen Mittwoch zu Wort. Unter der Überschrift "Viel wurde über uns geredet, jetzt reden wir!" schildern sie die Erlebnisse aus ihrer Sicht: "In den Gebäuden positionierte sich die Polizei vor sämtlichen Türen und schlug zeitgleich alle Türen ein, obwohl man die Türen in der Einrichtung nicht abschließen kann. Wir waren alle im Bett. Die Polizei leuchtete mit Taschenlampen. Niemand durfte sich anziehen. Alle mussten die Hände in Höhe halten und wurden gefesselt. Die Zimmer wurden durchsucht. Viele wurden bei der Polizeiaktion verletzt. Wer Fragen stellte, musste mit Gewalt rechnen. Wir dachten, es handelt sich um eine großangelegte Abschiebeaktion. Die Polizei unterstellte in einer Pressemitteilung, wir hätten Waffen und gefährliche Gegenstände. Nichts von dem ist wahr, nichts wurde bei den Durchsuchungen gefunden."

Der Flüchtlingsrat spricht von Kriminalisierung

Und auch der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg verurteilte die darauf folgende politische Kampagne als den "widerlichen Versuch", Geflüchtete weiter zu kriminalisieren und sich ein "law-and-order-Image" zu verschaffen, in der "verzweifelten Hoffnung, damit der AFD den Rang abzulaufen". Jetzt erst recht brauche es ein Bündnis aller Kräfte, die die Menschenrechte der betroffenen Geflüchteten ernst nehmen und verteidigen. (Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier.)

Der junge Kameruner, mit dem Kontext gesprochen hat, glaubt, dass der festgenommene Mann aus Togo deshalb so schnell abgeschoben werden sollte, weil er in der Vergangenheit andere Flüchtlinge in der LEA über ihre Rechte informiert habe. Er selbst hofft, dass er die LEA bald verlassen darf, das Leben hier sei frustrierend. "Es gibt keine sinnvolle Beschäftigung. Arbeiten dürfen wir nicht." Das Essen in der Kantine sei schlecht, das kleine Taschengeld reiche nicht aus, um genügend eigene Lebensmittel kaufen zu können. Ständig lebten sie in der Angst, Deutschland wieder verlassen zu müssen. Das zehre an den Nerven.

In einer schönen Stadt in Deutschland will er in Frieden leben und arbeiten – seine kleine Familie mit seinem eigenen Verdienst selbst versorgen. Das Schild mit den bunten Männchen auf dem Erdball und der Aufschrift: "Willkommen in Ellwangen" verblasst derweil mehr und mehr im Sonnenuntergang.

 

Info:

Am Mittwoch, 9. Mai, findet ab 17 Uhr eine Demonstration vor der LEA statt, zwischen 12 bis 18 Uhr gibt es eine Mahnwache auf dem Marktplatz in Ellwangen.

"Wer auch immer diesen Polizeieinsatz zu verantworten hat", schreiben die LEA-Bewohner in ihrer Einladung zum Pressegespräch, "er war politisch motiviert und inszeniert. Die bundesweite Berichterstattung und Diskussionen über eine nächtliche spontane, friedliche und politische Aktion, zeigt, wie stark dieses Land mit fremdenfeindlichen Ressentiments aufgeladen ist. Viel wurde in den letzten Tagen über uns geredet. Niemand hat uns nach unserer Meinung gefragt. Am Mittwoch möchten wir über unsere Situation sprechen. Wir hoffen, es werden uns viele zuhören."


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!

7 Kommentare verfügbar

  • Schwa be
    am 12.05.2018
    Wie aus meinem Kommentar weiter unten hervorgeht, wird die Gewaltspirale (Regime Changes, wirtschaftliche/militärische Zerstörung und die Destabilisierung vieler Länder insbesondere in Afrika, Südamerika und im Nahen Osten) von bürgerlich neoliberaler (kapitalorientierter) Politik in Gang gesetzt.
    Beide, Polizei (wobei hier zwischen Führungskräften und dem gemeinen Beamten auf der Strasse m.E. unterschieden werden muss) und Migranten/Asylanten sind m.E. in gewisser weise Opfer (die zwangsläufig aufeinander prallen) dieser bewusst erzeugten Gewaltspirale - genau wie die Bevölkerungsmehrheit in Deutschland die diese weltweite Aggressions- und Eskalationspolitik sicherlich nicht befürwortet und bald selbst die Repressionen des bürgerlich neoliberalen Staatsapparates zu spüren bekommen wird (siehe Polizeiaufgabengesetz).
    Obwohl beide (Polizeibeamte und Asylanten/Migranten) m.E. in gewisser Weise Opfer sind wird dieser Konflikt - durch die Staatsgewalt der Polizei und deren Aufrüstung durch bürgerlich neoliberale Politik (siehe Polizeiaufgabengesetz) in unerträglicher Weise zu lasten der Migranten/Asylanten gehen.
    Aus meiner Sicht ist es müssig sich über eines der beiden Opfer (Polizeibeamte oder Migranten/Asylanten) das Maul zu zerreißen, solange die Übeltäter in Anzug und Kostümchen (unsere feinen Damen und Herren Politiker) unangetastet bleiben und weiter unbehelligt ihr dekadentes und heuchlerisches Dasein fristen.
  • name mein
    am 11.05.2018
    vielen dank für einen artikel zu dem Thema, der es wert ist zu lesen und der die eigentlichen Probleme benennt. Dieses Land ist verseucht von Menschen, die nach unten treten, solange es geht....
    leider sind inhaltlich wertvolle Artikel rar, deshalb großes Lob und vielen Dank an diesen kleinen Lichtblick!
  • Rolf Steiner
    am 11.05.2018
    Wenn Beamte vorsätzlich und in großem Umfang Staatseigentum beschädigen, sollte jeder Staatsbürger aufhorchen. "In den Gebäuden positionierte sich die Polizei vor sämtlichen Türen und schlug zeitgleich alle Türen ein, obwohl man die Türen in der Einrichtung nicht abschließen kann." Man könnte - nicht nur - über diese überzogene Monstrosität lachen, wäre es nicht so ernst, wie in Ellwangen mit diesen bei uns Schutz suchenden Menschen umgegangen wird. Die meisten Medien schämen sich nicht, in die durch und durch verwahrlosten Tiraden von ausgewiesenen Flüchtlingshassern und -hetzern einzustimmen.

    Schon einmal, 1923, noch vor dem verbrecherischen sog. 3. Reich, gab es fremdenfeindliche Aktionen mit Zwangsausweisungen. Vorwand: "daß das „Parasitentum", welches sich hochschmarotzt habe, ausschließlich aus kul-
    turlosen Ostjuden niederer Zivilisation bestehe." (Quelle: „Zweckverband Ost" an das preußische Ministerium des Innern, I. 2765, 20.4. 1920, R 43/2192, BA.)

    Trotz den bitteren Erfahrungen mit der Nazi-Herrschaft wird es nicht mehr lange dauern, bis die damalige völlig verkommene Xenophobie sich in breiten Bevölkerungskreisen erneut (!) durchsetzen könnte. Unsere christlich geprägte Kultur wird dann wieder zu einer widerwärtigen Karrikatur, in der Menschenwürde und Menschenrechte nicht mehr gelten. Am 10.5.18 twittert eine AfD-Frau Storch: Asylrecht muss Gnadenrecht werden: man kann es bekommen, hat aber keinen Anspruch darauf. Und deswegen kann dann auch jeder Rechtsweg ausgeschlossen werden."

    Wenn ein Land sich solche "PolitikerInnen" leistet, kann und muss man nichts mehr ausschließen.
  • Blender Blender
    am 10.05.2018
    Genaugenommen haben die Flüchtlinge Nothilfe gegen Rechtsbruch der Polizei geleistet, wie wir dank der Flüchtlingsindustrie aus Anwälten und Links-rot-grün versifften Richtern wissen. Wir sollten alle an der Gegenwehr beteiligten einbürgern und die Polizeiführung über Togo fortbilden. Wahrscheinlicher ruft Strobel bei Erdogan an und fragt dort nach wie man mit unbeugsamen Richtern umgeht.
  • Min Meat
    am 09.05.2018
    Schön das Kontext den großen Medien weiterhin auf die Finger zu schaut und zu Recht die einseitige Berichterstattung kritisiert. Schade wiederum, dass dieser Artikel genauso einseitig ist und man es komplett verpasst hat, sich mit dem auslösenden Ereignis, der misslungenen Abschiebung, durch eigene Recherche zu beschäftigen. Denn, wie so oft, wird die Wahrheit irgendwo in der Mitte zwischen den Darstellungen der Polizei und der Asylbewerber liegen. Und ich traue dem Kontext-Team durchaus zu, genau diese Begebenheit recherchieren und darstellen zu können und dadurch dem Ländle, den sonst so vermissten, Qualitätsjournalismus zu bieten.
  • Reinhard Muth
    am 09.05.2018
    Unsere rechten Politiker haben sich bei Ellwangen große Sorgen gemacht, dass dort ein rechtsfreier Raum entstehen könnte. Ich kenne zahlreiche rechtsfreie Räume bei uns, wie die Vorstandsetagen der Autokonzerne, die Ställe der Messentierhalter oder unsere Straßen, auf denen gerast und gelärmt werden kann, ohne dass die Rechtsbrecher mit Strafverfolgen rechnen müssen. Ich bin gespannt, wann Herr Strobel auch diese rechtsfreien Räume wieder vom Staat überwachen lässt!
  • Schwa be
    am 09.05.2018
    Migration, sprich Ausländer, sind u.a. ein gut funktionierendes Instrument der Herrschenden Klasse/des Establishments aus Politik und Wirtschaft seine Macht zu sichern bzw. die eigene Unzulänglichkeit zu kaschieren.
    Am Anfang stehen wirtschaftliche Ausbeutung und militärische Angriffskriege gegenüber fremden Ländern weltweit (alles aufgrund niederer Beweggründe - Profitgier weniger). Früher wurden Wirtschaftskriege/Handelsabkommen sprich Ausbeutung anderer Länder als Entwicklungshilfe verkauft. Ebenso werden aktuell noch Angriffskriege des Westens/der NATO als humanitäre Einsätze deklariert.
    Wenn es dann nicht mehr anders geht, weil die verursachte Not in den wirtschaftlich oder militärisch zerstörten Ländern so groß ist das die Menschen flüchten müssen/ihre Heimat (unfreiwillig) verlassen müssen gibt man als Aggressor und Mitverursacher noch den Samariter und nimmt Menschen auf. Dies wiederum geschieht nicht aus humanitären Gründen sondern notgedrungen und aus wirtschaftlichen Gründen (billige Arbeitskräfte zum zerstören des heimischen Arbeitsmarktes (aus Sicht der Mehrzahl der lohnabhängig Beschäftigten) hin zu einem Billiglohnland (auch hier niedere Beweggründe). Eine menschliche Integration fremder Kulturkreise findet nicht statt sondern nur eine in erzwungene in die Arbeitswelt. Das schafft Unmut/Verzweiflung/Hilflosigkeit bei vielen in der Bevölkerung (was ich erst einmal als Abwehrreaktion sehe und nicht als rechte Gesinnung oder grundsätzliche Ausländerfeindlichkeit!und. Eine so konfrontierte Gesellschaft ist dann natürlich anfällig für rechtspopulistische Emporkömmlinge wie z.B. der AfD. Und ab diesem Moment beginnt dann die Gefahr und ist nur noch schwer aufzuhalten! Wohlgemerkt, alles verursacht durch die Politik der etablierten bürgerlich neoliberalen Parteien jeglicher Couleur - insbesondere hervorzuheben ist die CDU.
    Um den verursachten Schaden nun wieder zu begrenzen und große Teile der Volksseele wieder zu befrieden (wiederum aus aus Gründen der Machtsicherung) wird dann von den Verursachern/den herrschenden Parteien - wie in Ellwangen - öffentlichkeitswirksam/gewaltsam abgeschoben. und so schließt sich die von den etablierten bürgerlich neoliberalen Parteien hervorgerufene Gewaltspirale!

Neue Antwort auf Kommentar schreiben

KONTEXT per E-Mail

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochvormittags unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.JETZT ANMELDEN

Letzte Kommentare:



Ausgabe 451 / Filstal im Krisenmodus / Daniel Maier / vor 9 Stunden 11 Minuten
Geliefert, wie bestellt.













Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!