Kretschmanns größter Albtraum: durchgedrehte Demonstranten. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 330
Politik

Dialog mit Schlagseite

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 26.07.2017
Als gäbe es nicht immer neue Betrugsvorwürfe, hat sich die Landesregierung einem siebenjährigen "Strategiedialog" mit der heimischen Autoindustrie verschrieben. Geplant ist eine "neue und bislang einzigartigen Form der Zusammenarbeit mit Entschlossenheit und Tatkraft." Es drohen brisante Abhängigkeiten.

Rainer Hank ist gebürtiger Stuttgarter, Journalist und Leiter der Wirtschafts- und Finanzredaktion der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). Der sonst eher arbeitgebernahe Konservative ist kein Grünen-Freund – als aber am vergangenen Wochenende die jahrelangen Absprachen der Konzerne durch den "Spiegel" publik wurden, lieferte Hank ihnen dennoch guten Rat frei Haus: Daraus müssten die Grünen unbedingt was machen, verlangte Hank im TV, "ich hoffe, sie merken das selber". Einige bestimmt, andere eher nicht.

Winfried Kretschmanns Staatsministerium beispielsweise hätte mit der gerade noch vor der Sommerpause durchgewinkten Kabinettsvorlage zur "Prozessstruktur des Strategiedialogs Automobilwirtschaft BW" ein Faustpfand in der Hand gehabt. Um zumindest das sicherzustellen, was sich Wirtschaftsbosse bei anderen Gelegenheiten wie selbstverständlich herausnehmen: den Anspruch auf ein klärendes Gespräch.

Immer wieder erzählt der grüne Regierungschef, wie Daimler-Chef Dieter Zetsche anno 2011 im Büro des Noch-Fraktionschefs stand nach dem längst legendären Satz: "Weniger Autos sind natürlich besser als mehr." Der fiel Ende April 2011, in der Schlussphase der Koalitionsverhandlungen mit der SPD und im ersten großen Interview des designierten Regierungschefs mit der "Bild am Sonntag". Der Gedanke ging übrigens weiter: "Wir müssen in Zukunft Mobilitätskonzepte verkaufen und nicht nur Autos. Dazu gehören Laufen, Fahrradfahren, Autofahren, Eisenbahnfahren." Zetsches öffentliche Replik müsste heute Kretschmann – und nicht nur ihm, sondern allen Bürgern und Bürgerinnen – laut in den Ohren klingeln: "Wir wissen, wo unsere Zukunft liegt und wie wir uns entwickeln."

Wenigstens Verkehrsminister Hermann findet klare Worte

Damit der angepriesene Strategiedialog nicht gleich in einer Schieflage startet, hätte der Ministerpräsident seinerseits sofort Kontakt suchen müssen mit dem Daimler-Chef, als das Hamburger Magazin am Wochenende die Hintergründe des "Auto-Syndikats" aus Audi, BWM, VW, Daimler und Porsche enthüllte. Stattdessen stellte sich ein anderer Grüner, Landesverkehrsminister Winfried Hermann, und das gleich dem Millionenpublikum des "heute-journal". Er fand deutliche Worte. Würde über sein Ministerium Ähnliches enthüllt, dann "wäre ich als Minister gleich weg. Man würde sagen, hat er's nicht gewusst, dann taugt er nichts, und hat er's gewusst, dann taugt er erst recht nichts". Anstand und Demut seien jetzt im Management gefragt, und nicht immer weiter die "hochmütige Haltung, wir wollen, dass die Politik uns in Ruhe lässt". Als Moderator Claus Kleber wissen will, ob Kretschmanns "großes Herz" im Umgang mit den Herstellern nicht "ein bisschen naiv" sei, stellt sich Hermann geistesgegenwärtig an dessen Seite: "Wir sind nicht naiv!"

Der eine sagt so, der andere so. Unstrittig ist dagegen, dass sich das Verkehrsministerium nicht durchsetzen konnte mit den Bedenken gegen einen "Strategiedialog" ausgerechnet jetzt und ohne Änderungen des Konzepts. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz erklärt zur "unabdingbaren Voraussetzung, dass die Industrie die Vorwürfe lückenlos aufklärt, die notwendigen Konsequenzen zieht und maximale Transparenz gegenüber den Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie der Politik herstellt". Ehrlichkeit sei das Gebot der Stunde.

Das eine habe mit dem anderen nichts zu tun, schallt es dagegen von oben, aus der Villa Reitzenstein, in den Talkessel nach dem stundenlangem grüneninternen Tauziehen um eine Verschiebung des Dialogauftakts, während CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart vorsorglich schon mal mit einer Pressemitteilung Fakten schaffen wollte: "Der Dialog mit der Automobilwirtschaft darf jetzt nicht abgebrochen werden". Sie stecke inmitten eines gewaltigen Transformationsprozesses, es sei von zentraler Bedeutung, dass alle Akteure der Automobilwirtschaft mit der Politik im Gespräch bleiben, zivil- oder strafrechtliche Vorgänge seien davon "ganz klar" zu trennen. Nicht einmal soweit mochten die Verantwortlichen im Staatsministerium gehen. Verbreitet wurde nach der Kabinettssitzung dagegen eine Schönwetter-Pressemitteilung. Zu mehr als einer Forderung, dass "die Karten offen auf den Tisch gelegt werden", sonst könne der Dialog nicht gelingen, mochte sich der Ministerpräsident nicht durchringen.

Die Landesregierung schlägt sich auf die Seite von Daimler

Der angedachte Dialog ist reichlich verkopft und diffus zugleich. Mindestens zwei Folien, die die sogenannte Prozessstruktur verdeutlichen sollen, werfen mehr Fragen auf, als sie Antworten geben. Entwickelt wurde eine "Themen-Landkarte", die die inhaltlichen Zuständigkeiten ordnet und unter vielem anderen festlegt, dass für Fragen des Klima- oder des Verbraucherschutzes, für Beschäftigung bis hin zu "flexiblen Arbeitszeiten" oder für die "Mensch-Maschine-Kommunikation" federführend die "Gesellschaft" zuständig ist. In der gesamten 23-seitigen Kabinettsvorlage, die Kretschmann höchstpersönlich abgezeichnet hat, kommen Begriffe wie Mitbestimmung oder Tarifvertrag nicht vor. Wozu auch, wenn es bei diesem Dialog doch nur um die Herausforderungen bis 2024 geht, also um jenen Zeitraum, der "in etwa der Zyklusdauer einer Produktentwicklung in der Fahrzeugindustrie entspricht"?

Noch schräger gebaut ist das "Orga-Haus". Rechts unten auf der Folie listet ein kleines Viereck die Begriffe Zivilgesellschaft, Staatsrätin und NGO fußnotenhaft auf. Das kollidiert mit den im Kabinett diskutierten Zuständigkeiten, wonach Gisela Erler, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, eine Klammerfunktion über alle Themenbereiche zufällt. Speziell soll sie sich zudem um den Dialog mit den KonsumentInnen kümmern, so dass die sich "als Kunden und Nutzer in diesen Prozess einbringen können". Klingt verdächtig danach, den Konzernen in heiklen Fragen, die bereits landauf, landab gerade unter Daimler-FahrerInnen diskutiert werden, zumindest helfend beizustehen.

Von Seiten des Landes ist die Landesagentur für Elektromobilität und Brennstoffzellentechnik federführend. Ihr Geschäftsführer Franz Loogen, ein früherer Mercedes-Manager, ist noch von Ex-MP Stefan Mappus eingestellt worden. Der grüne Nachfolger nennt die Agentur neutral, was die Frage aufwirft, wer im Arbeitsprozess eigentlich die Interessen des Landes vertritt. Geplant sind bereits Einzelheiten, wie eine ergänzende Öffentlichkeitsarbeit "speziell zum Transformationsprozess in Abstimmung mit dem Staatsministerium". Einmal im Jahr wollen sich alle Beteiligten auf höchster Ebene austauschen, in Anlehnung an den ersten Autogipfel im Mai, auf dem Heikles ebenfalls weitgehend ausgespart worden war. Und die Chefs sollen dann klären, "wo eine Nachsteuerung notwendig ist und welche Meilensteine neu zu setzen sind". Ausdrücklich aber nicht im Zusammenhang mit den aktuellen Vorwürfen.

Nicht zuständig für den Kartell-Skandal, meint Kretschmann

Zwar zitiert der Ministerpräsident auf der letzten Regierungspressekonferenz vor den Ferien sogar Lenin: "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser." Viel länger hält er sich allerdings bei der "Tatsache" auf, dass Menschen aus Fehlern lernen. "Warum soll ich die Automobilindustrie davon ausnehmen?", lautet seine rhetorische Frage. Was sich die Konzerne da geleistet hätten, "das werden sie ja wohl nicht wiederholen". Wenn aber doch, ist vorgesorgt. Denn seine Landesregierung ist aus Kretschmanns Sicht nicht dafür zuständig, Fehler "zu durchleuchten oder aufzuarbeiten". Das sei erst einmal Aufgabe des Parlaments, der Kartellbehörden, der Gerichte und der Zivilgesellschaft. Die Regierung hingegen müsse das Land "für die Zukunft ordentlich richtig" aufstellen.

Nach Rainer Hank, dem Redakteur der FAS, gehört dazu aber auch, den Finger in die Wunden zu legen. Und der Chefkritiker der deutschen Automobilindustrie, Ferdinand Dudenhöfer, wird noch deutlicher: Die Politik habe einen Schutzwall um die Automobilindustrie gelegt, der Arbeitsplätze wegen. Aber der sei jetzt zerbrochen, der Industrie falle "ihre Kungelei" auf die Füße.

Kungelei? Das klingt so böse. "Wir stehen seit langem auf unterschiedlichen Ebenen in einem konstruktiven Dialog mit der Politik und haben als großes Unternehmen mit rund 80 000 Mitarbeitern in der Region Stuttgart Interesse an einer funktionsfähigen Infrastruktur, einer kalkulierbaren Verkehrssituation und verlässlichen Rahmenbedingungen", heißt das im Daimler-Deutsch. Und weiter: "Wir begrüßen den Strategiedialog mit der Landesregierung, sind in den Prozess eng eingebunden und nehmen als wichtiger Akteur selbstverständlich an dem Dialog teil. (...) Wir stellen uns der Neuerfindung des Autos mit Begeisterung und treiben den Wandel voran." Dann ist ja alles gut.


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6 Kommentare verfügbar

  • M. Stocker
    am 30.07.2017
    Wenn ich, wie so oft (leider), das richtige Gespür habe, geht es bei solchen Arbeitskreisen um alles andere als um zukünftige Mobilität. Führend und stilbildend ein Stück großes Kino aus dem VW-Konzern.

    Was Herr Müller, VW-Vorstand, uns neulich kundtat: Er könne sich vorstellen, den Dieselmotor ganz aufzugeben, unter der Voraussetzung, dass der Staat sich mit Beihilfen an der Entwicklung der Elektromobilität beteilige.

    Das ist irgendwo zwischen dreist und unverschämt anzusiedeln. Der feine Herr möchte einen Ablasshandel: Wir produzieren keine Diesel mehr, ihr zahlt uns dafür die Entwicklung der Elektromobilität. Was mit den Bestandsfahrzeugen passiert, und was die noch ungefähr ein Jahrzehnt lang emittieren, ist uns egal.

    Zum einen ist das ein mehrfacher Anschlag auf die Klimaschutz- und Umweltpolitik. Denn die Dieselfahrzeuge werden sich ja nicht in Luft auflösen, selbst wenn das eine oder andere Auto in der Schrottpresse landet. Aber der Herr Vorstand denkt wohl, dass mit diesem vagen Versprechen in die Zukunft die Dieselfahrzeuge dann mit der Speicherkat-Murkstechnik weiterfahren dürfen, bis dass der TÜV sie von ihren Besitzern scheidet. Außerdem werden - bei dem üppigen Angebot an Elektroautos mit hoher Reichweite und gleichzeitig hoher Zuladung - viele dankend ablehnen, und innerhalb der nächsten 10 bis 15 Jahre auf Benzinmotor-Fahrzeuge umsteigen. Produzieren ja nur 25 bis 30% mehr CO2. Und im Moment (und der dauert noch ca. 20 Jahre) ist die Elektromobilität von Stromquellen gespeist, deren CO2-Ausstoß wir lieber nicht einrechnen, denn sonst müsste man erkennen, dass man damit nur Emissionen des CO2 verlagert und vergrößert, statt sie zu reduzieren.

    Zum anderen gibt er die klassische Nummer der Autoindustrie: wenn man eine Technik verschlafen hat, schnorrt man den Staat um Beihilfen an. Dabei würde der Staat selbst Milliarden brauchen, um den Ladestationen-Netzausbau voranzubringen. Vom Ausbau erneuerbarer Stromerzeugung ganz zu schweigen. Denn das wird die Autoindustrie genauso wenig bezahlen, wie sie jemals den Ausbau und den Unterhalt des Straßennetzes bezahlt hat.
  • Charlotte Rath
    am 27.07.2017
    „Die CDU hat eine Großspende in Höhe von insgesamt 690.000 Euro von Großaktionären des Autoherstellers BMW erhalten….Parteispenden in dieser Größenordnung sind nicht ungewöhnlich. Johanna Quandt und ihre Kinder hatten etwa zuletzt 2009 der CDU insgesamt 450.000 Euro gespendet. Die jetzige Großspende fällt zeitlich allerdings mit dem Streit um die neuen Abgasnormen für Autos in der EU zusammen. Die Bundesregierung hatte sich in Brüssel dafür eingesetzt, die Grenzwerte für die CO2-Normen aufzuweichen. Betroffen von den neuen Abgasnormen sind in erster Linie die Hersteller von Oberklasselimousinen.“ http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-10/cdu-parteispende-bmw-quandt
    Nicht nur die CDU bekam Spenden aus der Automobilindustrie, und es spendete auch nicht nur BMW … Honi soit qui mal y pense?
  • Schwa be
    am 26.07.2017
    "Der angedachte (Strategie-)Dialog ist reichlich verkopft und diffus zugleich. Mindestens zwei Folien, die die sogenannte Prozessstruktur verdeutlichen sollen, werfen mehr Fragen auf, als sie Antworten geben."
    Das ist die übliche Vorgehensweise zwischen vermeintlichen Kontrahenten (hier Automobilindustrie vs. bürgerliche Politik) um sich nicht weh zu tun - ein Scheingefecht als Alibi gegenüber der Bevölkerung.
    Arbeitskreise, Untersuchungsausschüsse, Strategiedialoge - alles oft bewusst inszenierter Aktionismus für die Bevölkerung um zu zerreden, zu verwirren und um Zeit zu gewinnen. Heraus kommen soll dabei in aller Regel - genau, NICHTS. Jedenfalls nichts was "die Wirtschaft" zu sehr verschnupft, deren Profit (der nur wenige reich macht) schmälert oder unangenehmes für Verantwortliche ans Tageslicht bringt.
  • Charlotte Rath
    am 26.07.2017
    Dialog … und wo sind die Betroffenen in diesem Dialog, also die vielen Menschen, die mit den Abgasen mehr schlecht als recht leben müssen?
    „Fast zehn Jahre alt – wie schlimm sind diese Technik-Oldtimer für die Umwelt?
    Natürlich sind diese Autos nicht mehr auf dem technisch neuesten Stand. Das ist insofern bedenklich, als dass wir in vielen Städten mittlerweile große Umweltprobleme haben, etwa durch zu hohe Stickoxid-Werte. Und das bedeutet, dass in den betroffenen Städten das Grundrecht der Menschen auf saubere Luft und damit auf Gesundheit seit vielen Jahren nicht eingelöst wird. Und das, weil die Vorgaben der EU-Kommission für Stickoxid-Belastungen nicht eingehalten werden. Die Hauptursache dafür ist der Diesel-Pkw.
    Wer ist dafür verantwortlich?
    Seit 2010 wird die Bundesregierung von der EU-Kommission wegen zu hoher Luftbelastung abgemahnt. Und diese Bundesregierung hat eine Führungskraft. Doch Kanzlerin Merkel sitzt diese Abmahnungen seit sieben Jahren einfach aus, obwohl sie das Problem kennt und mit verursacht hat.
    Mit verursacht?
    Ja, denn die Kanzlerin, ihre Mitarbeiter und ihre Minister sind gemeinsam mit Brüssel dafür verantwortlich, dass bestimmte Gesetze und Verordnungen verabschiedet wurden. …“
    http://www.bz-berlin.de/deutschland/autopapst-ferdinand-dudenhoeffer-ueber-geheimabsprachen-der-autoindustrie
  • Charlotte Rath
    am 26.07.2017
    Hilft mehr von Demselben? Der intensive Dialog zwischen Politik und Autoindustrie hat die jetzigen Probleme mit verursacht.
    „Schwere Vorwürfe an Politik:
    Darüber hinaus machte Dudenhöffer der Politik schwere Vorwürfe. Mit zu starken Absprachen habe man die Autoindustrie schützen wollen, habe aber das genaue Gegenteil erreicht. Dudenhöffer wörtlich: "Frau Merkel hat ja ihren Erfüllungsgehilfen, wenn man so will, den früheren Verkehrsminister und Parteifreund Wissmann an die Spitze des Automobilverbandes gehievt, um gute Beziehungen zu erlauben. Und diese guten Beziehungen, sie waren eben zu gut. Man hat zu viel gemeinsam gemacht. Man hat sich zu stark abgesprochen. Man hat löchrige Gesetze gemacht. Man hat Warnungen und Abmahnungen von Brüssel über Stickoxide einfach weggelegt, nicht ernst genommen. Man hat Prüfinstitutionen gemacht wie das Kraftfahrtbundesamt, bei der man weiß, dass man Inkompetenz dort nur hat. Also man hat alles getan, um angeblich die deutsche Automobilindustrie mit ihrer Schlüsseltechnik Diesel zu schützen. Und erreicht hat man genau das Gegenteil."
    http://www.mdr.de/nachrichten/wirtschaft/inland/dudenhoeffer-sieht-erschuetterung-fuer-autoindustrie-100.html
  • Blender Blender
    am 26.07.2017
    @Ministerpräsident seinerseits sofort Kontakt suchen müssen <..> die Hintergründe des "Auto-Syndikats" <..> enthüllte.
    Wenn die Selbstanzeige von VW, falls es stimmt was ich andernorts gelesen habe, tatsächlich von 2016 stammt wundert mich nur die Verwunderung der Politiker. Kaum zu glauben dass solche Informationen nicht schon vorher in Parteikreisen kommuniziert wurde. Wie sieht das eigentlich Aktienrechtlich aus, Besteht da eine Anzeigepflicht?

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