KONTEXT Extra:
"Mister 125 000 Euro" wird Pensionskommission nicht übernehmen

Der frühere Bundesverfassungsrichter Herbert Landau nimmt seinen Hut – noch bevor er ihn richtig auf hatte. Der 69-jährige Jurist wird nicht Vorsitzender der geplanten Kommisssion, die Vorschläge zur Reform der umstrittenen Altersversorgung für Abgeordnete zu erarbeiten hat. Landau, vor Jahren Staatssekretär in der CDU-geführten hessischen Landesregierung, wollte für seine Arbeit 125 000 Euro Honorar und forderte zusätzlich "ca 35 000 Euro" für die eigene Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (Kontext berichtete). Übernehmen sollte diese Aufgabe ausgerechnet Dirk Metz, der Ex-Berater von CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus. Landau hatte seit vergangenem Oktober bereits zwei anderen Kommissionen – in Sachsen und Thüringen – geführt. In Erfurt sorgt sein Gutachten zur Stellung und den Möglichkeiten der (CDU-)Landtagsdirektorin gerade für jede Menge Aufregung.

Nach einem Gespräch mit allen vier Fraktionsvorsitzenden am Donnerstag erklärte Landestagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne), dass Michael Hund, zwischen 2007 und 2011 Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, das Gremium leiten und für eine Aufwandentschädigung von 5000 Euro brutto im Monat arbeiten wird. Gekürzt wurden auch die Ausgaben für einen Rat zur Beteiligung der Bürgerschaft. Der sollte ursprünglich 100 000 Euro kosten, jetzt wurde dieser Posten auf 65 000 Euro beschränkt. Die Landesregierung hatte entsprechende kommunale Projekte in der vergangenen Legislaturperiode allerdings nur mit insgesamt 3000 Euro unterstützt. Komplett gestrichten ist die Öffentlichkeitsarbeit. Insgesamt steht ein Etat von 197 200 Euro statt 400 000 Euro zur Verfügung.

In Stuttgart mussten externe Experten berufen werden, nachdem der Landtag mit den Stimmen von Grünen, CDU und SPD im vergangenen Februar eine Rückkehr zum auskömmlicheren staatlichen Pensionssystem beschlossen hatte (Kontext berichtete). Ein im Schnelldurchlauf verabschiedetes Gesetz musste angesichts der öffentlichen Empörung wieder zurückgenommen werden. Das Gremium soll nun Vorschläge unterbreiten, wie die Pensionen neu zu regeln sind, nachdem Abgeordnete, die noch nicht lange im Landtag sitzen, die private Versorgung als Nachteil empfinden. Möglich ist eine Regelungen über ein sogenanntes Versorgungswerk, nach dem Vorbild von Brandenburg und Nordrhein-Westfalen, das die CDU-Fraktion aber bisher ablehnt.

Ende Mai gab Aras bekannt, dass für die Kommissionsarbeit, die im kommenden Spätwinter abgeschlossen sein soll, insgesamt ein Etat von 400 000 Euro zur Verfügung steht. Außerdem erklärte sie in einem SWR-Live-Auftritt, alle Fraktionen "vollumfänglich" über die Rahmenbedingungen informiert zu haben. Die Fraktionschefs Andreas Stoch (SPD) und Hans-Ulrich Rülke (FDP) warfen ihr daraufhin eine "Falschaussage" vor. Am Donnerstagmorgen entschuldigte sich die Grüne hinter verschlossenen Türen für diese Formulierung und nahm sie danach auch vor laufenden Kameras zurück. Stoch und Rülke akzeptierten die Entschuldigung. "Wer von uns ohne Schrammen ist, werfe den ersten Stein", erklärte der FDP-Fraktionschef ausgesprochen versöhnlich. (22.6.2017)


Abschied von der autogerechten Stadt

Sie sind sich keineswegs immer grün, Grüne und Sozialdemokraten im Stuttgarter Gemeindrat. Umso überraschender ist das gemeinsame Vorgehen in einer der großen Zukunftsfragen der Stadt. Die Unterschriften von Anna Deparnay-Grunenberg und Andreas G. Winter (Grüne) sowie Martin Körner und Susanne Kletzin (SPD) trägt ein Antrag zur grundlegenden Umgestaltung der Stuttgarter Innenstadt. Noch vor der Sommerpause soll im Ausschuss für Umwelt und Technik der "Zielbeschluss" fallen, "den Autoverkehr innerhalb des künftigen Cityrings (zwischen Paulinenbrücke und Wolframstraße sowie der Theodor-Heuss-Straße und der B14) nur noch für Lieferverkehre und für die Zufahrten zu den Parkhäusern zu ermöglichen und so die gesamte Innenstadt in einen modernen urbanen Lebensraum umzuwandeln". Zur Begründung heißt es unter anderem, die Erfahrungen aus anderen Städten zeigten, "dass in Fußgänger- und Fahrradzonen der Publikumsverkehr zunimmt, Gastronomie entsteht und der Einzelhandel davon enorm profitiert".

Grüne und SPD wollen "die gesamte Stuttgarter Innenstadt zu einem modernen urbanen Lebensraum machen". Zu lange sei in Stuttgart nur die autogerechte Stadt geplant worden: "Stadtautobahnen durchschneiden die Stadt, Autos kurven durch die schmalen Innenstadtstraßen auf der Suche nach einem der wenigen freien Parkplätze, am Wochenende cruisen die Poser." An manchen Stellen sei es gefährlich für Fußgänger und Radfahrer.

Erschlossen werden soll die Innenstadt mit der 2018 startenden P-Buslinie, die den verkehrsfreien Kern umkreist. Konkret verlangt der gemeinsame Antrag zudem von der Verwaltung, "darzustellen, mit welchen Maßnahmen dieser Zielbeschluss zügig umgesetzt werden kann" und "im Vorgriff auf die Beratungen des Doppelhaushalts 2018/2019 erste Maßnahmen und deren Finanzierung" vorzuschlagen. Wie ein Mehrheit zustande kommen könnte, ist noch unklar. Richter und Körner werben für die gemeinsame Initiative, die mehrere Wochen hinter verschlossenen Türen verhandelt wurde. "Wir wollen gemeinsam eine neue Mobilität", sagt der Grüne und damit Zug und Zug "weg vom Parkplatzsuchverkehr hin zu mehr Lebensqualität". (20.6.2017)


Anzeige: AfD-Landessprecher soll den rechten Arm gehoben haben

Seit März 2017 ist der gebürtige Südtiroler Marc Jongen Vorsitzender der AfD in Baden-Württemberg. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Karlsruhe bestätigt, dass eine Strafanzeige gegen ihn erstattet wurde, weil er am Rande des AfD-Landesparteitags vom Wochenende den rechten Arm gehoben haben soll. "Als 'Begrüßung' einer Protestkundgebung hat er den 'Hitlergruß" gezeigt", heißt in einer Pressemitteilung der Partei Die Linke vom Montag. Eine weitere Anzeige erfolge gegen ein anderes AfD-Mitglied, "der den Demonstrierenden 'Ihr gehört alle ins KZ' zurief".

Jetzt wird geprüft, ob es Fotos oder Filmszenen gibt, die die Vorgänge belegen. "Für menschenverachtende Hetze darf es keinen Raum geben, weder in Karlsruhe noch sonst wo", so der Linken-Bundestagskandidat Michel Brandt. Jongen habe deutlich gemacht, "dass die AfD eine Partei von Rechtsextremisten ist". Es gelte zu verhindern, dass sie im September in den Bundestag einzieht. Der AfD-Landessprecher, der an der Hochschule für Gestaltung (HfG) in Karlsruhe arbeitet, kandidiert am 24.September auf Platz drei der baden-württembergischen Landesliste. Zugleich gibt es aber Meldungen, dass er ins Europaparlament nachrückt, wenn Marcus Pretzell, mittlerweile AfD-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, sein Mandat niederlegt. (19.06.2017)

Mehr über den rechten Ideologen in unserem Interview mit Philosophieprofessor Michael Weingarten aus der Kontext-Ausgabe 320.


Ende jeder Atomforschung verlangt

Die frühere Grünen-Landesvorsitzende Sylvia Kotting-Uhl hat sich auf dem Wahlprogrammparteitag der Grünen am Samstag in Berlin durchgesetzt. Sie verlangt, dass ihre Partei, im Falle einer Regierungsbeteiligung nach dem 24. September, für ein Ende jeder Form von Atomforschung in Deutschland sorgt. "Wir wollen den Atomausstieg weltweit", so die Karlsruher Bundestagsabgeordnete, die zum linken Flügel zählt. Deutschland dürfe nicht dazu beitragen, dass andere Länder den Weg zur Energiewende nicht finden. Konkret geht es unter anderem um Mittel, die in die Kernfusionsforschung oder in die Entwicklung neuer Reaktorgenerationen fließen. Es dürfe kein Steuergeld für Wiedereinstiegstechnologien geben, sagte Kotting-Uhl, die auch atompolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion ist. Eine Gruppe grüner WissenschaftspolitikerInnen hatte sich für eine Fortsetzung der Atomforschung stark gemacht. Zum Kohleausstieg wurde ein Kompromiss verabschiedet. Die 20 schmutzigsten Meiler müssen bis 2030 vom Netz. Die Parteispitze wollte eigentlich ein moderateres Vorgehen durchsetzen. (17.6.2017)


Der ewige Optimist ist tot

Der Kommunist war keiner, der aus dem Fenster stieg und verschwand. Mit hundert Jahren ging Theodor Bergmann immer noch in die Klassenzimmer und erzählte den Kindern, was er von der Kanzlerin und dem Kapitalismus hält. Und dass sie sich eine Gesellschaft wünschen sollen, in der es keinen Krieg und keinen Faschismus gibt. Davon hat er zuletzt in Kontext berichtet. Der ewige Optimist, der auch schon Winfried Kretschmann vor dem Berufsverbot geschützt hat, ist am Montag, 12. Juni, im Alter von 101 Jahren gestorben.

Dazu: Der ewige Optimist


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Ähnlich wie beim Equal Pay Gap: Irgendwie fehlt Geld. Foto: Joachim E. Röttgers

Ähnlich wie beim Equal Pay Gap: Irgendwie fehlt Geld. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 322
Politik

Hoppla, die Kasse ist leer

Von Josef-Otto Freudenreich
Datum: 31.05.2017
Zehn Jahre lang hat der BUND die Kasse des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 verwaltet. Jetzt ist sie plötzlich leer und AB-Sprecher Eisenhart von Loeper spricht von einem "schweren Gesetzesverstoß".

Es war kalt und es schneite, als Brigitte Dahlbender die Bühne auf dem Stuttgarter Schlossplatz enterte. Sie habe lange geschwiegen, sagte sie, aber jetzt müsse sie ihre Stimme erheben, das Maß sei voll, und sie erwarte von der SPD, dass sie endlich mithelfe, das "unsinnige Projekt zu beerdigen". Die Genossen Schmid und Schmiedel sollten endlich einsehen, dass sie "auf das falsche Pferd" gesetzt hätten. Das war am 23. Februar 2013.

Da haben manche gestaunt, weil Frau Dahlbender zum einen Sozialdemokratin ist, zum andern in den Monaten zuvor nachvollzogen hatte, was Kretschmann & Co als Parole ausgegeben hatten: Stuttgart 21 kritisch begleiten beziehungsweise "dr Käs isch gässe". Dazwischen gekommen war schließlich die Volksabstimmung vom 27. November 2011. "Die Mehrheit gilt", hatte die BUND-Landeschefin damals befunden und sich als Sprecherin des Aktionsbündnisses (AB) gegen S 21 verabschiedet.

Alles eitel Sonnenschein im Winter 2010: Brigitte Dahlbender (Mitte) in einer Linie mit anderen S-21-Gegnern.
Alles eitel Sonnenschein im Winter 2010: Brigitte Dahlbender (Mitte) in einer Linie mit anderen S-21-Gegnern. Foto: Joachim E. Röttgers

In diesem Bündnis hatten sich vor zehn Jahren alle zusammengefunden, die gegen den unterirdischen Bahnhof waren. Die Initiative "Leben in Stuttgart", linke Sozialdemokraten, SÖS, Grüne, die Linke, Gewerkschaften, VcD, Pro Bahn und eben Umweltverbände wie der BUND. Eine bunte Truppe, die sich streiten konnte wie die Kesselflicker, aber am Ende im Dagegen stets vereint war. Egal, ob die Vorturner Gangolf Stocker, Gerhard Pfeifer, Clarissa Seitz, Hannes Rockenbauch oder Brigitte Dahlbender hießen. Mit der Volksabstimmung, so manipuliert sie auch war, hat sich das geändert.

Die Parteilogik übernommen, den Widerstand aufgegeben

Eisenhart von Loeper, einer der heutigen Sprecher, bezeichnet es als "Machtanpassung", was damals passiert ist. Nicht über Nacht, eher peu a peu haben sich vor allem grüne Bewegungsteile der herrschenden Politik angeschmiegt. "Sie haben die Parteilogik übernommen", sagt Rockenbauch, "und den Widerstand aufgegeben". Nun sollten keine verkehrsbehindernden Demos mehr stattfinden, wegen der erbosten Autofahrer. Das Bündnis sollte nur noch den Begleiter geben, im Beiboot zur grüngeführten Regierung sozusagen, vermutet von Loeper – wäre es nach dem BUND gegangen. Selbiger wiederum fühlte sich vom AB als "Verräter" beschimpft, in Pressemitteilungen und auf Montagsdemos aggressiv angegangen, mit Misstrauen überzogen. Kurzum: das Tischtuch war zerschnitten, der Auszug aus dem Aktionsbündnis konsequent. Im Januar 2014 war's, als der BUND zusammen mit den Grünen das Weite suchte.

Geblieben ist ein Konto, auf dem die Spenden für die S-21-Gegner gesammelt werden. Zu den Hochzeiten des Protests, etwa zum Schwarzen Donnerstag 2010, standen dort durchaus sechsstellige Beträge zu Buche. Geführt und verwaltet wird das Konto seit 2007 vom BUND-Regionalverband Stuttgart – bis heute. Lange Jahre, als alle noch Freunde waren, hat das gut geklappt, weil die organisierten Naturschützer ordentliche Haushälter waren und in der Regel bezahlten, was dem Aktionsbündnis wichtig war. Es sollte im Einvernehmen beider Seiten, so ist's schriftlich festgehalten, geschehen und streng nach Gemeinnutz, auf den der BUND achten muss. Spätestens nach der Attacke des Ulmer SPD-Abgeordneten Martin Rivoir, der im Juni 2011 die Gemeinnützigkeit formal erfolglos, politisch aber nachhaltig in Frage stellte. Dahlbender hatte jetzt alle Hände voll zu tun, aufzupassen, dass ihr Verband nicht in den Ruf geriet, Positionen zu beziehen, die nicht mehr staatstragend waren.

Am Jahresende ist das Spendenkonto auf null

Das hat die Zusammenarbeit nicht leichter gemacht. Genaue Zahlen zu bekommen, sei immer mühseliger geworden, berichtet von Loeper, aber um des lieben Friedens willen, und um dem Verband nicht zu schaden, habe er stillgehalten.

Im Juli 2016 wird BUND-Geschäftsführer Gerhard Pfeifer dann doch deutlicher. Die Rede ist von übriggebliebenen 14 293 Euro, die sich zum Jahresende auf Null reduzierten, weil zum einen ein S-21-Gutachter (Vieregg) und zum anderen beim BUND angefallene Personalkosten bezahlt werden müssten. Das war neu, eine "völlig neue Zweckrichtung", wie von Loeper fand und seinen Mitstreitern im Bündnis berichtete. Ein "schwerer Gesetzverstoß", vulgo ein "dicker Hund" sei's, urteilte der Nagolder Jurist, dem nicht in den Kopf wollte, warum er mit Geldern von S-21-Gegnern einen Verband alimentieren soll, der sich vom Bahnhofsprotest verabschiedet hat.

Sauerborn, Vieregg und von Loeper (v.l.n.r.) präsentieren 2016 ein neues Gutachten. foto: Joachim E. Röttgers
Sauerborn, Vieregg und von Loeper (v.l.n.r.) präsentieren 2016 ein neues Gutachten. Foto: Joachim E. Röttgers

Das sieht Pfeifer naturgemäß anders. Er kämpfe seit 1994 gegen Stuttgart 21, den "riesigen Schwachsinn", erzählt der 54-Jährige, und er werde das weiterhin tun. Im konkreten Fall sind es jetzt eben die Obertürkheimer Zauneidechsen, die von der Bahn zwangsumgesiedelt werden. Früher hat er mit Gangolf Stocker Demos organisiert. Allerdings müsse auch das Aktionsbündnis begreifen, dass das Projekt "einfach zu weit fortgeschritten" sei, um "zurück auf Los zu gehen". Und intern macht Pfeifer keinen Hehl daraus, was er vom AB-Konzept "Umstieg 21" hält: ein "Etikettenschwindel", der ehrlicherweise "Ausstieg 21" heißen müsste. Er will nicht auf "halb fertig gegrabenen Tunneln" sitzen bleiben, da freut er sich lieber über die 20 Platanen an der Schillerstraße, die stehen geblieben sind, wegen des Juchtenkäfers und wegen des Kampfes seines Verbandes. Der Diplombiologe will damit wohl sagen, dass er es für durchaus gerechtfertigt hält, wenn sein Einsatz über das Bündniskonto mitfinanziert wird.

Ganz einfach: Der BUND braucht das Geld

Pfeifer hat dafür auch ein ganz praktisches Argument zur Hand: die wirtschaftliche Lage des Regionalverbands, der nicht auf Rosen gebettet ist. Am Jahresende fehlen ein paar Zehntausend Euro, um den Etat auszugleichen, und so ist der BUND dazu übergegangen, wie der Geschäftsführer bestätigt, seit 2014 Personalkosten in Teilen über das Bündniskonto abzurechnen. Ein Problem hat er dabei nicht. "Wir entscheiden final über das Konto", hält Pfeifer fest, daran gebe es keinen Zweifel.

Auch heute kein S-21-Freund: Gerhard Pfeifer. Foto: BUND Stuttgart
Auch heute kein S-21-Freund: Gerhard Pfeifer. Foto: BUND Stuttgart

Den hat Werner Sauerborn in starkem Maße. Der AB-Geschäftsführer sieht sich, um es milde auszudrücken, übers Ohr gehauen, will aber auch nicht den Knüppel der Klage aus der Tasche ziehen. Er will eigentlich nur, dass der BUND etwas ganz Einfaches akzeptiert: "Dass das unser Konto ist". Und en detail verrät, wo das Geld geblieben ist. Sauerborn spricht von 30 000 Euro.

Aus dem Urlaub hat sich inzwischen auch Brigitte Dahlbender via Landesgeschäftsführerin Sylvia Pilarsky-Grosch gemeldet. Sie zeigt sich verwundert über die Forderungen, seien doch die Abrechnungen der Personalkosten "im Grundsatz" abgestimmt gewesen. Nun seien die vorhandenen Gelder zwar aufgebraucht, aber sie sei zuversichtlich, dass ein Abschluss der Gespräche binnen Monatsfrist möglich sein werde.


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