KONTEXT Extra:
Noch ein Versuch: BI Neckartor vor dem Staatsministerium

Am kommenden Dienstag, den 21. November um 11.45 Uhr, unternimmt die Bürgerinitiative Neckartor einen zweiten Anlauf, der Landesregierung ihre Forderungen zur Umsetzung des gerichtlichen Feinstaub-Vergleichs zu übergeben. Der erste Versuch Anfang Oktober, schriftlich und mit Nachdruck daran zu erinnern, dass sich Grün-schwarz verpflichtet hat, ab dem 1. Januar 2018 bei Feinstaubalarmtagen das Verkehrsaufkommen am Neckartor um 20 Prozent zu reduzieren, war kläglich an den geschlossenen Gittertoren gescheitert. Niemand aus dem Stab von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fand sich bereit, den Appell entgegenzunehmen.

Peter Erben, der Sprecher der Bürgerinitiative, kritisiert erneut, dass die Landesregierung den im April 2016 geschlossenen Vergleich nicht mehr erfüllen will: "Das bedeutet ja, dass hier versucht wird, die Umsetzung einer rechtskräftigen, vollzugsfähigen gerichtlichen Entscheidung zu verhindern, indem sie in der Sache nicht handelt." Die Verantwortlichen hätten trotz ihrer Selbstverpflichtung fast zwanzig Monate verstreichen lassen, ohne ein entsprechendes Handlungskonzept zu erarbeiten. Die Landesregierung lasse "die betroffenen Menschen in Stuttgart einfach im Stich und drückt sich durch vorsätzlichen Rechtsbruch davor, Verantwortung zu übernehmen".

Die Anwohner versuchen, per Zwangsvollstreckung ihr Recht auf Schutz vor Luftverschmutzung durchzusetzen. "Das ist ein unerträglicher, ja skandalöser Vorgang", sagt Erben. Die Bürgerinitiative Neckartor fordere "daher Ministerpräsident Kretschmann auf, diese unwürdige und verantwortungslose Vorgehensweise unverzüglich zu beenden". Verlangt wird, "die verletzte Rechtstreue unverzüglich wiederherzustellen" und die Verkehrswende in der Landeshauptstadt "unverzüglich einzuleiten".


Kontext beim IMI-Kongress in Tübingen

Heer, Luftwaffe, Marine – das waren bisher die drei Abteilungen der Bundeswehr. Seit diesem Jahr gibt es noch eine vierte: das Kommando Cyber- und Informationsraum. 260 Mitarbeitende sind dort zugange, im nächsten Jahr kommen nochmal 140 dazu. Auch Nato und EU rüsten netztechnisch massiv auf, um sogenannten hybriden Bedrohungen zu begegnen. Dabei geht es nicht nur um den Einsatz von Kommunikations- oder Überwachungstechnik, sondern auch um die gezielte Beeinflussung öffentlicher Meinung. Der Cyberspace wird mehr und mehr zum Einsatzgebiet des Militärs, das Internet zum Schlachtfeld um Wahrheiten und Realitäten.

Unter dem Titel "Krieg im Informationsraum" geht die Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen auf ihrem jährlichen Kongress am kommenden Wochenende diesen Themenkomplex an. In Vorträgen und Diskussionen werden Strategien und Akteure vorgestellt und analysiert, es wird um mediale Schieflagen gehen, um Leaks als Instrument der Geopolitik, um Geheimdienste und die Konstruktion von Wirklichkeit, um die Frage, was als "Strategische Kommunikation" bezeichnet wird und was als "Propaganda". Welche Rolle spielen Soziale Medien? Und wer verdient überhaupt am Cyberkrieg?

Die Kontext-Autorin Anna Hunger ist am Sonntag zu Gast auf dem Podium zur Abschlussdiskussion und wird mit Moderatorin Claudia Haydt (Linke), einem Ad-Busting-Aktivisten aus Berlin, dem Politikwissenschaftler und Friedensaktivisten Tobias Pflüger und Pia Masurczak vom Radio Dreyeckland über "Widerstand im Zeitalter von Cyberwar und Strategischer Kommunikation" sprechen.

Kongressauftakt ist am Freitagabend, 17. November, in der Hausbar der Schellingstraße 6 in Tübingen, die beiden Kongresstage Samstag, 18., und Sonntag, 19. November, finden im Schlatterhaus in der Österbergstr. 2 statt. Das Program gibt's unter diesem Link. (15.11.2017)


Veränderungen im Polizeigesetz errungen

Geht doch: Gegen den erklärten Willen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) haben sich die beiden Regierungsfraktionen mitten im bereits laufenden Verfahren auf Änderungen im umstrittenen Polizeigesetz verständigt. Wie von den Grünen verlangt, werden einzelne Passagen, etwa zum Einsatz von Staatstrojaner präzisiert. Sogar CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart lobte die "intensive Fließarbeit". Die habe auch die "Handlungsfähigkeit" der Koalition unterstrichen.

Tagelang war hinter den Kulissen gerungen worden, nicht nur zwischen Grünen und CDU oder mit der Opposition, sondern vor allem auch mit dem Innenministerium. Nach einer Expertenanhörung im Landtag, in dem vor allem Verfassungsrechtler und Datenschützer scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf geübt hatten, wollte Strobl alle Änderungen verhindern. Jetzt bleibt dem CDU-Landesvorsitzenden, der das schärfste aller Polizeigesetze bundesweit versprochen hatte, nur, die Verständigung der Regierungsfraktion zur Kenntnis zu nehmen. "Entscheidend für mich ist, dass das keine Änderungen an der Substanz des Gesetzes gibt", sagt der Innenminister jetzt.

Eine Einschätzung, die allerdings selbst in seiner eigenen Fraktion nicht geteilt wird. Reinhart erläuterte, dass Fristen konkretisiert oder die Einsatzmöglichkeiten durch eine schärfer "Erheblichkeitsschwelle" verändert wurden. Und die Grünen, die das Paket am Dienstag ohne Gegenstimme in der Fraktion passieren ließen, rüsten sich für die nächste Auseinandersetzung. Von Strobl, der bei den Verhandlungen seit dem Frühjahr kein einziges Mal (!) persönlich anwesend war, ist bekannt, dass er zur Terrorabwehr und gegen die Organisierte Kriminalität auch Staatstrojaner zur Online-Durchsuchung von Smartphones oder Rechnern einsetzen will, was der Koalitionspartner strikt ablehnt. (14.11.2017)


Kampf gegen "reaktionäre Bildungskreise"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stemmt sich gegen die schleichende Rückabwicklung der gut 300 Gemeinschaftsschulen im Land. Die wird von der CDU vorangetrieben und von den Grünen, bekanntlich der größere Regierungspartner, praktisch kampflos hingenommen. Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz hat auf einer Tagung am Wochenende in Stuttgart dagegen daran erinnert, dass Gemeinschaftsschulen noch immer eine Schulart im Aufbau sei, deren "Akzeptanz bei den Eltern", aber auch deren "Qualität und die pädagogische Attraktivität in den vergangenen fünf Jahren von Jahr zu Jahr gewachsen ist".

CDU-Bildungspolitiker versuchen seit Schuljahresbeginn, den Niedergang zu belegen. Etwa mit dem Argument, dass die Hälfte der bestehenden Standorte heute nicht mehr genehmigt würde, weil es zu wenig Schüler und Schülerinnen gibt. Moritz verlangte vor gut hundert Lehrkräften aus dem ganzen Land eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte und mehr Leitungsstellen, weil keine andere weiterführende Schulart "vergleichbar anspruchsvolle Aufgaben von Inklusion bis Begabtenförderung zu bewältigen hat". Mitveranstalter des Fachtags war das Fritz-Erler-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung in Baden-Württemberg, das eine ganze Reihe von bildungspolitischen Veranstaltungen plant. Denn noch immer ist der Südwest bundesweit Schlusslicht in allen Vergleichen zum Bildungsaufstieg: In keinem anderen Land ist der Schulerfolg der Kinder derart stark abhängig vom sozialen Status der Eltern. Auch um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hatten Grüne und SPD 2012 die neuen Formen des längeren gemeinsamen Lernens etabliert.

Der Verein für Gemeinschaftsschulen e.V., der für sich in Anspruch "100.000 Müttern und Vätern im Land eine Stimme zu geben", beklagt, dass "während sich an den Schulen der Starterjahrgang auf seinen Realschulabschluss vorbereitet und die erste Oberstufen aufgebaut werden", in Öffentlichkeit und Politik abermals eine "erbitterte Debatte" tobe. "Statt die Herausforderung anzunehmen, die Jugend von heute auf die Herausforderungen von morgen vorzubereiten, schwelgt man lieber in einer verklärten Feuerzangenbowlen-Romantik", sagt der Vorsitzende des Vereins Matthias Wagner-Uhl, der selber Gemeinschaftsschulrektor ist. Unter weiter: "Reaktionäre Bildungskreise werden nicht müde, stumpfe Reflexe zu bedienen."


Erinnern an einen Kriegsgegner: Lesung zum 100. Todestag von Friedrich Westmeyer

Vor 100 Jahren, am 14. November 1917, starb der Stuttgarter Waldheim-Pionier, Kriegsgegner und SPD-Vorsitzende Friedrich Westmeyer in einem Lazarett in Belgien. Wenige Monate davor war er, wie viele andere linke Sozialisten, an die Front geschickt worden. Eine bittere Ironie: Während zu Beginn des Ersten Weltkrieges die Reichstagsfraktion der SPD am 4. August 1914 geschlossen für die Kriegskredite stimmte, kämpfte gerade in Stuttgart eine starke Gruppe linker Sozialdemokraten weiter gegen den Krieg, und Westmeyer war ihr Wortführer. Nach seinem Tod schrieb Rosa Luxemburg aus dem Breslauer Gefängnis an Clara Zetkin nach Stuttgart: "Westmeyer ist ein großer Verlust. Ich dachte immer, er würde noch in großen Zeiten eine Rolle spielen." Etwas verspätet meldet selbst die "New York Times" seinen Tod: "German Anti-War Socialist was sent to the Front as Punishment." Heute ist er nur noch wenig bekannt, dabei gilt er auch als geistiger Vater der Stuttgarter Waldheime, engagierte sich in sozialen Fragen wie Wohnungsnot, Organisation der Jugend und Frauenbildung. Der Historiker und Journalist Willy Reschl, der schon 2014  im Kontext-Buch "Der König weint" Westmeyer würdigte, erinnert nun mit einer Lesung am 12. November um 11 Uhr im Waldheim Gaisburg an den rebellischen Sozialisten. (10.11.2017)


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Ähnlich wie beim Equal Pay Gap: Irgendwie fehlt Geld. Foto: Joachim E. Röttgers

Ähnlich wie beim Equal Pay Gap: Irgendwie fehlt Geld. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 322
Politik

Hoppla, die Kasse ist leer

Von Josef-Otto Freudenreich
Datum: 31.05.2017
Zehn Jahre lang hat der BUND die Kasse des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 verwaltet. Jetzt ist sie plötzlich leer und AB-Sprecher Eisenhart von Loeper spricht von einem "schweren Gesetzesverstoß".

Es war kalt und es schneite, als Brigitte Dahlbender die Bühne auf dem Stuttgarter Schlossplatz enterte. Sie habe lange geschwiegen, sagte sie, aber jetzt müsse sie ihre Stimme erheben, das Maß sei voll, und sie erwarte von der SPD, dass sie endlich mithelfe, das "unsinnige Projekt zu beerdigen". Die Genossen Schmid und Schmiedel sollten endlich einsehen, dass sie "auf das falsche Pferd" gesetzt hätten. Das war am 23. Februar 2013.

Da haben manche gestaunt, weil Frau Dahlbender zum einen Sozialdemokratin ist, zum andern in den Monaten zuvor nachvollzogen hatte, was Kretschmann & Co als Parole ausgegeben hatten: Stuttgart 21 kritisch begleiten beziehungsweise "dr Käs isch gässe". Dazwischen gekommen war schließlich die Volksabstimmung vom 27. November 2011. "Die Mehrheit gilt", hatte die BUND-Landeschefin damals befunden und sich als Sprecherin des Aktionsbündnisses (AB) gegen S 21 verabschiedet.

Alles eitel Sonnenschein im Winter 2010: Brigitte Dahlbender (Mitte) in einer Linie mit anderen S-21-Gegnern.
Alles eitel Sonnenschein im Winter 2010: Brigitte Dahlbender (Mitte) in einer Linie mit anderen S-21-Gegnern. Foto: Joachim E. Röttgers

In diesem Bündnis hatten sich vor zehn Jahren alle zusammengefunden, die gegen den unterirdischen Bahnhof waren. Die Initiative "Leben in Stuttgart", linke Sozialdemokraten, SÖS, Grüne, die Linke, Gewerkschaften, VcD, Pro Bahn und eben Umweltverbände wie der BUND. Eine bunte Truppe, die sich streiten konnte wie die Kesselflicker, aber am Ende im Dagegen stets vereint war. Egal, ob die Vorturner Gangolf Stocker, Gerhard Pfeifer, Clarissa Seitz, Hannes Rockenbauch oder Brigitte Dahlbender hießen. Mit der Volksabstimmung, so manipuliert sie auch war, hat sich das geändert.

Die Parteilogik übernommen, den Widerstand aufgegeben

Eisenhart von Loeper, einer der heutigen Sprecher, bezeichnet es als "Machtanpassung", was damals passiert ist. Nicht über Nacht, eher peu a peu haben sich vor allem grüne Bewegungsteile der herrschenden Politik angeschmiegt. "Sie haben die Parteilogik übernommen", sagt Rockenbauch, "und den Widerstand aufgegeben". Nun sollten keine verkehrsbehindernden Demos mehr stattfinden, wegen der erbosten Autofahrer. Das Bündnis sollte nur noch den Begleiter geben, im Beiboot zur grüngeführten Regierung sozusagen, vermutet von Loeper – wäre es nach dem BUND gegangen. Selbiger wiederum fühlte sich vom AB als "Verräter" beschimpft, in Pressemitteilungen und auf Montagsdemos aggressiv angegangen, mit Misstrauen überzogen. Kurzum: das Tischtuch war zerschnitten, der Auszug aus dem Aktionsbündnis konsequent. Im Januar 2014 war's, als der BUND zusammen mit den Grünen das Weite suchte.

Geblieben ist ein Konto, auf dem die Spenden für die S-21-Gegner gesammelt werden. Zu den Hochzeiten des Protests, etwa zum Schwarzen Donnerstag 2010, standen dort durchaus sechsstellige Beträge zu Buche. Geführt und verwaltet wird das Konto seit 2007 vom BUND-Regionalverband Stuttgart – bis heute. Lange Jahre, als alle noch Freunde waren, hat das gut geklappt, weil die organisierten Naturschützer ordentliche Haushälter waren und in der Regel bezahlten, was dem Aktionsbündnis wichtig war. Es sollte im Einvernehmen beider Seiten, so ist's schriftlich festgehalten, geschehen und streng nach Gemeinnutz, auf den der BUND achten muss. Spätestens nach der Attacke des Ulmer SPD-Abgeordneten Martin Rivoir, der im Juni 2011 die Gemeinnützigkeit formal erfolglos, politisch aber nachhaltig in Frage stellte. Dahlbender hatte jetzt alle Hände voll zu tun, aufzupassen, dass ihr Verband nicht in den Ruf geriet, Positionen zu beziehen, die nicht mehr staatstragend waren.

Am Jahresende ist das Spendenkonto auf null

Das hat die Zusammenarbeit nicht leichter gemacht. Genaue Zahlen zu bekommen, sei immer mühseliger geworden, berichtet von Loeper, aber um des lieben Friedens willen, und um dem Verband nicht zu schaden, habe er stillgehalten.

Im Juli 2016 wird BUND-Geschäftsführer Gerhard Pfeifer dann doch deutlicher. Die Rede ist von übriggebliebenen 14 293 Euro, die sich zum Jahresende auf Null reduzierten, weil zum einen ein S-21-Gutachter (Vieregg) und zum anderen beim BUND angefallene Personalkosten bezahlt werden müssten. Das war neu, eine "völlig neue Zweckrichtung", wie von Loeper fand und seinen Mitstreitern im Bündnis berichtete. Ein "schwerer Gesetzverstoß", vulgo ein "dicker Hund" sei's, urteilte der Nagolder Jurist, dem nicht in den Kopf wollte, warum er mit Geldern von S-21-Gegnern einen Verband alimentieren soll, der sich vom Bahnhofsprotest verabschiedet hat.

Sauerborn, Vieregg und von Loeper (v.l.n.r.) präsentieren 2016 ein neues Gutachten. foto: Joachim E. Röttgers
Sauerborn, Vieregg und von Loeper (v.l.n.r.) präsentieren 2016 ein neues Gutachten. Foto: Joachim E. Röttgers

Das sieht Pfeifer naturgemäß anders. Er kämpfe seit 1994 gegen Stuttgart 21, den "riesigen Schwachsinn", erzählt der 54-Jährige, und er werde das weiterhin tun. Im konkreten Fall sind es jetzt eben die Obertürkheimer Zauneidechsen, die von der Bahn zwangsumgesiedelt werden. Früher hat er mit Gangolf Stocker Demos organisiert. Allerdings müsse auch das Aktionsbündnis begreifen, dass das Projekt "einfach zu weit fortgeschritten" sei, um "zurück auf Los zu gehen". Und intern macht Pfeifer keinen Hehl daraus, was er vom AB-Konzept "Umstieg 21" hält: ein "Etikettenschwindel", der ehrlicherweise "Ausstieg 21" heißen müsste. Er will nicht auf "halb fertig gegrabenen Tunneln" sitzen bleiben, da freut er sich lieber über die 20 Platanen an der Schillerstraße, die stehen geblieben sind, wegen des Juchtenkäfers und wegen des Kampfes seines Verbandes. Der Diplombiologe will damit wohl sagen, dass er es für durchaus gerechtfertigt hält, wenn sein Einsatz über das Bündniskonto mitfinanziert wird.

Ganz einfach: Der BUND braucht das Geld

Pfeifer hat dafür auch ein ganz praktisches Argument zur Hand: die wirtschaftliche Lage des Regionalverbands, der nicht auf Rosen gebettet ist. Am Jahresende fehlen ein paar Zehntausend Euro, um den Etat auszugleichen, und so ist der BUND dazu übergegangen, wie der Geschäftsführer bestätigt, seit 2014 Personalkosten in Teilen über das Bündniskonto abzurechnen. Ein Problem hat er dabei nicht. "Wir entscheiden final über das Konto", hält Pfeifer fest, daran gebe es keinen Zweifel.

Auch heute kein S-21-Freund: Gerhard Pfeifer. Foto: BUND Stuttgart
Auch heute kein S-21-Freund: Gerhard Pfeifer. Foto: BUND Stuttgart

Den hat Werner Sauerborn in starkem Maße. Der AB-Geschäftsführer sieht sich, um es milde auszudrücken, übers Ohr gehauen, will aber auch nicht den Knüppel der Klage aus der Tasche ziehen. Er will eigentlich nur, dass der BUND etwas ganz Einfaches akzeptiert: "Dass das unser Konto ist". Und en detail verrät, wo das Geld geblieben ist. Sauerborn spricht von 30 000 Euro.

Aus dem Urlaub hat sich inzwischen auch Brigitte Dahlbender via Landesgeschäftsführerin Sylvia Pilarsky-Grosch gemeldet. Sie zeigt sich verwundert über die Forderungen, seien doch die Abrechnungen der Personalkosten "im Grundsatz" abgestimmt gewesen. Nun seien die vorhandenen Gelder zwar aufgebraucht, aber sie sei zuversichtlich, dass ein Abschluss der Gespräche binnen Monatsfrist möglich sein werde.


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