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AfD-Abgeordneter klagt gegen AfD-Fraktion

Keine Woche ohne Eklat: Der Göppinger AfD-Landtagsabgeordnete und Stuttgarter Gemeinderat Heinrich Fiechtner lässt in einem Organstreitverfahren vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg klären, ob seine Fraktion die Möglichkeiten hat, ihm das Rederecht im Plenum und die Mitgliedschaft in Ausschüssen zu entziehen, unter anderem dem NSU-Untersuchungsausschuss. Ausweislich seines Facebook-Auftritts hat er einen berühmt-berüchtigten Stuttgarter Anwalt um Unterstützung gebeten, den früheren CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler. Erstmals, so Fiechtner, "prüft ein Verfassungsgericht das Verhältnis freies Mandat, für das wir uns so einsetzen, gegen die Fraktionsspitze". Löffler und Fiechtner wollen nicht auf das Hauptverfahren warten, sondern eine Eilentscheidung erstreiten.

Zustimmung bekommt der Mediziner und "Demo für alle"-Unterstützer von seiner Landtagskollegin Claudia Martin, die die AfD-Fraktion und die Partei inzwischen verlassen sich: Sie nannte das Vorgehen eine "Chance für die Demokratie". Über Fiechtner ist in einem "gemeinschaftlichen Beschluss", so die AfD-Fraktion, ein Redeverbot verhängt worden, unter anderem, weil er im Plenum eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge befürwortet und sich damit gegen die Mehrheitsmeinung gestellt hatte. Schon zuvor sah er sich auch schon einem Parteiausschlussverfahren ausgesetzt, das allerdings auf Mitbetreiben des Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen niedergeschlagen worden ist. (24.5.2017)


NSU-Ausschuss: Terminplan für zweite Jahreshälfte

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg wird in diesem Jahr noch sieben Mal tagen. Im Jahr 2018 sind weitere Sitzungen geplant. Festgelegt sind zudem verschiedene Arbeitsschwerpunkte. So ist die Frage, ob und wie ausländische Geheimdienste am Tag der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter, dem 25. April 2007, in Heilbronn auf der Theresienwiese aktiv waren, noch nicht abschließend geklärt. Weitere Vernehmungen zur Bedeutung der rechtsextremen Musikszene stehen auf dem Programm. Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass Achim Schmid doch noch geladen wird. Der Gründer des European White Knights of the Ku Klux Klan, ein gebürtiger Mosbacher, der inzwischen in den USA lebt, hätte schon vor dem ersten Ausschuss aussagen sollen. Inzwischen hat, wie erst jetzt bekannt wurde, eine Vernehmung durch das Bundeskriminalamt in den USA statt gefunden. Vorstellbar ist auch, dass beteiligte Beamte vor dem Ausschuss aussagen.

Die Sitzungstermine 2017: Montag, 19. Juni, Montag, 17. Juli, Freitag, 22. September, Montag, 9. Oktober, Montag, 6. November, Montag, 27. November und Freitag, 22. Dezember 2017. 


Und sie bewegt sich doch

Es könnte nun doch eine praktikable und finanzierbare Möglichkeit geben, Euro-5-Dieselmotoren nachzurüsten. Das ließen Experten der nationalen und internationalen Automobilindustrie in einer zweiten Verhandlungsrunde im baden-württembergischen Verkehrsministerium durchblicken. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann, der bei dem Autogipfel nicht mit am Tisch saß, mochte allerdings noch keine Einzelheiten nennen. Man habe sich darauf verständigt, "die heiklen Verhandlungen nicht durch die Bekanntgabe von Details kaputtzumachen". Er selber will weitere Gespräche auf Länder- und Bundesebene führen. "Denn die Uhr läuft schon", so der Grüne. Sollte es zu keiner Einigung und der damit verbundenen Absenkung von Schadstoffen kommen, werden ab dem 1. Januar 2018 in Stuttgart Fahrverbote verhängt.

Angestoßen von Hermann hat die Verkehrsministerkonferenz angesichts der Belastung zahlreicher deutscher Ballungsgebieten mit Schadstoffen bereits Ende April von Bund und der Automobilindustrie ein umsetzbares Konzept für die Nachrüstung gefordert. Außerdem sei der Bund, so der Grüne, dafür zuständig, die rechtlichen Grundlagen für die Genehmigung von Umbauten zu schaffen. Die Debatte hat Parallelen zum Streit über Katalysatoren Ende der Achtziger Jahre. Auch damals hatten deutsche Autofirmen eine Nachrüstung von Fahrzeugen für wenig praktikabel gehalten. Als erste japanische Lösungen auf den Markt kamen, bewegte sich auch die deutsche Konkurrenz. (11.5.2017)


Noch mehr Männer

Für die AfD in ihrer Verblendung sind Gender-Untersuchungen des Teufels. Auch wesentliche Teile der – traditionell männlich dominierten – Jungen Union polemisieren lieber gegen Quoten und Quoren statt sich der gesellschaftspolitischen Realität zu stellen. Denn nach dem neuen Frauen-Ranking der Heinrich-Böll-Stiftung ist Männerüberhang in der Kommunalpolitik nicht nur groß, sondern er wächst auch noch. Stuttgart liegt mit einem Frauenanteil von 38,33 Prozent im Gemeinderat und nur einer Fraktionsvorsitzenden (der grünen) auf Platz 21 von 73 untersuchten Großstädten, Karlsruhe sogar nur auf 70. Spitzenreiterin im Südwesten ist Ulm als Achte, mit einem Frauenanteil von 45 Prozent, vier Dezernentinnen und vier Fraktionsvorsitzenden. Ulm ist sogar Deutschland-Erste, wenn nur die Frauen im Rat gerankt werden. Insgesamt liegt Pforzheim auf Platz 18, Freiburg auf 25, Reutlingen auf 33, Heidelberg auf 53 und Mannheim auf 62. Bundesweit haben Erlangen, Trier und Frankfurt die Nase vorne.

Die AutorInnen haben auch Gründe für die Unterschiede und vor allem für den Rückgang der Beteiligung von Frauen in den vergangenen zehn Jahren zusammengetragen. Analysiert ist, dass Parteien zu wenig initiativ wurden und weit hinter ihren Versprechungen zurückgeblieben sind – mit Ausnahme der Grünen, die bundesweit in den Räten auf 50 Prozent Politikerinnen kommen, gefolgt von der Linken mit 44,4 und der SPD mit 37,3 Prozent. "Immer weniger Frauen führen die großstädtischen Rathäuser – eine Entwicklung, die doch erstaunt, nachdem sich Frauen auf Bundes- und Landesebene auch in den Regierungsspitzen etabliert haben", heißt es weiter. Verlangt werden gesetzliche Regelungen für die Städte und Gemeinden. Die CDU hängt im Bundesvergleich bei einem Frauenanteil von unter 29, die FDP von knapp unter 27 Prozent fest, die AfD sogar bei 11,6 Prozent, was Auswirkungen auf die Entwicklung insgesamt haben wird: "Da diese Partei bei den nächsten Kommunalwahlen bisherigen Prognosen zufolge gute Chancen hat, deutlich mehr Kommunalparlamentarier/innen zu stellen als bisher, droht dadurch der Frauenanteil in den Räten insgesamt zu sinken."


Wiederentdeckung eines rebellischen Sozialisten

Das Waldheim in Gaisburg könnte schon bald "Fritz-Westmeyer-Haus" heißen. Das will zumindest eine Initiative von linken StuttgarterInnen erreichen. Damit soll der Waldheim-Pionier, Kriegsgegner und Stuttgarter SPD- Vorsitzende Friedrich Westmeyer gewürdigt werden, der vor 100 Jahren, im November 1917, in einem Lazarett in Belgien gestorben ist. Ein Kontext-Artikel, der später auch in dem Buch "Der König weint" abgedruckt wurde, führte zur "Wiederentdeckung" des rebellischen Sozialisten. Er gilt nicht nur als Erfinder der Waldheime, sondern war auch von Beginn an als ein entschiedener Gegner des Weltkriegs weit über Deutschland hinaus bekannt. Sein Tod wurde selbst in der New York Times gemeldet: "Deutscher Kriegsgegner wurde zum Sterben an die Front geschickt." (1.5.2017)


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Klaus Dörre, Professor für Arbeitssoziologe in Jena. Foto: SWR

Klaus Dörre, Professor für Arbeitssoziologe in Jena. Foto: SWR

Ausgabe 319
Politik

Ritt auf der Rasierklinge

Von Hermann G. Abmayr (Interview)
Datum: 10.05.2017
Leiharbeiter, Beschäftigte von Sub-Unternehmen, Solo-Selbständige: Viele Menschen können nicht von dem leben, was sie erarbeiten. Sie sind auf staatliche Unterstützung angewiesen. Ein Gespräch mit dem Jenaer Soziologen Klaus Dörre über Beschäftigte zweiter und dritter Klasse und über die Gefahren für die Demokratie.

Herr Dörre, die Agentur für Arbeit meldet jeden Monat weniger Arbeitslose, inzwischen so wenige wie 1991. Alles bestens also?

Wir sprechen heute von einer prekären Vollerwerbsgesellschaft. Auf der einen Seite haben wir eine Rekordzahl an Erwerbstätigen. Aber immer mehr Menschen werden über unsichere, heikle und schlecht bezahlte, kurz, über prekäre Arbeitsverhältnisse in den Arbeitsmarkt integriert. Die Arbeitslosigkeit wurde also vor allem durch die Ausdehnung prekärer Beschäftigung gesenkt. Der Beweis: Das Volumen an bezahlten Erwerbsarbeitsstunden ist gegenwärtig nicht größer sondern sogar geringer als 1991. Dies ist nur mit der hohen Zahl an unsicheren Beschäftigungsverhältnissen zu erklären. Viele der Betroffenen kommen mit ihrem Lohn kaum über die Runden.

Oder müssen beim Jobcenter um Unterstützung bitten. Das gibt es sogar bei profitablen Konzernen wie Daimler.

Nichts ist erniedrigender, als hart zu arbeiten und trotzdem auf Stütze angewiesen zu sein. Und damit sich und der Gesellschaft eingestehen zu müssen: 'Wir sind aus eigener Kraft nicht in der Lage, das Leben unserer Familien zu sichern, wir brauchen staatliche Hilfe.' Das ist ein Skandal. Denn in der Konsequenz bedeutet das, dass die Steuerzahler, also wir alle, zur Kasse gebeten werden. Und die Kosten, die die Unternehmen tragen müssten, abgewälzt werden auf die Gesellschaft.

Protest vor dem Daimler Werk in Mettingen im September 2015. Foto: Joachim E. Röttgers
Protest vor dem Daimler Werk in Mettingen im September 2015. Foto: Joachim E. Röttgers

Weit über ein Fünftel der Erwerbstätigen lebt unter prekären Verhältnissen. Die Menschen fühlen sich abgehängt.

Mit der Ausdehnung des Niedriglohns haben wir zunächst erlebt, dass sich immer mehr Menschen von der Politik abgewandt, dass sie nicht mehr gewählt haben. Wir haben in unseren Untersuchungen festgestellt, dass sie sich nicht mehr mit Politik beschäftigt haben. Das beginnt sich jetzt zu ändern, aber auf problematische Weise. Wenn wir die Wahlerfolge der AfD betrachten, erkennen wir ein überraschendes Phänomen: Die Partei mobilisiert enorm viele Nichtwähler und bekommt überdurchschnittlich viele Stimmen. Und zwar sowohl von den Arbeitslosen und im prekären Sektor als auch von den beschäftigten Arbeitern, inklusive Gewerkschaftsmitgliedern. Das ist eine außerordentlich bedrohliche Entwicklung, weil diese neue Rechte die soziale Frage instrumentalisiert. Sie deutet den Verteilungskampf zwischen oben und unten um in einen Kampf zwischen drinnen und draußen. Und damit macht sie gezielt Stimmung gegen demokratische Institutionen. Die Ausdehnung des prekären Sektors bedroht letztendlich die Demokratie.

Zurück zum Thema Leiharbeit. Heute werden über eine Million Menschen von Arbeitskräftehändlern verliehen, werden oft nur für wenige Wochen hin und her geschoben. Wie konnte es so weit kommen?

Leiharbeit ist seit Anfang der 70er Jahre zugelassen, doch damals war sie stark reglementiert. So galt eine Höchstgrenze von drei Monaten. Gedacht war die Leiharbeit für einen befristeten Ausgleich – beispielsweise von Krankheitszeiten oder Produktionsspitzen. Vor allem mit den Hartz-Reformen Anfang der Nullerjahre wurden die Möglichkeiten, Leiharbeiter einzusetzen dann deutlich erweitert: Seit dieser Zeit wird Leiharbeit zunehmend strategisch eingesetzt. Das heißt, die Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter machen genau das Gleiche wie die Stammbeschäftigten, werden aber deutlich schlechter bezahlt und genießen im Grunde keinen Kündigungsschutz. Sie sind Beschäftigte zweiter oder sogar dritter Klasse.

Häufig wird die Arbeit von Stammbeschäftigten inzwischen auch über Werk- und Dienstverträge ausgelagert. Schlecht bezahlte Arbeiter von Subunternehmen übernehmen die Jobs.

IG-Metall-Aktion im Juli 2010 auf dem Stuttgarter Marktplatz. Foto: Joachim E. Röttgers
IG-Metall-Aktion im Juli 2010 auf dem Stuttgarter Marktplatz. Foto: Joachim E. Röttgers

Diese Entwicklung hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Denn die Leiharbeit wurde zumindest teilweise reguliert. So gibt es in der Metall- und Elektroindustrie relativ hohe tarifliche Zuschläge. In diesen Fällen ist Leiharbeit für die Unternehmen zwar immer noch lukrativ. Doch viele tendieren zu der noch billigeren Variante, zur Vergabe von Arbeiten über Werk- und Dienstverträge. Das kennen wir in der Automobilindustrie seit vielen Jahren. Ob VW oder Daimler, das machen alle. Sie gründen ganze Produktionsschritte aus und vergeben sie fremd. Zum Teil für nur ein Jahr; dann wird neu ausgeschrieben. Auf die Bewerber wird ein enormer Kostendruck ausgeübt. Es leben also nicht nur die Werkvertragler prekär, sondern auch ein Teil der betroffenen Unternehmen selbst.

Vor vier Jahren war das schon einmal Thema der öffentlichen Debatte. Die Politik – bis hin zu Angela Merkel – hat versprochen, den Missbrauch bei Werkverträgen und Leiharbeit zu stoppen. Seit 1. April gilt nun ein neues Gesetz. Was bringt es?

Ich kann nicht erkennen, dass das neue Gesetz etwas ändert. Ganz im Gegenteil, es scheint so zu sein, dass man jetzt für jede Art von Tätigkeit auch Leiharbeiter einsetzen kann. Man muss sie nur nach einer bestimmten Frist wieder austauschen. Das Gesetz fördert also die strategische Nutzung von Leiharbeit, statt die Möglichkeiten einzuschränken. Einige Gewerkschaften ziehen daraus den Schluss, bei der Dauer von Leiharbeitseinsätzen noch über das Gesetz hinauszugehen und vierjährige Einsatzzeiten zu ermöglichen. Die Betriebsräte sollen das verhandeln können. Das ist aber ein Ritt auf der Rasierklinge. Standortkonkurrenzen und Krisensituationen machen die Betriebsräte erpressbar. Davor kann ich nur warnen.

Wie ist die Entwicklung in der Automobilindustrie, die Sie seit Jahrzehnten beobachten?

Der Einsatz von Leiharbeitern begann Anfang der 1990er Jahre. Danach hat sich das System ausgebreitet. Porsche in Leipzig und BMW in Leipzig waren wichtige Vorreiter. Beide Werke entstanden auf der grünen Wiese. Beide arbeiten mit einer extrem niedriger Fertigungstiefe: Nur wenige Tätigkeiten erledigt die Stammbelegschaft. Das meiste geht an so genannte industrielle Dienstleister, die sich um die Werkverträge bewerben müssen und die ihrerseits oft extrem schlecht bezahlte Leiharbeiter beschäftigen. Dagegen gab es immer wieder Proteste der IG Metall. Und auch einige Erfolge. Seit dem Mai arbeiten jedenfalls 400 ehemalige Werkvertrags-Arbeiter in Leipzig als "vollwertige" BMW-Beschäftigte. Durch die Festanstellung erhalten sie nicht nur mehr Sicherheit, sondern auch einen höheren Lohn.

Protest vor dem Daimler-Werkstor in Wörth, Dezember 2016. Foto: SWR
Protest vor dem Daimler-Werkstor in Wörth, Dezember 2016. Foto: SWR

Wie wirkt sich die Auslagerung von Arbeiten auf die Arbeit der Interessensvertreter im Betrieb aus?

Werke wie Porsche und BMW in Leipzig haben in den Nullerjahren Standards für die gesamte Branche gesetzt. Wenn etwa bei Daimler in Stuttgart oder VW in Hannover verhandelt wurde, ob man einen bestimmten Auftrag bekommt oder ein bestimmtes Modell produzieren kann, dann sagten die Manager den Betriebsräten: 'Kommt uns in folgenden Punkten entgegen, sonst machen wir es wie in Leipzig.' So kann man ganze Belegschaften und ihre Betriebsräte disziplinieren und gefügig machen.

Wird die Zahl der prekär Beschäftigten mit zunehmende Digitalisierung zurückgehen?

Es gibt Szenarien, die schlimmes befürchten lassen. Denn bei der Digitalisierung geht es auch um Rationalisierung und das kostet Arbeitsplätze. Vieles spricht dafür, dass wir eine starke Polarisierung am Arbeitsmarkt erleben werden, dass nicht nur Tätigkeiten mit wenig Qualifikation bedroht sind sondern auch qualifizierte. Es besteht also die Gefahr, dass wir ein digitales Prekariat bekommen.

Wie werden diese Menschen dann arbeiten? Als Solo-Selbständige, also Kleinstunternehmer ohne eigene Angestellte? Davon gibt es heute schon 2,3 Millionen.

Diese Gruppe hat die Arbeitsmarktpolitik nie ins Visier genommen, auch die Gewerkschaften nicht. Die Leute sind auf sich selbst gestellt, haben keine wirksame Interessenvertretung, sind aber besonders verwundbar. Es gibt zwar einige Spitzenverdiener, aber das Gros arbeitet unter prekären Verhältnissen. Bei unserer 2013 veröffentlichten Hartz IV-Studie "Bewährungsproben für die Unterschicht?" sind wir immer wieder auf Solo-Selbständige gestoßen. Inzwischen wissen wir, dass über 100 000 aufstocken müssen. Wenn der Begriff Selbstausbeutung für eine Gruppe zutrifft, dann für sie. Die haben oft überlange Arbeitstage, tun alles, um in bessere Verhältnisse zu kommen. Doch oft sind es gerade sie, die am stärksten abstiegsbedroht sind.

Von prekärer Arbeit sind viele betroffen, passend dazu das diesjährige Motto auf der Stuttgarter Mai-Demo: "Wir sind viele. Wir sind eins." Foto: Joachim E. Röttgers
Von prekärer Arbeit sind viele betroffen, passend dazu das diesjährige Motto auf der Stuttgarter Mai-Demo: "Wir sind viele. Wir sind eins." Foto: Joachim E. Röttgers

Woher kommen die vielen Solo-Selbständigen?

Auch in diesem Fall geht es häufig um die Auslagerung von gut und tariflich bezahlten Arbeiten. Die Aufträge gehen dann direkt an Solo-Selbständige oder an Firmen, die dazwischengeschaltet werden. Aber auch der Staat beauftrag Solo-Selbständige und bezahlt sie miserabel. Beispielsweise an Universitäten oder Volkshochschulen. Ähnlich mies sind die Verhältnisse bei freien Journalisten. Was viele nicht wissen: Mit der Solo-Selbständigkeit kann man den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn aushebeln, weil er ja nicht für selbständig Beschäftigte gilt.

Ob selbständig oder angestellt, wer wenig verdient, kann nichts für später zurücklegen. Wird der Mindestlohn die Altersarmut mindern?

Ein Problem, das jetzt im Erwerbssystem entsteht, verschiebt sich später in das Rentensystem. Damit wird es künftige Generationen belasten, weil sie in irgendeiner Art und Weise dafür bezahlen müssen, dass so viele Menschen im Alter in prekäre Verhältnisse geraten. Auch der allgemeine gesetzliche Mindestlohn ändert daran nichts.

Wie hoch müsste der Mindestlohn denn sein?

Um Altersarmut wirklich zu verhindern und das schon auf der Ebene der Lohnpolitik, wird in Gewerkschaftskreisen über mindestens elf Euro in der Stunde gesprochen. Es gibt aber auch Schätzungen, die höher liegen, etwa bei 13 Euro.

 

Klaus Dörre ist seit 2005 Professor für Arbeits-, Industrie- und Wirtschaftssoziologie an der Friedrich-Schiller-Universität in Jena. Er forscht seit Jahren über flexible und prekäre Beschäftigung. Ein Schwerpunkt ist dabei die Automobilindustrie. Dörre ist Mitglied des wissenschaftlichen Beirats von Attac.

Info:

Der SWR hat kürzlich unter dem Titel "Harte Arbeit – schlechter Lohn" darüber berichtet, wie Menschen abgehängt werden, darunter auch zwei Arbeiter, die für Daimler in Stuttgart und Wörth arbeiten. Der Beitrag ist hier online abrufbar.

 

 


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Ich auch.....






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Tränen gelacht! Danke!



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