KONTEXT Extra:
Ganz schlechte Noten für Kultusministerin Susanne Eisenmann

Joachim Straub, Florian Kieser und Jan Pfeiffer sind demokratisch legitimierte Vertreter von 1,5 Millionen Schülern und Schülerinnen im Land. Experten, die Erfahrungen vor Ort sammeln und selber direkt betroffen sind von allen bildungspolitischen Entscheidungen. Und die Jungs vom Landesschülerbeirat (LSBR) sind diplomatisch: Denn eigentlich hat Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) mindestens eine Fünf verdient, weil die das LSBR-Konzept für die anstehende Reform der Oberstufe nicht ein einziges Mal mit ihnen besprochen hat. Tatsächlich bekommt die Neustrukturierung des Wegs zum Abitur ab 2018/2019 nur magere eins bis drei Punkt oder das, was früher "Mangelhaft" hieß.

Als offizielles Beratungsgremium des Ministeriums hat sich der LSBR intensiv befasst mit der heiklen Thematik. Dafür habe es zweimal ein "Vielen Dank" aus dem Ministerium gegeben, berichtet Straub. "Wie kann das sein?", fragt sich der LSBR-Vorsitzende. Aus den Medien habe man erfahren, "dass die ganze Sache gelaufen ist". Das Vorgehen Eisenmanns hat System. Denn auch der Landeselternbeirat (LEB), als zweites offizielles und wichtiges Beratungsgremium des Kultusministeriums, war nicht befasst, sondern "eiskalt außenvor", berichtete dessen Vorsitzender Carsten Rees.

Eltern wie Schüler und Schülerinnen hätten so Manches beizutragen gewusst. Gerade dem Schülerbeirat passt die ganze Richtung nicht, weil die Allgemeinbildung künftig zu kurz komme. Anders als von der Kultusministerin entschieden, wird verlangt, dass Mathematik und Deutsch schriftliche Pflichtfächer bei der Abiturprüfung bleiben. Und dass die neuen Niveaukurse, "mehr Individualität gewährleisten", damit Schülerinnen und Schüler "ihren Interessen, allgemein, sprachlich, naturwissenschaftlich, gesellschaftswissenschaftlich nachgehen" können. Genau das sieht aber die Reform mit ihrem neuen naturwissenschaftlichen Schwerpunkt nicht vor. Das sei, sagt Straub, eine "ganz klare Diskriminierung der Geisteswissenschaften" und unverständlich gerade angesichts der zunehmenden gesellschaftspolitischen Kontroversen. (20.10.2017)

Mehr zum Thema Bildung im Artikel "Zurück in die Kreidezeit".


Jetzt weiß es auch die CDU: So viele bezahlbare Wohnungen fehlen

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ist zufrieden: Weil die neue Wohnbau-Förderung im Land dazu geführt habe, dass "2017 nach knapp sechs Monaten Programmlaufzeit bereits Anträge für den Neubau von deutlich über 800 Sozialmietwohnungen sowie beantragte Bindungsbegründungen im Umfang von mehr als 300 Wohneinheiten vorliegen". Tatsächlich müsste sie hell entsetzt sein angesichts solcher Zahlen. Denn aus einer Studie, die die von ihr selber beförderte "Wohnraum-Allianz" in Auftrag gab, geht ein deutlich höherer Bedarf im Land hervor. Auch der Versäumnisse wegen, die frühere CDU-geführte Landesregierungen verantworten.

"Die Bestandsentwicklung im sozialen Wohnungsbau ist in Baden-Württemberg stark rückläufig", schreiben die Autoren. Ausgehend von 137 000 Wohnungen im Jahr 2002 sei es zu einem Rückgang auf rund 60 000 preisgebundene Wohnungen im Jahr 2015 gekommen. Weil weitere aus der Mietbindung fallen, wird es 2020 überhaupt nur noch 22 000 Einheiten im ganzen Land geben: "Vor diesem Hintergrund ist eine Verstärkung und Verstetigung der sozialen Wohnraumförderung über einen längeren Zeitraum von entscheidender Bedeutung." Der Stabilisierung und "sukzessive Weiterentwicklung" der angespannten urbanen Wohnungsmärkte komme auch eine "sehr wichtige" sozialpolitische Rolle zu. Nur um den Status quo von 60 000 mietgebundenen Wohnungen zu erhalten, müssen 1500 im Jahr umgewidmet oder gebaut werden. Um den tatsächlichen Bedarf zu decken, wären bis zu vier Mal so viele notwendig.

Hoffmeister-Kraut setzt bisher vor allem auf aufgestockte Mittel des Bundes, auf Investoren oder auf Förderungen, die auch einkommensschwächere Familien in Stand setzen, Eigentum erwerben zu können. Das Analyse-Institut Prognos rät ebenfalls zur "Gewinnung und Aktivierung privater Mittel, aber auch zur Verstetigung der Mittel des Landes". Auf einer Reise des Städtetags, der auch in der Allianz vertreten ist, konnten sich kürzlich VertreterInnen zahlreicher Städte und Gemeinden in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien von einem ganz anderen Weg überzeugen: Dort wird sozialverträglicher Wohnungsbau Marktmechanismen weitgehend entzogen. Pro Jahr entstehen mehr als 10 000 neue, bezahlbare Einheiten. "Das wirkt preisdämpfend", heißt es in einer aktuellen Darstellung der Wohnbau-Strategie, "schafft zusätzliche Angebote und sichert außerdem mehr als 20 000 Arbeitsplätze." (17.10.2017)

Mehr dazu in den Artikeln "Besser wohnen in Wien" und "Friede den Hütten".


Punktlandung: Erster Feinstaub-Alarm im Herbst 2017

Nach den Regeln der Landeshauptstadt für die Ausrufung von Feinstaubalarm kann dies jeweils vom 15. Oktober an geschehen. Unter dem Aspekt der Sensibilisierung in der aufgeheizten Debatte für und wider Fahrverbote ist auf Petrus so gesehen jedenfalls Verlass: Das stabile Hoch lässt die Emissionen am Neckartor seit Tagen kontinuierlich ansteigen. Jetzt wurde für Montag, 16. Oktober, 0.00 Uhr, für den Autoverkehr und ab 18.00 Uhr für die Verwendung von Komfortkaminen Feinstaub-Alarm ausgelöst. Der Verzicht auf erstere ist freiwillig, der auf zweitere Pflicht.

An maximal 35 Tagen im Jahr darf die Feinstaubkonzentration über dem Limit von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen. Am Neckartor ist diese Schwelle aber schon in den ersten dreieinhalb Monaten 2017 mit 39 Tagen überschritten worden. Dennoch geht die Landesregierung, gedrängt von der CDU, gegen einen mit den Anwohnern am Neckartor im Sommer 2016 geschlossenen Vergleich vor, der ab dem 1.1.2018 eine Verringerung des Verkehrs an Feinstaubtagen um 20 Prozent vorsieht. Das Argument der grün-schwarzen Landesregierung lautet, es stünden entgegen der in diesem Vergleich gemachten Zusage keine "rechtmäßigen Maßnahmnen" zur Verfügung. Im November wird darüber vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht verhandelt. Wie die Stadt weiter mitteilte, bietet der VVS ab 16. Oktober für die gesamte halbjährige Feinstaub-Periode und nicht nur an Alarmtagen das neue, um rund 40 Prozent verbilligte "UmweltTagesTicket" an. Außerdem geht die Stadtbahnlinie U19 von Neugereut bis zum Neckarpark mit einem Zehn-Minuten-Takt werktags zwischen sechs und 20 Uhr ab Montag, den 16.10., in den Dauerbetrieb. Vom Dezemeber an wird zudem die U12 bis nach Remseck verlängert und mit den neuen 80-Meter-Zügen ihre Kapazitäten verdoppeln. Außerdem sollen das Projekt "Straßenreinigung Feinstaub" für 600 000 Euro fortgesetzt und die Fahrspuren und Gehwege rund um das Neckartor abgesaugt werden, um belastbare Daten darüber zu erhalten, ob dieses Vorgehen zu geringeren Schadstoffemissionen führt. Im grüngeführten Verkehrsministerium gibt es deutlich weitergehende Überlegungen: Die Fahrspuren an der B 14 zwischen Cannstatt und Innenstadt könnten verknappt werden, was den Verkehr zwangsläufig reduzieren und Platz für einen neuen Expressbus auf eigener Spur schaffen würde. (14.10.2017)


Neckartor Bürgerinitiative: Erler steigt vom Reitzenstein herab

Nachdem es den Anwohnern in Europas Feinstaub-Hochburg am Stuttgarter Neckartor Anfang September nicht gelungen ist, in der Villa Reitzenstein ihre Forderungen nach einer wirksamen Luftreinhaltung im Talkessel loszuwerden, nimmt sich jetzt die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung der Sache an: Es wird ein Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative Neckartor geben. Gisela Erler (Grüne) will das Vorgehen der Landesregierung und vor allem des grünen Verkehrsministers Winne Hermann erläutern, darunter auch, warum – vorerst – keine rechtmäßigen Möglichkeiten gefunden wurden, um den Verkehr in der hochbelasteten B 14 ab 1.1.2018 an Feinstaub-Tagen um 20 Prozent zu reduzieren. Dieses Versprechen war Gegenstand eines Vergleichs aus dem April 2016, den die damals neue grün-schwarze Landesregierung einstimmig angenommen hat. Später ruderte die CDU, in der Koalition genauso wie im Gemeinderat, zurück. Inzwischen halten auch die Grünen, der Ausweichverkehre wegen, Fahrverbote oder Verkehrsbeschränkungen für nicht rechtmäßig. "Das heißt aber nicht, dass wir uns mit den Grenzwert-Überschreitungen abfinden", sagt Erler. Das Verkehrsministerium habe ein umfangreiches Maßnahmen-Paket ausgearbeitet. Dem allerdings verweigert der kleinere Regierungspartner noch die Zustimmung. (12.10.2017)

Mehr zum Thema im Artikel "Übel bleibt Übel".


Protest gegen Militärmesse in Stuttgart wächst

Hauptsponsor ist die Rheinmetall, Deutschlands umsatzstärkster Rüstungskonzern. Präsentiert werden Drohnentechnik, Raketenabwehrsysteme und andere Erfindungen, mit denen sich Menschen im 21. Jahrhundert möglichst effektiv gegenseitig umbringen können: In Köln musste die internationale Waffenmesse ITEC nach vehementen Protesten von Rüstungsgegnern, SPD, Grünen und Linken die Segel streichen. Und hat sich als Ersatz-Austragungsort ausgerechnet Stuttgart ausgesucht, vom 15. bis zum 17. Mai 2018.

Nachdem schon im Juli 2017 die SÖS/Linke-Stadtratsfraktion und Anna Deparnay-Grunenberg von den Grünen gegen die Messe protestiert hatten (Kontext berichtete ausführlich), legt jetzt die Grüne Jugend nach: "Dem werden wir auf keinen Fall still zuschauen", erklärt die Jugendorganisation mit dem wütenden Igel im Logo. Auf der Kreismitgliederversammlung hat sie einen Antrag gegen die Messe gestellt. Zwar wurde er mit großer Mehrheit angenommen und die Stuttgarter Grünen fordern den Aufsichtsrat der Messe auf, den Vertrag mit der ITEC zu kündigen und keine Messe mit ähnlich militärischem Bezug mehr in Stuttgart stattfinden zu lassen. Verhindern lassen wird sich der Rüstungszauber aber vermutlich nicht mehr. Proteste sind den Waffenbauern aber sicher. Die Grüne Jugend jedenfalls kündigt an, der ITEC zu zeigen, "dass sie in Stuttgart nicht willkommen ist." (06.10.2017.)

Dazu: "Die heimliche Militärmesse", Kontext-Ausgabe 328: https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/328/die-heimliche-militaermesse-4470.html


KONTEXT
per E-Mail:
Immer informiert:

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochs um 9 Uhr unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Datenschutz-Hinweis

Kein Angepasster: Gangolf Stocker. Foto: Martin Storz

Kein Angepasster: Gangolf Stocker. Foto: Martin Storz

Ausgabe 275
Politik

Vom Dickbrettbohrer lernen

Von Gastautor Hannes Rockenbauch
Datum: 06.07.2016
Feiern sind ihm ein Gräuel. Beim Abschied von seiner Stadtratstruppe ließ sich Gangolf Stocker (72) vergangene Woche dann doch ehren. Mit einem verkehrspolitischen Abend und einer Rede von seinem Schützling, die hier gekürzt steht.

Lieber Gangolf, ich weiß gar nicht mehr genau, wann unsere Zusammenarbeit begonnen hat. Auf jeden Fall vor vielen, vielen Jahren, als wir den heutigen Referenten Hermann Knoflacher nach Stuttgart geholt haben. Vielleicht war es kurz nach 1999. Wir hatten gerade erfolglos mit "Parteilos glücklich" für den Gemeinderat kandidiert. Doch statt frustriert zu sein, haben wir außerparlamentarische Lobbyarbeit mit einer wunderbaren Veranstaltungsreihe "Wege zur Nachhaltigkeit" gemacht. Boden, Verkehr und Energie waren damals schon zentrale Themen für uns, die andere erst jetzt entdecken.

Oder denk an den Buvko, den bundesweiten Umwelt- und Verkehrskongress 2005. Damals war ich gerade Stadtrat geworden, und gemeinsam haben wir das Rathaus unsicher gemacht. Schon damals waren wir mit Gehzeugen auf der Konrad-Adenauer-Straße unterwegs. Was für ein Armutszeugnis für die herrschenden politischen Mehrheiten, was für ein Kompliment für dich, dass du deiner Zeit weit voraus warst!

In der Zeit mit dir habe ich viel gelernt.

Erstens: Politische Arbeit ist das Bohren von dicken Brettern und nicht die schnell gestrickte PR-Arbeit, die für die Mülltonne ist. Diese Erkenntnis hilft mir, es zu ertragen, wenn die SPD mal wieder, nachdem sie erst einen Antrag von uns abgelehnt hat, ihn zwei Monate später als ihre Erfindung in der Presse verkauft. Das haben wir in dieser Woche wieder erlebt. Plötzlich ist die SPD auch dagegen, dass bei unserem Nahverkehr die Preise steigen.

Zweitens: Politische Aufklärung gelingt nur, wenn du mit den Menschen direkt redest. Sie wollen wissen, was du willst, wofür du stehst, wofür sie einstehen sollen. Ich weiß noch, wie wir bei "Parteilos glücklich" versprochen haben, jeden Samstag auf dem Marktplatz zu stehen. Tja, eine Zeit lang haben wir das auch hingekriegt, und ich weiß, dass du in dieser Zeit für viele Menschen eine wichtige Stütze und Motivation warst, gegen Stuttgart 21 aktiv zu sein.

Ein Bild aus vergangenen Tagen: Stocker inmitten seiner Mitstreiter im Dezember 2010. Foto: Joachim E. Röttgers
Ein Bild aus vergangenen Tagen: Stocker inmitten seiner Mitstreiter im Dezember 2010. Foto: Joachim E. Röttgers

Drittens: Politische Aufklärung gelingt nur, wenn die Menschen deine Argumente und Aktionen nachvollziehen können. Du hast mich kritisiert, wenn ich über Polizeiabsperrungen gesprungen bin oder den Nordflügel mit besetzt habe. Ja, ich kenne deine Skepsis gegenüber Aktionismus. Aber wer glaubt, das habe etwas mit angepasster Gutbürgerlichkeit zu tun, der irrt. Du hast dich nie verbogen, um der guten Gesellschaft lieb Kind zu sein. Egal, ob sie grün, schwarz oder rot ist. Im Gegenteil.

Viertens: Wenn du das politische System revolutionieren willst, dann darfst du nicht den Fehler machen, dazugehören zu wollen. Weder äußerlich noch innerlich. Wer Gangolf in Sandalen im Fernsehstudio bei "Zur Sache Baden-Württemberg" gesehen hat, weiß, was ich meine. Und wenn ich mich dann noch an das typische Gangolf-Grinsen erinnere, zum Beispiel, als wir unseren Antrag auf eine Garagen-Ein- und Ausfahrtsgebühr gestellt haben, weiß ich, dass das auch ein Ausdruck geistiger Unangepasstheit war.

Fünftens: Daraus folgt, dass man sich selbst nie zu ernst nehmen darf. Und ebenfalls wichtig: nie die Freude an Grundsätzlichem verlieren, gerade auch in kommunalpolitischen Niederungen, in denen sich Menschen so ungeheuer bedeutend fühlen können.

Sechstens: Wenn dir im politischen Alltag die Freude abhandenkommt, dann geh zu den Leuten, motiviere sie, selbst aktiv zu werden, hilf, wo du kannst. Wenn du in der Parlamentspolitik nichts bewegen kannst, dann werde Teil einer größeren APO-Bewegung. Sie wird der Politik schon Feuer machen. Wie beim Hotel Silber oder bei der Rekommunalisierung der Stadtwerke oder eben bei Stuttgart 21.

Siebtens: Erhalte dir die Lust am Experiment. Wie war das damals noch, 2009 am Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs? Vier Leute wollten jeden Montag dort demonstrieren, und du hast gesagt: Sollen die mal machen, wir gucken uns das an. Drei Wochen später hast du entschieden, dass ein paar Bretter, ein gutes Mikro und kurze Reden reichen. Künstler, Schriftsteller und Musiker waren dir wichtig, und ich bin mir sicher, dass ohne das Gangolf-Gespür die "Oben-bleiben-Bewegung" nicht so bunt und groß geworden wäre.

Viel gelernt: Hannes Rockenbauch (rechts).
Viel gelernt: Hannes Rockenbauch (rechts). Foto: Martin Storz

Von Gangolf lernen heißt weiterbohren die Bretter bei Stuttgart 21 oder jetzt bei der Verkehrspolitik oder bei der Baupolitik, bei dieser unsägliche Mode, in Stuttgart alles Alte und auch nicht so Alte abzureißen. Deshalb kann es für mich nur heißen, den Kampf für ein ökologisches und sozialeres Stuttgart fortzuführen.

Lieber Gangolf, du bist für mich einer der wichtigsten politischen Köpfe in der Stadt, und du musst es bleiben, damit wir gemeinsam mit dir weiter dazulernen können.


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!
botMessage_toctoc_comments_9210

Letzte Kommentare:
















Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!