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Weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg ruft für Mittwoch zu Protesten gegen die mittlerweile sechste Sammelabschiebung nach Afghanistan auf. "Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird auch Baden-Württemberg sich daran beteiligen," heißt es in einer Mitteilung. Die Proteste zeigten, "dass die von der Landes- und Bundesregierung vermutlich erwünschte Normalisierung dieser Abschiebungen nicht eingetreten ist", so Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates. Schon jetzt sei die Resonanz auf den Aufruf so groß wie nie zuvor. Nach wie vor gebe es "eine große Anzahl von Menschen, die das Unrecht von Abschiebungen in eines der gefährlichsten Länder der Welt nicht klaglos hinnehmen wollen".

McGinley erinnerte daran, wie "katastrophal die Lage in Afghanistan unverändert ist". Erst kürzlich sei eine deutsche Mitarbeiterin einer Hilfsorganisation im vermeintlich sicheren Kabul zusammen mit einem Wachmann getötet und ihre finnische Kollegin wurde entführt worden. Vergangene Woche habe ein Bombenanschlag in der Provinz Herat, die seitens der deutschen Behörden ebenfalls als sicher bezeichnet werde, zehn Menschen in den Tod gerissen: "Unter diesen Umständen sind Abschiebungen nach Afghanistan verantwortungslos und menschenverachtend."

Protestaktionen gibt es am 31.5 in Heilbronn (15 Uhr, Kiliansplatz), Wiesloch, (17 Uhr, Evangelischer Kirchplatz), Schwäbisch Hall (17 Uhr, Milchmarkt), Karlsruhe (17.30 Uhr Ludwigsplatz), Stuttgart (18 Uhr, Schlossplatz), Ravensburg (18 Uhr Marienplatz), Gammertingen (18.30 Uhr Stadtbrunnen, Sigmaringer Straße) und Tübingen (18.30 Uhr, Holzmarkt). (29.5.2017)


AfD-Abgeordneter klagt gegen AfD-Fraktion

Keine Woche ohne Eklat: Der Göppinger AfD-Landtagsabgeordnete und Stuttgarter Gemeinderat Heinrich Fiechtner lässt in einem Organstreitverfahren vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg klären, ob seine Fraktion die Möglichkeiten hat, ihm das Rederecht im Plenum und die Mitgliedschaft in Ausschüssen zu entziehen, unter anderem dem NSU-Untersuchungsausschuss. Ausweislich seines Facebook-Auftritts hat er einen berühmt-berüchtigten Stuttgarter Anwalt um Unterstützung gebeten, den früheren CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler. Erstmals, so Fiechtner, "prüft ein Verfassungsgericht das Verhältnis freies Mandat, für das wir uns so einsetzen, gegen die Fraktionsspitze". Löffler und Fiechtner wollen nicht auf das Hauptverfahren warten, sondern eine Eilentscheidung erstreiten.

Zustimmung bekommt der Mediziner und "Demo für alle"-Unterstützer von seiner Landtagskollegin Claudia Martin, die die AfD-Fraktion und die Partei inzwischen verlassen sich: Sie nannte das Vorgehen eine "Chance für die Demokratie". Über Fiechtner ist in einem "gemeinschaftlichen Beschluss", so die AfD-Fraktion, ein Redeverbot verhängt worden, unter anderem, weil er im Plenum eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge befürwortet und sich damit gegen die Mehrheitsmeinung gestellt hatte. Schon zuvor sah er sich auch schon einem Parteiausschlussverfahren ausgesetzt, das allerdings auf Mitbetreiben des Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen niedergeschlagen worden ist. (24.5.2017)


NSU-Ausschuss: Terminplan für zweite Jahreshälfte

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg wird in diesem Jahr noch sieben Mal tagen. Im Jahr 2018 sind weitere Sitzungen geplant. Festgelegt sind zudem verschiedene Arbeitsschwerpunkte. So ist die Frage, ob und wie ausländische Geheimdienste am Tag der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter, dem 25. April 2007, in Heilbronn auf der Theresienwiese aktiv waren, noch nicht abschließend geklärt. Weitere Vernehmungen zur Bedeutung der rechtsextremen Musikszene stehen auf dem Programm. Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass Achim Schmid doch noch geladen wird. Der Gründer des European White Knights of the Ku Klux Klan, ein gebürtiger Mosbacher, der inzwischen in den USA lebt, hätte schon vor dem ersten Ausschuss aussagen sollen. Inzwischen hat, wie erst jetzt bekannt wurde, eine Vernehmung durch das Bundeskriminalamt in den USA statt gefunden. Vorstellbar ist auch, dass beteiligte Beamte vor dem Ausschuss aussagen.

Die Sitzungstermine 2017: Montag, 19. Juni, Montag, 17. Juli, Freitag, 22. September, Montag, 9. Oktober, Montag, 6. November, Montag, 27. November und Freitag, 22. Dezember 2017. 


Und sie bewegt sich doch

Es könnte nun doch eine praktikable und finanzierbare Möglichkeit geben, Euro-5-Dieselmotoren nachzurüsten. Das ließen Experten der nationalen und internationalen Automobilindustrie in einer zweiten Verhandlungsrunde im baden-württembergischen Verkehrsministerium durchblicken. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann, der bei dem Autogipfel nicht mit am Tisch saß, mochte allerdings noch keine Einzelheiten nennen. Man habe sich darauf verständigt, "die heiklen Verhandlungen nicht durch die Bekanntgabe von Details kaputtzumachen". Er selber will weitere Gespräche auf Länder- und Bundesebene führen. "Denn die Uhr läuft schon", so der Grüne. Sollte es zu keiner Einigung und der damit verbundenen Absenkung von Schadstoffen kommen, werden ab dem 1. Januar 2018 in Stuttgart Fahrverbote verhängt.

Angestoßen von Hermann hat die Verkehrsministerkonferenz angesichts der Belastung zahlreicher deutscher Ballungsgebieten mit Schadstoffen bereits Ende April von Bund und der Automobilindustrie ein umsetzbares Konzept für die Nachrüstung gefordert. Außerdem sei der Bund, so der Grüne, dafür zuständig, die rechtlichen Grundlagen für die Genehmigung von Umbauten zu schaffen. Die Debatte hat Parallelen zum Streit über Katalysatoren Ende der Achtziger Jahre. Auch damals hatten deutsche Autofirmen eine Nachrüstung von Fahrzeugen für wenig praktikabel gehalten. Als erste japanische Lösungen auf den Markt kamen, bewegte sich auch die deutsche Konkurrenz. (11.5.2017)


Noch mehr Männer

Für die AfD in ihrer Verblendung sind Gender-Untersuchungen des Teufels. Auch wesentliche Teile der – traditionell männlich dominierten – Jungen Union polemisieren lieber gegen Quoten und Quoren statt sich der gesellschaftspolitischen Realität zu stellen. Denn nach dem neuen Frauen-Ranking der Heinrich-Böll-Stiftung ist Männerüberhang in der Kommunalpolitik nicht nur groß, sondern er wächst auch noch. Stuttgart liegt mit einem Frauenanteil von 38,33 Prozent im Gemeinderat und nur einer Fraktionsvorsitzenden (der grünen) auf Platz 21 von 73 untersuchten Großstädten, Karlsruhe sogar nur auf 70. Spitzenreiterin im Südwesten ist Ulm als Achte, mit einem Frauenanteil von 45 Prozent, vier Dezernentinnen und vier Fraktionsvorsitzenden. Ulm ist sogar Deutschland-Erste, wenn nur die Frauen im Rat gerankt werden. Insgesamt liegt Pforzheim auf Platz 18, Freiburg auf 25, Reutlingen auf 33, Heidelberg auf 53 und Mannheim auf 62. Bundesweit haben Erlangen, Trier und Frankfurt die Nase vorne.

Die AutorInnen haben auch Gründe für die Unterschiede und vor allem für den Rückgang der Beteiligung von Frauen in den vergangenen zehn Jahren zusammengetragen. Analysiert ist, dass Parteien zu wenig initiativ wurden und weit hinter ihren Versprechungen zurückgeblieben sind – mit Ausnahme der Grünen, die bundesweit in den Räten auf 50 Prozent Politikerinnen kommen, gefolgt von der Linken mit 44,4 und der SPD mit 37,3 Prozent. "Immer weniger Frauen führen die großstädtischen Rathäuser – eine Entwicklung, die doch erstaunt, nachdem sich Frauen auf Bundes- und Landesebene auch in den Regierungsspitzen etabliert haben", heißt es weiter. Verlangt werden gesetzliche Regelungen für die Städte und Gemeinden. Die CDU hängt im Bundesvergleich bei einem Frauenanteil von unter 29, die FDP von knapp unter 27 Prozent fest, die AfD sogar bei 11,6 Prozent, was Auswirkungen auf die Entwicklung insgesamt haben wird: "Da diese Partei bei den nächsten Kommunalwahlen bisherigen Prognosen zufolge gute Chancen hat, deutlich mehr Kommunalparlamentarier/innen zu stellen als bisher, droht dadurch der Frauenanteil in den Räten insgesamt zu sinken."


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Kein Angepasster: Gangolf Stocker. Foto: Martin Storz

Kein Angepasster: Gangolf Stocker. Foto: Martin Storz

Ausgabe 275
Politik

Vom Dickbrettbohrer lernen

Von Gastautor Hannes Rockenbauch
Datum: 06.07.2016
Feiern sind ihm ein Gräuel. Beim Abschied von seiner Stadtratstruppe ließ sich Gangolf Stocker (72) vergangene Woche dann doch ehren. Mit einem verkehrspolitischen Abend und einer Rede von seinem Schützling, die hier gekürzt steht.

Lieber Gangolf, ich weiß gar nicht mehr genau, wann unsere Zusammenarbeit begonnen hat. Auf jeden Fall vor vielen, vielen Jahren, als wir den heutigen Referenten Hermann Knoflacher nach Stuttgart geholt haben. Vielleicht war es kurz nach 1999. Wir hatten gerade erfolglos mit "Parteilos glücklich" für den Gemeinderat kandidiert. Doch statt frustriert zu sein, haben wir außerparlamentarische Lobbyarbeit mit einer wunderbaren Veranstaltungsreihe "Wege zur Nachhaltigkeit" gemacht. Boden, Verkehr und Energie waren damals schon zentrale Themen für uns, die andere erst jetzt entdecken.

Oder denk an den Buvko, den bundesweiten Umwelt- und Verkehrskongress 2005. Damals war ich gerade Stadtrat geworden, und gemeinsam haben wir das Rathaus unsicher gemacht. Schon damals waren wir mit Gehzeugen auf der Konrad-Adenauer-Straße unterwegs. Was für ein Armutszeugnis für die herrschenden politischen Mehrheiten, was für ein Kompliment für dich, dass du deiner Zeit weit voraus warst!

In der Zeit mit dir habe ich viel gelernt.

Erstens: Politische Arbeit ist das Bohren von dicken Brettern und nicht die schnell gestrickte PR-Arbeit, die für die Mülltonne ist. Diese Erkenntnis hilft mir, es zu ertragen, wenn die SPD mal wieder, nachdem sie erst einen Antrag von uns abgelehnt hat, ihn zwei Monate später als ihre Erfindung in der Presse verkauft. Das haben wir in dieser Woche wieder erlebt. Plötzlich ist die SPD auch dagegen, dass bei unserem Nahverkehr die Preise steigen.

Zweitens: Politische Aufklärung gelingt nur, wenn du mit den Menschen direkt redest. Sie wollen wissen, was du willst, wofür du stehst, wofür sie einstehen sollen. Ich weiß noch, wie wir bei "Parteilos glücklich" versprochen haben, jeden Samstag auf dem Marktplatz zu stehen. Tja, eine Zeit lang haben wir das auch hingekriegt, und ich weiß, dass du in dieser Zeit für viele Menschen eine wichtige Stütze und Motivation warst, gegen Stuttgart 21 aktiv zu sein.

Ein Bild aus vergangenen Tagen: Stocker inmitten seiner Mitstreiter im Dezember 2010. Foto: Joachim E. Röttgers
Ein Bild aus vergangenen Tagen: Stocker inmitten seiner Mitstreiter im Dezember 2010. Foto: Joachim E. Röttgers

Drittens: Politische Aufklärung gelingt nur, wenn die Menschen deine Argumente und Aktionen nachvollziehen können. Du hast mich kritisiert, wenn ich über Polizeiabsperrungen gesprungen bin oder den Nordflügel mit besetzt habe. Ja, ich kenne deine Skepsis gegenüber Aktionismus. Aber wer glaubt, das habe etwas mit angepasster Gutbürgerlichkeit zu tun, der irrt. Du hast dich nie verbogen, um der guten Gesellschaft lieb Kind zu sein. Egal, ob sie grün, schwarz oder rot ist. Im Gegenteil.

Viertens: Wenn du das politische System revolutionieren willst, dann darfst du nicht den Fehler machen, dazugehören zu wollen. Weder äußerlich noch innerlich. Wer Gangolf in Sandalen im Fernsehstudio bei "Zur Sache Baden-Württemberg" gesehen hat, weiß, was ich meine. Und wenn ich mich dann noch an das typische Gangolf-Grinsen erinnere, zum Beispiel, als wir unseren Antrag auf eine Garagen-Ein- und Ausfahrtsgebühr gestellt haben, weiß ich, dass das auch ein Ausdruck geistiger Unangepasstheit war.

Fünftens: Daraus folgt, dass man sich selbst nie zu ernst nehmen darf. Und ebenfalls wichtig: nie die Freude an Grundsätzlichem verlieren, gerade auch in kommunalpolitischen Niederungen, in denen sich Menschen so ungeheuer bedeutend fühlen können.

Sechstens: Wenn dir im politischen Alltag die Freude abhandenkommt, dann geh zu den Leuten, motiviere sie, selbst aktiv zu werden, hilf, wo du kannst. Wenn du in der Parlamentspolitik nichts bewegen kannst, dann werde Teil einer größeren APO-Bewegung. Sie wird der Politik schon Feuer machen. Wie beim Hotel Silber oder bei der Rekommunalisierung der Stadtwerke oder eben bei Stuttgart 21.

Siebtens: Erhalte dir die Lust am Experiment. Wie war das damals noch, 2009 am Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs? Vier Leute wollten jeden Montag dort demonstrieren, und du hast gesagt: Sollen die mal machen, wir gucken uns das an. Drei Wochen später hast du entschieden, dass ein paar Bretter, ein gutes Mikro und kurze Reden reichen. Künstler, Schriftsteller und Musiker waren dir wichtig, und ich bin mir sicher, dass ohne das Gangolf-Gespür die "Oben-bleiben-Bewegung" nicht so bunt und groß geworden wäre.

Viel gelernt: Hannes Rockenbauch (rechts).
Viel gelernt: Hannes Rockenbauch (rechts). Foto: Martin Storz

Von Gangolf lernen heißt weiterbohren die Bretter bei Stuttgart 21 oder jetzt bei der Verkehrspolitik oder bei der Baupolitik, bei dieser unsägliche Mode, in Stuttgart alles Alte und auch nicht so Alte abzureißen. Deshalb kann es für mich nur heißen, den Kampf für ein ökologisches und sozialeres Stuttgart fortzuführen.

Lieber Gangolf, du bist für mich einer der wichtigsten politischen Köpfe in der Stadt, und du musst es bleiben, damit wir gemeinsam mit dir weiter dazulernen können.


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