KONTEXT Extra:
Weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg ruft für Mittwoch zu Protesten gegen die mittlerweile sechste Sammelabschiebung nach Afghanistan auf. "Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird auch Baden-Württemberg sich daran beteiligen," heißt es in einer Mitteilung. Die Proteste zeigten, "dass die von der Landes- und Bundesregierung vermutlich erwünschte Normalisierung dieser Abschiebungen nicht eingetreten ist", so Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates. Schon jetzt sei die Resonanz auf den Aufruf so groß wie nie zuvor. Nach wie vor gebe es "eine große Anzahl von Menschen, die das Unrecht von Abschiebungen in eines der gefährlichsten Länder der Welt nicht klaglos hinnehmen wollen".

McGinley erinnerte daran, wie "katastrophal die Lage in Afghanistan unverändert ist". Erst kürzlich sei eine deutsche Mitarbeiterin einer Hilfsorganisation im vermeintlich sicheren Kabul zusammen mit einem Wachmann getötet und ihre finnische Kollegin wurde entführt worden. Vergangene Woche habe ein Bombenanschlag in der Provinz Herat, die seitens der deutschen Behörden ebenfalls als sicher bezeichnet werde, zehn Menschen in den Tod gerissen: "Unter diesen Umständen sind Abschiebungen nach Afghanistan verantwortungslos und menschenverachtend."

Protestaktionen gibt es am 31.5 in Heilbronn (15 Uhr, Kiliansplatz), Wiesloch, (17 Uhr, Evangelischer Kirchplatz), Schwäbisch Hall (17 Uhr, Milchmarkt), Karlsruhe (17.30 Uhr Ludwigsplatz), Stuttgart (18 Uhr, Schlossplatz), Ravensburg (18 Uhr Marienplatz), Gammertingen (18.30 Uhr Stadtbrunnen, Sigmaringer Straße) und Tübingen (18.30 Uhr, Holzmarkt). (29.5.2017)


AfD-Abgeordneter klagt gegen AfD-Fraktion

Keine Woche ohne Eklat: Der Göppinger AfD-Landtagsabgeordnete und Stuttgarter Gemeinderat Heinrich Fiechtner lässt in einem Organstreitverfahren vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg klären, ob seine Fraktion die Möglichkeiten hat, ihm das Rederecht im Plenum und die Mitgliedschaft in Ausschüssen zu entziehen, unter anderem dem NSU-Untersuchungsausschuss. Ausweislich seines Facebook-Auftritts hat er einen berühmt-berüchtigten Stuttgarter Anwalt um Unterstützung gebeten, den früheren CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler. Erstmals, so Fiechtner, "prüft ein Verfassungsgericht das Verhältnis freies Mandat, für das wir uns so einsetzen, gegen die Fraktionsspitze". Löffler und Fiechtner wollen nicht auf das Hauptverfahren warten, sondern eine Eilentscheidung erstreiten.

Zustimmung bekommt der Mediziner und "Demo für alle"-Unterstützer von seiner Landtagskollegin Claudia Martin, die die AfD-Fraktion und die Partei inzwischen verlassen sich: Sie nannte das Vorgehen eine "Chance für die Demokratie". Über Fiechtner ist in einem "gemeinschaftlichen Beschluss", so die AfD-Fraktion, ein Redeverbot verhängt worden, unter anderem, weil er im Plenum eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge befürwortet und sich damit gegen die Mehrheitsmeinung gestellt hatte. Schon zuvor sah er sich auch schon einem Parteiausschlussverfahren ausgesetzt, das allerdings auf Mitbetreiben des Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen niedergeschlagen worden ist. (24.5.2017)


NSU-Ausschuss: Terminplan für zweite Jahreshälfte

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg wird in diesem Jahr noch sieben Mal tagen. Im Jahr 2018 sind weitere Sitzungen geplant. Festgelegt sind zudem verschiedene Arbeitsschwerpunkte. So ist die Frage, ob und wie ausländische Geheimdienste am Tag der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter, dem 25. April 2007, in Heilbronn auf der Theresienwiese aktiv waren, noch nicht abschließend geklärt. Weitere Vernehmungen zur Bedeutung der rechtsextremen Musikszene stehen auf dem Programm. Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass Achim Schmid doch noch geladen wird. Der Gründer des European White Knights of the Ku Klux Klan, ein gebürtiger Mosbacher, der inzwischen in den USA lebt, hätte schon vor dem ersten Ausschuss aussagen sollen. Inzwischen hat, wie erst jetzt bekannt wurde, eine Vernehmung durch das Bundeskriminalamt in den USA statt gefunden. Vorstellbar ist auch, dass beteiligte Beamte vor dem Ausschuss aussagen.

Die Sitzungstermine 2017: Montag, 19. Juni, Montag, 17. Juli, Freitag, 22. September, Montag, 9. Oktober, Montag, 6. November, Montag, 27. November und Freitag, 22. Dezember 2017. 


Und sie bewegt sich doch

Es könnte nun doch eine praktikable und finanzierbare Möglichkeit geben, Euro-5-Dieselmotoren nachzurüsten. Das ließen Experten der nationalen und internationalen Automobilindustrie in einer zweiten Verhandlungsrunde im baden-württembergischen Verkehrsministerium durchblicken. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann, der bei dem Autogipfel nicht mit am Tisch saß, mochte allerdings noch keine Einzelheiten nennen. Man habe sich darauf verständigt, "die heiklen Verhandlungen nicht durch die Bekanntgabe von Details kaputtzumachen". Er selber will weitere Gespräche auf Länder- und Bundesebene führen. "Denn die Uhr läuft schon", so der Grüne. Sollte es zu keiner Einigung und der damit verbundenen Absenkung von Schadstoffen kommen, werden ab dem 1. Januar 2018 in Stuttgart Fahrverbote verhängt.

Angestoßen von Hermann hat die Verkehrsministerkonferenz angesichts der Belastung zahlreicher deutscher Ballungsgebieten mit Schadstoffen bereits Ende April von Bund und der Automobilindustrie ein umsetzbares Konzept für die Nachrüstung gefordert. Außerdem sei der Bund, so der Grüne, dafür zuständig, die rechtlichen Grundlagen für die Genehmigung von Umbauten zu schaffen. Die Debatte hat Parallelen zum Streit über Katalysatoren Ende der Achtziger Jahre. Auch damals hatten deutsche Autofirmen eine Nachrüstung von Fahrzeugen für wenig praktikabel gehalten. Als erste japanische Lösungen auf den Markt kamen, bewegte sich auch die deutsche Konkurrenz. (11.5.2017)


Noch mehr Männer

Für die AfD in ihrer Verblendung sind Gender-Untersuchungen des Teufels. Auch wesentliche Teile der – traditionell männlich dominierten – Jungen Union polemisieren lieber gegen Quoten und Quoren statt sich der gesellschaftspolitischen Realität zu stellen. Denn nach dem neuen Frauen-Ranking der Heinrich-Böll-Stiftung ist Männerüberhang in der Kommunalpolitik nicht nur groß, sondern er wächst auch noch. Stuttgart liegt mit einem Frauenanteil von 38,33 Prozent im Gemeinderat und nur einer Fraktionsvorsitzenden (der grünen) auf Platz 21 von 73 untersuchten Großstädten, Karlsruhe sogar nur auf 70. Spitzenreiterin im Südwesten ist Ulm als Achte, mit einem Frauenanteil von 45 Prozent, vier Dezernentinnen und vier Fraktionsvorsitzenden. Ulm ist sogar Deutschland-Erste, wenn nur die Frauen im Rat gerankt werden. Insgesamt liegt Pforzheim auf Platz 18, Freiburg auf 25, Reutlingen auf 33, Heidelberg auf 53 und Mannheim auf 62. Bundesweit haben Erlangen, Trier und Frankfurt die Nase vorne.

Die AutorInnen haben auch Gründe für die Unterschiede und vor allem für den Rückgang der Beteiligung von Frauen in den vergangenen zehn Jahren zusammengetragen. Analysiert ist, dass Parteien zu wenig initiativ wurden und weit hinter ihren Versprechungen zurückgeblieben sind – mit Ausnahme der Grünen, die bundesweit in den Räten auf 50 Prozent Politikerinnen kommen, gefolgt von der Linken mit 44,4 und der SPD mit 37,3 Prozent. "Immer weniger Frauen führen die großstädtischen Rathäuser – eine Entwicklung, die doch erstaunt, nachdem sich Frauen auf Bundes- und Landesebene auch in den Regierungsspitzen etabliert haben", heißt es weiter. Verlangt werden gesetzliche Regelungen für die Städte und Gemeinden. Die CDU hängt im Bundesvergleich bei einem Frauenanteil von unter 29, die FDP von knapp unter 27 Prozent fest, die AfD sogar bei 11,6 Prozent, was Auswirkungen auf die Entwicklung insgesamt haben wird: "Da diese Partei bei den nächsten Kommunalwahlen bisherigen Prognosen zufolge gute Chancen hat, deutlich mehr Kommunalparlamentarier/innen zu stellen als bisher, droht dadurch der Frauenanteil in den Räten insgesamt zu sinken."


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Guido Wolf. Bei Klick aufs Bild startet die Fotostrecke. Fotos: Joachim E. Röttgers

Guido Wolf. Bei Klick aufs Bild startet die Fotostrecke. Fotos: Joachim E. Röttgers

Die familiären Hoffnungen liegen auf dem oberschwäbischen Spross. Wird er die Stufen zur Basilika Weingarten einmal als Pfarrer erklimmen, als Papst gar? Oder bloß als MP?

Die familiären Hoffnungen liegen auf dem oberschwäbischen Spross. Wird er die Stufen zur Basilika Weingarten einmal als Pfarrer erklimmen, als Papst gar? Oder bloß als MP?

Weingartener Wegweiser. Verflechten sich Politik und Wirtschaft, spricht man dort von "Blutwurst".

Weingartener Wegweiser. Verflechten sich Politik und Wirtschaft, spricht man dort von "Blutwurst".

Zum Oberbürgermeister von Weingarten hat es 1992 nicht gereicht.

Zum Oberbürgermeister von Weingarten hat es 1992 nicht gereicht.

Wolfs Frau Barbara reüssiert als Geschäftsfrau im benachbarten Ravensburg. Dort eröffnet sie 2004 ...

Wolfs Frau Barbara reüssiert als Geschäftsfrau im benachbarten Ravensburg. Dort eröffnet sie 2004 ...

... den Laden "Tafelblatt". Dort steht sie heute am Tresen, bindet Sträuße und will nichts sagen. Weder zu ihrem Mann noch zu ihrer Ehe, noch zur Politik.

... den Laden "Tafelblatt". Dort steht sie heute am Tresen, bindet Sträuße und will nichts sagen. Weder zu ihrem Mann noch zu ihrer Ehe, noch zur Politik.

Auf Wahlkampftour durchs Ländle. Guido – mobil?

Auf Wahlkampftour durchs Ländle. Guido – mobil?

Mit seinem Team macht Wolf am 29. Februar Station ...

Mit seinem Team macht Wolf am 29. Februar Station ...

... mit dem früheren Stuttgarter OB Wolfgang Schuster beim Siedlungsbau Nürtingen ...

... mit dem früheren Stuttgarter OB Wolfgang Schuster beim Siedlungsbau Nürtingen ...

... und beim Spielen.

... und beim Spielen.

Ausgabe 257
Politik

Papst oder Ministerpräsident

Von Susanne Stiefel
Datum: 02.03.2016
Joggeli, der Ziegenbock. Walesco, der Wallach. So manche Vorliebe von Guido Wolf (54) ist schon bekannt. Aber was steckt sonst noch hinter der Brille des Herausforderers? Kontext hat sich auf die Spuren eines Menschen begeben, der Ministerpräsident werden will.

In Weingarten kennt man ihn von klein auf. Hier, im Schatten der Basilika, die wie eine Glucke über der Stadt thront, schätzt man jeden, der die Heilig-Blut-Reliquie verehrt und im Fasching mächtig auf die Pauke haut. Hier im Oberschwäbischen, wo die Politik traditionell schwarz und Nichtkatholiken als "wiaschdgläubig" gelten, ist Guido Wolf aufgewachsen. Katholische Jugend, dort später Chorleiter. Wenig verwunderlich, schließlich war Hausmusik im Hause Wolf groß geschrieben und der Knabe an der Trommel gefordert. In den Tiefen des SWR-Archivs soll noch eine Aufnahme der fünfköpfigen Familiencombo aus Weingarten schlummern.

Mutter Luitgard, musikalisch, ehrgeizig und gottesfürchtig, hat auch die Umwidmung des häuslichen Dachbodens wohlwollend geduldet, wo Bruder Konrad und Guido Kerzen und einen Altar aufbauten und lateinische Messen lasen. Die prächtigen Gewänder der Buben hat eine Tante geschneidert, der Mutter war's recht. Der erste Sohn ein Pfarrer, das hat in Oberschwaben Tradition, und wer weiß, womöglich reicht's zum Papst? Bis zu ihrem Tod hatte Luitgart Wolf, die Tochter des Politikers und ersten Landwirtschaftsministers Franz Weiß, hochfliegende Pläne für ihren Nachwuchs. Doch Sohn Konrad ist lieber Arzt geworden, Schwester Margret Journalistin bei der "Schwäbischen Zeitung", beide sind in Weingarten geblieben. Nun ruhten die familiären Hoffnungen auf dem Jüngsten, der zwar nicht als der Schlaueste im Bunde galt, aber als der Zielstrebigste. Wenn schon nicht Papst, dann wenigstens Ministerpräsident.

Lebensnah in Bild und Ton? Wolf und sein Team drei Wochen vor der Wahl.
Lebensnah in Bild und Ton? Wolf und sein Team drei Wochen vor der Wahl.

Der Weg dahin wie üblich, wenn einer in Baden-Württemberg politisch etwas werden wollte: Studium der Rechtswissenschaft, Richter in Sigmaringen, Bürgermeister in Nürtingen, wo ihm der Alt-OB sagte, wohin der Hase rennt. Am Ende habe Wolf meistens das getan, "was ich im vorgeschlagen habe", tat Alfred Bachofer jüngst kund. Danach Landrat in Tuttlingen, Landtagsabgeordneter, Landtagspräsident, Spitzenkandidat: Es ging schnell aufwärts mit dem Mann, der bis dahin vor allem auf der kommunalen Ebene Erfahrungen gesammelt hatte. Seinen Großvater Franz Weiß hat er dabei nie ins Spiel gebracht. Der hat am Ahlener Programm der CDU mitgeschrieben, das heute wohl als linksradikal gelten würde.

Herbe Niederlage bei der OB-Wahl in Wolfs Heimatstadt Weingarten

"Der kann des, der kommt aus einer christlichen Familie", sagt Jürgen Hohl. Der 72-Jährige mit dem markanten Schnauzer ist nicht nur Chef über 5000 Exponate im Weingartener Klostermuseum und spezialisiert auf Marienfiguren. Als Vorsitzender des Fasnetvereins Mostclub schätzt er auch die "geschliffenen Reime", wenn der Hobbydichter seiner Heimatstadt die Aufwartung macht. Und wer seit vielen Jahren beim Blutritt dabei ist, kann kein schlechter Mensch sein. Jürgen Hohl, gläubig, schwul, der bunte Vogel aus Weingarten, früher geächtet, heute geachtet, nippt inmitten seiner Heiligenfiguren an seinem Cappuccino. Er würde dem Guido auch den Papst zutrauen.

"Der kann des, der kommt aus einer christlichen Familie", meint der Chef des Weingartener Klostermuseums.
"Der kann des, der kommt aus einer christlichen Familie", meint der Chef des Weingartener Klostermuseums.

Das sehen nicht alle so. Zum Oberbürgermeister von Weingarten hat es 1992 nicht gereicht. Dabei hat der 31-Jährige als Erster den Finger gestreckt, sein Wahlprospekt hatte das üppige Format eines Schulhefts und war größer als alle anderen. Doch manchen kam der junge Kerl, der da vor dem verstaubten Bücherregal stand, unecht vor. Andere zählten ihn zur "Blutwurst", womit man in Weingarten die Verflechtung von Politik und Wirtschaft meint. Schwiegervater Robert Roth, ein erfolgreicher Gärtner, saß im Gemeinderat. Der Schwiegerpapa trete zurück, "wenn ich OB werde", beteuerte der Kandidat in seinen Veranstaltungen. Geholfen hat es nicht. Guido Wolf kam im ersten Wahlgang nur auf Platz drei, selbst im Wahlkreis seines elterlichen Hauses, rund um den Sechserplatz, reichte es nicht für die Stimmenmehrheit. Irgendwie haben sie ihm nicht über den Weg getraut.

Das muss den Mann, der sich zu Großem berufen fühlt, geschmerzt haben. Machtinstinkt und eine schnelle Auffassungsgabe bescheinigt ihm einer, der Guido Wolf als Landrat in Tuttlingen erlebt hat. Undogmatisch war er, einer, der gut mit den Bürgermeistern der Region konnte. Aber auch einer, der auf jeden Zug springt, der ihn nach oben bringt, mit einem sicheren Gespür für die Gunst der Stunde. Politische Positionen, ideologischer Streit, Kampf um Inhalte – davon berichtet niemand. Lieber schwärmt Wolf von dem Wallach Walesco, 27, der sich mit leichtem Fersendruck lenken lässt, und vom Ziegenbock Joggeli, den er vor dem Metzger gerettet hat.

Und so hat der Landtagsabgeordnete Wolf nach dem Amt des Landtagspräsidenten gegriffen, nach dem Fraktionsvorsitz, nach dem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl. Wer nicht passte, wurde weggebissen. Allerdings soll auch noch ein anderer, günstiger Umstand geholfen haben: die Homestory über Thomas Strobl in der "Bunten". Mein Haus, meine Frau, mein Schwiegervater, der Finanzminister – das hat vielen Schwarzen gestunken, und da war er weg, Wolfs härtester Konkurrent.

Vom Streit um politische Positionen und Inhalte berichtet keiner

Von dem Mann, dem das Unvollendete ins Gesicht geschrieben steht, ist eine solche Geschichte nicht zu erwarten. Bei der Weingartener Wahl von 1992 war Wolf zwei Jahre verheiratet, Barbara Wolf fest an seiner Seite und voller Vertrauen in den Wahlsieg. Sie habe am Vortag der Wahl schon voreilig den Sekt eingekauft, um auf den Triumpf ihres Mannes anzustoßen, erzählt man sich in Weingarten mit einer gewissen Häme noch heute. "Die Weingartener wollten halt keine Blutwurst", sagt die SPD-Stadträtin Doris Spieß. Da halfen auch die guten Kontakte nach Stuttgart nicht, von wo der damalige Verkehrsminister Thomas Schäuble (CDU) zur Unterstützung herbeieilte. Der bitterlich Enttäuschte trat zum zweiten Wahlgang nicht mehr an.

Barbara Wolf, Geschäftsfrau und Guidos Gattin.
Barbara Wolf, Geschäftsfrau und Guidos Gattin.

Doch der politische Ehrgeiz blieb ungebrochen. Der führte ihn nach Stuttgart, Nürtingen und Tuttlingen. Und Barbara Wolf war immer seltener an seiner Seite.

Nun geht auch bei der CDU im Lande manches, was der Rest der Republik den konservativen Südländern nicht zutrauen würde. Der Oberbürgermeister von Schwäbisch Gmünd ist bei der CDU und schwul, und auch EU-Kommissar Günther Oettinger lebte als Ministerpräsident eher in gschlamperten denn in geordneten Verhältnissen. Womöglich hätte keiner so genau hingeschaut, wenn Wolf nicht so ungeniert mit den familientreuen Gegnern des grün-roten Bildungsplans flirten würde. Die ziehen gegen Homosexualität und Gender-Mainstreaming zu Felde und kämpfen für die heile Familie. Damit kann Wolf nicht aufwarten. Keine Kinder, die es vor einem Sexkoffer zu schützen gäbe, die Frau unsichtbar, nur dazugeholt, wenn es unbedingt nötig ist, für Fotografen und Kameras. Ihr Wohnsitz in Ravensburg, seiner in Tuttlingen – wie passt das zum propagierten Familienbild?

Die Frau an seiner Seite wurde immer unsichtbarer

Besuch in Ravensburg, drei Kilometer von Weingarten entfernt. Hier verkauft Barbara Wolf Lebensgefühl in einem Event-Deko-Laden namens Tafelblatt. Draußen Frühlingsblumen auf bunten Stühlen, drinnen Latte-macchiato-Ravensburger, die im Bistro ihren Kaffee schlürfen, um dann tiefer in den Laden zu schlendern, vorbei am Eichentisch für schlappe 2000 Euro, dem Vintage-Spiegel, den Vasen und Blumenarrangements. Lächelnd steht Frau Wolf am Tresen und bindet geschickt Sträuße. Graues Kleid, Felljäckchen, schwarze Stiefel, professionell freundlich, womöglich die nächste Landesmutter und doch so verschlossen, als gelte es, unanständige Angebote abzuwehren. Nein, sie möchte nichts sagen. Weder zu ihrem Mann noch zu ihrer Ehe oder gar zur Politik, "ich bin Geschäftsfrau".

Guido Wolf preist seine Frau als mittelständische Unternehmerin, die 15 Arbeitsplätze geschaffen habe. "Ich glaube, da muss ich ihn aufklären", sagt sie dann doch noch, "es sind genau 14." Vier Jahre hat sie bei Merz und Benzing in Stuttgart gelernt, 1991 die Meisterprüfung, 2004 den Laden, 2009 das Bistro aufgemacht. Ihre Schwägerin Margret Welsch darf in der "Schwäbischen Zeitung" zum Fünf-Jahr-Jubiläum schwärmen: "Ins Tafelblatt gehen ist ein bisschen wie in die Kirche gehen." Wenige Jahre später gab's noch den Gründerpreis der "Schwäbischen Zeitung".

Mit dem Wahlkampfbus auf Wackelkurs.
Mit dem Wahlkampfbus auf Wackelkurs.

"Von mir werden Sie nichts Schlechtes hören", sagt Hans Heinrich Ahlfeld schneidig. Der 72-Jährige ist heute im Wahlkampfteam von Guido Wolf und kennt ihn bestens als Landrat in Tuttlingen. Schließlich war der Bundeswehroffizier 17 Jahre lang ehrenamtlicher Bürgermeister in Hausen ob Verena, und das liegt nur wenige Kilometer von Tuttlingen entfernt. Ahlfeld ist ein eingefleischter Schwarzer, aber einer mit eigenem Kopf. "Als Deutsche mit unserer Geschichte und als Partei mit dem C im Namen wären wir gut beraten, Flüchtlingen zu helfen", betont er. Aber so weit gehen, den Wolf'schen Wackelkurs zwischen Merkel und Seehofer zu kritisieren, das will er dann doch nicht. Allerdings habe er sich klar auf die Seite der Kanzlerin gestellt.

Selbige hatte sich beim CDU-Parteitag in Karlsruhe, wo sie von Wolf mit einem Plüschtier überrascht worden ist, immerhin mit einem kleinen Trost bedankt. Sie werde Kretschmann seltener loben, hat sie dem Herausforderer versprochen.


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