Der baden-württembergische Vorsitzende Wolfgang Drexler will sich mit dem Düsseldorfer Vorsitzenden Sven Wolf in Bälde treffen. Der 39-jährige Sozialdemokrat und Rechtsanwalt sitzt erst seit fünf Jahren im dortigen Landtag. Zum Auftakt der Ausschussarbeit hatte er versprochen, "alles daranzusetzen, die Strukturen des Rechtsextremismus in Nordrhein-Westfalen aufzuklären und zu dokumentieren". Genau da will der Genosse aus Baden-Württemberg anknüpfen. "Wir brauchen eine Gesamtstrategie aller Kollegen und Kolleginnen", verlangt der Dienstälteste aller Abgeordneten im Land, "die nicht an Ländergrenzen endet." Gerade, wenn es am Ende um die Konsequenzen geht, die die Ausschüsse aus ihrer Arbeit für die Polizei, die Landeskriminalämter und die Verfassungsschützer ziehen müssen. Zu viel sei passiert und zu viel bereits aufgedeckt, die "Aufklärung müsse auf allen Ebenen koordiniert werden, selbst wenn das Neuland ist". Solche Fehler der Nachrichtendienste und Ermittler wie im Zusammenhang mit dem NSU dürften sich "niemals wiederholen".

Ein harter Knochen könnte der Kollege aus Wiesbaden werden. Der CDU-Politiker Hartmut Honka leitet ein Gremium, das gegen den Willen der schwarz-grünen Regierung Bouffier eingerichtet wurde. Anders als im Bundestag und mehreren Landtagen stimmte nur die Opposition für die Einsetzung. Die erste öffentliche Sitzung fand überhaupt erst nach gut acht Monaten statt. Jüngster Aufreger ist die Aufnahme staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen, aber nicht etwa gegen Beamte und rund um jenem Mordfall 2006 in Kassel, bei dem unstrittig der Verfassungsschutzbeamte Andreas Temme am Tatort anwesend war, sondern wegen Geheimnisverrat gegen unbekannt. Aus dem Ausschuss, aus dem nur berichtet, nicht aber getwittert oder gesendet werden darf, wurden interne Details rund um Temme bekannt. Wieder spielt auch das seit 2000 verbotene rechtsextreme Netzwerk "Blood and Honour" eine Rolle. Honka möchte sich auf Anfrage von Kontext weder dazu äußern noch zu dem Vorstoß des baden-württembergischen Ausschussvorsitzenden. Den habe er, gerade erst aus dem Urlaub zurück, in seiner Post noch gar nicht gefunden, lässt er eine Landtagsprecherin ausrichten.

Drexler fordert umfassenden Informationsaustausch

Koordiniert werden sollten nach Drexlers Vorstellungen die Beweisaufnahme, etwa um Zeugen nicht doppelt oder gar nicht zu vernehmen. "Und vor allem geht es uns um einen umfassenden Informationsaustausch", sagt der Sozialdemokrat. Deshalb müsse solch ein Termin "sehr sorgfältig" vorbereitet werden. Gemeinsam könnten die Ausschussvorsitzenden Lücken schließen oder feststellen, "wo wir noch einmal ganz genau hinsehen müssen". Sicher lohnend wäre zudem der gemeinsame Blick zurück auf verpasste Gelegenheiten.

Den Vogel im Bestreben, nicht aufzuklären, hat Sachsen abgeschossen. Da gab's 2012 sogar zwei Ausschüsse, in denen entsprechend den Mehrheitsverhältnissen im Landtag jeweils ein NPD-Mitglied saß. Die damalige CDU-FDP-Landesregierung wollte von einer Unterstützung der parlamentarischen Ermittlungen wenig wissen. Am Ende sprach die Opposition von "Aufklärungsversagen", und auf dem Tisch lagen mehrere dünne Berichte mit so fadenscheinigen Reinwaschungen der Ermittlungsbehörden wie: "Es konnten keine konkreten erfolgversprechenden Maßnahmen festgestellt werden, die unterlassen worden sind." Oder mutiger, weil eventuell doch zu widerlegen: Definitiv ausgeschlossen werden könne, dass Verfassungsschützer aus Sachsen "die untergetauchten Rechtsextremisten" unterstützt haben.

Auch deshalb schreibt Binninger einem neuen Bundestagsausschuss eine Kontrollfunktion der bisherigen Arbeit zu. Gerade etwa zu den Verbindungen des NSU zwischen Sachsen, Thüringen und dem Westen. Für ihn sei weiterhin "rätselhaft, dass der NSU kein Thema in der rechten Szene gewesen sein soll". Er könne sich schwer vorstellen, dass es "nicht einen einzigen V-Mann gab, der zumindest den Aufenthaltsort des Trios kannte, obwohl mindestens einer viele Jahre sogar in Zwickau und damit in derselben Stadt wohnte". Gerade den hessischen Ausschuss sieht der frühere Polizeibeamte in der Pflicht, weil die dortigen Behörden doch früher von der Mordserie wussten.

In Baden-Württemberg sind bis Weihnachten noch 15 Termine geplant. Und in der kommenden Legislaturperiode könnte es, weil der gegenwärtige Ausschuss nach geltendem Gesetz seine Arbeit im März 2016 einstellen muss, zur Neuauflage kommen. Selbst CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf kann sich weitere gemeinsame parlamentarische Untersuchungen nach der Landtagswahl im nächsten März vorstellen. Er wird sich an diesen Worten messen lassen müssen, egal ob er dann Ministerpräsident oder Oppositionsführer ist.