Der Weg durch das Ausschussdickicht ist lang. Fotos: Joachim E. Röttgers

Der Weg durch das Ausschussdickicht ist lang. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 230
Politik

NSU-Ausschüsse koordinieren

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 26.08.2015
Wenn der Bundestag einen weiteren NSU-Untersuchungsausschuss beschließt, wäre das der zehnte Versuch, die Mordserie parlamentarisch auszuleuchten. Wolfgang Drexler will die Arbeit der Ausschüsse besser koordinieren, damit Erkenntnisse nicht im Gestrüpp des Föderalismus verloren gehen.

Die Gemengelage ist immer ähnlich: Abgeordnete sehen sich turmhohen Aktenbergen gegenüber und Netzwerken in den Behörden mit Verbindungen, die über Jahre tief in die rechte Szene reichen; viele Zeugen mauern; Verantwortliche, egal ob bei der Polizei, beim Verfassungs-, dem Staatsschutz oder in den Landeskriminalämtern glänzen mit gigantischen Erinnerungslücken, genauso wie ihre Vorgesetzen; zugleich kommen haarsträubende Ermittlungspannen ans Licht; und Verschwörungstheoretiker sind ohnehin der Meinung, dass der ganze Staat irgendwie, aber knöcheltief im NSU-Schlamm steckt. Spätestens seit 1998 Uwe Böhnhart während einer Durchsuchung der von Beate Zschäpe in Jena angemieteten, zur Bombenwerkstatt umgebauten Garage ungehindert fliehen und das Trio fast 14 Jahre abtauchen kann.

Clemens Binninger im NSU-Untersuchungsausschuss.
Clemens Binninger im NSU-Untersuchungsausschuss.

Für den CDU-Obmann im ersten Bundestagsausschuss, Clemens Binninger, ist die zentrale Frage der parlamentarischen Aufklärung, die im Februar 2012 in Thüringen startete, jedenfalls weiterhin ungeklärt: "Hätten die Sicherheitsbehörden bei den Ermittlungen eine Chance gehabt, das NSU-Trio zu enttarnen?" Bei der Antwort muss immer der nächste Schritt mitgedacht werden, der sich aus einem Ja ergäbe. Gerade 2004, in den Tagen und Wochen nach dem Bombenanschlag in der Kölner Keupstraße, sind laut Binninger "vielversprechende Ermittlungsansätze" aufgetaucht, "die nicht genutzt wurden". Und er glaubt: "Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hätte das Trio vielleicht drei Jahre vor dem Ende der Mordserie stoppen können."

Spät genug begann der Untersuchungsausschuss im Düsseldorfer Landtag vor gut einer Woche mit der Zeugenbefragung. Und schon spielen sich dieselben Szenen ab wie in den anderen bisher eingerichteten Ausschüssen. Vertreter aller Fraktionen sind fassungslos, als der ehemalige Leiter der Abteilung Kapitalverbrechen bei der Staatsanwaltschaft Köln, Hans-Bernhard Jansen, sich als "von Grund auf" unpolitischen Mensch beschreibt. Da lege er Wert darauf, so der inzwischen 76-Jährige. Natürlich kann er sich kaum mehr erinnern, und Anhaltspunkte für einen politischen Hintergrund habe es nicht gegeben, damals nach dem ersten Anschlag in NRW 2001. Als die Tochter eines Deutschiraners in ihrem Laden schwer verletzt wurde, von einer in einer Christstollendose versteckten Bombe. Der FDP-Obmann im Ausschuss, Joachim Stamp, schlägt den Bogen zu den Anschlägen von Mölln (1992) und Solingen (1993): "Trotzdem sind Ihnen mögliche politische Gründe nicht bewusst gewesen?" Jansen kontert, er habe immer versucht, politische Fälle anderen Kollegen zu übertragen.

Von der Richtigkeit des eigenen Handelns überzeugt

Der zweite Zeuge, Jansens Nachfolger, hat 2006 gleich noch alle Asservate vernichten lassen: "Ich halte die Entscheidung auch heute noch für angemessen, konsequent und richtig", sagt er. Auf die Idee einer Verbindung zur Keupstraße kam niemand. Mit dem V-Mann, dessen Konterfei auffallend einem Phantombild ähnelt, hat sich leider niemand richtig befasst. Und der dritte Zeuge, einer der ermittelnden Polizisten, würde selbstredend 2015 "nichts" anders machen als damals. Parlamentariern in allen Ausschüssen müssen die Ohren klingeln. Wie oft schon haben sich Beamte, die eigene Glaubwürdigkeit gänzlich hintanstellend, so oder so ähnlich geäußert?

Für die diversen Untersuchungsausschüsse fordert Drexler eine "Gesamstrategie".
Für die diversen Untersuchungsausschüsse fordert Drexler eine "Gesamstrategie".

Der baden-württembergische Vorsitzende Wolfgang Drexler will sich mit dem Düsseldorfer Vorsitzenden Sven Wolf in Bälde treffen. Der 39-jährige Sozialdemokrat und Rechtsanwalt sitzt erst seit fünf Jahren im dortigen Landtag. Zum Auftakt der Ausschussarbeit hatte er versprochen, "alles daranzusetzen, die Strukturen des Rechtsextremismus in Nordrhein-Westfalen aufzuklären und zu dokumentieren". Genau da will der Genosse aus Baden-Württemberg anknüpfen. "Wir brauchen eine Gesamtstrategie aller Kollegen und Kolleginnen", verlangt der Dienstälteste aller Abgeordneten im Land, "die nicht an Ländergrenzen endet." Gerade, wenn es am Ende um die Konsequenzen geht, die die Ausschüsse aus ihrer Arbeit für die Polizei, die Landeskriminalämter und die Verfassungsschützer ziehen müssen. Zu viel sei passiert und zu viel bereits aufgedeckt, die "Aufklärung müsse auf allen Ebenen koordiniert werden, selbst wenn das Neuland ist". Solche Fehler der Nachrichtendienste und Ermittler wie im Zusammenhang mit dem NSU dürften sich "niemals wiederholen".

Ein harter Knochen könnte der Kollege aus Wiesbaden werden. Der CDU-Politiker Hartmut Honka leitet ein Gremium, das gegen den Willen der schwarz-grünen Regierung Bouffier eingerichtet wurde. Anders als im Bundestag und mehreren Landtagen stimmte nur die Opposition für die Einsetzung. Die erste öffentliche Sitzung fand überhaupt erst nach gut acht Monaten statt. Jüngster Aufreger ist die Aufnahme staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen, aber nicht etwa gegen Beamte und rund um jenem Mordfall 2006 in Kassel, bei dem unstrittig der Verfassungsschutzbeamte Andreas Temme am Tatort anwesend war, sondern wegen Geheimnisverrat gegen unbekannt. Aus dem Ausschuss, aus dem nur berichtet, nicht aber getwittert oder gesendet werden darf, wurden interne Details rund um Temme bekannt. Wieder spielt auch das seit 2000 verbotene rechtsextreme Netzwerk "Blood and Honour" eine Rolle. Honka möchte sich auf Anfrage von Kontext weder dazu äußern noch zu dem Vorstoß des baden-württembergischen Ausschussvorsitzenden. Den habe er, gerade erst aus dem Urlaub zurück, in seiner Post noch gar nicht gefunden, lässt er eine Landtagsprecherin ausrichten.

Drexler fordert umfassenden Informationsaustausch

Koordiniert werden sollten nach Drexlers Vorstellungen die Beweisaufnahme, etwa um Zeugen nicht doppelt oder gar nicht zu vernehmen. "Und vor allem geht es uns um einen umfassenden Informationsaustausch", sagt der Sozialdemokrat. Deshalb müsse solch ein Termin "sehr sorgfältig" vorbereitet werden. Gemeinsam könnten die Ausschussvorsitzenden Lücken schließen oder feststellen, "wo wir noch einmal ganz genau hinsehen müssen". Sicher lohnend wäre zudem der gemeinsame Blick zurück auf verpasste Gelegenheiten.

Den Vogel im Bestreben, nicht aufzuklären, hat Sachsen abgeschossen. Da gab's 2012 sogar zwei Ausschüsse, in denen entsprechend den Mehrheitsverhältnissen im Landtag jeweils ein NPD-Mitglied saß. Die damalige CDU-FDP-Landesregierung wollte von einer Unterstützung der parlamentarischen Ermittlungen wenig wissen. Am Ende sprach die Opposition von "Aufklärungsversagen", und auf dem Tisch lagen mehrere dünne Berichte mit so fadenscheinigen Reinwaschungen der Ermittlungsbehörden wie: "Es konnten keine konkreten erfolgversprechenden Maßnahmen festgestellt werden, die unterlassen worden sind." Oder mutiger, weil eventuell doch zu widerlegen: Definitiv ausgeschlossen werden könne, dass Verfassungsschützer aus Sachsen "die untergetauchten Rechtsextremisten" unterstützt haben.

Auch deshalb schreibt Binninger einem neuen Bundestagsausschuss eine Kontrollfunktion der bisherigen Arbeit zu. Gerade etwa zu den Verbindungen des NSU zwischen Sachsen, Thüringen und dem Westen. Für ihn sei weiterhin "rätselhaft, dass der NSU kein Thema in der rechten Szene gewesen sein soll". Er könne sich schwer vorstellen, dass es "nicht einen einzigen V-Mann gab, der zumindest den Aufenthaltsort des Trios kannte, obwohl mindestens einer viele Jahre sogar in Zwickau und damit in derselben Stadt wohnte". Gerade den hessischen Ausschuss sieht der frühere Polizeibeamte in der Pflicht, weil die dortigen Behörden doch früher von der Mordserie wussten.

In Baden-Württemberg sind bis Weihnachten noch 15 Termine geplant. Und in der kommenden Legislaturperiode könnte es, weil der gegenwärtige Ausschuss nach geltendem Gesetz seine Arbeit im März 2016 einstellen muss, zur Neuauflage kommen. Selbst CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf kann sich weitere gemeinsame parlamentarische Untersuchungen nach der Landtagswahl im nächsten März vorstellen. Er wird sich an diesen Worten messen lassen müssen, egal ob er dann Ministerpräsident oder Oppositionsführer ist.


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