War es doch Selbstmord?

Yavuz Narin und Hajo Funke am 17. Juli vor dem NSU-Ausschuss. Fotos: Joachim E. Röttgers

Zwischen dem NSU-Untersuchungsausschuss und Hajo Funke ist ein offener Konflikt ausgebrochen. Der Rechtsextremismus-Experte hat sein Angebot zurückgezogen, bei der Aufklärung des Todes von Florian Heilig mitzuhelfen. Jetzt haben die Abgeordneten die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.

Funke beruft sich aufs Zeugnisverweigerungsrecht.

Eigentlich ist der Politikwissenschaftler ja ein recht angenehmer Zeitgenosse. Ein freundlicher älterer Herr mit großen Verdiensten in der deutsch-jüdischen Aussöhnung und detailreichem Wissen über die erschreckenden Umtriebe der rechtsextremen Szene in der Republik – weit über den Nationalsozialistischen Untergrund und die skandalösen Pannen bei den Ermittlungen der Behörden hinaus. Als Sachverständiger im NSU-Ausschuss des baden-württembergischen Landtags hat Hajo Funke so manchem Parlamentarier überhaupt erst die Augen geöffnet. "Wenn Sie den Fall Heilig klären könnten", appelliert er Ende Februar bei seinem ersten Auftritt, "wäre schon viel gewonnen." Damals präsentierte er sich zudem als Vertrauensperson der Familie von Florian Heilig, der im September 2013 wenige Stunden vor seiner Vernehmung zum NSU tot in seinem Fahrzeug auf dem Cannstatter Wasen aufgefunden worden war.

Fünf Monate später sieht sich der 70-jährige vor dem Ausschuss in einer ganz anderen Rolle. Begleiten lässt er sich jetzt von Yavuz Narin, inzwischen auch der Anwalt von Heiligs Familie. Außerdem ist Narin Nebenklägervertreter im Münchner NSU-Prozess. Er ist streng, hebt schnell die Stimme, lässt den Vorsitzenden Wolfgang Drexler um Gelassenheit kämpfen. Kundig in den zahllosen Verästelungen des NSU-Komplexes, könnte der Rechtsanwalt sicher viel zur Aufklärung beitragen. Darum geht es aber nicht bei diesem Auftritt.

Narin kommt als Rechtsbeistand. Er hilft dem Politologen bei der Durchsetzung seines Zeugnisverweigerungsrechts nach Paragraf 53, Absatz 1, Satz 5. Dies gilt für "Personen, die bei der Vorbereitung, Herstellung oder Verbreitung von Druckwerken, Rundfunksendungen, Filmberichten oder der Unterrichtung oder Meinungsbildung dienenden Informations- und Kommunikationsdiensten berufsmäßig mitwirken oder mitgewirkt haben". Später wird Funke vor der Tür sein neues Buch "Staatsaffäre NSU" an Journalisten verschenken. Abgeordnete ärgern sich und argwöhnen, der ganze Auftritt habe wohl nur der Vermarktung dienen sollen.

Natürlich könnte der Emeritus auf sein Zeugnisverweigerungsrecht verzichten und weiter beitragen zu jener Klärung, die er für einen Gewinn hält. In dem Buchkapitel "Was wusste Florian Heilig?" wirft er selbst jede Menge Fragen auf, für deren Beantwortung jene Gegenstände äußerst hilfreich sein könnten, von deren konkreten Verbleib er plötzlich nichts mehr wissen will. Wer hat den jungen Mann nur wenige Stunden vor seinem Tod unter Druck gesetzt? Wer hat Heiligs bisher "nicht zureichend bekanntes Verhalten in der Nacht von Sonntag auf Montag veranlasst oder gegebenenfalls erpresst"? Gerade dieses "bisher nicht zureichend bekannte Verhalten" könnte erheblich bekannter werden, wenn der Ausschuss endlich das unstrittig bis zuletzt genutzte Handy bekäme, das Funke beizubringen versprach.

Handys, Festplatten und schwarze Klumpen

Davon ist keine Rede mehr. Stattdessen erzählt er, das sei bloß noch ein "schwarzer Klumpen", in dem keine SIM-Karte mehr stecke. Das habe er durch Leute "in meinem Beritt" klären lassen. Der Zeuge habe zwar das Recht zu schweigen, räumt Drexler nachher vor Journalisten ein, "aber ob die Geschichte glaubhaft ist, die er erzählt, ist eine andere Frage". Und weiter: "Ich glaube sie nicht."

Die SPD-Abgeordnete Rita Haller-Haid beweifelt Funkes Aufklärungswillen.

Auch weil Hajo Funke von vier Geräten spricht ("Ich habe Ihnen heute die Wahrheit gesagt"), die in seiner Obhut gewesen seien. Für die Ausschussmitglieder ganz neu ist das Auftauchen einer Festplatte. Alle vier glaubte Funke in einem Rucksack, den er der Familie des Toten übergeben hat – sich vergewissert, ob sie überhaupt darin waren, hat er angeblich nicht. "Ich wollte es nicht wissen", bekennt er.

Immer wieder versucht Narin, den Redefluss Funkes zu bremsen. Und dann fällt doch der bemerkenswerte Satz: Er, Funke, kenne die Ergebnisse der Untersuchungen der Fundstücke nicht; "glücklicherweise nicht, weil ich wusste, ich komme in Konflikt mit ihnen". Drexler versucht nachzufragen. Der Rechtsanwalt greift ein. Der Ausschussvorsitzende versucht noch einmal am Zeugnisverweigerungsrecht zu rütteln: Nicht alles könne schließlich zur journalistischen Tätigkeit erklärt werden. Hat Funke die Gegenstände tatsächlich als Journalist entgegengenommen und weitergeleitet? "Selbstverständlich", nimmt Narin seinem Mandanten blitzschnell die Antwort ab.

Wie wichtig die Auswertung wäre, zeigen jene 2000 Seiten, auf denen Heiligs Chats bis zum 13. August 2013, also bis gut vier Wochen vor seinem Tod, protokolliert sind. Die Akten liegen dem Landtag seit wenigen Tagen vor. Im Zuge der von der Staatsanwaltschaft Stuttgart neu aufgenommenen Ermittlungen war erst jetzt eine Speicherkarte, eingeschmolzen im Handschuhfach des Peugeot, gefunden worden. Wieder eine der haarsträubenden Fehlleistungen der Beamten, die am Todestag vor Ort waren.

Neue Zeugen, neue Schlampereien

Fachleute im LKA haben die Daten inzwischen rekonstruiert, sodass die Ausschussmitglieder Heiligs Kommunikation mit Freunden, Kollegen und der Familie schwarz auf weiß nachlesen können. Auch den einen oder anderen der neu aufgetauchten neun(!) weiteren Zeugen, die die Polizei der Staatsanwaltschaft und den Abgeordneten bisher vorenthalten hatte, wird der Ausschuss nach der Sommerpause hören. Darunter ist einer, der den schwarzen Wagen um acht Uhr morgens nicht parkend, sondern fahrend gesehen hat. "Unglaublich", so die Grüne Petra Häffner, "wie schlampig da gearbeitet wurde."

Das ist die eine Seite der Medaille und wird – daran lassen die Parlamentarier aller vier Fraktionen keinen Zweifel – weitreichende Konsequenzen für Arbeitsabläufe und Verantwortlichkeiten haben. Die andere Seite ist, herauszufinden, wie der 20-Jährige zu Tode kam. Mutmaßungen sprießen, warum Funke und die Familie mit einem Mal so zurückhaltend sind. Drexler beschreibt sein Verhältnis zu den Angehörigen des Toten als "sehr vertrauensvoll – bis vor fünf oder sechs Wochen". Eine plausible Erklärung für die plötzliche Abschottung wäre, dass die Auswertung der Geräte doch gravierende Hinweise auf Selbstmord erbracht hat. Immerhin liegt inzwischen auch das neue, abschließende Gutachten zu einer möglichen Zündvorrichtung im Innenraum des Wagens auf dem Tisch, die von außen, von Dritten, hätte aktiviert werden können: Dafür gebe es "keine Anhaltspunkte".

Um doch noch weiterzukommen und nicht zuletzt, um dem mehrfach geäußerten Verlangen der Angehörigen Heiligs nach Aufklärung zu entsprechen, hat der Ausschuss jetzt die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Die soll herausfinden, wo sich die vier Gegenstände befinden, und sie beschlagnahmen. Die SPD-Abgeordnete Rita Haller-Haid resümierte am Ende des gut eineinhalbstündigen Schlagabtauschs, direkt an Funke gerichtet: "Ich habe Zweifel, dass Sie uns bei der Aufklärung unterstützen wollen."

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7 Kommentare verfügbar

johanna
am 28.07.2015
Antworten

Der Kollege von Michele Kiesewetter wird sich sehr gut überlegen, ob er etwas aussagt. Die Wahrehit soll bei den NSU-UA u Prozess doch gar nicht herauskommen. Die könnte wahrscheinl für den oberen und tiefen Staat sehr unbequem werden.
Roland Bühler
am 24.07.2015
Antworten

Der Rechtsmediziner Pro. Wehner kommt in seinem toxikologischen Gutachten der Obduktion des Florian H. zu dem Ergebnis, dass neben anderen Medikamenten das Mittel "Beta-Blocker" in toxischer Mende (also in tödlicher Menge) im Blut vorhanden war. So seine Aussage im UA am 13.5.15. An diesem wäre Florian H. früher oder später gestorben - so seine Aussage. Er bezeichnete dies als "Doppelselbstmord" (vergiften und verbrennen) und als "etwas fragwürdig". An der These, H. habe sich selbst umgebracht, hege er bis heute Zweifel. Für ihn ist völlig klar, dass man weiter ermitteln hätte müssen, "ob es ein Suizid oder Tötungsdelikt war". Im Gutachten wird auch erwähnt, dass der Medikamentencocktail "eine Störung der Handlungsfähigkeit bewirkt haben könnte". Aber das am 16.10.13 übermittelte abschliessende Gutachten von Prof. Wehner wurde von der Staatsanwaltschaft in Gestalt von Herrn Dr. Biehl wohl nicht gewürdigt, obwohl das Verfahren nach eigener Aussage der Staatsanwaltschaft erst am 26.4.14 endgültig abgeschlossen wurde.
Noch ein interessantes Detail: Der einzige Tatzeuge schilderte im UA, dass er zuerst eine lauten Knall im Wagen hörte, der ihn an einen explodieren Airbag erinnerte und er dann eine etwa 20-30 cm hohe Stichflamme über dem Lenkrad sah. Es sei eine deutlich grössere Flamme als bei einem Feuerzeug oder Streichholz gewesen. Tatsächlich können Airbags per Fernzündung zur Explosion gebrachte werden. Diese Aussagen hat der Tatzeuge auch gegenüber der Polizei gemacht. Auch hier hätte weiter ermittelt werden müssen. Es wäre interessant, welche Stelle nun das neue Gutachten hierzu gemacht (das LKA?).
Interessant auch, dass es auch im Wohnmobil der beiden Uwes
wohl vor dem Brand eine Stichflamme gab.
Interessant auch die Ähnlichkeit mit dem Tod des Arthur C., mit dem sich der UA auch beschäftigt hat. Der federführende Ermittler hat im UA ausgesagt, dass er weder Anhaltspunkte für einen Suizid noch für ein Tötungsdelikt habe und dies sehr unbefriedigend sei. Rätselhaft für ihn sei auch das Auffinden des Airbags neben dem Auto gewesen (Fernzündung ?).
Fragen über Fragen, die auch der UA nicht gebührend behandelt hat.
Im übrigen: Das Verhalten von Prof. Funke (und der Familie H. ) ist schon seltsam.
Tillupp
am 23.07.2015
Antworten

Es gab schon Fälle in denen Menschen die eigenen Wohnungen angezündet haben weil sie telefonisch unter Druck gesetzt wurden. Deshalb könnte man natürlich auch jemanden dazu bringen sich selbst zu töten. Das wäre dann aber trotzdem Mord, und nicht Selbstmord. Hier gibt es aber noch andere Widersprüche die mich an ein sehr viel intensiveres eingreifen von außen glauben lassen. Telefonterror von Außen bis zur toxischen Medikamenteneinnahme, und später Spurenbeseitigung und Tötung des Bewusstlosen durch Feuer. Restspuren sollten durch Einäscherung des Opfers und schnelle Verschrottung des Fahrzeugs samt Inhalt geschehen. Zum Glück für den Recht-Staat (bzw. Pech für den "rechts-Staat") lief nicht alles nach Plan, und das Auto samt Inhalt ist noch da. Jetzt gilt es für die nächsten Monate die Ermittlungen voranzutreiben. Denn spätestens im Frühjahr nach der Landtagswahl wird dieser U-Ausschuss gezwungenermaßen beendet.
Ulrich Frank
am 22.07.2015
Antworten

Es fällt schwer Vertrauen in diesen Untersuchungsausschuß zu haben oder Hoffnungen darauf daß die Wahrheit herauskommt. Bei einem Ausschuß von Parteimitgliedern der jetzt einmal, wo es auch kaum noch anders geht, den punktuellen Aufklärungswillen demonstriert, fast schon hessisch-"brutalstmöglich", dessen Mitglieder aber ansonsten stets mit den Mächten die hier versagen: Parteien, Verwaltung, Justiz, Polizei, usw. auf engste zusammenkleben und insbesondere bei letzterer weder Aufsicht noch Kritik ausüben sondern in der Praxis den lobend-verteidigenden Schulterschluß. Institutionen die bei Mitgliedschaften von Beamten in rassistischen Verbindungen nicht ermitteln sondern eher noch befördern etc. - wir sind doch nicht der Stasi.... Die es auch sonst an Integrität (aber nicht an Dreistigkeit) mangeln lassen und aus der Verantwortung abhauen wenn sie es für gut halten - siehe Herr Drexler. Usw.

Die Fehler der Polizeikräfte - und der Justiz - sind eklatant aber nicht prinzipiell von himmelweiter Differenz zur sonstigen Arbeit - wenn es nicht gerade z.B. gegen Kritiker von Stuttgart 21 geht. Aber eher wird man bei der schönen Staatsanwaltschaft oder dem Gericht sich noch so etwas wie Beugehaft für den Herrn Funke, zumindest als Drohung, ausdenken als daß ernsthafte "weitreichende Konsequenzen" geschweige denn Disziplinarmaßnahmen im eigenen Haus durchgesetzt werden. Da wird man lange warten dürfen - vielleicht bis die Zeit hat Schwamm darüber wachsen lassen.

Alldieweil hört man also nur die Botschaft.
Kornelia
am 22.07.2015
Antworten

Wie gut sind eigentlich Zeugen geschützt?
Von der Mafia und von den Rechten ist bekannt und dokumentiert, dass sie unliebsame Zeugen mundtot machen!
Peter S.
am 22.07.2015
Antworten

In einem Punkt stimme ich dem Funke zu.
Die Aufklärung des Todes von Florian ist ein zentraler Punkt.
Wenn ich mich richtig erinnere, hat der obduzierende Arzt eine tödliche Medikamentendosis im Magen von Florian entdeckt und jener war möglicherweise beim Brand schon bewusstlos.
Und dann soll er sich noch selber verbrannt haben?
Wie geht das denn?
Und warum noch die unnötigen Schmerzen?
Warum befiehlt ex Staatsanwalt Biehl das Ende der Untersuchung mit der abstrusen Idee auf doppelten Selbstmord aus Liebeskummer?
Mit wem hat Biehl an dem Nachmittag telefoniert um dann alles zu vertuschen? (Florian schnell einäschern).
Es ist ein Glück, dass es das Auto noch gibt, das sollte ja auch verschrottet werden.
Drexler, leg dem Biehl mal die Daumenschrauben an und hol dir alle Zeugen des Brandes.
Und vor allem: Stell endlich mal die richtigen Fragen!
Voodoomaus
am 22.07.2015
Antworten

Wenn auf den Gegenständen "gravierende Hinweise auf Selbstmord" zu finden wären, würde das Agieren Funkes doch gar keinen Sinn ergeben. (außer man will ihm hier niedere Motive unterstellen!)
Eher wenn deutliche Hinweise auf einen Mord zu finden sind. denn gegenüber einem Untersuchungsausschuss, den die Beteiligten noch selbst versuchten zu verhindern, ist in Sachen Aufklärung große Skepsis angebracht.
In diesem Kontext macht Funkes Handeln deutlich mehr Sinn. Da er behauptet, nichts über die Auswertung der Gegenstände zu wissen, und sobald Ergebnisse vorliegen, diese auch publiziert werden, treibt er den Untersuchungsausschuss vor sich her und nötigt ihn tatsächlich aufzuklären.

Zeugeneinvernahme Prof. Funke /Audio
https://rdl.de/sites/default/files/audio/2015/07/20150721-nsuuntersuch-w2748.mp3