Auch hätte es nahegelegen, über die Gefahr zu diskutieren, dass der neue Termin zehn Uhr ebenfalls an die Stuttgart-21-Gegner durchgestochen wird. Oder über die möglichen Auswirkungen, die die Schülerdemo vor allem auf den Einsatzbeginn haben könnte. Gerade Hammann hatte sich im ersten Ausschuss als Experte für "hochemotionale Situationen" beschrieben. Aus seiner Zeit im Umweltministerium wisse er, wie sehr bestimmte Themen Menschen berühren könnten, sagte er 2010 und führte als Beispiele "verunreinigtes Olivenöl, Tschernobyl und Waldsterben" an. Trotzdem bringt der Fachmann für brisante Situationen sein Wissen, seine Skepsis, die guten Argumente und sich selbst nicht ein. Ganz im Gegenteil: Eher in vorauseilendem Gehorsam bestätigt er – siehe oben – dem Regierungschef, dass genügend Polizeikräfte bereitstehen. Das war kühn. Denn erst Stunden nach Ende der Besprechung gegen 21.45 Uhr wird abschließend geklärt sein, dass die Kräfte aus den anderen Ländern tatsächlich zur Verfügung stehen.
Sascha Binder, SPD-Obmann im Ausschuss, wollte am Freitag erfahren, wie Mappus eigentlich agiert habe in dieser inzwischen legendären Sitzung – vielleicht als "beratendes Mitglied" der Runde? Hammann lässt sein Gedächtnis im Stich, er erinnert sich nicht an Einzelheiten, eher ans große Ganze: "Natürlich kann man sagen, dass ein Ministerpräsident im Raum schon eine Form von Einflussnahme ist." Grundsätzlich leistet er sich einen neuen kleinen, feinen Schlenker bei einer Definition, die 2010 gar keine Rolle spielte: "Politische Einflussnahme ist, wenn jemand was Rechtswidriges von mir will oder etwas, was ich nicht will."
Der FDP-Obmann freut sich über jedes Nein
Noch spannender ist es, eine Variante zu Ende zu denken, die ausgerechnet FDP-Obmann Timm Kern aufbringt. Alle, die vor die Abgeordneten treten, fragt er routinemäßig und ohne Ansehen von Rang und Zuständigkeit, ob auf sie politischer Druck ausgeübt worden sei – und freut sich über jedes Nein. Auch dieser Zeuge verneint. Und lässt dann doch einen tiefen Blick hinter die Kulissen zu, als der Liberale wissen will, was eigentlich passiert wäre, hätte Mappus nicht ins Staatsministerium geladen. Immerhin hatte der Regierungschef dem ersten Ausschuss erzählt, die Idee zu dieser Expertenrunde sei ihm spontan gekommen. Aus dem Auto heraus hatte er Hubert Wicker mit der Organisation beauftragt. Ein Zeitfenster von einer Stunde zwischen 16 und 17 Uhr habe zur Verfügung gestanden.
Und hätte es das nicht gegeben? Hammann schaut auf, wiegt kurz den Kopf und nennt das eine sehr hypothetische Frage. Trotzdem beantwortet er sie. Wahrscheinlich wäre man am Ende bei dem Einsatz am nächsten Tag um zehn Uhr herausgekommen. Und weiter: Es wäre aber vermutlich "regulär bei uns" im Innenministerium beraten worden. Beraten? Diskutiert? Argumente ausgetauscht pro und contra? Alles also, was im Staatsministerium nicht passierte. Warum wohl ...?
Endgültig klären könnte die Frage ein Blick in die Mails von Tanja Gönner. Die Ex-Verkehrsministerin hat vor dem Verwaltungsgericht in Sigmaringen gegen die Herausgabe durch ihrer früheres Haus geklagt. Bis Ende Mai könnte eine Entscheidung fallen. Seit der parlamentarischen Aufarbeitung des EnBW-Deal sei bekannt, sagt der Grünen-Obmann im Ausschuss, dass der ehemalige Regierungschef hinsichtlich "seines Wirkens, seines Wollens, seines Forderns und seines Verlangens breite digitale Spuren hinterlassen hat". Und bis auf Weiteres bleiben die Vertreter der Regierungsfraktionen im Ausschuss zuversichtlich, dass sie solch eine Spur auch im Zusammenhang mit dem Schwarzen Donnerstag noch finden werden.
3 Kommentare verfügbar
peter stellwag
am 24.04.2015machtpolitik wird durch die politische kultur im land bestimmt. dies kultur erschaffen und gestalten die menschen. die selben mehrheiten haben 60 jahre CDU ermöglicht. die dabei entstandene kultur lässt sich nicht mit einer wahl oder einer gesetzesänderung auflösen. das braucht zeit…