Wer wusste wie viel von wem wann? Und vor allem: Wer will sich erinnern? Der "Untersuchungsausschuss Schlossgarten II". Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 204
Politik

Eine einfache Denkfigur

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 25.02.2015
Die Aufklärung des "Schwarzen Donnerstag" geht bis April in die Pause und dann in die Verlängerung. Grüne und Sozialdemokraten wollen weiterhin versuchen, den endgültigen Beweis für politischen Druck auf die Polizei zu führen. Denn Indizien gibt es jede Menge.

Timm Kern ist ein hartnäckiger Mensch. Sitzung für Sitzung stellt der FDP-Abgeordnete jedem Zeugen, jeder Zeugin, dieselbe Frage: Ob er oder sie etwas von politischer Einflussnahme in den Tagen vor dem 30. September 2010 mitbekommen habe. Im immerwährenden Bemühen um schonungslose Aufklärung, ohne Ansehen von Person oder Dienstgrad. Und weil bisher alle verneinten, sieht Kern sich immer aufs Neue bestätigt in seiner Meinung, der zweite Schlossgarten-Untersuchungsausschuss diene Grün-Rot zu nichts anderem als der "Verurteilung der Vorgängerregierung".

Der promovierte Studienrat mit den Fächern Gemeinschaftskunde, Wirtschaft, Geschichte und katholische Religion sitzt dem Missverständnis auf, dass parlamentarische Aufklärung nur gelingen kann per Geständnis oder, wenn der zündende Beleg aus den riesigen Aktenbergen gefischt wird, wenn endlich jemand Ja sagt auf seine Frage. Oder richtiger: Kern spielt die Rolle des Abgeordneten, der diesem Missverständnis aufsitzt. Denn der 43-jährige Politologe mit Auslandserfahrung in der Friedens- und Konfliktforschung ist viel zu klug, um nicht selber in angemessener Weise Indizien bewerten und Plausibilitäten prüfen zu können. Und wer dies macht, muss längst mit dem Gedanken vertraut sein, dass Stefan Mappus den Polizeieinsatz an diesem Tag wollte und dafür einiges tat.

Ein anderer Abgeordneter, Sascha Binder (SPD), der – naturgemäß – viel besser in die Rolle des Aufklärers passt, beschrieb am Montag, dem vorerst letzten Sitzungstag, noch einmal die Ausgangslage bei der entscheidenden Besprechung am 29. September 2010 um 16 Uhr im Staatsministerium. Deren Sonderstellung hatte Stumpf schon im ersten Ausschuss unterstrichen, denn noch nie in seiner langen Zeit bei der Polizei war er in der Regierungssitz gerufen worden. Die Lage laut Binder: Die Entscheider wussten von der Schülerdemo und von der Mitteilung der Deutschen Bahn, dass sie nicht auf den Baumfällungen am 1. Oktober bestehe; es war aber völlig unklar, ob genügend Polizeikräfte gestellt werden könnten; den Parkschützern war die Terminplanung der Polizei bekannt; und kein Geringerer als der höchste Polizist Baden-Württembergs, Landespolizeipräsident Wolf Hammann, hatte schriftlich eine Verschiebung ins Spiel gebracht. "Was lag auf der anderen Seite der Waage in der Waagschale?", will der SPD-Jurist wissen.

Politischer Einfluss? Nie und nimmer

Gerichtet ist die Frage an Bernhard Bauer, den früheren Amtschef von Tanja Gönner. Und der schiebt – wie Mappus und Gönner, wie alle bisher gehörten Minister und Spitzenbeamten – die Verantwortung ganz und gar der Polizeispitze zu. Die habe "in Abwägung des taktischen Kalküls" entschieden. Sie habe sich diese Entscheidung "nicht leicht gemacht". Keiner der Anwesenden im Staatsministerium argumentierte dagegen, trotz der einen vollen und der leeren Waagschale. Später wird Kern natürlich auch Bauer fragen, ob politischer Druck auf ihn ausgeübt wurde.

In keinem der vielen Untersuchungsausschüsse in der Geschichte des Landes – von Atomaufsicht bis FlowTex, von Lothar Späths Traumreisen bis zu Peter Grafs Steueraffäre – gab es ein entscheidendes Schriftstück, einen Brief, ein Protokoll, eine glasklare Zeugen- oder Sachverständigenaussage, die am Ende hauptausschlaggebend gewesen wären für die Schlussbewertung. Immer musste zusammengetragen, abgewogen, bewertet und geschlussfolgert werden. Immer stand in 58 Jahren CDU-Regierung unter dem Strich Entlastung der Regierung durch die Regierungs- und Belastung durch die Oppositionsfraktionen – mit einer einzigen Ausnahme: dem EnBW-Ausschuss und den E-Mail-Kaskaden der Beteiligten an dem Milliardendeal. Auch deshalb ist die Unterbrechung im Fall Schlossgarten angebracht, sogar in den Augen der CDU-Abgeordneten. Reinhard Löffler und die Seinen setzen darauf, dass die dienstlichen E-Mails von Tanja Gönner und Bauer, der ebenfalls gegen die Herausgabe klagt, den Nährboden für Verschwörungstheorien austrocknen.

Realistisch erwartbar ist allerdings ganz anderes: Dass Mappus nicht nur in Sachen EnBW breite digitale Spuren hinterlassen hat. Über den Umweg Gönner, der er beim Amtsantritt vor fünf Jahren eigens den Verkehrsbereich neu zuwies, um Stuttgart 21 besser in den Griff zu bekommen, könnten weitere Details ans Licht kommen. Die inzwischen berühmt gewordene Mitteilung der Ministerin, die einen Zusammenhang zwischen den Baumfällarbeiten am 30. September und der für die ersten Oktobertagen geplanten Regierungserklärung des Ministerpräsidenten herstellt, lässt jedenfalls darauf schließen.

Ausgerechnet Bauer stützt diese These ungewollt. Zum einen erinnert er sich – anders als alle anderen Zeugen bisher –, dass der 16-Uhr-Termin in der Villa Reitzenstein vor allem wegen der Bedenken Hammanns zustande kam. Von Interesse ist, ob es zuvor weitere direkte Kontakte mit dem Staatsministerium gab. Oder mit der Deutschen Bahn. Außerdem erzählt Bauer, der schon Spitzenbeamter bei Erwin Teufel war, frank und frei von seiner Verwunderung über die Ankündigung der Regierungserklärung: "Das war, fand ich, einfach unglücklich." Der 30. September und der 1. Oktober hätten "isoliert über die Bühne gehen sollen", also ohne Verbindung zwischen Bäumefällen und Parlamentsauftritt. "Aber der Ministerpräsident selber hat doch diese Verbindung hergestellt", erinnert Binder.

Beim Ärger über die Bahn wird Gönners Amtschef gesprächig

Viel Fantasie gehört nicht zu der Vorstellung, dass Gönner, die eng und gut mit ihrem Amtschef zusammenarbeitete, Mappus von Bauers Bedenken in Kenntnis gesetzt hat. Vielleicht sogar per Mail. Dies und die – womöglich schriftliche – Reaktion aus der Villa Reitzenstein wären ebenfalls von großem Interesse. So wie Aufschlüsse zu anderen Komplexen, etwa zu dem Ärger, den die Landesregierung mit der Bahn hatte, aber immer wohlweislich unter der Decke hielt. Als eineiige Zwillinge hatten sich die Projektpartner öffentlich präsentiert, als noch CDU und FDP regierten.

Jetzt, Jahre später, macht Bauer kein Hehl aus den anhaltenden Schwierigkeiten, an belastbare Informationen zu kommen, aus dem ständigen Knatsch, der einen Höhepunkt fand, als sich Bahn-Verantwortliche plötzlich vom 1. Oktober, der schon im Mai als erster Baumfälltermin in Aussicht genommen worden war, verabschiedeten. "Jetzt auf einmal sagt ihr das", zitierte Bauer sich selbst aus einer der entscheidenden Gesprächsrunden. Die Bahn habe "immer wieder Kurven gemacht", auf die Bahn habe man sich "nicht verlassen können". Auch hier dürfte der E-Mail-Verkehr jede Menge Aufschluss darüber bringen, wie hinter den Kulissen tatsächlich diskutiert wurde, wie viel Kritik es von der Politik an der DB tatsächlich gab, die nur um keinen Preis nach außen dringen durfte.

Ähnlich spannend sind die Abläufe am 30. September parallel zu den Ereignissen im Schlossgarten. Während dort längst die Wasserwerfer im Einsatz waren, hing am seidenen Faden, ob die ersten Bäume tatsächlich in der Nacht zum Freitag gefällt werden sollten. Der BUND hatte ein Eilverfahren dagegen in Gang gebracht, das Eisenbahn-Bundesamt formulierte Zweifel an der Rechtsmäßigkeit des Vorgehens der Bahn, das Stuttgarter Verwaltungsgericht musste aktiv werden und die Anwälte der Bahn ohnehin. Das Umweltministerium hatte Kenntnis von der Lage – und Bauer wieder Gründe, sich zu grämen. Zum Beispiel darüber, dass die Bahn keinen landschaftspflegerischen Ausführungsplan vorgelegt hatte, was sie aber hätte tun müssen. So beunruhigt war der Ministerialdirektor, dass er stundenlang bis vier Uhr morgens im Schlossgarten ausharrte: "Aus eigenem Interesse, weil ich der Bahn nicht getraut habe." Er habe wissen wollen, ob tatsächlich ökologische Experten zur Bestandsaufnahme vor Ort waren, und beobachtete, wie sie arbeiteten. 

Einfach mal prüfen, unabhängig von der Haltung zu S 21

Eingegriffen hat das Umweltministerium aber nicht. Binder und der Grünen-Ausschuss-Obmann Uli Sckerl fragen nach. Es kommt noch besser: Das Ministerium hat sich in den entscheidenden Stunden einfach für unzuständig erklärt, und Bauer informiert seine Ministerin darüber erst im Nachhinein. Ausgerechnet ist das einer jener wenigen Vorgänge, an die sich Tanja Gönner bei ihrer Vernehmung im Januar ganz genau hatte erinnern konnte. "Hin und wieder schützen Amtschefs ihre Minister", lautete ihre Erklärung. Wenige Tage später stoppte das EBA die Baumfällarbeiten, unter Androhung eines Zwangsgelds. Der landschaftspflegerische Ausführungsplan lag immer noch nicht vor. Aber da waren die schönen alten Platanen schon abtransportiert.

"Jetzt machen Sie einmal eine einfache Denkfigur", hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann kürzlich im Landtag den Abgeordneten von CDU und FDP empfohlen, als es um den Islam und Deutschland ging. Der gute Rat ist wie geschaffen auch für die nächsten Wochen, bis der Ausschuss am 17. April wieder zusammentritt. Die einfache Denkfigur bestünde darin, die Vorgänge unabhängig von der Haltung zum Projekt S 21 zu prüfen, auf alle Prestigeüberlegungen zu verzichten und die zeitlichen Abläufe unvoreingenommen zu analysieren. In nüchterner Betrachtung könnte schwerlich die Hypothese aufrechterhalten werden, allein die Polizei sei verantwortlich für den Einsatz. 

Nicht einmal von Timm Kern, der ständig die Sorge äußert, es werde im zweiten Ausschuss kaum etwas anderes herauskommen als im ersten. Und verkennt – oder tut so, als würde er verkennen –, dass das nicht nur in den Augen der Kopfbahnhof-Befürworter ein gewaltiger Fortschritt wäre. Denn wie schrieben SPD und Grüne schon damals: Der Landtag wolle beschließen, festzustellen, dass Ministerpräsident Mappus "die Polizei bei der Planung des Polizeieinsatzes am 30. 9. 2010 durch die Terminierung seiner Regierungserklärung und durch seinen im September 2010 auf Konfrontation mit den S-21-Gegnern angelegten politischen Kurs unter Druck gesetzt hat". Das wurde von CDU und FDP abgeschmettert. Im zweiten Anlauf der Aufklärung fehlt dazu die Mehrheit.


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4 Kommentare verfügbar

  • Thomas A
    am 26.02.2015
    Am 8okt2010 erschien in der StZ der Artikel Fällaktion im Schlossgarten- Ministerium gab grünes Licht.
    Noch interessanter als der Artikel sind die Leserkommentare. Da erklärt einer, er sei der Beschwerdeführer wegen BW in Brüssel gewesen, bezüglich Nichtumsetzung relevanter EU-Umweltrichtlinien. Es wurde ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Wenn ich ich das richtig verstanden habe, brauchte es die fehlende Vorschrift und den juchtenkäfer um aus dem MSG ein FFHgebiet zu machen. Desweiteren führt er aus, dass das Vorkommen im MSG seit 2003 der Landesanstalt für Umwelt,Messungen und Naturschutz bekannt war (Quelle:Artenschutzprogramm BadenWürttmberg). Hinundwieder erlaube ich mir darauf hinzuweisen, dass dieses Drecksprojekt bestens geplant ist, außer bei den Bauwerken.

    Der Bauleiter wurde zu 50 000€ Strafe verdonnert, obwohl die alte Baumsatzung von Stuttgart dieses pro Baum als Mindeststrafe vorsah. Da hat die Stadt auf 1,3Mio verzichtet für die anderen 26Bäume.
  • CharlotteRath
    am 25.02.2015
    Arme deutsche Beamte, zerrissen zwischen Loyalität gegenüber ihren Dienstherren und dem leidigen Fachrecht - Versuch einer Interpretation der vorliegenden Informationen:

    Hier im Artikel heißt es: „Eingegriffen hat das Umweltministerium aber nicht. … Das Ministerium hat sich in den entscheidenden Stunden einfach für unzuständig erklärt, und Bauer informiert seine Ministerin darüber erst im Nachhinein.“
    Herr Bauer war zu dem Zeitpunkt Amtschef des Umweltministeriums und damit auch Vertreter der Obersten Naturschutzbehörde des Landes. Er hatte angeblich schon die Erfahrung gemacht, dass die Bahn "immer wieder Kurven gemacht" habe und man sich auf sie nicht verlassen konnte.
    Das ist eine Einschätzung, mit der er in Bezug auf den 30.09.2010 nicht alleine steht: „Mittlerweile hat die Stuttgarter Staatsanwaltschaft gegen drei Mitarbeiter der zuständigen Bahn-Tochter DB Projektbau Strafbefehle beantragt, weil sie ein Gutachten, das das Vorkommen des artgeschützten Juchtenkäfers in einer der zur Fällung bestimmten Platane für möglich hielt, bewusst zurückgehalten hatten. Um eine Verzögerung der Fällarbeiten zu vermeiden, sollen sie die Expertise erst wenige Stunden vor der Fällaktion kurz nach Mitternacht an das zuständige Eisenbahn-Bundesamt weitergegeben haben.“
    http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.schlossgarten-vielen-baeumen-droht-die-faellung.77ff81f2-754d-4bb5-a212-a96c21028a72.html

    Laut § 10 Landesnaturschutzgesetz haben die Naturschutzbehörden „dafür zu sorgen, dass die Vorschriften des Rechts des Naturschutzes, der Landschaftspflege und der Erholungsvorsorge und die aufgrund dieser Vorschriften erlassenen Anordnungen eingehalten werden. Sie haben die zur Durchführung dieser Vorschriften notwendigen Maßnahmen und Anordnungen zu treffen.“ §43 des Landesnaturschutzgesetzes weist dem Ministerium sogar ausdrücklich als Aufgabe zu: Es “ ... kann Handlungen verbieten oder einschränken, die die Bestände (besonders geschützter Arten) weiter verringern können.“
    In schwierigen Fällen wird eine Sachentscheidung auf dem Behördenweg üblicherweise nicht nach unten abgeschoben, sondern nach oben gegeben.

    Wie kann Herr Bauer damals 'unzuständig' gewesen sein?

    Herr Bauer war außerdem trotz der erklärten 'Unzuständigkeit' alles andere als untätig:

    „Mitten in dem massiven Polizeieinsatz zur Räumung des Schlossgartens am Donnerstag voriger Woche sind dem Stuttgarter Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf Zweifel gekommen, ob die von seinen Beamten durchzusetzende Fällung der Bäume rechtlich unangreifbar sei. Etwa um 22.30 Uhr hat sich Stumpf deswegen beim Umweltministerium telefonisch erkundigt. Entsprechende Angaben des Polizeipräsidenten vor dem Verwaltungsausschuss des Gemeinderates bestätigte ein Ministeriumssprecher. Gönners Amtschef Bernhard Bauer habe Stumpf die Auskunft gegeben, dass etwaige Probleme ausgeräumt seien. … Nach dem Veto des Eisenbahnbundesamtes hatte es hektische Verhandlungen zwischen Vertretern der Behörde, der DB Projektbau und des Ministeriums gegeben. Deren Ergebnis laut Gönners Sprecher: obwohl die geforderte Ausführungsplanung weiterhin nicht vorlag, könne die Baumfällaktion stattfinden. Den Belangen des Naturschutzes werde durch die ohnehin vorgesehene begleitende ökologische Überwachung Rechnung getragen. Ein Protokoll der Einigung gibt es jedoch nicht.“
    http://baumpaten-schlossgarten.de/files/STZ%208_10_Goenner_eba.pdf

    "Ausweislich von Unterlagen des Lagezentrums des Innenministeriums soll er am 30.09.2010 in einem Kontakt mit dem Polizeiführer mitgeteilt haben, dass das Baumfällverbot des Eisenbahn-Bundesamts "aktuell nicht bestätigt werden" könne. Um 23.47 Uhr soll er bei einer Rücksprache des Lagezentrums behauptet haben, es handele sich um ein "Gerücht". Bauer damals: "Es darf definitiv gefällt werden."
    http://www.kontextwochenzeitung.de/politik/203/die-bernhards-von-der-ersten-bank-2729.html

    Deutungsversuch:

    Herr Bauer befürwortete in der Nacht des 30.09.2010 anstelle des vom EBA ausgesprochenen und sachlich gebotenen Baumfällverbots das 'mildere Mittel' der ökologischen Begleitung - auch wenn so etwas womöglich eine Amtspflichtverletzung darstellen sollte.
    Dann würde auch dies Sinn ergeben: „So beunruhigt war der Ministerialdirektor, dass er stundenlang bis vier Uhr morgens im Schlossgarten ausharrte. "Aus eigenem Interesse, weil ich der Bahn nicht getraut habe."

    Wohlgemerkt, das ist nur eine von vielen Möglichkeiten. Vielleicht war es auch ganz anders.

    Um derartige Vermutungen auszuräumen, wäre es jedenfalls gut, Herr Bauer würde seine E-Mails bald zugänglich machen.
  • tillupp
    am 25.02.2015
    @Aber da waren die schönen alten Platanen schon abtransportiert.

    Hier muß wiedersprochen werden, die Bäume wurden nicht abtransportiert, sondern auf Befehl Mappus' vor Ort geschreddert Er hat den Häksler bestellt. Nur die Schnipsel des Holzes (und die Schnipsel des Juchtenkäfers und der anderen Baumbewohner) wurden dann abtransportiert. Wie in den Zeitungen zu lesen ging es damals vor allem darum den K21-Befürwortern und Parkschützern keine Möglichkeit zu geben die gefällten Bäume noch zu instrumentalisieren. Es ging darum den Demonstranten den Willen zu brechen, und die Würde zu nehmen. Wer sich um ein solches Detail wie den Umgang mit den gefällten Bäumen kümmert, der hat auch schon vorher Einfluss auf die Demo-Auflösung ausgeübt...: Alle Indizien sprechen dafür, dass Mappus für die gefährliche Körperverletzung, den Verstoß gegen die Demonstrationsfreiheit, und für das illegale Fällen der wertvollen Platanen direkt verantwortlich ist.
  • kohlenjockel
    am 25.02.2015
    Mir geht es zunächst um die illegale Fällung der Platane am Biergarten. Illegal schon deshalb, weil der Baum außerhalb des durch Gestattungsvertrag überlassenen Geländes stand. Und dieser Baum mit seinen Juchtenkäfern hätte den gesamten Bauablauf in Frage gestellt.
    Was der Herr Bauer da redselig bzgl der Baumfällungen plaudert ist unglaubwürdig. Ich beziehe mich dazu auf den Beschluss des EBA vom 5.10.2010 http://baumpaten-schlossgarten.de/files/EBA_20101005.pdf speziell auf die Seiten 2 -5
    Da beschreibt das EBA (auch zur eigenen Reinwaschung), was im Vorfeld alles gelaufen ist. Bringen wir in Erinnerung, dass man beschlossen hatte, den BUND nicht an der Planänderung (Jan 2010) des GWM zu beteiligen. Im Sommer wird schnell klar, dass Fledermäuse, Hohltauben und Juchtenkäfer betroffen sein können. Im September schreibt das EBA 3 mal (zusätzlich noch ein 4. mal am 20.9.) Forderungen an die Bahn und setzt eine Frist bis 5.10., weil immer noch nicht klar ist, welche Arten wo betroffen sind, und wie und wann man dem Artenschutz genügen will.
    Offenbar überraschend bekommt man am 30.9.2010 um 9:25 Uhr ein paar ungenügende Gutachten von der Bahn, die aber das Vorkommen artenschutzrelevanter Arten bestätigen – also kurz vor Beginn des seit 16.9. geplanten Polizeieinsatzes.
    Das EBA erlässt das allen bekannte Fällverbot http://baumpaten-schlossgarten.de/files/EBA_20100930.pdf und informiert die Landesnaturschutzbehörden. Und es ging nicht nur um Juchtenkäfer, sondern auch um Fledermäuse und Hohltauben – das sollte Herr Bauer auch wissen.
    Zwischen 18:30 und 20:15 gab es eine Besprechung zwischen Bahn und EBA (zumindest wg. des Fällverbotets). Die Bahn hat angeblich Artenschutzkonflikte ausgeschlossen, weil keine Baumhöhlen vorhanden seien (was meinen Beobachtungen widerspricht). Gleichwohl hat das EBA am Verbot festgehalten, die Platane zu fällen, weil sie ungenügend untersucht sei.
    Das ist ein amtliches Dokument. Das sich der Amtschef im Umweltministerium, der sich angeblich fürchterlich über die Unzulänglichkeiten der Bahn ärgert, vom Rechtsvertreter eben dieses bau- und fällwilligen Unternehmens erzählen lässt, die Lage sei mit dem EBA geklärt, wundert doch sehr.
    Mir erschließt sich folgendes Bild: Alle wussten, dass sie unrechtmäßig agierten, weil sie die Naturschutzverbände rausgehalten haben. Von Januar bis in den Sommer ließ man sich aber viel Zeit. Erst ab September wird das EBA drängender, immerhin läuft da ein zu bescheidender Änderungsantrag, wird aber unzulänglich hingehalten. Und am 30.9. soll dann plötzlich losgelegt werden – für das EBA sicher sehr überraschend und, bzgl des lässigen bzw rechtswidrigen Verhaltens zuvor, sogar bedrohlich.
    Und parallel zu diesen sich überstürzenden Ereignissen kommen dann noch die Komplikationen mit dem Eilantrag beim Verwaltungsgericht. Und der Amtschef im Umweltministerium, voll eingebunden in die Einsatzplanung, weiß persönlich nichts genaues, braucht keine Rückversicherung mit der Ministerin, trotz der kritischen Lage im Park, trotz der seiner Auffassung nach unglücklichen Verkettung mit einer Regierungserklärung, trotz der Anfrage des Verwaltungsgerichts wegen des Eilantrages des BUND …. und er erklärt sich für zuständig, nicht zuständig zu sein, und dabei natürlich frei von jeglichem politischen Druck. Fachlich hat er ja eh keine Ahnung von der Materie, da vertraut er auf irgendeinen zugesicherten Bernhard des Fällunternehmers.

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